DE2640085C3 - Vorrichtung zur zeitlich verzögerten Lösung eines Beschlags, insbesondere eines Beschlags für einen Sicherheitsgurt - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur zeitlich so verzögerten Lösung eines Beschlags, insbesondere eines Beschlags für einen Sicherheitsgurt, nach Oberschreiten einer durch eine Feder vorgegebenen Belastung des Beschlags, mit einem fahrzeugfesten und einem gurtfesten Teil, die unter Spannung der Feder relativ zueinander bewegbar sind, wobei der gurtfeste Teil mittels eines federbelasteten Riegels gegen Freigäbe gesperrt ist, und mit einer ein Federwerk enthaltenden Verzögerungseinrichtung, die bei Überschreiten der vorgegebenen Belastung in Tätigkeit tritt und über ein Stellglied den Riegel in die Freigabestellung bewegt.

Bei einer bekannten Vorrichtung der vorstehend beschriebenen Art (DE-AS 23 23 307) ist als gurtfester Teil des Beschlags ein Haken oder dgl. vorgesehen, der in einen am fahrzeugfesten Teil vorgesehenen U-förmigen Haltebügel einhängbar ist. Der U-förmige Haltebügel wird durch ein kunststoffummanteltes Drahtseil oder dgl. gebildet und ist mit einem Ende in einem Vollbremsungen, die ihn belastenden Federn zusammendrückt, so daß dementsprechend Druckflüssigkeit durch das Einwegventil in die unter dem Kolben befindliche Kammer gelangt Erfolgen beispielsweise im Verlauf der Zeit mehrere starke Bremsungen, von denen keine für sich allein ausreichend ist, um die ganze Druckflüssigkeitsmenge über dem Kolben zu verdrängen, so befindet sich nach einiger Zeit die Druckflüssigkeit in der unter dem Kolben liegenden Kammer und verursacht eine vorzeitige Lösung des Beschlags.

Ein weiterer Nachteil dieser bekannten Vorrichtung besteht darin, daß ihre Funktion nur dann einwandfrei gewährleistet ist, wenn die auf den Gurt wirkende Belastung wieder abgebaut wird. Dies ist aber nicht in jedem Fall gewährleistet So kann eine durch den Gurt angeschnallte Person mit ihrem vollen Gewicht im Sicherheitsgurt hängen und sogar eingeklemmt sein, weiterhin können auch festgeklemmte Gegenstände eine ausreichende Entlastung des Sicherheitsgurtes verhindern. In diesem Fall kann der Kolben nicht in seine Ausgangslage zurückkehren und in gewünschter Weise die Druckflüssigkeit zum Zweck der Lösung der Haltebacken verdrängen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art funktionssicherer zu gestalten und so auszubilden, daß der zur Halterung des gurtfesten Tei's des Beschlags verwendete Riegel den gurtfesten Teil nach der z. B. bei einem Onfall auftretenden Überlastung unabhängig von darauf wirkenden Belastungen freigibt

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst daß die Feder nach dem Spannen infolge Oberlast feststellbar ist und das Stellglied ein Widerlager für die Feder bildet, und daß das Stellglied, das durch eine Sperrvorrichtung blockiert ist nach dem Lösen der Sperrvorrichtung durch die Verzögerungseinrichtung durch die Kraft der Feder gegen den Riegel bewegbar ist

Dadurch, daß die Feder nach dem Spannen infolge der Überlast feststellbar ist, ist zunächst ausgeschlossen, daß die Vorrichtung zur zeitverzögerten Lösung des Beschlags auch schon bei solchen Belastungen anspricht, wie sie beispielsweise bei Vollbremsungen eines Kraftfahrzeuges auftreten. Die Vorrichtung ist daher auch dann stets funktionsfähig, wenn durch vorhergehende Belastungen die Grenze der Überlast nahezu erreicht worden ist

