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Betfitigungsgriffbesclllag
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Die Erfindung bezieht sich auf einen Betätigungsgriffbeschlag für
den Antrieb von Verriegelungs-, Abstell-, Sicherungs- oder Feststelleinrichtungen
und dergleichen von.Fenstern oder Türen, mit einem ersten Bereich der Betätigungsbewegung,
in welchem eine erste Gruppe oder eine erste der genannten Einrichtungen betätigt
wird und einem zweiten Bereich der Betätigungsbewegung, in welchem eine zweite Gruppe
oder eine zweite der genannten Einrichtungen betätigt wird.
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Allgemein bekannt sind Fenster mit Drehkippbeschlägen, bei welchen
in einer ersten Stellung des verdrehbaren oder verschwenkbaren Betätigungsgriffes
das Fenster verriegelt ist, in einer zweiten Stellung des Betätigungsgriffes das
Fenster aufgeschwenkt und in einer dritten Betätigungsstellung das Fenster gekippt
werden kann. Der verdrehbare oder verschwenkbare Betätigungsgriff überträgt eine
Antriebsbewegung auf den innerhalb des Fensterrahmens befindlichen Antriebsmechanismus,
wobei durch zusätzliche Verriegelungseinrichtungen dafür Sorge getragen
werden
muß, daß bei der Betätigung des Griffbeschlages nicht zwei Funktionen des betreffenden
Fensters gesteuert werden, welche einander ausschließen sollen. So besteht beispielsweise
bei den allgemein bekannten Drehkippfenstern einfacher Bauart die Notwendigkeit,
eine Sicherung vorzusehen, welche bewirkt, daß die Kippstellung nur bei vollständig
in Schließstellung gedrücktem Fensterflügel eingestellt werden kann, da bei der
Linstellung des drehbaren oder schwenkbaren Betätigungsgriffes in die Kippstellung
die Fensteröffnungsstellung, welche die Blittelstellung des Betätigungshandgriffes
zwischen Schließstellung und Kippstellung ist, überfahren werden muß, derart, daß
kurzzeitig eines der unteren Ecklager freigegeben wird und der Fensterflügel aus
dem Rahmen fallen könnte, wenn die soeben erwähnte Sicherung nicht vorgesehen wäre.
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Weiter wird es bei bekannten Fenstern mit einem drehbaren oder schwenkbaren
Betätigungshandgriff mitunter als störend empfunden, daß in einer Betriebs stellung,
im allgeneinen in der Öffnungsstellung, das Griff teil in die Scheibenfläche hineinragt.
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Durch die Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, einen durch Betätigungsbewegungen
in einer einzigen Ebene bedienbaren Betätigungsgriffbeschlag zu schaffen, mit welchem
zwei einander ausschließende Funktionen wahlweise gesteuert werden können, ohne
daß ein dritter Betriebszustand notwendigerweise wenn auch kurzzeitig durchfahren
werden muß.
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Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem BetätigungsgriffDeschlag
der eingangs beschriebenen Art gelöst durch ein schwenkbar in einem Gehäuse gelagertes
und einen aus dem Gehäuse hervorstehenden Betätigungszapfen aufweisendes Schaltgetriebeglied,
dessen im Gehäuse gelegener, etwa plattenartiger Teil zwei parallel zu seiner die
Schwenkachse des Schaltgetriebegliedes enthaltenden Mittelebene verlaufende Kulissenschlitze
aufweist, in welche je ein zur genannten Schwenkachse parallel gerichteter
Zapfen
von einem Ende jeweils ebenfalls schwenkbar im Gehäuse gelagerter Betätigungshebel
hineinragt, wobei ein zwischen den genannten Kulissenschlitzen gelegener, mittlerer
Plattenteil des Schaltgetriebegliedes von dessen Schwenkachse auf größeren Radialabstand
wegragt als seitlich an die Kalissenschlitze angrenzende, zur Schaltgetriebeglied-Schwenkachse
konzentrische, bogenförmige Flanken, deren Radialabstand von der Schwenkachse im
wesentlichen dem Radialabstand des jeweils angrenzenden Betätigungshebelzapfens
von der genannten Schwenkachse in Ruhestellung des betreffenden Betätigungshebels
entspricht.
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Vorzugsweise ist das Schaltgetriebeglied an seinem in dem Gehäuse
gelegenen, plattenartigen Teil i@ wesentlichen sektorartig geformt und hat in seiner
Funktion eine gewisse Ahnlichkeit zu einem Malteserkreuz-Schaltrad. Wird einer der
Betätigungshebel in der vorbestimmten Betätigungsrichtung verschwenkt, so schiebt
sich sein Zapfen in dem zugehörigen Kulissenschlitz des Schaltgetriebegliedes derart
vorwärts, daß das Schaltgetriebeglied sich entgegengesetzt zur Schwenkrichtung des
Betätigungshebels seinerseits verschwenkt. Dabei wandert die erwähnte, bogenförmige,
an den jeweils anderen Kulissenschlitz angrenzende Flanke in den Bereich unmittelbar
neben dem Zapfen des augenblicklich nicht zu betätigenden Betätigungshebels, so
daß dieser Zapfen nicht in den zugehörigen Kulissenschlitz eindringen kann und in
Radialrichtung gegen die Schwenkachse des Schaltgetriebegliedes abgestützt wird.
