DE2632840A1 - Zerstaeuberflasche mit luftzufuhrventil - Google Patents
Zerstaeuberflasche mit luftzufuhrventilInfo
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Description
Zerstäuberflasche mit Luftzufuhrventil
Bekanntlich ist es zum Zerstäuben eines flüssigen Erzeugnisses, beispielsweise für eine lokale Behandlung
der Haut oder der Haare nützlich, eine Zerstäuberflasche vorzusehen, die der Benutzer dadurch betätigt,
daß er auf die weichen Wände der Flasche drückt und diese verformt, um den Austritt des in dem Behälter
befindlichen Erzeugnisses hervorzurufen. Dieser Zerstäubertyp
ist meistens mit einem Zeistäuberkopf versehen,
der auf den Hals aufgesetzt ist und an den ein Tauchrohr angeschlossen ist. Dieses Tauchrohr dient
dazu, das flüssige Erzeugnis von dem Boden des Behälters bis zu einer Zerstäuberöffnung zu leiten, wo
es verteilt wird. Wenngleich diese Art der Aufbewahrung
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und Abgabe insbesondere wegen ihrer Einfachheit und ihren geringen Herstellungspreises besonders vorteilhaft
ist, so bietet sie ebensoviele verschiedene Nachteile, welche mit dieser Konstruktion verbunden sind.
Dieser Flaschentyp funktioniert im allgemeinen nicht
in jeder beliebigen Lage, welche der Flasche von dem Benutzer erteilt wird. Insbesondere wenn sich die
Flasche mit dem Kopf nach unten befindet, dann steht das Tauchrohr nicht mehr mit dem flüssigen Erzeugnis
in Kontakt. Ferner vollzieht sich bekanntlich die Abgabe dadurch, daß die weiche Wand des Flaschenkörpers
abwechselnd zusammengedrückt wird, wobei jede von dem Benutzer ausgeübte Verformung eine Zerstäubung einer
bestimmten Menge an zu verteilendem Erzeugnis zur Folge hat. Zwischen zwei Zerstaubungsvorgängen ist
es jedoch notwendig, nachdem der Benutzer seinen Griff gelockert hat, die Flasche ihre anfängliche
Form wieder annehmen zu lassen, d.h., Luft in das Innere des Behälters strömen zu lassen. Da sich dieser
Wiedereintritt von Luft bzw. diese Luftzufuhr durch eine Ausstoßdüse kleiner Abmessungen vollzieht,
hat dies zur Folge, daß der Benutzer, insbesondere wenn es sich um einen Behälter mit großem Fassungsvermögen
handelt, eine verhältnismäßig lange Zeitspanne warten muß, bevor er erneut zerstäuben kann.
Ferner kann der Zerstäuberkopf im Verlauf des Gebrauches u.tT. verschmutzen, z.B. wenn er mit der
Schleimhaut in Berührung gebracht -wird, und die durch die verschmutzte Zerstäuberbff nung stattfindende
Luftzufuhr kann eine Verunreinigung des rest-
liehen flüssigen Produktes in der jFlasche, hervorrufen,
i
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Die Erfindung will einen Zerstäuber der oben erwälinten
Art schaffen, welcher die genannten Nachteile vermeidet. Die erfindungsgemäße Vorrichtung
weist gegenüber den Aufbewahrungsarten des Standes der Technik den dreifachen Vorteil auf, daß sie
praktisch ist, schnell von dem Benutzer zu bedienen und Reinheit garantiert. Ferner kann der neue Zerstäuber
in allen Lagen verwendet werden. Die Wartezeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Abgabevorgängen
ist auf ein Minimum herabgesetzt Dank der zusätzlichen Anbringung von groß dimensionierten
Luftzufuhröffnungen, die durch ein Ventil verschließbar
sind. Schließlich ist das llisiko der Verunreinigung der abzugebenden Flüssigkeit herabgesetzt
aufgrund der Tatsache, daß die Luftzufuhr nicht durch die Zerstäuberöffnung erfolgt.
