DE263379C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVl 263379 KLASSE 81 #. GRUPPE

Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Aufkleben von Etiketten auf Gegenstände oder Verpackung'en von verschiedener Gestalt, bei der ein Abnehmer dazu dient, die Etiketten auf den zu beklebenden Gegenstand zu befördern. Bei der vorliegenden Erfindung ist die Anordnung so getroffen, daß die Maschine nur einen sehr geringen Flächenraum einnimmt, und daß es ausgeschlossen ist, daß der ίο Etikettstapel durch einen Überschuß von Klebstoff beschmiert wird und auf diese Weise die Etiketten zusammenkleben..

Auf den Zeichnungen ist eine. Ausführungsform der Erfindung veranschaulicht.
Fig. ι ist eine Seitenansicht,

Fig. 2 eine Vorderansicht, und

Fig. 3 eine Rückansicht.

Fig. 4 bis 12 zeigen Einzelheiten.

Fig. 13 zeigt schematisch die Antriebskurven für die verschiedenen Teile in ihrer zeitlichen Beziehung zueinander, und die

Fig. 14 bis 19 stellen schematisch die Arbeitsweise der Maschine dar.

Auf dem Bett 1 erheben sich ein vorderer Ständer 2 und ein hinterer Ständer 3, die oben durch eine Plattform 4 miteinander verbunden sind, die beispielsweise zur Aufstellung des die Maschine antreibenden Motors dienen kann. Unten ist in den Ständern die sich von vorn nach hinten erstreckende Hauptwelle 5 mit der Antriebsscheibe 6 gelagert. Letztere kann mit der Welle durch eine Kupplung 7 verbunden werden, die von einem Tritthebel 10 unter Vermittlung des Gestänges 8 und 9 ein- und ausgerückt wird.

Von dem Ständer 2 springt ein Arm 11 (Fig. ι und 2) vor, der den Werkstückhalter 12 (Fig. 5 und 6) trägt. Oberhalb dieses Werkstückhalters ist an demselben Ständer nach hinten reichend der den Etikettstapel tragende Tisch 86 angeordnet, auf dem die Büchsen 14 und 15 ruhen, von. denen die eine beispielsweise die Halsetiketten und die andere die Bauchetiketten für Flaschen enthält. Die Etiketten sind in diesen Büchsen nebeneinander aufgestapelt, und zwar derart, daß sie von der A^orderseite des Stapels entnommen werden. Oberhalb des Etikettträgers springt von dem Ständer 2 ein Paar von Armen 16 vor, die einen Klebstoff behälter 17 über dem Werkstückhalter tragen. Der Klebstoffbehälter ist zweckmäßig mit einer in dem Klebstoff laufenden Mischwalze 18 ausgestattet, die mit einer über den hinteren Rand des Behälters überhängenden Zuführungswalze 19 in Berührung ist.

Der Etikettabnehmer besteht aus zwei unabhängig voneinander gelagerten, aber gemeinschaftlich bewegten Armen 20 (Fig. 1, 2 und 4), die zusammen eine Gabel bilden und zwischen den Etikettbüchsen 14, 15 und dem Werkstückhalter. 12 in einem Winkel von annähernd 90° hin und her schwingen. Die Abnehmerarme sind an Ansätzen 21 des Ständers 2 gelagert und besitzen nach hinten reichende kurze Hebelarme 22, an denen die Antriebsvorrichtung für die Abnehmerarme angreift.

Eine Klebstoffverteilungswalze 23 (Fig. 1 und 14 bis 19) ist in nachgiebigen Lagern 24

am Ende von schwingenden Armen 25 angeordnet, die bei 26 mit einer im hinteren Ständer 3 liegenden Welle-verbunden sind und den .' Etikettträger umfassen (Fig. 2 und 3). Die Verteilungswalze 23 hat eine im wesentlichen senkrechte Bewegungsbahn, in der sie sich aus der Stellung, in der sie mit der Zuführungswalze 19 in Berührung ist, in die Stellung bewegt, in der sie mit der Abnehmergabel 20 an deren hinterem Ende im Augenblick des Aufwärtsganges der Gabel in Berührung kommt. Während sich die Abnehmergabel nach den Etiketten hinbewegt, geht auch die Verteilung'swalze 23 aufwärts. Ihr Schwingungsbogen liegt jedoch quer zu dem Schwingungsbogen des Abnehmers und ist so bemessen, daß 'die Verteilungswalze während ihres Aufwärtsganges mit der Oberfläche des Abnehmers in Berührung" bleibt und Klebstoff darauf aufträgt, wodurch der Abnehmer imstande ist, ein Etikett vom Stapel zu entnehmen und es bei seiner Rückkehr nach dem Werkstück zu befördern, während die Verteilungswalze bis zur Zuführungswalze 19 geht.

