DE2633084C3

DE2633084C3 - Schüttvorrichtung für Müllgefäße

Info

Publication number: DE2633084C3
Application number: DE19762633084
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Gebr Otto Kg 5910 Kreuztal
Current assignee: Zoeller Kipper GmbH
Priority date: 1976-07-22
Filing date: 1976-07-22
Publication date: 1979-12-06
Also published as: DE2633084B2; DE2633084A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schüttvorrichtung für Müllgefäße unterschiedlicher Größe mit einer Hubkippvorrichtung und einem Anschlag für die ⁵^ Abstützung des Müllgefäßrandes in Kippstellung.

In steigendem Ausmaß werden Schiittvorrichlungen an Müllwagen für Müllgefäße verschiedener Größe verwendet. So ist beispielsweise eine Schüttvorrichtung bekannt, die dem sogenannten 220 I-Müllgefäß angepaßt ist, jedoch auch für kleinere Müllgefäße Verwendung finden kann, so unter anderem einem 1201-Müllgefäß.

Da die eben erwähnten Müllgefäße verschiedene Höhe und verschiedene Durchmesser aufweisen, jedoch ^Μ gewöhnlich quadratisch ausgebildet sind, ist die Schüttvorrichtung mit einem festen Anschlag oder einer festen Anschlagvorrichtung versehen, die dem Rand des größeren Müllgefäßes entspricht; wenn nun das kleinere Müllgefäß (z.B. für 1201) in diese Schüttvorrichtung eingesetzt wird, wird so vorgegangen, daß dieses kleinere Müllgefäß an einer Seite links oder rechts angesetzt wird, so daß dieses Müllgefäß in Kippstellung nur am unteren Rand und an dem entsprechenden Seitenrand an der festen Anschlagsleiste abgestützt ist Dies führt nicht nur zu Verformungen der gewöhnlich aus Kunststoff bestehenden Müllgefäße, sondern sogar aufgrund der exzentrischen Belastung während des Schottens zur Zerstörung der Müllgefäße.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, mit welcher es möglich wird, kleinere Müllgefäße in einer größeren Schüttvorrichtung zu schütten, wobei weder Verdrehungen der Müllgefäße noch Verformungen derselben während des Schüttvorganges eintreten.

Die Aufgabe wird bei einer Schüttvorrichtung des eingangs erwähnten Typs dadurch gelöst daß erfindungsgemäß der Anschlag zwei drehbare Leisten aufweist an welchen in einer Drehendstellung das größere Müllgefäß und in der anderen Drehendstellung das kleinere Müllgefäß abstützbar ist

Eine Ausführungsform dieser Schüttvorrichtung besteht darin, daß die Leisten an in Muffen gelagerten Wellen befestigt sind, die Leisten können spiegelbildgleich ausgebildet sein,

Es ist auch möglich, daß die Leisten in den Muffen durch eine Längsverschiebung drehbar sind; die Leisten können durch eine gemeinsame Hubplatte längsverschiebbar sein.

Zweckmäßigerweise sind an den Wellen in Längsschlitzen der Muffen eingreifende Stifte, Bolzen od. dgl. befestigt

Für eine selbsttätige Auslösung kann die Hubplatte in Abhängigkeit von der Größe . des zu schüttenden Müllgefäßes betätigbar sein; für die Betätigung der Hubplatte durch das zu schüttende Müllgefäß ist zweckmäßigerweise an der Müllgefäßaufnahme eine horizontal oder annähernd horizontal verschiebbare Platte vorgesehen.

Diese Platte ist bevorzugterweise nur beim Einsetzen eines kleineren Müllgefäßes gegen die Wirkung von Federn verschiebbar. Zur Verhinderung einer Betätigung der Hubplatte durch ein größeres Müllgefäß sind vorzugsweise seitlich von letzterer feste Anschläge vorgesehen.

Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. I eine Draufsicht auf einen Teil einer Schüttvorrichtung mit einer Ausführungsform nach der Erfindung,

F i g. 2 und 3 Details der in F i g. I dargestellten Ausführungsform und

Fig.4 ein Detail einer dieser Ausführungsform zugeordneten Vorrichtung.