Gegenstand der Erfindung ist ein Zerstäuber für ein flüssiges, beispielsweises kosmetisches oder
pharmazeutisches Erzeugnis, mit einer Flasche, auf deren Hals ein Zerstäuberkopf aufgesetzt ist und
deren Wände so weich sind, daß der Benutzer diese durch Druck verformen kann, um den Austritt des
in der Flasche gelagerten flüssigen Erzeugnisses hervorzurufen, einem im Inneren der Flasche angeordneten
Tauchrohr, welches mit wenigstens einer in dem Zerstäuberkopf vorgesehenen Zerstäuberöffnung
zusammenwirkt, und welcher dadurch gekennzeichnet ist, daß das Tauchrohr im Inneren einer Zerstäuberkammer
mündet, in deren Wand die Zerstäuberöffnung (en) vorgesehen ist (sind), daß in der Zerstäuberkainmer
wenigstens ein Kanal mündet, welcher den Hals der Flasche mit der Kammer verbindet, und daß
der Zerstäuberkopf u.a. von wenigstens einer Luft-
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zufuhröffnung durchbrochen ist, welche mit einem
Ventil zusammenwirkt, welches AUßen_luft in die
Flasche antreten läßt, wenn man im Inneren der Flasche nach einem durch das Zusammendrücken der
Wände der Flasche bewirkten Zerstäubungsvorgang einen Unterdruck erzeugt.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Zerstäubers hat die Luftzufuhröffnung
(haben die Luftzufuhröffnungen) einen Gesamtströmungsquerschnitt welcher größer ist als der
der Zerstäuberöffnung. Die Luftzufuhröffnungen befinden
sich näher an dem Boden der Flasche als die Zerstäuberöffnung (en). Der Zerstäuberkopf ist ein
insgesamt zylindrisch geformtes Stück, welches einen kreisförmigen Boden aufweist, an dessen Kanten sich
auf einer Seite ein am Umfang verlaufender Befostigungsschuß oder- rand anschließt, welcher in
das Innere des Halses eingepaßt ist, und auf der anderen Seite ein mittiger Stutzen, der den genannten
Schuß oder Rand umgibt und der an seinem oberen Teil durch eine Wand verschlossen ist, in welcher eine
(oder mehrere) Zerstäuberöffnung (en) vorgesehen ist (sind). Der Befestigungsrand ist an seiner
Kante, welche derjenigen entgegengesetzt angeordnet ist, wo sich der kreisförmige Boden des Zerstäuberlcopfes
anschließt, mit einem Ringflansch versehen, welcher radial gegenüber dem Rand vorspringt und
sich auf dem Rand des Halses abstützt. Eine Vielzahl von Luftzufuhröffnungen ist in dem Boden des
Zerstäuberkopfes vorgesehen, wobei die Achsen dieser
Offnungen vorzugsweise in regelmäßigen Abständen konzentrisch bezüglich der Achse des Zerstäuber-
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kopfes angeordnet sind. Das Tauchrohr mündet in die Zerstäuberkaramer im wesentlichen in der Achse der
Zerstäuberöffnung. Das Tauchrohr ist mit einer Mxiffe
ausgestattet, welches in das Innere des mittigen Stutzens eingepaßt ist und mit diesem die Zersteiuberkammer
bildet; an der seitlichen Umfangswandung dieser
Muffe sind Längsnuten vorgesehen, welche mit der Innenseite der Seitenwand des Stutzens die Kanäle bilden,
welche die Zerstäuberkanimer mit der Zone des Flaschenhalses verbinden. Die mit Längsnuten versehene Muffe
ist ein von dem Tauchrohr unabhängiges Stück von insgesamt zylindrischer Gestalt, in dessen Achse eine
Bohrung vorgesehen ist, und das Tauchrohr ist mit der Muffe durch Hineinstecken eines seiner Enden in das
Innere dieser Bohrung verbunden. Die mit Längsnuten versehene Muffe weist an ihrer zylindrischen Seitenwand
in der Nachbarschaft ihrer Stirnfläche, durch welche aas Tauchrohr geführt ist, einen radial gegenüber
der Muffe vorspringenden Flansch auf, in welchen Einkerbungen eingearbeitet sind, die in der Verlängerung
der Längsnuten liegen. Die Muffe weist zwei sich diametral gegenüberliegend angeordnete Längsnuten
auf, die längs Mantellinien ihrer zylindrischen Seitenwandung verlaufen. Die Luftzufuhröffnungen,
welche den kreisförmigen Boden des Zerstäuberkopfes
durchdringen, können durch eine weiche Membran verschlossen werden, welche als Ventil wirkt, wobei die
Anlageflä-che der Membran von der Fläche des kreisförmigen
Bodens gebildet wird, welche sich unmittelbar über dem Innenraum der Flasche befindet. Die
weiche Membran ist eine Scheibe, deren Außendurchmesser im wesetnlichen dem des kreisförmigen Bodens
des Zerstäuberkopfes entspricht, und die Scheibe ist
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einerseits um die mit Längsnuten versehene Muffe herum zentriert und andererseits zwischen dem an
der Muffe vorgesehenen Flansch und dem entsprechenden Wandbereich des kreisförmigen Bodens eingesetzt.