Weiterhin ist die Vorrichtung von ggf. auf den Gurt wirkenden Belastungen in ihrer Funktion völlig unabhängig, weil das das Widerlager für das gespannte Feder bildende Stellglied von einer durch Gurtbelastungen unbeeinflußten Sperrvorrichtung in dem fahrzeugfesten Teil des Beschlags blockiert bzw. freigebbar ist Die Sperrvorrichtung wird dabei durch die Verzögerungseinrichtung nach Ablauf eines vorgegebenen Zeitintervalls gelöst Nach der Lösung ist auch das Stellglied von auf den Gurt bzw. den Beschlag wirkenden Belastungen völlig frei und steht nur unter dem treibenden Einfluß der sich entspannenden Feder, so daß es mit voller Kraft der Feder gegen den Riegel zum Zwecke von dessen Freigabe bewegbar ist.

Nach einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der das Stellglied enthaltende Teil des Beschlags ein Gehäuse mit zwei gegeneinander verschiebbaren Gehäuseteilen bildet, von denen ein Gehäuseteil das Stellglied aufnimmt, und daß die Feder durch eine gegenseitige Verriegelung der Gehäuseteile feststellbar ist. Hierdurch wird eine ggf. nach der Überlastung auf den Gurt wirkende Belastung durch die

Gehäuse des Beschlags über eine Feder nachgiebig befestigt

Das andere Ende des Haltebügels ist in dem Gehäuse des Beschlags lösbar verriegelt. Wirkt auf den U-förmigen Haltebügel, beispielsweise infolge eines Unfalles, eine Belastung, die die durch die Feder vorgegebene Belastung übersteigt, so wird das über die Feder in dem Gehäuse abgestützte Ende des Haltebügels und damit auch der gurtfeste Teil relativ zu dem fahrzeugfesten Gehäuse verschoben. Durch die Verschiebung wird ein Federwerk in Gang gesetzt, das nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne ein Stellglied in Form eines Schwenkhebels betätigt, durch das ein von einer Spiralfeder betätigter Ställnocken freigegeben wird, welcher seinerseits den Riegel, mittels dessen das andere Ende des Haltebügels gehalten ist, zurückzieht

Die verformbare Ausbildung des Haltebügels ist für die Funktion der bekannten Vorrichtung zwingend, weil nur dadurch gewährleistet ist daß schon vor der Freigabe des durch den Riegel fixierten Haltebügelendes ein« Relatiwerschiebung des über die Feder abgestützten Haltebügelendes erfolgen kaivi. Diese Relatiwerschiebung ist erforderlich, um das die Freigabe des verriegelten Haltebügelendes in die Wege leitende Federwerk in Gang zu setzen. Die Verformbarkeit des Haltebügels bringt aber erhebliche Risiken mit sich, weil durch Schrägbelastungen des nachgiebigen Haltebügels auftretende Zugkräfte möglicherweise in der Hauptsache sich nur in einer Verklemmung der metallischen Haltebügelenden auswirken, so daß beispielsweise die zur Ingangsetzung des Federwerkes notwendige Verschiebung des federnd abgestützten Haltebügelendes nicht erfolgen kann. Nachteilig ist auch, daß beim Anlegen des Sicherheitsgurtes das zu verriegelnde Haltebügelende in das Gehäuse nur eingeschoben werden kann, wenn zugleich ein Drehknopf betätigt wird, da hierzu beide Hände benötigt werden.

Es ist auch bereits eine Vorrichtung bekannt geworden, 'tie nicht zur eingangs beschriebenen Gattung gehört (DE-OS 24 23 294), bei der in einem Gehäuse ein Kolben aufgenommen ist, welcher über seine Kolbenstange mit einem den gurtfesten Teil halternden Schloß verbunden ist Bei dieser bekannten Vorrichtung ist vorgesehen, daß im Überlastungsfall eine eine über dem Kolben befindliche ständig vorhandene Druckflüssigkeit durch ein Einwegventil in einen unter dem Kolben befindlichen Raum einströmt, sobald der Kolben gegen die Wirkung von Federn nach oben verschoben wird. Lsßt die auf den gurtfesten Teil der Vorrichtung wirkende Kraft wieder nach, so daß die Federn wieder eine Verschiebung des Kolbens nach unten bewirken, so soll der nunmehr unter dem Kolben befindliche Teil der Druckflüssigkeit durch einen Kanal in eine weitere Kammer einströmen und einen darin verstellbaren weiteren Kolben nach unten schieben. Durch diese Verschiebung soll eine Verriegelung für Haltebacken gelöst werden, die eine Verbindung zu dem fahrzeugfesten Teil herstellen.

