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DE2651237C2 - Sicherheitsverriegelungs- und Überwachungseinrichtung an Haushaltsmixgeräten - Google Patents

Sicherheitsverriegelungs- und Überwachungseinrichtung an Haushaltsmixgeräten

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Publication number
DE2651237C2
DE2651237C2 DE2651237A DE2651237A DE2651237C2 DE 2651237 C2 DE2651237 C2 DE 2651237C2 DE 2651237 A DE2651237 A DE 2651237A DE 2651237 A DE2651237 A DE 2651237A DE 2651237 C2 DE2651237 C2 DE 2651237C2
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DE
Germany
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monitoring device
cup
lever
safety
base housing
Prior art date
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Application number
DE2651237A
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DE2651237A1 (de
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Dieter Ing.(grad.) 5830 Schwelm Garn
Oswald 5600 Wuppertal Gibiec
Ingo Dipl.-Ing. 5828 Ennepetal Klöcker
Paul-Ulrich Ing.(Grad.) 5828 Ennepetal Uibel
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Vorwerk and Co Interholding GmbH
Original Assignee
Vorwerk and Co Interholding GmbH
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Publication date
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Priority to ZA00776680A priority patent/ZA776680B/xx
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Priority to ES464016A priority patent/ES464016A1/es
Priority to IE2294/77A priority patent/IE46080B1/en
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Application granted granted Critical
Publication of DE2651237C2 publication Critical patent/DE2651237C2/de
Expired legal-status Critical Current

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    • A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47J—KITCHEN EQUIPMENT; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; APPARATUS FOR MAKING BEVERAGES
    • A47J43/00—Implements for preparing or holding food, not provided for in other groups of this subclass
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    • A47J43/046—Machines for domestic use not covered elsewhere, e.g. for grinding, mixing, stirring, kneading, emulsifying, whipping or beating foodstuffs, e.g. power-driven with tools driven from the bottom side
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    • A47J43/0761—Safety devices for machines with tools driven from the lower side
    • A47J43/0772—Safety devices for machines with tools driven from the lower side activated by the proper positioning of the cover