Auf der Außenseite der Seitenwand des Halses ist ein Gewinde ausgebildet, welches mit einem Gewinde
an der Innenseite der Seitenwand eines Deckels zusammenwirkt, um die Zerstäuberflasche verschließen
zu können.
Es sei betont, daß die verschiednen Teile, welche die Zerstäuberorgane bilden, d.h. das Tauchrohr,
die mit Längsnuten versehene Muffe und der Zerstciuberkopf, in einfacher Weise hergestellt werden können,
beispielsweise durcli Kunststoffguß; ihr Herstellungspreis
ist daher sehr gering.
Einer der Vorteile, welchen die Zerstäuberflasche bei ihrer Betätigung hat, besteht darin, daß sie
in allen Lagen funktioniert, welche ihr der Benutzer gibt. Selbst in dem Fall, wo die Flasche sich
mit dem Kopf nach unten befindet, kann der Benutzer ebenfalls eine Zerstäubung des darin enthaltenen Erzeugnisses
bewirken: Das Tauchrohr, welches nicht mehr mit flüssigem Erzeugnis versorgt werden kann,
dient dazu, in der Flasche eingeschlossene Luft dem Inneren der Zerstäuberkammer zuzuführen, wo die
Kanäle, welche von den Längsnuten der Muffe mit der
Wand des Stutzens definiert werden, die Strömung der Flüssigkeit der Flasche bis in die Kammer sicherstellen,
wo das Gemisch Wasser-Luft danach zerstäubt werden kann. '
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Während der Benutzer auf die weichen Wände der Flasche eine komprimierende Bewegung ausübt, wird
die Membran, welche als Ventil fungiert, gegen die Luftzufuhröffnungen angelegt und verhindert
so den Durchtritt von in der Flasche enthaltener Luft durch diese Öffnungen. Sobald der Benutzer
seinen Griff wieder lockert, nimmt die Flasche ihre ursprüngliche Form sehr schnell wieder an,
Dank des erleichterten Durchtrittes der Luft in der Flasche durch die Luftzufuhröffnungen, welche große
Abmessungen haben. Man kann daher in sehr kurzer Zeit einen neuen Zerstäubungsvorgang durchfülren,
was bei den Vorrichtungen des Standes der Teclinik nicht der Fall ist, wo sich die Luftzufuhr durch
die Zerstäubungsöffnungen, welche wegen ihrer Funktionsweise sehr kleine Abmessungen aufweisen,
vollzieht. Unteranderem erlaubt diese Wirkungsweise die Vermeidung jeglichen Verunreinigungsrisikos der in der Flasche gelagerten Flüssigkeit,
da die Luftzufuhr nicht durch die Zerstäubungsöffnung des Zerstäuberkopfes erfolgt, welcher mit
verschmutzten Flächen in Berührung kommen kann, beispielsweise mit Schleimhäuten einer kranken Person,
wenn es sich um einen Zerstäuber,zur Abgabe von flüssigen pharmazeutischen Produkten handelt. Insbeson-dere
kann der erfindungsgemäße Zerstäuber zur Verabreichung eines Nasensprays eines flüssigen
. verwendet werden/ _ ,, .
pharmazeutischen Präparates. In diesem Fall xst der obere Teil des zentralen Stutzens so ausgebildet,
daß er in die Nasenlöcher eingeführt werden kann, wo die Zerstäubung stattfinden soll. In einem
sdbhen Fall bildet die Wand, welche den 'oberen Teil des zentralen Stutzens des Zerstäuberkopfes verschließt,
eine konische oder kegelstumpfförmige Muffe bzw. einen Ansatz, an deren dünnerem Ende
eine Zerstäubungsöffnung vorgesehen ist.
