DE2650513C2 - Kupplungsvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Kupplungsvorrichtung laut dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Viele Großbehälter mit einem Fassungsvermögen von z. B. 3 bis 20 m³ werden üblicherweise mittels Lastkraftwagen (sog. Absetzkippern) transportiert, die mit fest montierten Ausrüstungen für das Anheben, Absetzen und/oder Kippen der Behälter versehen sind. Hierzu gehören Last- bzw. Sicherheitshaken, wie sie etwa in der FR-PS 10 69 596 angegeben sind. Ferner beschreibt die DD-PS 16 796 eine Lasthaken-Sicherung durch einen am Hakenwirbel angelenkten Sperrhebel, der zu beiden Seiten des Hakens hinter dessen Rücken greifende Verlängerungen aufweist, welche schwerer als die Hakenmaul-Verschlußteile sind. Diese Schwerkraft-Sicherungsvorrichtung soll zum nachträglichen Einbau in Lasthaken vorhandener Krane dienen; eine Verwendung in Verbindung mit Großbehältern ist jedoch nicht vorgesehen und auch konstruktiv nicht vorbereitet.

Ähnliches gilt für den Sicherheitshaken, welcher in der DE-OS 19 32 802 offenbart und mit einer federbelasteten Sperrklinke versehen ist. Zwecks einfacher Gestaltung und Herstellung ist eine U-förmige Stahldrahtseil-Feder um einen Klinkenbolzen gebogen. Die Drahtseilbasis ist in einen randoffenen Hakenschlitz eingelegt, während die freien Enden den Sperrklinkenboden nach außen, den Haken schließend, belasten. Dies entspricht im Prinzip einem um den Halswirbel schwenkbaren »Karabinerhaken« für schwerere Lasten.

Man erkennt, daß es Sicherheitshaken für Lastaufnahmeorgane an sich in den verschiedensten Ausführungen scho>; lange gab, ebenso die erwähnten Großbehälter. Diese Arbeitsmittel bestanden jedoch unabhängig nebeneinander, trotz eines seit langem vorhandenen Bedürfnisses nach Kupplungsvorrichtungen. Der typische

ίο Stand der Technik wird nachfolgend anhand von Zeichnungen erläutert Darin zeigt

F i g. 1 eine schematisierte Seitenansicht- eines Lastkraftwagens bzw. Absetzkippers mit angehängtem

' Großbehälter,

Fig.2 eine Seitenansicht eines bekannten Großbehälters, ^:

F i g. 3 bis 5 in schematisierter Schnittansicht quer zu der Linie A-A in F i g. 2 einzelne Stadien beim Festhaken der bekannten Aufhängeöse an den Aufnahmebolzen des Großbehälters nach Fig. 1 und 2.

Zum Heben sind die in Fi g. 1 und 2 ersichtlichen Behälter an ihren Seitenwänden 23 jeweils mit zwei waagerechten, kreiszylindrischen Aufnahmebolzen 22 versehen. Am freien Ende jedes Bolzens 22 ist ein Kopf 24 in Form eines im wesentlichen vertikalen Flansches durch Schweißen oder auf andere Weise befestigt, wie aus F i g. 3 bis 5 hervorgeht An den Aufnahmebolzen 22 greifen Kettenstränge an (F i g. 2),deren Endglieder aus ovalen Aufhängeösen 21 bestehen, welche die Aufhängebolzen 22 bei dem Festhaken der Aufhängeöse 21 wie in F i g. 3 bis 5 veranschaulicht übergreifea Man erkennt, daß der flanschartige Kopf 24 die kreisförmige Stirnfläche des Bolzens 22 in allen Richtungen mit Überlappung deckt Um den geschilderten Kupplungsvorgang zu ermöglichen, muß der Kopf 24 einen Mindestabstand E von der Wand 23 des Behälters haben (F ig. 3).