Eine Schüttöffnung 1 an der Rückseite eines nicht näher dargestellten Müllwagens ist durch eine U-förmige Anschlagsleiste 2 eingefaßt Der Innenrand 3 dieser Anschlagsleiste ist so ausgebildet, daß er ein größeres Müllgefäß, beispielsweise ein 220 I-Müllgefäß, am Anschlagrand abstützen kann, wobei sich jedoch der Deckel des Müllgefäßes öffnen kann. Die Anschlagleiste kippt zusammen mit dem Müllgefäß zu dessen Entleerung um eine Achse 4.

Insoweit handelt es sich um eine übliche Schüttvorrichtung, die auf eine bestimmte Müllgefäßgröße abgestellt ist.

Gemäß der Erfindung sind nun die beiden Seitenrän-

der der verschwenkbaren Anschlagleiste durch Säulen 5 und 6 ersetzt, deren Ränder 7 bzw, 8 den Seitenrändern der Anschlagleiste entsprechen. Im rechten Teil von Fig, 1 ist somit die Schüttvorrichtung so dargestellt, daß ein größeres MOllgefäß in üblicher Weise anschlagen und verschwenkt werden kann. Die Ränder 7 und 8 der Säulen ersetzen in diesem Bereich die seitlichen Ränder der U-förmigen Anschlagleiste.
Die Säulen enthalten je eine in ihnen geführte Welle

10 bzw. 11₁ welche gegen ein Hubplatte durch Federn 12 bzw. 13 nach unten gedrückt wird. Die Ruhestellung der Welle, die unter dem Druck der Feder 13 steht, ist im rechten Teil der Fig. 1 dargestellt Auf den Wellen 10,

11 sind Muffen 15 bzw. 16 befestigt, die jeweils an der Außenseite einen schräg verlaufenden Schlitz ί 7 bzw. 18 aufweisen.

An jeder Säule 5 bzw. 6 ist seitlich je eine bewegliche Anschlagleiste 20 befestigt Diese Anschlagleiste 20 nimmt bei der in F i g. 1 rechts dargestellten Stellung für das größere Müllgefäß eine Stellung senkrecht zur Zeichenebene ein, wobei deren jeweiliger freier Rand 21 in Richtung auf den Müllwagen weist

Wenn nun ein kleineres Müllgefäß, z. B. ein Viüllgefäß für 1201, in die Müllgefäßaufnahme eingesetzt wird, wie weiter unten näher beschrieben wird, um das Müllgefäß hydraulisch oder auf andere Weise anzuheben, wirkt eine Hubplatte 25 auf die unteren Enden der Wellen 10 und 11 ein. Durch den Hub werden die Wellen um ungefähr 90° verdreht, und zwar dadurch, daß ein an den Wellen befestigter Stift 26 bzw. 27 in den Schützen 17 bzw. 18 in Schraubenform zwangsgeführt wird; dadurch erfolgt die gewünschte Verdrehung der Wellen gegen die Wirkung der Federn 12 bzw. 13.

Die beiden Innenränder 21 der Anschlagsleiste 20 haben in Wirkstellung einen solchen Abstand, daß sie als Anschlag für das mittig angesetzte kleinere Müllgefäß, z. B. für 120 !,dienen.

Wenn also die Hubplatte 25 nicht betätigt wird, ist der Abstand der Innenränder 21 der Anschlagleiste derart, daß das größere Müllgefäß anschlagen kann; wenn dagegen, wie eben beschrieben, die Hubplatte 25 angehoben wird, ist der Abstand verkleinert, und zwar von beiden Seiten aus, so daß auch das kleinere Müllgefäß an drei rechtwinklig zueinander verlaufenden

Rändern anschlagen kann.