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Zum besseren Verständnis wird die Erfindung im folgenden an Hand von den Schutzumfang nicht begrenzenden Ausführungsbeispielen
unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen in:
Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Zerstäuberflasche
;
Fig. 2 eine Ächsschnittansicht in vergrößertem Maßstab der auf den Hals der in Fig. 1 gezeigten Zerstäuberflasche
aufgesetzten Zerstäubervorriclitung;
Fig. 3 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht
der verschiedenen Elemente der Zerstäubervorrichtung der Fig. 2;
Fig. k eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht
der verschiedenen Elemente einer Zerstäubervorrichtung für die Verabreichung von Nasensprays J und
Fig. 5 eine Achsschnittansicht der Zerstäubervorrichtung
der Fig. k.
In den Figuren 1 bis 3 ist ein erfindungsgemäßer Zerstäuber insgesamt mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet.
Der Zerstäuber 1 wird von einer Flasche 2 aus Kunststoff, welcher ausreichend weich ist damit der Benutzer ihre
Wände leicht verformen kann, um die Abgabe des darin enthaltenen flüssigen Erzeugnisses hervorzurufen, gebildet.
Die Flasche 2 ist mit einem Hals 3 versehen, welcher im wesentlichen zylindrisch ist und dessen Seitenwand an
der Außenseite ein Gewinde trägt. Dieses Gewinde soll mit einem Gewinde zusammenwirken, welches an der Innenseite
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eines Deckels vorgesehen ist, welcher den Zerstäuber beim Transport oder beider Lagerung verschließen soll.
Die Zerstäubervorriclitung, mit welcher die Flasche 2 ausgestattet ist, wird von der Gesamtanordnung von
vier unabhängigen Elementen gebildet: Einem Zerstäuberkopf 5i einer als Ventil dienenden Scheibe 6, einer
mit Längsnutcn veradicnen Muffe 7 und einem Tauchr
ohr 8.
Der insgesamt das Bezugszeichen 5 tragende Zerstäuberkopf
ist ein insgesamt zylindrisches Stück, welcher in das Innere des Halses 3 der Flasche eingepaßt ist. Der
Kopf 5 weist einen kreisringförmigen Boden 9 auf, der von vier Luftzufuhröffnungen 10 durchbrochen ist.
Diese Öffnungen 10 sind kreisförmig und in regelmäßigen Abständen konzentrisch bezüglich der Achse des
Kopfes Angeordnet.
An die Umfangskante des Bodens 9 schließt sich im Winkel ein Befestigungsschuß 11 an. An der Oberkante
des Schusses 11, welche entgegengesetzt zu der Kante angeordnet ist, wo sich der Boden 9 anschließt, ist
ein Ringflansch 12 vorgesehen, der sich radial zu dem Schuß 11 erstreckt. An der Innenkante des ringförmigen
Bodens 9 schließt sich ein zentraler Stutzen
13 an, welcher zylindrisch, zur Seite des Bodens 9
hin offen und an seiner Oberseite durch eine Wand verschlossen ist, welche längs der Achse von einer
Zerstäuberöffnung lk durchbrochen ist.
Die Befestigung des Zerstäuberkopfes 5 auf der
Flasche 2 erfolgt durch zwangsweises Eindrücken des Befestigungsschusses 11 in den Hals 3» bis der
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Ringflansch 12 auf dem Rand des Halses aufliegt. Die Luftzufuhröffnungen 10 sind bezüglich des Flaschenkörpers
auf einer niedrigeren Höhe angeordnet als die Zerstäuberöffnung 1^. Dies hat zur Folge, daß die
Offnungen 10 vor jedem äußeren Eontakt während der Benutzung des Zerstäubers geschützt sind.