Der durch diesen Kupplungsvorgang erzielte Formschluß ist nicht ganz zuverlässig. Die öse 21 kann sich von selbst über den Kopf 24 drehen, wenn der Kettenstrang schlaff wird, so daß sich die Verbindung unbeabsichtigt löst Solche Situationen stellen größe Sicherheitsrisiken dar. Der Behälter kann ja bei ungünstiger Schwerpunktslage außerplanmäßig und unerwartet kippen, was nicht selten sowohl Personen- als auch Sachschäden verursacht Ferner vermag die Bedienungsperson des Kippers meistens nur zwei von den insgesamt vier Aufnahmebolzen 22 zu beobachten, wenn der Hebe-, Absetz- oder Kippvorgang ausgeführt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, das obenerwähnte Bedürfnis unter Überwindung des Standes der Technik mit einfachen, wirtschaftlichen Mitteln zu befriedigen und die vorgenannten Arbeitsmittel so aufeinander abzustimmen, daß eine unbeabsichtigte Entkupplung eines Kettenstranges bzw. eines Seils von dem Aufnahmebolzen in jeder Lage des Behälters und des Kettenstrangs sicher verhindert wird, d. h. sowohl bei gestrafftem als auch bei schlaffem Kettenstrang.
Die Lösung dieser Auugabe gemäß der Erfindung ist im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 angegeben. Hierbei ist eine spezielle Abstimmung des Kupplungsgüedes auf die Aufnahmebolzen vorgesehen, durch die sichergestellt ist, daß eine solche Anordnung zuverlässig arbeitet und eine ungewollte Entkupplung nicht stattfinden kann. Insbesondere ist die größte Breite der beiden einander gegenüberliegenden Abschnitte des Kupplungsgliedes sowie eines dieselben verbindenden Bogens und die größte Breite der Sperrklinke kleiner als

ein gegebener Mindestabstand. Befindet sich die Sperrklinke in Schließlage, so ist ein Herausziehen des Aufnahmebolzens unmöglich, und zwar unabhängig von der jeweiligen Lage des Großbehälters.

Eine wichtige Ausgestaltung der Erfind'sng besteht darin, daß die Sperrklinke, welche in einem von zwei sich gegenüberliegenden Abschnitten des Kupplungsgliedes schwenkbar gelagert ist, in ihrer Schließlage entweder diese Abschnitte teilweise umschließt oder von ihnen teilweise umschlossen ist

Ausführungsbeispiele der Erfindung gehen aus der folgenden Beschreibung anhand der Zeichnung hervor. Es zeigt

Fig.6 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Kupplungsgliedes mit geschlossener Sperrklinke,

Fig.7 eine Stirnansicht des Kupplungsliedes in F i g. 6, gesehen von links,

F i g. 8 eine Seitenansicht ähnlich F i g. 6 mit geöffneter Sperrklinke,

Fig. 9 eine Seitenansicht eines abgewandelten Kupplungsgliedes nach der Erfindung mit geschlossener Sperrklinke und

Fig. 10 eine Seitenansicht dss Kuppiungsgliedes von F i g. 9 mit offener Sperrklinke.

Im Ausführungsbeispiel der F i g. 6 bis 8 hat das erfindungsgemäße Kupplungsglied die Form eines Hakens oder einer nicht vollständig geschlossenen Öse, die mithin wahlweise freigeb- und verschließbar ist Sie besitzt einen kraftaufnehmenden Teil 1, eine in diesem um eine Achse 3 drehbar gelagerte Sperrklinke 2 und eine zwischen letzterer und dem kraftaufnehmende Teil 1 wirksame Feder 4. Der kraftaufnehmende Teil 1 besteilt aus einem Halteglied 5 zur Befestigung bzw. zum Anschluß an eine Kette oder ein Seil (vergl. F i g. 1 und 2), aus einem um etwa 180° gebogenen Hakenteil 6, aus einem Verbindungsstück 7, welches das Halteglied 5 mit dem Bogen des Hakens 6 verbindet, und aus einem sich an das andere Ende des Hakenteils 6 anschließenden Schenkel 8, der in einer freien Spitze 9 endet.

Die einander zugekehrten, inneren Flächen 10 und 11 der Abschnitte 7 und 8 sind annähernd parallel und bilden mit der inneren Fläche 12 des Hakenteils 6 von der Seite gesehen etwa ein U, dessen öffnung 17 im wesentlichen aufwärts gerichtet ist, so daß in bezug auf die übliche Belastungsrichtung der niedrigste Punkt die gebogene Oberfläche 12 des Hakenteils 6 ist Die Sperrklinke 2 besteht aus zwei parallelen Stirnseiten 13, 14 (F i g. 7), die sich an entgegengesetzten Seiten des kraftaufnehmenden Teils 1 befinden, und aus einer oder mehreren, die Stirnseiten stegartig verbindenden Brücken 15,16, welche die Form von Platten, Nieten, Schrauben o. dgl. haben können.