Nachdem das Etikett auf diese Weise durch . den Abnehmer über den auf dem Werkstückhalter liegenden zu beklebenden Gegenstand gelangt ist, kommt ein Abstreifer 28 (Fig. 1, 2 und 14 bis. 19) zur Wirkung, der mit nachgiebig angeordneten Kissen 29 und 30 versehen ist, die die Etiketten vom Abnehmer auf den zu beklebenden Gegenstand drücken und sie hier festhalten, während die weiter unten zu beschreibenden Wischer die Etiketten glatt streichen. Der Abstreifer ist so angeordnet, daß er zwischen den Armen 20 des Abnehmers hindurchgehen kann und deshalb die Bewegung des Abnehmers nicht hindert, wenn dieser zur Entnahme eines neuen Etiketts wieder nach oben geht. Der Abstreifer sitzt bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel an einem Schlitten 31 (Fig. 1 und 5), der auf einer auf und ab gehenden Schiene 32 vor- und zurückbewegt werden kann. Die verschiedenen Bewegungen sind so eingerichtet, daß der Abstreifer sich aus der in Fig. 1 dargestellten Lage mit der Schiene 32 behufs Freigabe des Werkstückes aufwärts bewegt, dann auf der Schiene zurückgeht, so daß ein neues Werkstück aufgelegt und ein Etikett darübergeführt werden kann, hierauf sich auf der Schiene 32 wieder über das zugeführte Etikett bewegt und dann mit ihr abwärts geht, um das Etikett auf den Gegenstand aufzudrücken.

Zur Ausführung der verschiedenen Bewegungen der Teile ist die Welle 5 mit einer Reihe von Kurvenscheiben 33, 34, 35, 36 und 37 versehen. Oberhalb dieser Kurvenscheiben ist ein brückenartiger Gestellteil 38 zwisehen den Ständern 2 und 3 angeordnet (Fig. .1). In einer Führung 39 dieses brückenartigen Gestellteiles bewegt sich ein Gleitstück 40 (Fig. 6), dessen unteres bügelartiges Ende 41 (Fig. 1) die Antriebswelle 5 umfaßt und mit einer Rolle oder einem Ansatz 42 in die Kurve der Scheibe 34 eingreift, wodurch das Gleitstück 40 eine auf und ab gehende Bewegung erhält. An dem Gleitstück sind bei 43 (Fig. 1 und 4) die unteren Enden von Stangen 44 gelenkig angeschlossen, deren obere Enden bei 45 mit den Hebelarmen 22 der Abnehmerarme 20 verbunden sind, so daß die letzteren ihre schwingende Bewegung erhalten. Da beide Abnehmerarme 20 unabhängig voneinander auf ihren Drehzapfen gelagert sind, so lassen sie sich auch einzeln verstellen, falls ein Arm sich verbiegen oder aus einem anderen Grunde seine richtige Lage verändern sollte. Dies geschieht durch Muttern 46, mit denen jede Stange 44 ausgestattet ist und durch die diese Stangen verlängert oder verkürzt werden können.

Eine Eigentümlichkeit des Abnehmers besteht in der Art und AYeise, in der die Abnehmerflächen für die auf den Hals und auf den Bauch aufzuklebenden Etiketten angeordnet sind. Beim Etikettieren von Flaschen oder anderen Gegenständen mit unregelmäßiger Oberfläche liegen die zur Aufnahme der verschiedenen Etiketten bestimmten Flächen nicht in gleicher Höhe, wenn der Gegenstand in der Arbeitslage auf dem Werkstückhalter 12 ruht. Es ist aber zweckmäßig, daß keines der Etiketten genötigt ist, eine größere Entfernung zurückzulegen, wenn es durch den Abstreifer 28 von dem Abnehmer auf die Flasche befördert wird. Zu diesem Zwecke wird die Fläche des Abnehmers, die das auf die tiefer liegende Fläche des Werkstückes zu befördernde Etikett aufnimmt, gegenüber der Fläche für das andere Etikett abgekröpft. Bei dem vorliegenden Beispiel ist die zur Aufnahme des Halsetiketts dienende Fläche 47 in dem Abnehmer versenkt angeordnet gegenüber der Fläche 48, die zur Aufnahme des Bauchetiketts dient. Auf diese Weise wird auch das Halsetikett dem Werkstück durch den Abnehmer 20 in unmittelbarer Nähe dargeboten. Derselbe Zweck könnte dadurch erreicht werden, daß man dem Werkstück auf seinem Halter eine ansteigende Lage gäbe. Dabei würde aber das Halsetikett, wenn es durch die weiter unten zu beschreibenden Wischer glatt gestrichen wird, das Bestreben haben, sich auf der Flasche in deren Längsrichtung zu verschieben. Infolgedessen ist die beschriebene Ausbildung der Fläche des Abnehmers vorzuziehen.