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Food Science & Technology (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Food-Manufacturing Devices (AREA)
  • Mixers Of The Rotary Stirring Type (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsverriegelungsund Überwachungseinrichtung an elektromotorisch betriebenen Haushaltsmixgeräten, weiche aus einem, einen elektrischen Antriebsmotor enthaltenden Grundgehäuse und einem, ein Schlagwerk und einen Abschlußdeckel enthaltenden Becher, sowie einer Heizeinrichtung, welche sich am Grundgehäuse befindet und den Becher aufheizt, bestehen und in der Stromzuführung des Antriebsmotors sich außer einem vom Benutzer zu betätigenden Hauptschalter zusätzlich ein mit dem Hauptschalter in Reihe geschalteter Ein-Aus-Schalter befindet, welcher beim Verriegeln des Bechers betätigt wird, sowie die Heizeinrichtung in ihrer Heizintensität mit einer fühlergesteuerten elektronisehen Regelung geregelt wird.
Es sind Haushaltsmixgeräte bekannt bei denen am Motorgehäuse oder Sockel ein Hebel schwenkbar gelagert ist dessen freies Ende den Abschlußdeckel des Gefäßes übergreift und an ihm gehalten ist oder ihn geschlossen hält, während er beim Ausschwenken nach Lösung dieser Halterung die Abschaltung des Antriebsmotors bewirkt (DE-PS 8 40 431). Der Hebel ist hierbei schwenkbar am Sockel gelagert und wird gegen den Abschlußdeckel mittels einer Schraube, die sich am äußersten Teil des Hebels befindet festgezogen. Durch die Schwenkbewegung des gesamten Hebels wird ein Schalter, der den Motor an- und abschaltet, betätigt. Hierbei ist es von erheblichem Nachteil, daß das Verriegeln über einen Hebel erfolgt der mit Hilfe einer Schraube gegen den Abschlußdeckel verspannt werden muß und der bei der Lösung auch wieder losgeschraubt werden muß.
Weiterhin ist von Nachteil, daß der Motor auch eingeschaltet werden kann, wenn der Abschlußdeckel abgenommen ist und der Hebel über das Gefäß gebracht wird, da nur durch die Schwenkbewegung des Hebels der Schalter für den Motor betätigt wird. Es ist also möglich, bei abgenommenen Abschlußdeckel in das laufende Schneidwerkzeug des Gefäßes zu fassen.
vi Außerdem sind Mixgeräte bekannt, bei denen der Behälter durch einen Deckel abgeschlossen ist, der auf seiner Oberseite eine ansteigende Anlaufrippe aufweist und am Behälter selbst ein entgegen der Wirkung einer
Feder axial verschiebbarer Schwenkarm angeordnet ist, der auf der Rippe auflaufen und dadurch den Deckel des Behälters auf den Behälter drücken kann (CH 2 84 332).
Bei einem derartigen Aufbau ist es nachteilig, daß der Schwenkarm am Behälter befestigt ist und somit nur unter Schwierigkeiten zusätzlich einen Sicherheitsschalter betätigen könnte. Weiterhin ist es von großem Nachteil, daß der Schwenkhebel genau in seiner Endstellung arretiert werden muß, da er sonst aufgrund der Federkraft und der dadurch an der Anlaufri}jpe entstehenden resultierenden Kraft in seine Losstellung zurückgezogen würde. Es muß also für den Deckel ein Material benutzt werden, das auch nach mehrmaligem Gebrauch eine Aufnahme für die Endstellung des Schwenkhebels gewährleistet.
Aufgabe der Erfindung ist es nun, unter Umgehung vorgenannter Nachteile eine Sicherheitsverriegelungsund Überwachungseinrichtung an Haushaltsmixgeräten zu schaffen, die auf einfache Art und Weise einen Abschlußdeckel mit einem Becher und den Becher gleichzeitig mit dem Grundgehäuse fest und spielfrei verbindet und zusätzlich nur bei aufgesetztem Abschlußdeckel die Stromzuführung zu einem elektrischen Antriebsmotor freigibt und außerdem einen Fühler für eine Temperaturregelung einer Heizeinrichtung automatisch gegen den Becher führt.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß im Grundgehäuse ein Betätigungshebel um ein Festlager drehbar gelagert ist, der mit einem Loslager gegen einen Haltehebel anliegt, welcher um ein weiteres Festlager, welches einen definierten axialen Freiheitsgrad aufweist, ebenfalls drehbar gelagert ist und sich gegen ein Widerlager am Abschlußdeckel abstützt und, vom Betätigungshebel beginnend, ein Kraftübertragungselement gegen einen zum Becher hin gerichteten Fühlerarm anliegt, welcher ebenfalls separat im Grundgehäuse gelagert ist, und seine Spitze einen Temperaturfühler beinhaltet, sowie, daß vom mit dem axialen Freiheitsgrad versehenen Festlager eine Schaltstange bis zu dem Betätigungsknopf des im Stromzuführungskreis des Antriebsmotors liegenden Ein-Aus-Schalters führt.
Nach einer weiteren zweckmäßigen Ausbildung der Erfindung ist es gegeben, daß der Haltehebel an dem dem Widerlager entgegengesetzten Ende eine Mulde aufweist.
Eine derartige Mulde ist von Wichtigkeit, da das Loslager des Betätigungshebels sich im Arretierungszustand in der Mulde befindet.
Das Loslager ist derart ausgestaltet, daß das Loslager durch eine sich am Ende des Betätigungshebels befindende Rolle gebildet wird.
Zur besseren Bildung des Widerlagers und zur Erleichterung des Bewegungsablaufs ist es gegeben, daß der Haltehebel im Bereich des Widerlagers eine Erhebung aufweist