Die mit Längsnuten versehene Muffe 7 verbindet das Tauchrohr 8 mit dem eben beschriebenen Zerstäuberkopf
5· Diese Muffe wird von einem aus Kunststoff gegossenen Element gebildet, welches insgesamt zylindrische
Form hat und in dessen Achse eine Bohrung 15 vorgesehen ist. In das Innere dieser Bohrung ist
ein Ende des Rohres 8 eingesteckt. Unmittelbar neben
der Stirnfläche, durch welche das Tauchrohr 8 geführt ist, weist die mit Längsnuten versehene Muffe 7 einen
Ringflansch l6 auf, der sich rechtwinklig zur Achse der Muffe erstreckt und einen Außendurchmesser hat,
welcher größer ist als der Innendurchmesser des Stutzens 13· Auf der zylindrischen Seitenwand der
Muffe 7 sind längs zweier Mantellinien zwei Längsnuten bzw. Kanäle 17 diametral zueinander angeordnet. Diese
zwei Kanäle 17 werden auf der Höhe des Flansches 16 von zwei in dem Flansch l6 vorgesehenen Ausnehmungen
verlängert. Die mit Längsnuten versehene Muffe 7 ist in das Innere des Schusses 13 eingepaßt und def-iniert
mit diesem eine Zerstäuberkammer .18.
Die Zerstäuberkammer l8 steht gleichzeitig mit der Außenluft durch die Zerstäuberöffnung lk und mit dem
Innenraum der Flasche einerseits durch die das Tauchrohr 8 verlängernde Bohrung 15 und andererseits durch
die beiden Kanäle 17 in Verbindung. Diese Kanäle 17
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liegen einander bezüglich der zylindrischen Innenwand des Schusses 13 gegenüber und bilden zwei Kanäle,
welche den Innenraum der Flasche mit dem der Kammer verbinden. ;
Das Ventil, welches die durch den kreisringförmigen Boden des Zerstäuberkopfes 5 gebohrten Luftzufuhröffnungen
10 verschließen kann, wird von einer Scheibe aus Kautschuk oder einem anderen geeigneten weichen
Material gebildet. Die Scheibe 6 soll den Luftzutritt in das Flascheninnere nach einem Abgabevorgang ermöglichen,
d.h. sobald im Inneren der Flasche ein bestimmter Unterdruck herrscht, und sie soll verhindern,
daß in der Flasche enthaltene Luft im Augenblick der Zerstäubung durch die Öffnungen 10 entweicht. Diese
Scheibe 6 ist einerseits um die mit Längsnuten versehene Muffe 7 herum zentriert und andererseits
zwischen dem Flansch l6 und den entsprechenden Wandbereich des ringförmigen Bodens 9 des Zerstäuberkopfes
eingesetzt.
Figur 3 zeigt eine Ausführungsform der auf den Hals
der Flasche aufgesetzten Zerstäubervorrichtung: Man ordnet das Rohr 8 in der Bohrung 15 der mit Längsnuten
versehenen Muffe an. Die Scheibe 6 wird auf die mit Langsnuten versehene Muffe aufgefädelt und durch den
Flansch l6 auf dieser gehalten. Die so ausgerüstete, mit Langsnuten versehene Muffe wird an dem Kopf 5 durch
Einschieben in das Innere des Stutzens 13 befestigt. In dieser Stellung liegt die Scheibe 6 gegen den Boden
des Kopfes 5 a*i. Die so zusammengesetzte Zerstäubervorrichtung
wird auf den Hals der vorher mit dem zu zerstäubenden flüssigen Erzeugnis gefüllten Flasche
aufgesetzt.
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Um einen Abgabevorgang hervorzurufen, drückt der Benutzer
die Wände der Flasche zusammen, wodurch das flüssige Erzeugnis durch die Öffnung lA über das
Tauchrohr und die Kammer l8 ausgestoßen wird. Gleichzeitig tritt die in der Flasche eingeschlossene Luft,
die nicht durch die Luftzufuhröffnungen 10, welche das Ventil 6 verschließt, entweichen kann, in die
Kammer 18 über die Kanäle 17, umdanach mit dem flüssigen Produkt abgegeben zu werden. Sobald der
Benutzer seinen Griff lockert, erfolgt die Luftzufuhr aufgrund des im Flascheninneren geschaffenen
Unterdruckes durch die Öffnungen 10, welche nicht mehr von dem Ventil 6 verschlossen sind. Da
diese Luftzufuhr Dank der groß dimensionierten Öffnungen 10 sehr schnell erfolgt, kann der Benutzer
nach sehr kurzer Zeit einen weiteren Zerstäubungsvorgang durchführen.