Bei dieser bekannten Vorrichtung besteht die Gefahr, daß die Ober dem Kolben befindliche Druckflüssigkeit bei einer schlagartigen Belastung, wie sie bei einem Unfall auftritt, sich wie ein starrer Körper verhält, wenn nicht das Einwegventil einen ganz erheblichen Strömungsquerschnitt aufweist und eine unter der Belastung auftretende Verschiebung des Kolbens zuläßt. Dann läßt sich aber wiederum nicht vermeiden, daß der Kolben auch schon bei stärkeren Bremsungen, z. B. bei Verriegelung der Gehäuseteile, die zugleich die Feststellung der Feder bewirkt »kurzgeschlossen«, so daß entsprechende Einflüsse von der Feder ferngehalten werden.

ϊ Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Stellglied aus zwei Stellgliedteilen gebildet von dem das eine Stellgliedteil gegenüber dem durch die Sperrvorrichtung blockierten Stellgliedteil in Richtung der Bewegung des gurtfesten Teils verstellbar,

in entgegen dieser Richtung jedoch formschlüssig an dem blockierten Stellgliedteil gehalten ist Außerdem ist das verstellbare Stellgliedteil mit dem Riegel verbunden. Durch diese Ausgestaltung ist das Stellglied gewissermaßen längenveränderbar, so daß infolge der Verschiebung zwischen dem gurtfesten und dem fahrzeugfesten Teil des Beschlags keine Vergrößerung des Abstandes zwischen dem Riegel und dem Stellglied eintritt. Folglich kann bei der Freigabe des Stellgliedes durch die Sperrvorrichtung die Feder sofort mit ihrer vollen Kraft über das Stellglied auf den Riegel einwirken.

Ein Ausführungsbeispiel der emndungsgemäßen Vorrichtung wird nachfolgend anhand der heiligenden Zeichnungen näher erläutert In den Zeichnungen zeigt
F i g. 1 einen Schnitt durch die Vorrichtung im

entspannten Zustand der Feder, wobei der Übersicht halber crie in F i g. 3 gezeigte Sperrvorrichtung weggelassen ist;

F i g. 2 einen gegenüber F i g. 1 um 90° versetzten Schnitt im entspannten Zustand der Feder, wobei das Rohr ungeschnitten gezeigt ist und ebenfalls der Übersicht halber die in F i g. 3 gezeigte Sperrvorrichtung nicht dargestellt ist, und
F i g. 3 einen Schnitt längs der Linie III-1II in F i g. 1.
In der Zeichnung, die lediglich die funktionswesentli-

J5 chen Bauteile schematisch vereinfacht veranschaulicht ist mit 1 ein Gehäuse bezeichnet welches im Beispielsfalle als Gurtschloß für einen Sicherheitsgurt dient Die Befestigung des Gurtschlosses erfolgt über ein Halteteil 2 am Boden des Fahrzeuges, neben dem Sitz. An der dem Halteteil 2 gegenüberliegenden Seite des Gehäuses 1 ist ein nur angedeutetes Beschlagteil 3 gehalten, von dem aus sich der Sicherheitsgurt über den Fahrer hinweg bis zur gegenüberliegenden Befestigung spannt Das Beschlagteil 3 ist in an sich bekannter und nicht näher dargestellter Weise durch einen Riegelbalken 4 gehalten, der durch eine Schließfeder 5 in seine das Beschlagteil 3 verriegelnde Stellung gedrückt wird und gegen die Kraft der Schließfeder 5 durch eine Freigabetaste 6 in seine Freigabestellung überführt werden kann, in der das Beschlagteil 3 in Richtung des Pfeiles 7 aus dem Gehäuse 1 herausgezogen werden kann. Insoweit entspricht die Vorrichtung üblichen Gurtschlössern.