Die auf und ab gehende Schiene 32- ist zweckmäßig an dem hinteren Ständer 3 angeordnet, und zu diesem Zwecke ist der aus Fig. 3 ersichtliche bügeiförmige Teil dieses

Ständers durch eine Querplatte 49 verspannt (Fig.6), auf deren Vorderseite Platten 50. eine Führung bilden für den senkrechten Träger 51 der Schiene 32. Das untere Ende· dieses Trägers 51 endigt in ein Auge'52, das mit einer Rolle oder einem Vorsprung 53 (Fig. 1) in die Kurve der Scheibe 36 eingreift.

Zur Erzeugung der wagerecht hin Und her gehenden Bewegung des Abstreiferschlittens 31 auf der Schiene 32 ist ein Winkelhebel vorgesehen, dessen einer Arm 54 mit einem Ansatz 55 in einen Ausschnitt 56 des Schlittens eingreift. Der Winkelhebel ist bei 57 an dem brückenartigen Gestellteil 38 gelagert, und letzterer ist mit einer Führung 58 versehen, in der ein Gleitstück 59 auf und ab geht, das mit seinem unteren bügeiförmigen Ende 60 die Welle 5 umfaßt und mit einer Rolle oder einem .Vorsprung 61 in die Kurve der Scheibe 35 eingreift. Ein Gelenkstück 62 verbindet das Gleitstück 59 mit dem kürzeren Arm 63 des erwähnten AVinkelhebels, so daß durch die Kurvenscheibe 35 der Winkelhebel eine schwingende Bewegung erhält, die sich in eine hin und her gehende Bewegung des Abstreiferschlittens 31 umsetzt.

Die Be\vegung der Klebstoffverteilungswalze 23 wird dadurch hervorgerufen, daß die die Klebstoffwalze tragenden Hebel 25 durch ihre Welle 26 mit einem auf dieser sitzenden Arm 64 verbunden sind, mit dem bei 65 eine •Stange 66 verbunden ist, die unten bei 67 gelenkig an ein Gleitstück 68 (Fig. 1,3 und 6) angreift. Das Gleitstück bewegt sich in einer Führung" 69 auf der Rückseite der Gestellplatte 49 und greift mit einer Rolle oder einem Vorsprung 70 in die Kurve der Scheibe 37 ein. Wie bereits oben erwähnt, ist die Klebstoffverteilungswalze 23 in federnden Lagern 24 angeordnet, so daß sie sich selbsttätig in gewissen Grenzen den verschiedenen, flächen des Abnehmers entsprechend einstellt. XJm aber außerdem die Bewegung" der Verteilungswalzc 23 noch regeln zu können, ist die Stange 66 zweiteilig und durch eine Mutter 71 verlängerbar und verkürzbar.

Die Mischwalze 18 in dem Klebstoffbehälter 17 läuft zweckmäßig während des Betriebes der Maschine beständig um, damit die Zuführungswalze . 19 stets frischen Klebstoff mit sich führt und ihn auf die Verteilungswalze überträgt. Zu diesem Zwecke ist die Achse 72 der Mischwalze bei der dargestellten Ausführungsform an dem einen Ende mit einem Kegelrad 73 versehen, das in ein Kegelrad 74 auf einer kurzen Welle 75 (Fig. 2) eingreift. Die Welle 75 ist im Gestell gelagert und trägt ein Kettenrad 76 (Fig. 3). An dem vorderen Ende der Antriebswelle 5 sitzt ebenfalls ein Kettenrad 76* (Fig. 2) und außerdem ein ' lose gelagerter Arm "J^ mit einer kurzen Welle 78, auf der ein Kettenrad 80 sitzt, das durch die Kette 79 mit dem Kettenrad 76° in Ver-: bindung steht. Ein zweites auf der Welle 78 sitzendes, auf den Zeichnungen nicht dargestelltes Kettenrad ist durch eine Kettet 81 mit dem Kettenrad 76 verbunden. Der Arm T] kann durch eine Schraube 82 behufs Regelung der Spannung der Kette 8ΐ in-verschiedenen Lagen festgestellt werden.

