DE2634218A1 - Vorrichtung zur befestigung eines sicherheitsgurtes - Google Patents

Description

• "Vorrichtung zur Befestigung eines Sicherheitsgurtes"
• Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung eines Sicherheitsgurtes an einem längs. und/oder höhenverstellbaren Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftwagensitz, unter Zwischenschaltung eines am Sitz schwenkbar gelagerten Hebels, dessen unteres freies lande beim jberschreiten einer vorbestimmten Zugkraft am Gurtband mit einer fahrzeugfesten Rastschiene in Eingriff gelangt.
• Eine derartige Einrichtung ist aus der DT-OS 2 039 103 bekannt, wobei die zum Entriegeln des Hebels erforderliche Zugkraft von einer Feder aufgebracht wird. Damit eine Sitzverschiebung bei angelegtem Gurt möglich ist, muß einmal die Feder mindestens so dimensioniert sein, daß die z.B. von einem Gurtroller aufgebrachte Rückzugskraft nicht ausreicht, den Hebel in Eingriff zu bringen, zum anderen darf der Sitzbenutzer während des Verstellvorganges das Gurtband nicht belasten. Dies läßt sich in der Praxis schlecht realisieren, so daß eine einwandfreie Sitzverstellung eigentlich nur bei abgelegtes Sicherheitsgurt möglich Ist. Da es sich hei der Feder außerdem um ein Verschleißteil handelt, ist nicht auszuschließen, daß die Feder nach einiger Zeit ihre ursprüngliche Sparnwng verliert oder gar zu Bruch geht, so daß eine Sitzverstellung in Frage gestellt sein kann. Schließlich können auch störende Geräusche während der Fahrt auftreten, wenn z.B. bei Kolonnenfahrt öfters ein Abbremsen des Fahrzeuges notwendig wird und dabei die Ansprechschwelle der Einrichtung erreicht wird.
• Es ist Aufgabe der Erfindung, unter Vermeidung der aufgezeigten Nachteile eine Vorrichtung der eingangs genannten Art auf einfache Weise so umzugestalten, daß eine unter allen Betriebsbedingungen funktionierende Einrichtung erreicht wird Deshalb wird eine Vorrichtung zur Befestigung eines Sicherheitsgurtes an einem längs- und/oder höhenverstellbaren Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftwagensitz, unter Zwischenschaltung eines am Sitz schwenkbar gelagerten Hebels vorgeschlagen, dessen unteres freies Ende beim Tberschreiten einer vorbestimmten Zugkraft am Gurtband mit einer fahrzeugfesten Rastschiene in~Eingriff gelangt. wobei erfindungsgemäß die Rastschiune von einer Hülle aus deformierbarem Material umgeben ist, und die Rasten der Rastschienen ebenflächig abgedeckt sind.
• Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung weist der Hebel eine deformierbare Führungseinrichtung auf, die zumindest auf der Oberseite und ITnterseite der Rastschiene anliegt.
• Zur Vereinfachung der Montage und zum Erreichen eines leichten laufes während der Sitzverstellung sind die Enden der FUhrungseinrichtung aufgebogen. Fin sicheres Verrasten kann erreicht werden, wenn das in Eingriff mit der Rastschiene bringbare untere freie Ende des Hebels als zylindrischer Stift ausgebildet ist.
• Zum Ausgleich von Fertigungstoleranzen und zum Einsatz der Vorrichtung bei höhenverstellbaren Sitzen ist es zweckmäßig, wenn die Rastschiene an ihrem hinteren Ende schwenkbar an einem festen Fahrzeugteil gelagert ist.
• Der Gegenstand der Erfindung soll nachfolgend anhand eines in der beiliegenden Zeichnung dargestellten Ausführungs beispieles näher erläutert werden. In der Zeichnung zeigen Fig.1 eine vereinfacht weidergegebene Rückansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung und das Zusammenwirken mit einer Rastschiene und Fig.2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig.1.
• Bin bei " A" schwenkbar an einem nicht näher dargestellten Kraftwagensitz 1 schwenkbar gelagerter Hebel 2, der bei "B" ein Endteil eines Gurtsystemes aufnimmt, weist ein unteres freies Ende 3 auf. Dessen in Fig.1 in strichpunktierten Linien angedeuteter, mit den Rasten 4 einer fahrzeugfesten Rastschiene 5 in Fingriff bringbarer Bereich ist als zylindrischer Stift 6 ausgebildet, der in normalem Fahrbetrieb an einer die Rastschiene 5 umgebenden Rülle 7 anliegt, beim Überschreiten einer vorbestimmten Belastung am Gurtband die Hülle 7 eindrückt und mit einer der Rasten 4 verriegelt wird. Dadurch wird in Großteil der auftretenden Kräfte unter Umgehung von Sitzführungsschienen oder sonstiger Verstellelemente direkt in einen festen Fahrzeugteil eingeleitet.
• Zur besseren Rührung des Hebele 2 während einer Sitzverstellbewegung weist dieser eine deformierbare Führungseinrichtung 8 mit aufgebogenen Enden 9 auf. Die Führungseinrichtung 8 liegt zumindest an der Oberseite 10 und der Unterseite 11 der Rastschiene 5 an.
• L e e r s e i t e

Claims (5)

1. Ansprüche: 1. ) Vorrichtung zur Befestigung eines Sicherheitsgurtes an einem längs- und/oder höhenverstellbaren Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftwagensitz, unter Zwischenschaltung eines am Sitz schwenkbar gelagerten Hebels, dessen unteres freies Pnde beim ilberschreiten einer vorbestimmten Zugkraft am Gurtband mit einer fahrzeugfe6ten Rastschiene in Eingriff gelangt, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastschiene (3) von einer Hülle (7) aus deformierbarem Material umgeben ist und die Rasten (4) der Rastschino (3) ebenflächig abgedeckt sind.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (2) eine deformierbare Führungseinrichtung (8) aufweist, die zumindest auf der Oberseite (10) und Unterseite (11) der Rastschiene (5) anliegt.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß dio Enden (9) der Führungseinrichtung (8) aufgebogen sind.
4. 4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangogangenon Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das in Eingriff mit der Rastschiene (q) bringbare untere freie Ende (3) des Habels (2) als zylindrischer Stift (6) ausgebildet ist.
5. 5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastschiene (3) an ihrem hinteren Ende schwenkbar an einem fenten Fahrzeugteil gelagert ist.