Damit eine gleichmäßige Spannung auf Abschlußdekkel und Becher ausgeübt werden kann, ist es angezeigt, daß der Haltehebel über dem Abschlußdeckel gabelförmig ausgebildet ist.
Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es gegeben, daß das Kraftübertragungselement gegen eine Führungszunge am Fühlerarm anliegt.
Weiterhin ist es angezeigt, daß das Kraftübertragungselement vorteilhafterweise in seiner Längsrichtung elastisch ausgebildet ist.
Damit eine exakte Regelung der Kochtemperatur erreicht werden kann, ist es wichtig, daß der Fühlerarm mit seiner Spitze gegen den Becher anliegt Um einen Heizbetrieb mit einem nicht passenden Becher zu verhindern, ist es vorteilhaft, daß der Fühlerarm gegen einen zusätzlich im Stromzuführungskreis der Heizeinrichtung liegenden Sicherheitsschalter in Anlage gelangt
Zusätzlich ist es gegeben, daß die Schaltstange durch eine im Grundgehäuse befestigte Führungsbuchse hindurchreicht
ίο Nach einem weiteren Gedanken ist es angezeigt daß zwischen der Führungsbuchse und einem Absatz am Ende der Schaltstange vorteilhafterweise eine Feder angeordnet ist
Nach einem letzten Gedanken ist es angezeigt, daß der Haltehebel sich in weiterer Ausgestaltung der Erfindung mit einem Teil gegen eine Anlaufschräge im Grundgehäuse anlegen kann.
Somit wird durch die Erfindung in vorteilhafter Weise erreicht daß auf einfache Art und Weise ein Becher mit seinem Abschlußdeckel und dem Grundgehäuse fest und spielfrei verbunden werden kann.
Weiterhin wird durch den erfindungsgemäßen Aufbau vorteilhaft eine Sicherheitseinrichtung erstellt, die ein Einschalten des elektrischen Antriebsmotors nur bei aufgesetztem Abschlußdeckel ermöglicht
Einen erheblichen Vorteil erfahren Mixgeräte mit geregelten Heizeinrichtungen durch die Erfindung derart, daß beim Verspannen des Bechers mit Abschlußdeckel und Grundgehäuse automatisch ein
jo Temperaturfühler, der über eine Regeleinrichtung die Temperatur der Heizeinrichtung regelt, gegen den Becher gefahren wird.
Nachstehend ist eine Ausführungsform der Erfindung gezeichnet und beschrieben. Es zeigt
F i g. 1 ein Haushaltsmixgerät mit Heizeinrichtung, mit Sicherheits- und Überwachungseinrichtung im geöffneten Zustand,
F i g. 2 ein Haushaltsmixgerät nach F i g. 1, wobei sich die Sicherheits- und Überwachungseinrichtung im
-ίο geschlossenen Zustand befindet,
F i g. 3 ein Haushaltsmixgerät nach den F i g. 1 und 2 mit einem Zusatzaufsatzbehälter für andere Funktionen, wobei der Fühlerarm die Heizeinrichtung sperrt,
F i g. 4 einen Grundschaltplan des Haushaltsmixgerätes, der die Funktion der einzelnen Schalter beinhaltet.
Die F i g. 1 zeigt ein Haushaltsmixgerät 32, welches
aus einem Grundgehäuse 1 und einem Becher 10 besteht. Das Grundgehäuse 1 trägt eine Heizeinrichtung 24, die nicht dargestellt ist, jedoch direkt dem Becherboden 33 gegenüber am Grundgehäuse 1 angeordnet ist, einen Antriebsmotor 16 (nicht dargestellt), der in bekannter Art und Weise im Grundgehäuse 1 angeordnet ist, die Sicherheitsverriegelung und Überwachungseinrichtung und die komplette Geräteelektrik. Um nun den Becher 10 mit dem Grundgehäuse 1 zu verspannen und die Temperaturabtühlung am Becher 10 zu verwirklichen, wird die Sicherheitsverriegelungsund Überwachungseinrichtung benutzt. Im geöffneten Zustand befindet sich die Handhabe 34 (besser verdeutlicht in Fig. 2) des Betätigungshebels 2 um das Festlager 3 gedreht, vom Grundgehäuse 1 weggerichtet. Dadurch legt sich der Haltehebel 5 durch die Kraft der Feder 29 und durch die Schaltstange 14 mit seinem Teil 30 geeen die Anlaufschräge 31 im Grundgehäuse 1, und das Ende 36 ist um das mit einem axialen Freiheitsgrad versehene Festlager 6 gedreht, vom Abschlußdeckel 8 weggerichtet.
Der Abschlußdeckel 8 kann somit vom Becher 10
abgenommen oder der komplette Becher 10 vom Grundgehäuse 1 entfernt werden. Die Schaltstange 14, die ebenfalls am axial beweglichen Festlager 6 angelenkt ist, — sie wird durch die Führungsbuchse 26 geführt — drückt in der Öffnungsstellung der Sicherheitsverriegelungs- und Überwachungseinrichtung mit ihrem Ende 28 den Betätigungsknopf 15 des Ein-Aus-Schalters 17 in die Ausstellung und verhindert somit ein Einschalten des Antriebsmotors 16, da sich der Ein-Aus-Schalter 17 zusätzlich im Stroinzuführungskreis des Antriebsmotors 16 befindet. Bei geöffneter Sicherheitsverriegelungs- und Überwachungseinrichtung ist somit ein Einschalten des Antriebsmotors 16 nicht möglich. Gleichzeitig wird der Fühlerarm 11 über seine Führungszunge 23, durch deren öffnung 35 das Kraftübertragungselement 9 derart hindurchreicht, daß der Fühlerarm 11 gegen das Grundgehäuse 1 gezogen wird, im Grundgehäuse 1 gelagert Die Lagerung erfolgt über das Lager 37 im Grundgehäuse 1. Um die Sicherheitsverriegelungs- und Überwachungseinrichtung in die Arretierungsstellung zu bringen, wird die Handhabe 34 des Betätigungshebels 2 gegen das Grundgehäuse 1 geführt (siehe F i g. 2). Dabei schwenkt der Betätigungshebel 2 um sein Festlager 3 und gelangt mit der Rolle 21, die das Loslager 4 bildet, in die Mulde 19 des Haltehebels 5. Dadurch wird das Ende 