Der Klebstoff behälter 17 hat seitliche Tragflanschen 83 (Fig. 2 und 3), die in Führungen 84 der Gestellarme 16 laufen, so daß der Behälter zur Neufüllung, zum Reinigen oder zu anderen Zwecken leicht abgenommen und wieder eingesetzt werden kann. Diese Bewegung wird durch das beschriebene Kettengetriebe nicht verhindert, da sich beim Herausziehen des Klebstoffbehälters das Kegelrad 73 einfach aus dem Kegelrad 74 aushebt und beim Einsetzen des Behälters wieder eingreift. Um diesen Eingriff zu sichern, wird der Behälter in der Betriebslage durch einen herausnehmbaren Pflock 85 gehalten.

Die Etikettbüchsen 14 und 15 ruhen bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel auf. dem Tisch 86, der in gewissen Grenzen auf einer Führung 87 (Fig. 1, 2 und 9) vor- und zurückbewegt werden kann. Die Führung" 87 springt von dem Ständer 3 nach vorn vor und wird auf beiden Seiten von. Armen 88 flankiert, die ebenfalls Führungen bilden. Der Tisch 86 kann leicht in gewissem Grade durch Drehung um die Führungsstange 87 mittels Stellschrauben 89 eingestellt werden (Fig. 1 und 9), die durch den Tisch 86 hindurchgehen und sich auf die obere Fläche der vorspringenden Gestellarme 88 stützen. Auf diese Weise läßt sich der Etikettträger seitlich einstellen, um die Etiketten in die richtige Lage zu dem Abnehmer zu stellen.

. Die Etikettbüchsen selbst können verschiedenartig konstruiert sein. Sie sind zweckmäßig geteilt, so daß die Etiketten hochkantig" von oben her in die eine Hälfte der Büchsen eingeschoben werden können, nachdem die andere Hälfte abgenommen worden ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die Büchse 15 für die Bauchetiketten aus einem unteren Teil 90 und einem oberen Teil 91 (Fig. 1.0). Der untere Teil ist bei 92 auf dem Tisch 86 befestigt, während der obere Teil 91 durch Flügelschrauben 93 mit dem unteren Teil abnehmbar verbunden ist. Beide Teile sind mit Führungsleisten 94 ausgestattet, die ebenso angeordnet sind wie die Führungsleisten 95 der zur Aufnahme der Halsetiketten dienenden Büchse (Fig. 11). Jede der Führungsleisten besteht aus einem Halter 96 und ist durch diesen mittels einer Schraube 97 einstellbar befestigt. Am vorderen Ende sind die Leisten 94 und 95 sämtlich oder wenig-

stens zum Teil mit einwärts gebogenen Zungen 98 versehen, die für gewöhnlich den Vorwärtsgang des Etikettstapels unter dem Einfluß der weiter unten zu beschreibenden Drückervorrichtung verhindern, aber doch die Entnahme eines einzelnen Etiketts durch den Abnehmer in bekannter Weise gestatten.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht auch die Halsetikettbüchse 14 aus einem unteren Teil 99 und einem oberen Teil loo, die durch eine geeignete Einschnappvorrichtung 101 oder durch andere Mittel miteinander verbunden sind. Der untere Teil ist bei 102 vorn auf einem Tisch 103 gelagert, der über die Etikettbüchse 15 hinwegragt (Fig. 10, 11 und 12). Der Tisch 103 ruht auf Ständern 104, die sich hinter der unteren Etikettbüchse auf dem Tisch 86 erheben. Er ist abnehmbar, um den Zugang zu der unteren Etikettbüchse möglich zu machen.

Es ist mitunter erwünscht, die Etikettzuführung zu dem Abnehmer zu unterbrechen, ohne gleichzeitig die Bewegung der übrigen Vorrichtungen auszuschalten. Dies ist z. B.

der Fall, wenn es sich darum handelt, die verschiedenen Teile einzustellen und in ihren Bewegungen aneinander anzupassen, oder wenn nach Füllung des Klebstoffbehälters die Klebstoffübertragungswalzen noch nicht lange genug laufen, um sich mit der erforderlichen Klebstoffschicht bedeckt zu haben. Zu dem erwähnten Zwecke erhält der Tisch 86 auf' der Führung 87 eine beschränkte Verschiebung, beispielsweise durch ein paar Zugstangen 177 (Fig. 1), die mit einer auf dem Tisch bei 179 gelagerten, schwingenden Welle 178 fest verbunden sind ( Fig. 9 und 10). Die Stangen 177 sind vorn mit Handgriffen 180 und mit Sperrnasen 181 versehen, mit denen sie hinter Stifte 182 des Ständers 2 gehakt werden können, um den Tisch 86 in seiner vordersten Lage zu sperren. In dieser Lage des Tisches kann der Abnehmer 20 bei seinem Aufwärtsgang mit den Etiketten in. Berührung kommen.