Eritridungsgemäß ist eine weitere Möglichkeit zur Freigabe des Beschlagteils 3 durch Ausklinken von Riegelbalken 4 vorgesehen, nämlich eine im Inneren des Gehäuses 1 gelagerte und einen Bolzen 8 umfassende Freigabeeinrichtung. Das Vorderteil 9 des Bolzens 8 ist derart ausgebildet daß es beim Auftreffen auf den

AO Riegelbalken 4 diesen nach unten drückt und so das Beschlagteil 3 auch ohne eine Betätigung der Freigäbetaste 6 freigibt. Zwecks Herbeiführung eiiver kraftschlüssigen Verbindung zwischen dem Bolzen 8 und dem Riegelbalken 4 ist der Bolzen an seinem

f>5 Betätigungsende in s ?lcher Weise ausgebildet, daß er an dem Riegelbalken eingehängt werden kann (vgl. Fig. 1). Wie aus F i g. 2 ersichtlich, ist das Betätigungsende 9 des Bolzens 8 in der Draufsicht als Gabel ausgebildet Der

Zweck der eifindungsgemäßen Vorrichtung besteht nun darin, bei einer einen vorgegebenen Wert überschreitenden Belastung des Beschlagteils 3 in Richtung des Pfeiles 7, wie sie durch die GurtbelasUing bei einem Unfall auftritt, zeitverzögert eine selbsttätige Freigabe des Beschlagteils 3 mittels des Bolzens 8 zu erreichen, so daß beispielsweise einige Sekunden nach einem Unfall eine automatische Freigabe der Sicherheitsgurte erfolgt, welche eine schnelle Bergung der verunglückten Personen ermöglicht. Hierzu ist eine nachfolgend noch näher beschriebene Freigabeeinrichtung in einem Rohr 10 untergebracht, welches fest mit dem Halteteil 2 verbunden ist, während das Gehäuse I in der am besten aus Fig. 1 ersichtlichen Weise gegenüber dem Halteteil 2 und dem Rohr 10 der Freigabeeinrichtung versehieblich gelagert ist. Dabei ist das Rohr 10 gegenüber dem Gehäuse 1 in zwei Stellungen festlegbar, welche durch eine Rastsicherung 11 gesichert werden. Die Rastsicherung 11 besteht in an sich bekannter Weise aus einem durch eine Feder 12 mittels einer Schraube 13 einstellbar belasteten Rastkörper 14, der in zwei am Umfang des Rohres 10 angebrachten Rastausnehmungen 15 und 16 eingreifen kann.

Im normalen Betrieb greift der Rastkörper 14 in die dem Halteteil 2 benachbarte Raslausnehmung 15 des Rohres 10 ein und sichert so das Rohr 10 gegen Relativbewegungen zum Gehäuse 1, so daß gegenüber der üblichen Festlegung des Gehäuses 1 unmittelbar am Halteteil 2 im Betrieb keine Unterschiede auftreten. Wenn jedoch durch Zug in Richtung des Pfeiles 7 am Beschlagteil 3 eine an der Rastsicherung 11 über die Schraube 13 einstellbare vorgegebene Belastung überschritten wird, so tritt der Rastkörper 14 unter Kompression der Andruckfeder 12 aus der Rastausnehmung 15 aus und wird das Gehäuse 1 gegenüber dem Haltetei] 2 und dem Rohr 10 in Richtung des Pfeiles 7 mitgezogen, bis der Rastkörper in die zweite dem Beschlagteil 3 benachbart liegende Rastausnehmung 16 einfällt und dort das Rohr 10 gegenüber dem Gehäuse in einer neuen Lage verriegelt.