Wenn sich die Flasche mit dem Kopf nach unten befindet, erfolgt die Zerstäubung nach dem ungekehrten
Prozeß: Die Kanäle 17 lassen das flüssige Erzeugnis von der Flasche in die Kammer 18 strömen, während
das Tauchrohr, welches nicht mehr mit flüssigem Produkt beaufschlagt wird, die im Flacheninneren enthaltene
Luft zu der Kammer l8 gelangen läßt, und As Gemisch Flüssigkeit-Luft in dieser Kammer wird sodann
durch die Öffnung Ik zarstäubt.
Hervorzuheben ist, daß trotz der Vorteile, welche der erfindungsgeniäße Zerstäuber aufweist, seine Herstellung
besonders einfach ist und sein Herstellungspreis im wesentlichen der gleiche ist wie7 der von
entsprechenden, bekannten Vorrichtungen.
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Nun zu den Figuren 4 und 5· Dort ist eine erfindungsgemäße
Vorrichtung dargestellt, welche der der Figuren 1 bis 3 vollkommen analog ausgebildet ist,
die jedoch zur Verabreichung von Nasensprays ausgebildet ist. Wegen der analogen Konstruktion dieser
Ausführungsform zu der oben beschriebenen Ausführungsform wird die Beschreibung nicht in allen Einzelheiten
wiederholt und alle Elemente, welchen denen der Ausführungsform der Figuren 1 bis 3 entsprechen,
tragen die gleichen Bezugszeichen wie dort jedoch mit dem hinzugesetzten Buchstaben a.
Der zentrale Schuß 13a des Abgabekopfes hat eine kegelstumpfförmige Fläche 20, und der Kegelstumpf
weist einen Querschnitt mit drei Rippen 21 auf, welche durch Nuten 22 voneinander getrennt sind.
Die kleinere Basis des Kegelstumpfes trägt die Abgabeöffnung l4a. Der Deckel 4a, welcher den Abgabekopf 5a
bedeckt, weist in seinem mittleren Bereich einen kegelstumpfförmigen Sitz 23 auf, der über den
Kegelstumpf 20 des Zerstäuberkopfes 5a geschoben
werden kann. Das Innere des Sitzes 23 weist am Ende des Kegelstumpfes einen Vorsprung 24 auf, der ,
wenn der Deckel 4a auf den Hals 3a der Flasche 2a
geschraubt ist, in die Zerstäubungsöffnung l4a einrastet
und diese di~cht verschließt. In gleicher Weise hat der Deckel 4a eine ringförmige Krone mit
Rändern 25, welche zwischen den Schuß lla und den zentralen Stutzen 13a des Zerstäuberkopfes 5a eingepaßt
ist, um für eine Abdichtung zu sorgen, wenn das von der Scheibe 6a gebildete Ventil etwas
Flüssigkeit aus der Flasche 2a austreten /laUt. Diese
Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung stellt einen transportablen Nasenspray-Zerstäuber
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dar, bei welchem jeglicher Eintritt von verunreinigenden Stoffen in die Flasche beim Einführen der konischen
Muffe 20 in ein Nasenloch des Benutzers vermieden wird.
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Claims (10)
1. ] Zerstäuber für ein flüssiges Erzeugnis, bestehend aus
einer Flasche, auf deren Hals ein Zerstäuberkopf aufgesetzt ist und deren Wände so weich sind, daß der Benutzer
diese durch Druck verformen und hierdurch eine Abgabe des in der Flasche gelagerten flüssigen Erzeugnisses
herbeiführen kann, einem in der Flasche angeordneten Tauchrohr, welches im Inneren einer Zerstäuberkammer
mündet, in[deren Wand die Zerstäuber-Öffnung (en) vorgesehen ist (sind), wenigstens einem
in der Zerstäuberkammer' mündenden Kanal zur Verbindung des Bereiches des Flaschenhalses mit der Kammer, wobei
der Zerstäuberkopf einen ringförmigen Boden aufweist, an dessen Kanten sich auf einer Seite ein am Umfang
verlaufender und in das Innere des Halses eingepaßter Befestigungsschuß und auf der anderen Seite ein zentraler
Stutzen, welcher den genannten Befestigungsschuß umgibt, anschließen, wobei der Stutzen.oben
durch eine Stirnwand verschlossen ist, in welcher die Zerstäuberöffnung (en) vorgesehen ist (sind),
und wenigstens eine Luftzufuhröffnung durch den ringförmigen Boden des Zerstäuberkopfes vorgesehen
ist, die-mit einem Ventil zusammenwirkt, dadurch
gekennzeichnet , daß das Tauchrohr (8}8a)
mit einer in das Innere des zentralen Stutzens (13? 13a) gesteckten Muffe (71 7») ausgerüstet ist..