Werden dagegen die Stangen 177 aus den Stiften 182 ausgehoben und dann der Tisch 86 mittels der Stangen 177 auf seiner Führung 87 zurückgeschoben, so gelangt der Abnehmer 20 bei seinem Aufwärtsgang' nicht mehr bis an den Etikettstapel. .

Mit Rücksicht auf die gegenseitige Versetzung der Abnehmerflächen 47 und 48 muß die Halsetikettbüchse selbstverständlich in der Betriebslage etwas weiter vorragen als die untere Etikettbüchse.

Beide Etikettbüchsen sind mit im wesentlichen gleichen Vorrichtungen ausgestattet, um die Etikettstapel gegen die vorderen Enden der Büchsen zu drücken und den Gegendruck.

des Abnehmers' aufzunehmen sowie auch das Auseinanderfallen der Etikettstapel zu verhindern. Die Einrichtung ist besonders aus den Fig. 9, It und 12 ersichtlich. Mitten hinter der Etikettbüchse 14 erhebt sich ein Ständer 105 mit einer Führung 106 für die Drücksiange 107. Diese stützt sich lose gegen eine Druckplatte 108, und zwar zweckmäßig unter Einschaltung eines elastischen Zwischen-Qrgans, beispielsweise einer Blattfeder 109. Die Druckplatte 108 liegt an der Rückseite des Etikettstapels an. In dem Ständer 105 ist eine Welle 110 gelagert, auf der ein Arm iii sitzt. Auf diesem Arm in ist ein Gewicht

112 einstellbar und wirkt dadurch auf einen zweiten mit der AVelle 110 verbundenen Arm

113 in einer solchen Richtung, daß eine Stange 114, die bei 115 mit dem Arm 113 und bei 116 mit der Druckstange 107 gelenkig verbunden ist, die Druckstange 107 gegen die Druckplatte 108 drückt. Um eine Rückwärtsbewegung der Druckvorrichtung und der Etiketten beim Auftreffen des Abnehmers zu verhindern, ist die Stange 107 mit Zähnen 117 versehen, in die Klinken 118 eingreifen, die bei 119 an dem Ständer 105 gelagert sind. Die Klinken haben eine solche Anordnung, daß die eine in die Zahntiefe eingreift, während die andere zwischen zwei Zähnen, also auf einem Zahnrücken, aufliegt. Infolgedessen wird der tote Gang zwischen je zwei Sperrstellungen der Druckstange 107 erheblich verkleinert, ohne' daß es nötig wäre, der Zahnung der Stange 107 eine übermäßige Feinheit zu geben, durch die die Stärke und Haltbarkeit der Zähne beeinträchtigt würde. Auf den Klinken sind Anschläge 120 angeordnet, durch die die Abwärtsbewegung' der Klinken infolge ihrer eig'enen Schwere begrenzt wird. Infolgedessen läßt sich die Druckstange 107 unbehindert in ihre Führung einschieben und darin einstellen. Außerdem sperren die Anschläge die Klinken derart, daß sie den Beanspruchungen infolge ihres Eingriffes mit der Druckstange widerstehen. Wenn es erwünscht ist, die Druckvorrichtung in zurückgezogener Stellung zu sperren, z. B. wenn ein neuer Stapel von Etiketten in die Büchse eingebracht werden soll, wird eine Klinke 121, die bei 122 gelagert ist, gegen den Arm 113 aufwärts geschwungen, um diesen und den Gewichtsarm in in erhöhter Lage zu halten.

Es sollen nun die mehrfach erwähnten Wischer zum Glattstreichen der Etiketten näher beschrieben werden. Der vordere Ständer 2 des Maschinengestelles ist mit Führun- 11g gen 123 (Fig. 1,2,7 und 8) ausgestattet, auf denen ein Schlitten 124 auf und ab beweglich ist. Die Bewegung des Schlittens wird hervorgerufen durch den Eingriff einer Rolle oder eines Vorsprunges 125 in die Kurve der Scheibe 33 (Fig. 1 und 2). An dem Schlitten sind bei 126 zu beiden Seiten des Werkstück-

halters 12 zwei seitlich schwingende Wischerarme 127 gelagert (Fig. 1, 2, 7 und 8), die. mit Köpfen 128 ausgestattet sind. Die Köpfe sind auf den Armen durch Bolzen 129 (Fig. 1) derart befestigt, daß sie in Führungen 130 vor- und zurückgeschoben und festgestellt werden können, während Schlitze 131, die in den Köpfen selbst angeordnet sind, es ermöglichen, die Köpfe dem Werkstück zu nähern oder davon zu entfernen (Fig.i und 5). Die Köpfe tragen die eigentlichen Wischer 132, die zweckmäßig als biegsame Gummiplatten oder Bürsten ausgebildet sind, die in der Form der Oberfläche des zu beklebenden Gegenstandes angepaßt sind und die aufgelegten Etiketten in der Querrichtung auseinanderstreichen und dadurch glätten.