18 des Haltehebels 5 um das Festlager 6 gedreht, und das Ende 36 legt sich gegen den Abschlußdeckel 8 und bildet mit den Erhebungen 22 das Widerlager 7. Da das Festlager 6 einen axialen Freiheitsgrad aufweist, wird das Festlager 6 durch das Abstützen am Widerlager 7 und das gleichzeitige Anheben des Endes 18 des Haltehebels 5 nach oben in senkrechter Richtung gegen die Kraft der Feder 29 verlagert, und somit drückt das Ende 36 des Haltehebels 5 mit der Kraft der Feder 29 gegen den Abschlußdeckel 8 und hält ihn sicher. Dadurch wird jedoch auch die Schaltstange 14 senkrecht nach oben gezogen und gibt den Betätigungsknopf 15 des Ein-Aus-Schalters 17 frei. Somit kann der Antriebsmotor 16 eingeschaltet werden. Wäre der Abschlußdeckel 8 nicht aufgesetzt, so könnte der Haltehebel 5 nicht um sein Widerlager 7 am Festlager 6 eine Axialbewegung durchführen, und die Schaltstange 14 würde den Betätigungsknopf 15 nicht freigeben. Ein Einschalten des Antriebsmotors 16 wäre somit nicht möglich. Um eine gleichmäßige Verspannung zu erzielen, ist der Haltehebel 5 über dem Abschlußdeckel 8 gabelförmig ausgebildet (nicht dargestellt), so daß das Widerlager 7 auf zwei Seiten gegenüberliegend gebildet wird.
Außerdem wird beim Schwenken des Betätigungshebels 2 um sein Festlager 3 das Kraftübertragungselement 9 derart durch die öffnung 35 der Führungszunge 23 geführt, daß diese sich gegen das Kraftübertragungselement 9 abstützt, an diesem geführt wird und den Fühlerarm 11 gegen den Becher 10 drückt Dabei wird das Kraftübertragungselement 9 in der Endstellung beim Anlegen an den Becher 10 leicht vorgespannt In der Spitze 12 des Fühlerarms It befindet sich ein Temperaturfühler 13, dies könnte z. B. ein NTC-Widerstand sein, der über die Leitungen 38 mit einer elektronischen Regelung 41 (nicht dargestellt, siehe jedoch F i g. 4) verbunden ist die auf die Heizeinrichtung 24 wirkt. Hierbei ist zu bemerken, daß eine exakte Temperaturregelung des sich im Becher 10 befindlichen Gutes nur dann erreicht wird, wenn der Fühlerarm 11 sich mit seiner Spitze 12 gegen einen Bereich des Bechers 10 anlegt, der den gleichen Temperaturverlauf zeigt wie das im Becher 10 befindliche Gut.
Soll nun ein Betrieb mit einem Zusatzbecher 39 ermöglicht werden, der z. B. nur für den Mixvorgang geeignet ist, so muß garantiert sein, daß die Heizeinrichtung 24 nicht eingeschaltet werden kann. Dies könnte wie in F i g. 3 abgebildet geschehen. Im Grundgehäuse 1 ist ein zusätzlicher Sicherheitsschalter 25 angeordnet, der auf die Heizeinrichtung 24 wirkt. Wird nun der Zusatzbecher 39 derart gestaltet, daß er einen größeren Durchmesser aufweist als der Becher 10 aus Fig. 1 und 2, so legt sich im Arretierungszustand, geführt durch das Kraftübertragungselement 9 und die Führungszunge 23, der Fühlerarm 11 gegen den Zusatzbecher 39 an. Da der Zusatzbecher 39 einen wesentlich größeren Durchmesser hat, verläßt der Fühlerarm 11 das Grundgehäuse 1 jedoch nicht, sondern das Kraftübertragungselement 9 wird durch die Gegenkraft durch die öffnung 35 gedrückt, und der Fühlerarm 11 gibt den Sicherheitsschalter 25 nicht frei, so daß die Heizeinrichtung 24 nicht betätigt werden kann.
Die F i g. 4 zeigt noch einmal einen speziellen Plan der Verschaltung, der die Funktion der einzelnen Schalter verdeutlicht.
Eine Stromzufuhr ist grundsätzlich nur durch das Schließen des Ein-Aus-Schalters 17 möglich. Dieser wird jedoch nur eingeschaltet, wenn der Abschlußdekkel 8 aufgesetzt und arretiert ist (wie vorstehend beschrieben). Jetzt kann der Antriebsmotor 16 über eine Drehzahlregelung 40 eingeschaltet und in seiner Drehzahl geregelt werden. Außerdem ist jetzt auch das Einschalten der Heizeinrichtung 24 möglich. Sie wird mit Hilfe des Schaltuhrkontaktes 42 eingeschaltet und über die elektronische Regelung 41 in ihrer Heizintensität geregelt Gleichzeitig ist noch eine Verbindungsleitung 43 zwischen der Drehzahlregelung 40 und der elektronischen Regelung 41 vorhanden, die den Sicherheitsschalter 25 aufweist. Schaltungsintern ist nun der Aufbau derart daß ein Betrieb der Heizeinrichtung 24 nur dann möglich ist, d.h. ein Strom über die elektronische Regelung 41 fließen kann, wenn der Sicherheitsschalter 25 geschlossen ist und ein elektrischer Impuls von der Drehzahlregelung 40 kommen kann. Es ist also nur eine Heizung des Mixgutes bei laufendem Antriebsmotor 16 möglich.
so Außerdem wird die Heizeinrichtung 24 außer Betrieb gesetzt wenn ein anderer Becher — wie in F i g. 3 dargestellt — eingesetzt wird, und der Fühlerarm ί 1 den Sicherheitsschalter 25 nicht schließt Somit verspannt die Sicherheitsverriegelungs- und
Überwachungseinrichtung Abschlußdeckel 8, Becher 10 und Grundgehäuse 1 fest miteinander und verhindert das Einschalten des Antriebsmotors 16, wenn kein Abschlußdeckel aufgesetzt ist Durch interne Verschaltung wird außerdem der Heizbetrieb, ohne daß der Antriebsmotor 16 läuft, verhindert sowie auch bei einem nicht zur Heizung geeigneten aufgesetzten Zusatzbecher 39 der Heizbetrieb verhindert wird.
Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (13)