Die Freigabeeinrichtung ist im Inneren des Rohres 10 an der dem Schloß zugewandten Seite angebracht und uttliuui /.wet mciiiaiiuci gcsiiiuL/ctic utiu ic'icaivupdi itg gegeneinander geführte Teile 8, 18, nämlich den vorerwähnten Bolzen 8 und eine im Rohr 10 verschiebbar angeordnete, endseitig geschlossene Hülse 18. deren Abschlußboden als Widerlager für eine in dem Rohr 10 eingeordnete Speicherfeder 17 dient. Das andere Ende der Speicherfeder 17 liegt über eine Unterlage oder Abdruckscheibe 19 an öffnungen 20 in der rückseitigen Stirnwand des Rohres durchgreifenden Vorsprüngen 2\ des Gehäuses 1 an, die bei der Verschiebung des Rohres 10 im Gehäuse 1 bei Zugbelastung des Gehäuses 1 in Richtung des Pfeiles 7 um einen dem Abstand zwischen den Rastausnehmungen 15 und 16 entsprechenden Weg tiefer in das Rohr 10 eindringen und dabei die Speicherfeder 17 zusammendrücken.

Der Bolzen 8 ist in der Hülse 18 in zwei Stellungen festlegbar, welche durch eine Verrastung gesichert werden. Diese Verrastung besteht vorzugsweise aus einer am Bolzen 8 befestigten Blattfeder 22 mit einem keilförmigen Vorsprung 23 an ihrem freien Ende, der eine das Ausrasten bei Zug in Pfeilrichtung 7 erlaubende Schrägfläche und in Gegenrichtung eine keilförmige Einrastfläche zur kraftschlüssigen Verbindung des Bolzens 8 mit der Hülse 18 aufweist. Dieser Vorsprung 23 kann in zwei in der Längsrichtung nacheinander in

der inneren Wand der Hülse 18 ausgeführte keilförmige Rastausnehmungen 24, 25 eingreifen, wobei der Abstand zwischen ihnen und Abstand der Rastausnehmungen <5, 16 in-, !'■'·· 10 und somi· <*e<x\ Vpr^hiebewegdesGehau.se·. I >-pi- bricht.

Im normalen Betru'· greift der Vorsprung 23 der Blattfeder 22 in die Raslausnehmung 24 der Hülse 18 ein. Wenn jedoch durch Zug in Richtung des Pfeiles 7 das Verschieben des Gehäuses I relativ zu dem Rohr 10 stattfindet, wird zufolge des Kraftschlusses zwischen der Schrägfläche und dem Bolzen 8 dieser aus seiner Raststellung verstellt, wobei die Blattfeder 22 aus der Rastausnehmung 24 ausrastet und nach Abschluß des Vorschubs in nun erreichter Endposition in die Rastausnehmung 25 einrastet. Dadurch ist eine kraftschlüssige Verbindung des Bolzens 8 mit der Hülse 18 wieder hergestellt und eine Auslängung der Freigabeeinrichtung erreicht.

Befindet sich nun die Speicherfeder 17 in der gespannten Stellung, ist die Freigabeeinrichtung vor ihrer Betätigung lediglich noch durch die Verriegelung gehalten, so daß bei deren Auslösung die gesamte Freigabeeinrichtung 8, 18 in Richtung des Pfeiles 7 gegen den das Beschlagteil 3 haltenden Riegelbalken 4 geschossen wird und dabei das Beschlagteil 3 ausklinkt und ggf. aus dem Gehäuse 1 zusätzlich herausdrückt.

Wie aus Fi g. 3 im einzelnen ersichtlich ist, weist die Verriegelung einen zapfenförmigen Riegel 26 auf. der in eine entsprechende, in der Wand der Hülse 18 ausgebildete Aussparung 27 eingreift. Der Riegel 26 ist schwenkbar an einem Riegelhebel 28 befestigt, und zwar vorzugsweise in etwa in der Mitte zwischen dem Befestigungsende 29, welches schwenkbar am Rohr 10 gelagert ist und dem freien Betätigungsende 30 des Riegelhebels 28. In der Verriegelungsposition wird der Riegelhebel 28 durch eine Andruckfeder, beispielsweise eine Blattfeder 31 in seiner dargestellten Riegelstellung belastet.