Die Wischer bewegen sich aus einer erhöhten Lage oberhalb des Werkstückhalters

ao 12 an diesem vorbei und in Berührung mit dem daraufliegenden Etikett infolge der Auf- und Abbewegung des Schlittens 124. Damit sie bei ihrer Aufwärtsbewegung den beklebten Gegenstand und den Werkstückhalter ungehindert passieren und das aufgeklebte Etikett nicht wieder verschieben, erhalten die Wischer eine seitliche spreizende Bewegung. Dies geschieht bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel dadurch, daß die Wischerarme 127, wie bereits erwähnt, um die Zapfen 126 drehbar sind. An jedem Wischerarm ist eine Rolle

133 gelagert, die in eine feste Kurvenführung

134 (Fig. 2 und 8) eines Armes 135 eingreift. Bewegen sich, wie in Fig. 2 angenommen ist, die Wischerarme, mit ihrem Schlitten abwärts, so gehen die Rollen 133 auf der inneren Seite einer Weiche 136 entlang, die in der Kurvenführung 134 mittels des Zapfens 137 gelagert ist und durch eine auf ihrem Zapfen sitzende Feder 138 (Fig. 3) in ihrer normalen Lage gemäß Fig. 2 gehalten wird. Beim Abwärtsgang" werden also die Wischerarme durch die Rollen 133 gegeneinander gehalten, und die Rollen 133 schneiden am unteren Ende die Weiche 136 federnd auf. ,Beim.Aufwärtsgang dagegen werden die Rollen 133 durch die unteren schrägen Flächen 139 der Weichen nach außen abgelenkt, so daß die Arme 127 sich spreizen. Beim nächsten Abwärtsgang werden die Rollen 133 durch die oberen schrägen Flächen 140 der Weichen wieder nach innen geführt.

Die soeben beschriebenen Wischer werden zweckmäßig allein benutzt, wenn nur ein Etikett auf einen Gegenstand geklebt werden soll. Sind zwei Etiketten aufzukleben, so geschieht dies zweckmäßig gleichzeitig oder wenigstens in einem Arbeitsgang. Dies trifft besonders für Flaschen zu, für die das gezeichnete Ausführungsbeispiel besonders geeignet ist. Die Wischer 132 sind hierbei zum Glattstreichen des Bauchetiketts bestimmt. Die außerdem noch vorhandenen Wischer zum Glattstreichen der Halsetiketten sind so angeordnet, daß das Etikett an jeder beliebigen Stelle des Halses und auch an der Übergangsstelle zwischen Hals und Bauch angebracht werden kann. Diese Wischer bewegen sich infolge einer bestimmten Verstellbarkeit stets quer zu der jeweilig zu beklebenden Fläche, gleichgültig, welche Krümmung oder Begrenzung sie aufweist. Dies ist besonders wichtig, weil Flaschen am Hals und an der Übergangsstelle die verschiedensten Formen aufweisen. Die durch diese Wischer glattgestrichenen Etiketten werden also von den Wischern stets wirklich geglättet und können sich nicht verschieben oder bauchen, wie es der Fall ist, wenn die Wischer mit der zu beklebenden Fläche einen Winkel bilden.

Die Anordnung- der Wischer für die Halsetiketten ist nun folgende: Ein Lager 141 in einem Ansatz 142 des Gestellarmes 11 trägt eine Querwelle 143 (Fig. 2, 6 und 7). Auf der Welle 143 sind durch Schrauben 144 Hülsen 145 befestigt, in denen bei 146 rohrförmige Führungsbuchsen 147 drehbar sind (Fig. ι und 2). Diese Führungsbuchsen 147 können also quer zum Werkstückträger schwingen. Durch sie hindurch gehen Stangen 148, an denen die Wischerhalter 149 sitzen. Auf diesen Haltern sind die Wischerköpfe 150 (Fig. 2, 5 und 7) in Führungen 151 längsverschiebbar und durch Bolzen 152 feststellbar. In einem schellenartigen Teil 153 der Köpfe, der durch einen Bolzen 154 gespannt werden kann, sitzt der Schaft 155 des Wischers 156. Die Bolzen 152 gehen durch Schlitze 157 der Köpfe. Die Wischer können also auf diese Weise längs und quer verschoben, gedreht und in jede Winkellage gebracht werden.