Patentansprüche:
1. Sicherheitsvernegelungs- und Überwachungseinrichtung an elektromotorisch betriebenen Haushaltsmixgeräten, welche aus einem, einen elektrischen Antriebsmotor enthaltenden Grundgehäuse und einem, ein Schlagwerk und einen Abschlußdekkel enthaltenden Becher, sowie einer Heizeinrichtung, welche sich am Grundgehäuse befindet und den Becher aufheizt, bestehen und in der Stromzuführung des Antriebsmotors sich außer einem vom Benutzer zu betätigenden Hauptschalter zusätzlich ein mit dem Hauptschalter in Reihe geschalteter Ein-Aus-Schalter befindet, welcher beim Verriegeln des Bechers betätigt wird, sowie die Heizeinrichtung in ihrer Heizintensität mit einer fühlergesteuerten elektronischen Regelung geregelt wird, dadurch gekennzeichnet, daß im Grundgehäuse (1) ein Betätigungshebel (2) um ein Festlager (3) drehbar gelagert ist, der mit einem Loslager (4) gegen einen Haltehebel (5) anliegt, welcher um ein weiteres Festlager (6), welches einen definierten axialen Freiheitsgrad aufweist, ebenfalls drehbar gelagert ist und sich gegen ein Widerlager (7) am Abschlußdekkel (8) abstützt und, vom Betätigungshebel (2) beginnend, ein Kraftübertragungselement (9) gegen einen zum Becher (10) hin gerichteten Fühlerarm (11) anliegt, welcher ebenfalls separat im Grundgehäuse (1) gelagert ist, und seine Spitze (12) einen Temperaturfühler (13) beinhaltet, sowie, daß von mit dem axialen Freiheitsgrad versehenen Festlager (6) eine Schaltstange (14) bis zu dem Betätigungsknopf (15) des im Stromzuführungskreis des Antriebsmotors (16) liegenden Ein-Aus-Schalters (17) führt.
2. Sicherheitsvernegelungs- und Überwachungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltehcbel (5) an dem dem Widerlager entgegengesetzten Ende (18) eine Mulde (19) aufweist.
3. Sicherheitsvernegelungs- und Überwachungseinrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Loslager (4) des Betätigungshebels (2) sich im Arretierungszustand in der Mulde (19) befindet.
4. Sicherheitsvernegelungs- und Überwachungseinrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Loslager (4) durch eine sich am Ende (20) des Betätigungshebels (2) befindende Rolle (21) gebildet wird.
5. Sicherheitsverriegelungs- und Überwachungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltehebel (5) im Bereich des Widerlagers (7) eine Erhebung (22) aufweist.
6. Sicherheitsverriegelungs- und Überwachungseinrichtung nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltehebel (5) über dem Abschlußdeckel (8) gabelförmig ausgebildet ist.
7. Sicherheitsverriegelungs- und Überwachungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungselement (9) gegen eine Führungszunge (23) am Fühlerarm (11) anliegt.
8. Sicherheitsverriegelungs- und Überwachungseinrichtung nach Anspruch 1 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungselement (9) in seiner Längsrichtung elastisch ausgebildet ist.
9. Sicherheitsverriegelungs- und Überwachungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fühlerarm (11) mit seiner Spitze (12) gegen den Becher (10) anliegt
10. Sicherheitsverriegelungs- und Überwachungseinrichtung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß der Fühlerarm (11) gegen einen zusätzlich im Stromzuführungskreis der Heizeinrichtung (24) liegenden Sicherheitsschalter (25) in Anlage gelangt
11. Sicherheitsverriegelungs- und Überwachungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Schaltstange (14) durch eine im Grundgehäuse (1) befestigte Führungsbuchse (26) hindurchreicht
12. Sicherheitsverriegelungs- und Überwachungseinrichtung nach Anspruch 1 und 11, dadurch gekennzeichnet daß zwischen der Führungsbuchse (26) und einem Absatz (27) am Ende (28) der Schaltstange (14) eine Feder (29) angeordnet ist
13. Sicherheitsverriegelungs- und Überwachungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß der Haltehebel (5) sich mit einem Teil (30) gegen eine Anlaufschräge (31) im Grundgehäuse (1) anlegen kann.
DE2651237A 1976-11-10 1976-11-10 Sicherheitsverriegelungs- und Überwachungseinrichtung an Haushaltsmixgeräten Expired DE2651237C2 (de)