Der zugehörige Betätigungshebel wird hierdurch hinsichtlich einer Betätigung gesperrt.
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Der vorstehend kurz beschriebene Betätigungsgriffbeschlag zeichnet
sich durch einen sehr einfachen Aufbau und durch eine geringe Zahl von Einzelteilen
aus. Für jede Betätigungsfunktion besitzt der hier vorgeschlagene Betätigungsgriffbeschlag
einen gesonderten Betätigungshebel, wodurch die Möglichkeiten von Fehlbedienungen
stark eingeschränkt werden. Zweckmäßig ist jedoch zusätzlich eine der an sich bekannten,
den Betätigungsmechanismus des betreffenden Fensters in dessen Öffnungsstellung
blockierenden Sicherheitseinrichtungen vorzusehen, um ein fehlerhaftes Vorschließen
eines der Griffe beim Schließen des Fensters zu vermeiden und andere Fehlbedienungen
sicher auszuschließen.
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Der vorliegende Betätigungsgriffbeschlag zeichnet sich dadurch aus,
daß er sehr schmal ausgeführt werden kann, und daß seine Griffe in keiner Betätigungsstellung
in die Scheibenfläche hineinragen. Außerdem greifen die Reaktionskräfte am Fensterrahmenprofil
in einer Richtung an, in welcher auch ein verhältnismäßig leicht ausgeführtes Profil
ein ausreichendes Widerstandsmoment besitzt.
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In sehr vorteilhafter Weise eignet sich der Aufbau des angegebenen
Betätigungsgriffbeschlages fiir eine starke Vereinfachung seiner Einzelteile zur
weiteren Verbilligung der Herstellung.
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Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind im übrigen Gegenstand
der anliegenden Ansprüche, auf welche hier zur Vereinfachung und Verkürzung der
Beschreibung ausdrücklich hingewiesen wird. Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele
unter Bezugnahme auf die anliegende Zeichnung näher erläutert. Es stellen dar: Figur
1 eine Seitenansicht eines Betätigungsgriffbeschlages, wobei eine Gehäusehälfte
abgenommen und ein Betätigungsgriff abgeschnitten dargestellt ist, Figur in eine
gegenüber Figur 1 etwas abgewandelte Ausführungsform eines Betätigungsgriffbeschlages
in ähnlicher Darstellungsweise wie Figur 1, Figur2 eine perspektivische Darstellung
eines Teiles des Betätigungsgriffbeschlages nach Figur 1 in starker Vergrößerung
und Figur 3 eine perspektivische Darstellung einer Gehäusehälfte des Betätigungsgriffbeschlages
nach den Figuren 1 und 2.
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Der Betätigungsgriffbeschlag nach Figur 1 besitzt ein aus zwei vollständig
gleich ausgebildeten Gehäusehälften 1 zusammengesetztes Gehäuse, welches zu einer
in Figur 1 bei S durch eine strichpunktierte Linie angedeuteten Mittelebene etwa
syinmetrisch ausgebildet ist. Im einzelnen besitzt jeweils eine Gehäusehälfte an
zu der Mittelebellc S symmetrisch gelegenen Stellen jeweils zueinander komplementäre,
im Querschnitt widerhakenförmige Rastvorsprünge, bzw. Hinterschneidungen 2 und 3
bzw 4 und 5, derart, daß ein im wesentlichen quaderförmiges Griffbeschlaggehäuse
aus
zwei vollsthndig gleich ausgebildeten Gehäusehälften zusanmengesetzt werden kann.
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Das Gehäuse 1 besitzt ferner Seitenwandausschnitte 6 und 7, ans welchen
Betätigungshebel 8 bzw. 9 hervorstehen, deren Form aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich
ist.
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Die Betätigungshebel 8 und 9 sind an Zapfen 10 bzw. 11 des Gehäuses
1 schwenkbar gelagerte Die Zapfen 10 und 11 setzen sich jeweils aus von den einzelnen
Gehäusehälften wegragenden, mit Ansätzen bzw0 Ansenkungen ineinandersteckbaren Achsstumpfhh.lften
zusammen, wie der Fachmann aus der gemeinsamen Betrachtung von Figur 2 und Figur
3 ohne weiteres erkannt, Leiter ist das Gehäuse 1 mit einem Längsschlitz 12 versehen,
der durch flache Aussejinitte in den einander gegenüberstehenden Seitenwandungen
der Gehäusehälften gebildet ist. Der Längsschlitz 12 dient zum Durchtritt des Betätigungszapfens
13 eines um eine Schwenkachse 14 im Gehause i gelagerten Schaltgetriebegliedes 15,
das zu der bei S angedeuteten Gehäusemittelebene symmetrisch ausgebildet ist und
in seinem in dem Gehäuse gelegenen Teil etwa sektorartig oder dreizackförmig ausgebildet
ist.