In Fig,4 is^f, in stark sehernatischer Darstellung eine Ausführungsform zum Betätigen bzw. Verschieben der Hubplatte 25 dargestellt, und zwar im Querschnitt Fangarme 60, 61 zum Anschlagen de« größe.-en Müllgefäßes 62 entsprechen der üblichen Konstruktion derartiger Fangarme,

Um jedoch auch ein kleineres Müllgefäß 50 zentrisch zwischen die Fangarme einsetzen zu können, sind die Fangarme 60, 61, wie im Querschnitt dargestellt, beidseitig eingebuchtet, so daß eine U-förmige Einfassung 64 für da: kleinere Müllgefäß 50 entsteht

Wenn also das größere Müllgefäß 62 angesetzt wird, wirken lediglich die üblichen Fanganne 60,61 mit; wenn dagegen das kleinere Müllgefäß 50 auf die Müllgefäßaufnahme geschoben wird, dient die U-förmige Einfassung 64 als seitliche Einfassung. Das kleinere Müllgefäß 50 wird gegen eine Platte 65 gedrückt, die von Stiften 66 und 67 getragen ist und welche gegen die Wirkung von Federn 68, 69 annähernd in Pfeilrichtung 70 verschiebbar ist Mit den Stiften ist somit die iiabplatie 25 fest verbunden; sie wird nicht verschober, wenn ein größeres Müllgefäß 62 eingesetzt wird.

Nach dem Einsetzen des Müllgefäßes in die Müllgefäßaufnahme wird das Müllgefäß gewöhnlich erst annähernd vertikal angehoben und dann gekippt, so daß die weiter oben beschriebene Anschlagsleiste als Abstützung für das Müllgefäß beim weiteren Kippen und schließlich auch in der Schüttstellung dient Wenn ein kleineres Müllgefäß erst angehoben und danach gekippt wird, setzt sich die Hubplatte 25 vor dem Kippen des Müllgefäßes unter die Wellen 10, 11 und hebt diese Wellen an, wie im linken Teil vor. Fig.] dargestellt, so daß numehr die verschwenkbare Anschlagsleiste das Müllgefäß seitlich abstützen kann.

In Fig.2 und 3 ist in stark vergrößertem Maßstab dargestellt wie die Säulen 5 bzw. 6 jeweils beim Anschlagen eines größeren oder eines kleineren Müllgefäßes wirksam werden. Während in Fig. 2 ein größeres Müllgefäß in Anschlagstellung gezeigt ist, wobei die verschwenkbare Anschlagsleiste 20 in Richtung auf den Müllwagen weist, ist in Fig.5 die Anschlagsleiste 20 beim Erfassen des Randes eines kleineren Müllgefäßes 50 gezeigt.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Schürvorrichtung für Müllgefäße unterschiedlicher Größe mit einer Hubkippvorrichtung und einem Anschlag für die Abstützung des Müllgefäßrandes in Kippstellung, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag zwei drehbare Leisten (20) aufweist, an welchen in einer Drehendstellung das größere Müllgefäß (62) und in der anderen Drehendstellung das kleinere Müllgefäß >ⁿ (50) abstützbar ist

2. Schüttvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leisten (20) an in Muffen (15,16) gelagerten Wellen (10,11) befestigt sind.

3. Schüttvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Leisten (20) spiegelbildgleich ausgebildet sind.

4. Schüttvorrichtung nach Anspruch 1 oder folgende, dadurch gekennzeichnet, daß die Leisten (20) in den Muffen (15,16) durch eine Längsverschie- 2" bung drehbarsind.

5. Schüttvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Leisten (20) durch eine gemeinsame Hubplatte (25) längsverschiebbar sind.

6. Schüttvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, '⁵ dadurch gekennzeichnet, daß an den Wellen (10,11) in Längsschlitze (16, 17) der Muffen (115, 16) eingreifende Stifte (26, 27), Bolzen od. dgL befestigt sind.

7. Schüttvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6 für eine selbsttätige Auslösung, dadurch gekennzeichnet, daß die hubplatte (25) in Abhängigkeit von der Größe des zu schüttenden f'üllgefäßes (SO; 62) betätigbar ist.

8. Schüttvorrichtung nach Ατ-spruch 7, dadurch ¹^ gekennzeichnet, daß für die Betätigung der Hubplatte (25) durch das zu schüttende Müllgefäß (50) an der Müllgefäßaufnahme eine horizontal oder annähernd horizontal verschiebbare Platte (65) vorgesehen ist.

9. Schüttvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (65) nur beim Einsetzen eines kleineren Müllgefäßes (50) gegen die Wirkung von Federn (68,69) verschiebbar ist.

10. Schüttvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verhinderung einer Betäti- ⁴"> gung der Hubplatte (25) durch ein größeres Müllgefäß seitlich von letzterer feste Anschläge (69) vorgesehen sind.