Priority Applications (14)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE2651237A DE2651237C2 (de) 1976-11-10 1976-11-10 Sicherheitsverriegelungs- und Überwachungseinrichtung an Haushaltsmixgeräten
NLAANVRAGE7712068,A NL177889C (nl) 1976-11-10 1977-11-02 Beveiligde vergrendelings- en controle-inrichting voor huishoudelijke mengapparaten.
JP13164377A JPS5359077A (en) 1976-11-10 1977-11-04 Safety restricting and monitoring apparatus for domestic mixer
IT51725/77A IT1116150B (it) 1976-11-10 1977-11-08 Dispositivo per bloccaggio di sicurezza e di controllo applicato ad apparecchi miscelatori elettrodomestici
CA290,440A CA1073506A (en) 1976-11-10 1977-11-08 Safety interlock device in an electrically driven household mixing apparatus
ZA00776680A ZA776680B (en) 1976-11-10 1977-11-09 Safety locking and control device
FR7733791A FR2370456A1 (fr) 1976-11-10 1977-11-09 Dispositif de verrouillage et de controle pour melangeur electromenager
SE7712657A SE435674B (sv) 1976-11-10 1977-11-09 Sekerhetslas- och overvakningsanordning for hushallsblandningsapparat
AT800077A AT353435B (de) 1976-11-10 1977-11-09 Sicherheitsverriegelungs- und ueberwachungsein- richtung an haushaltsmixgeraeten
US05/849,966 US4108054A (en) 1976-11-10 1977-11-09 Safety interlock device in an electrically driven household mixing apparatus
GB46914/77A GB1536090A (en) 1976-11-10 1977-11-10 Electrically driven food preparation apparatus
BE182555A BE860733A (fr) 1976-11-10 1977-11-10 Dispositif de verrouillage de securite et de surveillance pour mixeurs menagers
ES464016A ES464016A1 (es) 1976-11-10 1977-11-10 Perfeccionamientos en dispositivos de enclavamiento de segu-ridad y de control en batidoras de uso domestico accionadas por motor electrico.
IE2294/77A IE46080B1 (en) 1976-11-10 1977-11-10 Improvements in or relating to electrically driven food preparation apparatus