und daß zwischen dieser und dem Stutzen die Zerstäuberkammer (l8) definiert ist, daß das Ventil eine
weiche Scheibe (6; 6a) ist, deren ,Außendurchmesser
im wesentlichen dem Außendurchmesser des ringförmigen
Bodens (959a) d«s Zerstäuberkopfes (5} 5a) entspricht
und welche einerseits um die genannte Muffe herum zentriert ist und andererseits zwischen .einen an der
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ORIGINAL IN
Muffe vorgesehenen Ringflansch und den entsprechenden Wandbereich des ringförmigen Bodens eingesetzt ist.
2. Zerstäuber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Luftzufuhröffnung (en) (lOjiOa) insgesamt
einen Strömungsquerschnitt hat (haben), welcher größer ist als der der Zerstäuberöffnung (l4;l4a).
3. Zerstäuber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsschuß an seiner oberen.
Kante, welche der Kante, wo sich der ringförmige Boden
(9;9a) des Zerstäuberkopfes (5?5a) anschließt, entgegengesetzt
ist, mit einem Ringflansch (12) versehen ist, welcher radial gegenüber dem Befestigungsschuß
vorspringt und auf dem Rand des Flaschenhalses (3i3«)
aufliegt.
4. Zastäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vielzahl von Luftzufuhröffnungen
(,1Oj 10a) den ringförmigen Boden (9i9a) des Zerstäuberkopfes
(5;5a) durchbricht, deren Achsen vorzugsweise konzentrisch zur Achse des Zerstäuberkopfes angeordnet
sind .
5· Zerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Tauchrohr (8;8a) längs der
Achse der Zerstäuberöffnung (l4jltta) in die Zerstäuberkammer
(l8) mündet. ι
6. Zerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 5>
dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe (15) j mit welcher das
Tauchrohr (8;8a) ausgerüstet ist, !an ihrer Seitenwandung Längsnuten (17) aufweist,'welche mit der Innenseite
der Wand des Stutzens (13{l3a) Kanäle bilden,
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die die Zerstäuberkammer (l8) mit dem Bereich des Flaschenhalses verbinden.
7. Zerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe (15) ein von dem Tauchrohr
(858a) unabhängiges Teil ist und insgesamt zylindrische Form hat, wobei in seiner Achse eine
Bohrung vorgesehen ist, und daß das Tauchrohr durch Einstecken eines seiner Enden in das Innere der
Bohrung an der Muffe befestigt ist.
8. Zerstäuber nach Anspruch 6 oder 7> dadurch gekennzeichnet,
daß die mit Längsnut-en versehene Muffe (15) zwei diametral gegenüberliegend angeordnete
Kanäle aufweist, weiche längs Maniellinien ihrer
zylindrischen Seitenwand eingearbeitet.sind.
9. Zerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringflansch am Umfang der
Seitenwandung der Muffe (l5a) und j an derjenigen
ihrer Stirnflächen vorgesehen ist j durch welche das Tauchrohr (8;8a) geführt ist, und daß der Ringflansch
radial gegenüber der Muffe vorspringt, wobei Ausnehmungen in diesem Ringflansch irJdeifVerlängerung
der Kanäle angeordnet sind.
10. Zerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 9 für die
Abgabe von Nasensprays, dadurch gekennzeichnet, daß die den zentralen Stutzen (I3a) des Zerstäuberkopfes
(5a) oben abschließende Wand von einer konischen oder kegelstumpfförmigen Muffe gebildet wird, deren
schmaleres Ende eine Zerstäuberöffnung (lAa) aufweist.
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Applications Claiming Priority (1)
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