Um den Wischern 156 die erforderliche schwingende Bewegung zu erteilen, sind sie auf dem Schlitten 124 zu beiden Seiten des Werkstückhalters 12 in ähnlicher Weise wie die Wischerarme 127 bei 158 drehbar gelagert, und zwar unter Vermittlung von Armen 159 (Fig. 1,2 und 8), die durch Lenker 160 mit einem bei 162 am Schlitten 124 gelagerten Hebel 161 verbunden sind. Der Hebel 161 erhält eine die Schwingung der Arme 159 hervorrufende schwingende Bewegung durch den Eingriff eines Zapfens oder einer Rolle 163 in eine Kurvenführung 164. In der letzteren ist wiederum eine Weiche 165 gelagert, deren Wirkung dieselbe ist wie die oben beschriebene Wirkung der zum Schwingen der Hauptwischer dienenden Weichen 136. Die Kurvenführung 164 sitzt in einem abwärts reichenden Ansatz 166 des Gestellvorsprunges 11.

Auf jedem der schwingenden Arme 159 ist

durch Schlitz und Stift 167 (Fig. 1) ein Winkelstück 168 senkrecht verstellbar, dessen Arm 169 mit einem wagerechten Schlitz versehen ist, in den eine an dem Stück 149 angebrachte Rolle 171 eingreift. Hierdurch wird die Bewegung" des Schlittens 124 auf die Wischer 156 übertragen, ohne daß durch die schwingende Bewegung der Wischer und der Arme 159 eine Störung hervorgerufen wird.

Wenn ein Etikett auf die Übergangsstelle zwischen Hals und Bauch der Flasche aufgeklebt werden soll, so werden die Führungsbuchsen 147 in eine Ebene längs zur Flasche geneigt, so daß die Wischer 156 sich in die Neigung der erwähnten Übergangsstelle legen. Die Wischer legen sich also voll auf das Etikett auf, wenn die Stangen 148 durch Vermittlung des Winkelstückes 168 und der Arme 159 bei der Bewegung des Schlittens 124 mitgenommen werden. Die Einstellung nach dem Winkel der zu beklebenden Fläche geschieht durch Schwenken der Stangen 148 mittels Welle 143 und eines darauf sitzenden Armes 172, der durch, den Bolzen 173 in einem Schlitz 174 des Gestellteiles 11 in verschiedener Lage festgestellt werden kann. Sollte es aus irgendeinem Grunde erforderlich sein, die beiden Wischer für die Halsetiketten mit verschiedener Neigung arbeiten zu lassen, so läßt sich dies durch unabhängige Einstellung der beiden Hülsen 145 auf der Welle 143 mit Hilfe der Stellschrauben 144 (Fig. 6) bewerkstelligen.

Die Genauigkeit der Einstellung kann noch dadurch erhöht .werden, daß die geneigte Lage des Werkstückhalters 12, die vorgesehen ist, um die Flasche auch bei eiliger Arbeit sicher einsetzen zu können, verstellbar ist. Bei der beschriebenen Ausführungsform sind zu diesem Zwecke mit dem Werkstückhalter bei 183 und 184 (Fig. 7) ein paar geschlitzte Träger

185 gelenkig verbunden, die durch die Bolzen

186 am Gestellarm 11 verschieden eingestellt werden können.

Da die Auseinanderbewegung der Wischer 156 durch eine andere Kurvenführung hervorgerufen wird als die entsprechende Bewegung der Wischer 132, so können die Bewegungen der beiden Wischerpaare auch voneinander abweichend ausgeführt werden. Außerdem können die beiden Wischerarme 127 ihre Spreizbewegung ebenfalls verschieden voneinander ausführen, da jeder durch eine besondere Kurve ausgeschwenkt wird. Wenn beispielsweise die durch diese Wischerarme glattzustreichenden Etiketten sich nur um den halben Flaschenumfang erstrecken, so endigen ihre Seitenkanten auf den beiden Seiten der Flaschen, während die Halsetiketten in der Regel vollständig um den Flaschenhals herumgehen. Aus diesem Grunde müssen dann die Wischer für die Halsetiketten nach dem Vorbeigang an dem größten Durchmesser des Flaschenhalses wieder etwas einwärts gehen. 7m diesem Zwecke erhält die Weiche 165 der zum Einschwenken der Wischer für die Halsetiketten dienenden Kurvenführung 164 einen Absatz 175, während die Kurvenführung selbst eine entsprechende Vertiefung 176 besitzt.