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE2651237A DE2651237C2 (de) 1976-11-10 1976-11-10 Sicherheitsverriegelungs- und Überwachungseinrichtung an Haushaltsmixgeräten

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE2651237A1 DE2651237A1 (de) 1978-05-18
DE2651237C2 true DE2651237C2 (de) 1984-02-02

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Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE2651237A Expired DE2651237C2 (de) 1976-11-10 1976-11-10 Sicherheitsverriegelungs- und Überwachungseinrichtung an Haushaltsmixgeräten

Country Status (14)

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US (1) US4108054A (de)
JP (1) JPS5359077A (de)
AT (1) AT353435B (de)
BE (1) BE860733A (de)
CA (1) CA1073506A (de)
DE (1) DE2651237C2 (de)
ES (1) ES464016A1 (de)
FR (1) FR2370456A1 (de)
GB (1) GB1536090A (de)
IE (1) IE46080B1 (de)
IT (1) IT1116150B (de)
NL (1) NL177889C (de)
SE (1) SE435674B (de)
ZA (1) ZA776680B (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3507276A1 (de) * 1985-03-01 1986-09-18 Vorwerk & Co Interholding Gmbh, 5600 Wuppertal Elektromotorisch betriebenes haushaltsmixgeraet

Families Citing this family (36)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2900987C2 (de) * 1979-01-12 1986-03-20 Vorwerk & Co Interholding Gmbh, 5600 Wuppertal Sicherungsanordnung für eine Sicherheitsverriegelungseinrichtung an einem elektromotorisch betriebenen Mixgerät
JPS6076919U (ja) * 1983-11-01 1985-05-29 日本特殊縫製株式会社 医療用ウエスト調節式ブルマ
DE4204942A1 (de) * 1992-02-19 1993-08-26 Braun Ag Vielzweckkuechenmaschine
SE9201626L (sv) * 1992-05-22 1993-05-17 Haellde Maskiner Ab Saekerhetsanordning vid skaermaskiner foer matberedning
FR2692463B1 (fr) * 1992-06-17 1994-08-26 Santos Sa Appareil électrique pour le traitement de produits alimentaires, avec dispositif perfectionné de sécurité.
FR2769197B1 (fr) 1997-10-03 1999-11-19 Seb Sa Appareil electromenager de preparation culinaire, du genre robot menager, comportant un dispositif d'etancheite
FR2769199B1 (fr) 1997-10-03 1999-11-19 Seb Sa Dispositif de securite pour appareil electromenager de preparation culinaire, du genre robot menager, et appareil comportant un tel dispositif
DE69816459T2 (de) 1997-10-03 2004-05-06 Seb S.A. Elektrisches haushaltsgerät zum anwenden in der küche mit einer vereinfachten ent- und verriegelungsvorrichtung
DE19912750A1 (de) * 1999-03-22 2000-09-28 Braun Gmbh Sicherheitseinrichtung für einen Bechermixer
GB9918356D0 (en) * 1999-08-05 1999-10-06 Duralit Limited Electric blender
WO2002017761A1 (en) * 2000-08-31 2002-03-07 Koninklijke Philips Electronics N.V. Kitchen appliance having a removable container and protection means
US6554466B1 (en) * 2002-02-22 2003-04-29 Ming Tsung Lee Blender with safety device
FR2856907B1 (fr) 2003-07-03 2005-09-16 Seb Sa Appareil electromenager de preparation culinaire comportant un dispositif de verrouillage et un dispositif de securite sans indexage du couvercle
FR2856908B1 (fr) * 2003-07-03 2005-08-19 Seb Sa Appareil electromenager de preparation culinaire comportant un recipient de travail et un couvercle verrouilles sur un boitier
GB0318584D0 (en) * 2003-08-07 2003-09-10 Mcgill Tech Ltd Mixing apparatus
US7024983B2 (en) * 2003-10-10 2006-04-11 Hp Intellectual Corp. Brewing apparatus hot water control
US20050174882A1 (en) * 2004-02-09 2005-08-11 Krasne Mark T. Combination mixing and drinking vessel
AU2012241163B2 (en) * 2006-09-15 2014-11-27 Breville Pty Limited Juicer Speed Control
US7318666B1 (en) * 2007-04-24 2008-01-15 Kuan-Chih Lin Safety device for blender
EP2005867A1 (de) * 2007-06-22 2008-12-24 Koninklijke Philips Electronics N.V. Küchenvorrichtung, Stabilisator und Armanordnung
US7871196B2 (en) * 2007-08-16 2011-01-18 Kuan-Chih Lin Juicer safety device
CN101263976B (zh) * 2008-03-11 2011-09-28 广东亿龙电器股份有限公司 一种具有安全保护装置的泡茶机
US20090260523A1 (en) * 2008-04-17 2009-10-22 Zheng Peng Blender
DE102009003118A1 (de) * 2009-05-14 2010-11-18 BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH Küchengerät mit Sicherheitsvorrichtung
US8720325B2 (en) 2010-04-29 2014-05-13 Whirlpool Corporation Food processor with a lockable adjustable blade assembly
US10449685B2 (en) 2010-04-29 2019-10-22 Whirlpool Corporation Food processor with adjustable blade assembly
DE102011051149B4 (de) * 2010-09-30 2019-09-12 Vorwerk & Co. Interholding Gmbh Elektrisch betriebene Küchenmaschine mit einem Gargefäß
US9808774B2 (en) 2013-03-01 2017-11-07 Whirlpool Corporation Stirring wand
US10085599B2 (en) * 2014-12-19 2018-10-02 Whirlpool Corporation Multi-cook and food processing prep product
FR3031029B1 (fr) * 2014-12-29 2016-12-30 Hameur Appareil de preparation culinaire
USD853782S1 (en) 2017-02-20 2019-07-16 Whirlpool Corporation Food processor
US11166592B2 (en) 2017-09-25 2021-11-09 Whirlpool Corporation Food processor
CN110522324A (zh) * 2018-05-25 2019-12-03 浙江绍兴苏泊尔生活电器有限公司 料理机及料理机控制方法
CN109330380A (zh) * 2018-12-13 2019-02-15 熊兴剑 一种牛奶饮料加热搅拌机
EP4014812A1 (de) * 2020-12-18 2022-06-22 Koninklijke Philips N.V. Lebensmittelverarbeitungsgerät mit klingenanordnung
US20240074616A1 (en) * 2020-12-18 2024-03-07 Koninklijke Philips N.V. Food processing apparatus with blade arrangement