Zur Betätigung des Riegelhebels 28 ist ein an der Außenseite des Rohres 10 befestigten Federwerk 32 vorgesehen. Die Konstruktion des Federwerks, von dem in der Zeichnung nur das Gelenk erkennbar ist, ist in der

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beispielsweise wie folgt aufgebaut sein. Das Federwerk

4, 32 weist auf der Antriebsseite einen Aufziehhebel oder eine Aufziehnocke 33 (Nockenscheibe) auf. die mittels einer Eingangswelle 34 über ein Zahnradgetriebe mit der Feder des Federwerks 32 in Verbindung steht. Auf der Abtriebsseite ist die Feder fest mit einer

■vi ^iusgangswelle 35 verbunden, wobei diese Ausgangswelle aus zwei, über einen Freilauf miteinander verbundenen Wellenteilen besteht Der Freilauf einhält beispielsweise ein Klinkenzahnrad auf einem Wellenteil und eine mit einer Klinke versehene, das Klinkenzahnrad umfänglich umgebende koaxiale Trommel am anderen Wellenteil. Dieser andere Wellenteil der Ausgangswelle 35 ist mit dem Betätigungshebel 36 verbunden, der derart ausgeführt ist, daß er bei einer durch das Federwerk 32 hervorgerufenen Schwenkbe-

bo wegung auf das Betätigungsende 30 des Riegelhebels 28 auftreffen kann. In F i g. 3 ist der Betätigungshebel 36 in der Ruhestellung dargestellt

In der Ausführungsform nach dem in Fig.2 und 3 gezeigten Beispiele ist im Eingriffsbereich mit dem

b5 Ausschlag des Aufziehhebels bzw. der Aufziehnocke 33 an der Innenseite des Gehäuses 1 ein Mitnehmer 37 versehen.
Selbstverständlich kann für die Verriegelung und die

Federwerkbetätigung jede beliebige andere Ausführungsform gewählt werden, solange nur sichergestellt ist, daß der Betätigungshebel 36 nach einer durch das Federwerk 32 bestimmten Zeitverzögerung nach der Relativbewegung des Rohres 10 gegenüber dem Gehäuse 1 den Riegelmechanismus ausklinkt, so daß die Freigabeeinrichtung mit dem Bolzen 8 unter der Wirkung der Speicherfeder 17 nach vorne in Richtung auf den Riegelbalken 4 schnellt. Hierzu sind die verschiedensten konstruktiven Lösungen vorstellbar.

Bei normalen Belastungen des Beschlagteils 3 durch Zug in Richtung des Pfeiles 7 bilden somit das Rohr 10 mit dem Bolzen 8 und das Gehäuse 1 eine Einheit, deren Relativlage durch die Rastsicherung 11 gesichert ist. Die Vorrichtung verhält sich dann so wie jedes übliche Gurtschloß, wobei das Beschlagteil 3 durch Betätigung der Freigabetaste 6 ausgelöst werden kann und bei der erneuten Einführung in Gegenrichtung zum Pfeil 7 unter dem Einfiuö der Schließfeder 5 wieder verriegelt wird.

Wenn jedoch eine einen vorgegebenen Wert übersteigende Zugbelastung in Richtung des Pfeiles 7 auftritt, wie dies im Falle der Verwendung als Gurtbandschloß bei einem Unfall der Fall ist, so tritt der Rastkörper 14 aus der Rästausnehmung 15 aus und wird das Gehäuse 1 gegenüber dem am Halteteil 2 befestigten Rohr 10 in der Zeichnung nach links verschoben, bis der Rastkörper 14 in die zweite Rästausnehmung 16 einfällt und/oder der Verschie'oeweg des Gehäuses 1 gegenüber dem Rohr 10 und dem Halteteil 2 auf andere Weise durch mechanischen Ansciilag zwischen dem Rohr 10 und dem Gehäuse begrenzt wird. Bei dieser Relativbewegung des Rohres 10 gegenüber dem Gehäuse 1 wird einerseits die Speicherfeder 17 durch die in das Rohr 10 eindringenden Vorsprünge 21 des Gehäuses 1 zusammengedrückt, andererseits der Bolzen 8 in seiner aus der Hülse 18