Die gegenseitige Anordnung der verschiedenen Antriebskurven' 33, 34, 35, 36 und 37 ist. schematisch in Fig. 13 veranschaulicht, während die Fig. 14 bis 19 die aufeinanderfolgenden verschiedenen Stellungen der arbeitenden Teile bei einem Arbeitsgang zeigen.

In Fig. 14 befindet sich die Verteilungswalze 23 in Berührung mit der Klebstoffzuführungswalze 19. Der Abnehmer 20 bewegt sich abwärts und führt die Etiketten nach der Flasche hin. Der Abstreifer 28 ist zurückgezogen und gehoben, aber im Begriff vorzugehen. Die Wischer 132 und 156 liegen unterhalb der Flasche, sind aber auseinandergespreizt und im Begriff aufzusteigen.

In Fig. 15 ist die Lage der Klebstöffverteilungswalze unverändert. Der Abnehmer hat die Etiketten auf die Flasche geführt, der Abstreifer ist senkrecht über die Flasche gelangt und im Begriff, nach unten zu gehen. Die Wischer sind noch auseinandergespreizt und im Aufwärtsgang begriffen, haben aber ihre Höchstlage noch nicht erreicht.

In Fig. 16 hat die Verteilungswalze 23 soeben die Walze 19 verlassen. Der Abnehmer bleibt in der Stellung wie vorher, der Abstreifer hat aber seine Abwärtsbewegung vollendet und drückt die. Etiketten gegen die Flasche, während die Wischer noch den Rest ihrer Aufwärtsbewegung vollenden. 10ό

In Fig.. 17 hat die Klebstoffverteilungswalze 23 ihre Tieflage erreicht und ist im Begriff, in Berührung mit · der Aufnehmerfläche wieder aufwärts zu gehen. Der Abstreifer ist noch in Eingriff mit der Flasche, während die Wischer begonnen haben, nach innen und abwärts zu gehen.

In Fig. 18 ist die Klebstoffverteilungswalze eben im Begriff, den Abnehmer zu verlassen und wieder nach der Walze 19 zu gehen. Der Abnehmer nähert sich den Etiketten, während der Abstreifer die Etiketten noch hält. Die Wischer haben ihre glattstreichende Bewegung gerade vollendet.

In Fig. 19 liegt die Verteilungswalze wieder an der· Zuführungswalze an. Der Abnehmer ist. mit den Etikettstapeln in Berührung und nimmt neue Etiketten auf. Der Abstreifer hat sich gehoben und ist im Begriff zurückzugehen. Die Wischer sind vollständig in ihre Tieflage gelangt und im Begriff, wieder aufwärts zu gehen.

Claims (4)

1. Patent-Ansprüche:

   ι. Maschine zum Aufkleben von Etiketten auf Flaschen oder andere Gegenstände, dadurch gekennzeichnet, daß der KlebstofEbehälter (17) oberhalb des Tisches (11) für den Flaschenträger (12), die senkrecht stehenden Etiketten aber zwischen beiden, doch hinter ihnen, auf einem Tisch (86) angeordnet sind, der von schwingenden Armen (25) umfaßt wird, welche der an ihren vorderen Enden sitzenden Klebstoffverteilungswalze (23) eine Bewegung in nahezu senkrechter Bahn zwischen der Zuführungswalze (19) und der zu bestreichenden Fläche des Abnehmers (20) erteilen.
2. 2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Etikettenbüchsen (14 und 15) auf einem Tisch (86) ruhen, der sich auf einer Führung (87) in der Längsrichtung in und aus der Bahn des Abnehmers bewegen läßt, um die Etikettenzuführung zu dem Abnehmer unterbrechen zu können, wobei der Tisch (86) gleichzeitig auf seiner Führung (87) seitlieh eingestellt werden kann, um die Etikettenstapel in die richtige Lage zu dem Abnehmer zu stellen.
3. 3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Tisch (86) auf einer zylindrischen Führungsstange (87) verschiebbar ist, auf welcher er zwecks genauer Einstellung der Etikettenbüchsen in die gewünschte Lage zu dem Abnehmer in der Längsrichtung· verschoben oder um einen beliebigen Winkel gedreht werden kann. .
4. 4. Maschine nach Anspruch 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehung ■ des Tisches (86) um die Führungsstange

   (87) mittels Stellschrauben (89) bewerkstelligt wird, die sich gegen die obere Fläche der vorspringenden Gestellarme

   (88) abstützen, so daß die Abschiebung des Tisches in der Längsrichtung gleichzeitig mit einer Drehung desselben um seine zylindrische Führung" (87) stattfinden kann.

   Hierzu 3 Blatt Zeichnungen.