Family Cites Families (9)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
CH284332A (de) * 1950-04-15 1952-07-31 Stamm Bruno Haushaltmaschine.
DE840431C (de) * 1950-04-21 1952-06-09 Siemens Ag Sicherheitseinrichtung fuer elektromotorisch angetriebene Misch- und Zerkleinerungsmaschinen
US2648514A (en) * 1950-05-04 1953-08-11 James D Rosier Rotary bowl support
US3220450A (en) * 1961-12-26 1965-11-30 Ronson Corp Kitchen appliance
FR1345880A (fr) * 1962-12-26 1963-12-13 Ronson Corp Appareil culinaire du type mélangeur-batteur
DE1271919B (de) * 1964-11-24 1968-07-04 Erich A Dolderer Elektromotorisch angetriebenes Haushaltgeraet
DE2020437C3 (de) * 1970-04-27 1974-02-28 Vorwerk & Co, Elektrowerke Kg, 5600 Wuppertal-Barmen Küchenmaschine
US3695586A (en) * 1970-11-05 1972-10-03 Warren R Griffin Mixing apparatus
JPS502034B2 (de) * 1971-09-22 1975-01-23

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3507276A1 (de) * 1985-03-01 1986-09-18 Vorwerk & Co Interholding Gmbh, 5600 Wuppertal Elektromotorisch betriebenes haushaltsmixgeraet

Also Published As

Publication number Publication date
ZA776680B (en) 1978-08-30
SE435674B (sv) 1984-10-15
FR2370456B1 (de) 1983-02-25
IE46080B1 (en) 1983-02-09
SE7712657L (sv) 1978-05-11
NL7712068A (nl) 1978-05-12
ATA800077A (de) 1979-04-15
DE2651237A1 (de) 1978-05-18
AT353435B (de) 1979-11-12
JPS5748213B2 (de) 1982-10-14
JPS5359077A (en) 1978-05-27
BE860733A (fr) 1978-03-01
CA1073506A (en) 1980-03-11
NL177889C (nl) 1985-12-16
IT1116150B (it) 1986-02-10
IE46080L (en) 1978-05-10
ES464016A1 (es) 1978-07-16
FR2370456A1 (fr) 1978-06-09
GB1536090A (en) 1978-12-20
US4108054A (en) 1978-08-22
NL177889B (nl) 1985-07-16

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