τ teleskopartig herausgezogenen Position in der zweiten Rästausnehmung 25 kraftschlüssig gesichert und der Mitnehmer 37 greift am Ausschlag der Aufziehnocke 33 an und verschwenkt diese über einen konstruktiv vorgegebenen Winkelbetrag. Dadurch wird die Ein-

in gangswelle 34 gedreht und mittels des Zahnradgetriebes mit einer Übersetzung von z. B 3:1 die Feder des Federwerks 32 aufgezogen. Der mit der Fecer fest verDiindene Teil der Ausgangswelle 35 wird mitgedreht, wobei jedoch die federbelastete Klinke leer über die

ii Zähne des Klinkenrads gleitet.

Nach einer durch das Federwerk 32 bestimmten Zeitverzögerung kommt es zum Entspannen der Feder des Federwerks 32, wobei der mit der Feder verbundene Wellenteil der Ausgangswelle 35 im entgegengesetzten Drehsinn angetrieben wird und durch den Eingriff der Klinke in die Zähne des Klinkenzahnrads auch der andere, mit dem Betätigungshebel 36 verbundene Wellenteil der Ausgangswelle 35 gedreht wird. Der Betätigungshebel 36 schlägt an den Riegelhebel 28, hebt ihn und zieht den Riegel 26 aus der Eingriffsstellung mit der Hülse 18 der Freigabeeinrichtung, die somit ausgelöst wird. Unter der Entspannung der Speicherfeder 17 wird somit die Freigabeeinrichtung mit dem Bolzen 8 gegen den Riegelbalken 4 geschossen.

in Dadurch wird auch bei starker, noch wirkender Belastung am Beschlagteil 3 eine sichere Freigabe des Beschlagteils 3 durch den Riegelbalken 4 erzielt.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur zeitlich verzögerten Lösung eines Beschlags, insbesondere eines Beschlags für einen Sicherheitsgurt, nach Oberschreiten einer, durch eine Feder vorgegebenen Belastung des Beschlags, mit einem fahrzeugfesten und einem gurtfesten Teil, die unter Spannung der Feder relativ zueinander bewegbar sind, wobei der gurtfeste Teil mittels eines federbelasteten Riegels gegen Freigabe ι ο gesperrt ist, und mit einer, ein Federwerk enthaltenden Verzögerungseinrichtung, die bei Oberschreiten der vorgegebenen Belastung in Tätigkeit tritt und über ein Stellglied den Riegel in die Freigabestellung bewegt, dadurch gekennzeichnet, daß die is Feder (17) nach dem Spannen infolge Oberlast feststellbar ist und das Stellglied (18) ein Widerlager für die Feder (17) bildet, und daß das Stellglied, das durch eine Sperrvorrichtung (26) blockiert ist, nach dem Lösen der Sperrvorrichtung durch eine Verzögerungseinrichtung (32) durch die Kraft der Feder (17) gegen den Riegel (4) bewegbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der das Stellglied (18) enthaltende Teil des Beschlags ein Gehäuse mit zwei gegeneinander verschiebbaren Gehäuseteilen (1, 10) bildet, von denen ein Gehäuseteil (10) das Stellglied (18) aufnimmt, und daß die Feder (17) durch eine gegenseitige Verriegelung (13,14,16) der Gehäuseteile (1,10) feststellbar ist

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseteile (1, 10) durch eine, federbelastete, infolgt der Überlast lösbare Rastvorrichtung (13,14,J5) in einer die Feder (17) nicht oder wenig belastenden Stellung ver·· astet sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied (18) aus zwei Stellgliedteilen (8, 18) besteht, von denen das eine Stellgliedteil (8) gegenüber dem durch die Sperrvorrichtung (26) blockierten Siellgliedteil (18) in Richtung der Bewegung des gurtfesten Teils (3) verstellbar, entgegen dieser Richtung jedoch formschlüssig an dem blockierten Stellgliedteil (Itf) gehalten ist, und daß das verstellbare Stellgliedteil (8) mit dem Riegel (4) zusammenwirkt