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Der innere, plattenartige Teil 16 des Schaltgetriebegliedes 15 weist
zu beiden Seiten der die Schwenkachse 14 enthaltenden Mittelebene des Schaltgetriebegliedes
15 zu dieser Ebene parallellaufende Kulissenschlitze 17 und 18 auf, zwischen denen
sich ein Plattenteil 19 radial nach auswärts erstreckt. Seitlich grenzen an die
Kulissenschlitze 17 und 18 zu der Schwenkachse 14 konzentrische Flankenteile 20
bzw. 21 an, welche geringeren radialen Abstand von der Schwenkachse 14 besitzen
als das Vorderende des Plattenteiles 19.
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An die Betätigungshebel 8 und 9 sind jeweils in dem Innenraum des
Gehäuses 1 gelegene, zur Seite hin versetzte, flache Ansätze
22
bzw. 23 angeformt, deren innenliegende Enden Betätigungszapfen 24 bzw. 25 tragen.
In der in Figur 1 gezeigten Mittelstellung des Schaltgetriebegliedes 15 stehen die
Betätigungszapfen 24 und 25 den Ausmüngungen der zugehörigen Kulissenschlitze 17
bzw.
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18 gegenüber und liegen an der benachbarten Flanke des Plattenteiles
1@ an. Aus Figur 1 ist in Verbindung mit Figur 2 zu erkennen, daß die Tiefe des
Hohlraumes des Gehäuses 1 in einer Richtung senkrecht zur Ebene des Plattenteiles
des Schaltgetriebegliedes 15 so gewählt ist, daß sie der Summe der Dicke des Plattenteiles
10 und der Dicke des Betätigungshebelansatzes 22 sowie auch der Dicke des Betätigungshebelansatzes
23 etwa gleich ist. Auf diese Weise kann erreicht werden, daß die Betätigungshebel
8 und 9 vollständig gleich ausgebildete Teile sind, welche mit ihren seitlich angeformten
Ansätzen 22 bzw. 23 seitlich an dem Schaltgetriebeglied 15 vorbeigreifen und bis
zu den Ausmündungen der Kulissenschlitze 17 und 18 reichen.
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Das Gehäuse 1 ist beispielsweise mittels Befestigungsschrauben oder
über an die Gehäusehälften angeformte Verankerungsvorsprünge an dem bei 26 angedeuteten
Fensterrahmen befestigt.
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Wird beispielsweise der Betätigungshebel 8 im Uhrzeigersinn verschwenkt,
so wandert der Zapfen 24 von dem Ansatz 22 des Hebels geführt in den Kulissenschlitz
17 ein und bewirkt eine Verschwenkung des Schaltgetriebegliedes 15 im Gegenuhrzeigersinn,
derart, daß sich mit Bezug auf die in Figur 1 gezeigte Lage der Betätigungszapfen
15 nach abwärts senkt und einen Antriebsmechanismus des Fensterrahmens zur Steuerung
einer bestimmten Funktion in Richtung nach abwärts bewegt. Bei der Verschwenkung
des Schaltgetriebegliedes 15 im Gegenuhrzeigersinn rückt die Flanke 21 neben den
Zapfen 25 des Betätigungshebels 9, so daß dieser bezüglich einer Verschwenkung im
Gegenuhrzeigersinn gesperrt wird.
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Bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis @ sind an dem Gehäuse
1 Anschlagflächen vorgesehen, welche die Schwenkbewegung der Betätigungshebel und
in richtung entgegen der ordnungsgemäßen Betätigungsbewegung begrenzen. Bei der
gezeigten und beschriebenen Ausführungsform sind dies etwa den Ansätzen 22 und 23
gegenüberstehende Gehäuseinnenflächen.
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Gemäß einer abgewandelten, in Figur 1a gezeigten Ausführungsform können
solche Anschläge auch am radial äußeren Ende des Plattenteiles 19 gebildet sein,
welches an dieser Stelle eine hammerkopfartige Erweiterung 27 aufweist. Diese hammerkopfartige
Erweiterung 27 hintergreift die Zapfen 24 und 25 der Betätigungshebel 8 und 9 auf
eine Weite, welche dem gewünschten Schwenkbereich des Schaltgetriebegliedes 15 angepaßt
ist. Gemäß einer nicht gezeigten Ausführungsform, welche derjeniger gemäß Figur
1a ähnlich ist, können die Kulissenschlitze 1@ und @@ auch winkelförmig und beidseitig
geschlossen ausgebildet sein, die sich in Abwandlung der Kulissenschlitze nach Figur
1a ergibt.