Wenn die Sperrklinke 2 sich in ihrer wirksamen Schließlage befindet und die Öffnung 17 des U-förmigen Teils absperrt, hat sie Stütze und Führung gegen seitliche Kräfte dadurch, daß in Seitenansicht gemäß F i g. 6 eine Überlappung zwischen der Sperrklinke. 2 und Teilen der Abschnitte 7,8 besteht

Mit Bezug auf die geschlossene Kontur, die in Seitenansicht von dem U-förmigen Teil der Elemente 6 bis 9 und von der in ihrer Schließlage befindlichen Sperrklinke 2 gebildet oder begrenzt ist, gilt folgendes:
a) diese Kontur ist einerseits so groß, daß sie den zylindrischen Aufnahmebolzen 22 umschließen kann; ίο b) andererseits ist diese Kontur so klein, daß sie zumindest teilweise vom äußeren Umfang des Kopfes 24 überdeckt wird;

c) die untere Kante 18 der Sperrklinke 2 ist derart geformt daß deren Drehbewegung zwischen offener und sperrender Lage von dem Aufnahmebolzen 22 nicht behindert wird, wenn er sich in seiner niedrigsten Lage in dem U-förmigen Teil befindet Der Abstand zwischen dem Boden der inneren U-Fläche 12 und der unteren Kante 18 der Sperrklinke 2 ist somit während der ganzen Drehbewegung größer als der Durchmesser des Aufnahmebolzens 22;

d) die Dicke des kraftaufnehmende Teils 1 und die der Sperrklinke 2 sind kleiner als die axiale Länge des Aufnahmebolzens (= Abstand E, F i g. 3 und 7) zwischen der äußeren Oberfläche der Behälterwand 23 und der ihr zugekehrten Seite des Kopfes 24;

e) die öffnung 17 des U-förmigen Teils ist ausreichend weit, um die Einführung und die Herausbewegung des Aufnahmebolzens 22 zu gestatten, wenn die Sperrklinke 2 sich in ihrer offenen Lage befindet

Durch Erfüllung dieser fünf Bedingungen ist die Anbringung der Kupplungsglieder an den Aufhängebolzen 23 ebenso bequem wie sicher und eine unbeabsichtigte Entkupplung kann nicht geschehen.
Wie ersichtlich, beeinflußt die Kraft der Feder 4 den Steg 15 der Sperrklinke 2 in Richtung auf ihre Schließlage zu.

Fig.9 und 10 zeigen ein abgeändertes Ausführungsbeispiel, das sich von dem oben beschriebenen dadurch unterscheidet, daß die Sperrklinke 2 in dem sich an die Spitze 9 anschließenden Abschnitt 8 drehbar gelagert ist (statt in dem gegenüberliegenden Abschnitt 7).

Als Weiterentwicklung der Erfindung ist es möglich und vorgesehen, daß die Sperrklinke 2 nicht nur durch die Kraft der Feder 4 in ihrer Schließlage gehalten ist, sondern darüber hinaus in dieser Position verriegelbar gemacht wird. Dazu kann eine lösbare Verbindung, z. B. ein Splint oder eine Schraube mit Mutter zwischen den Stirnseiten 13, 14 der Sperrklinke 2 im Bereich des U-förmigen Teils angeordnet sein bzw. werden.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Kupplungsvorrichtung zum Anhängen eines Großbehälters an einen Lastkraftwagen oder Absetzkipper, mit einem an einer Kette oder einem Seil befestigbaren Kupplungsglied, das die Form eines Hakens oder einer öse hat und eine von zwei miteinander verbundenen Abschnitten gebildete Einführungsöffnung aufweist, die mittels einer Sperrklinke verschließbar bzw. freigebbar ist, wobei die Seitenwände des Großbehälters jeweils Aufnahmebölzen mit vergrößertem Kopf aufweisen, der von der betreffenden Seitenwand einen vorbestimmten Mindestabstand hat, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsglied derart auf die Aufnahmebolzen (22) abgestimmt ist, daß einerseits die größte Breite der beiden einander gegenüberliegenden Abschnitte (7, 8) des Kupplungsgüedes sowie des diese Abschnitte verbindenden Bogens (6) und die größte Breite der dem Aufnahmebolzen (22) am nächsten liegenden Teile der Sperrklinke (2) kleiner als der Mindestabstand (E) ist und andererseits die von den einander gegenüberliegenden Abschnitten (7, 8), dem diese miteinander verbindenden Bogen (6) und der in ihrer Schließtage befindlichen Sperrklinke (2) gebildete wirksame öffnung einesteils so groß ist, daß sie den Aufnahmebolzen (22) umschließen kann, und andemteils — in Seitenansicht gesehen — in allen Richtungen wesentlich kleiner ist als der Kopf (24) des Aufnahmebolzens (22).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in einem von den sich gegenüberliegenden Abschnitten (7, 8) schwenkbar gelagerte Sperrklinke (2) in ihrer Schließlage diese Abschnitte (7 bzw. 8) teilweise umschließt oder von ihnen teilweise umschlossen ist