DE2627764A1 - Sicherheitsschloss - Google Patents

Description

. H. TI S C H E R · dipl.-ing. W.KERN

PA.-ANWALTE H. TISCHER -W. KERN · D β MÖNCHEN 2 · TAt 71

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Franz KIRALY
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Sicherheitsschloß. ·

21. Juni 1976

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Sicherheisschloss, bestehend aus einem festen ZylindergehMuse, einer irr Zylinderpehäuse drehbaren Trommel, einem Schliessbalken zum Sperren bzw. Freigeben der Trommel mehreren mit dem Schlüssel des Schlosses drehbaren Zuhaltungsscheiben, und da zwischen liegenden Zwis<henscheiben, wobei jede einzelne Zuhaltungsscheibe an ihrer Peripherie mindesten eine Ausnehmung aufweist, welche Ausnehmungen mittels des Schlüssels in eine Linie miteinder zu bringen sind, damit sie eine Nut zum Aufnehmen des Schliessbalkens bilden, so dass die Trommel freigegeben wird, sowie mindestens einem im Verhältnis zur Trommel festen, aber im Verhältnis zum Zylinderpehäuse drehbaren Element z.B. in Form einer mit einem geeignet ausgeformten zentralen Loch versehenen Profilscheibe zu Steuern des Schlüssels des Schlosses.

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Sicherheitsschlösser mit drehbaren Zuhaltungss cheiben sind schon lange bekannt gewesen und vorbekannt ist ebenfalls das Manövrieren der Zuhaltungss cheiben derartiger Schlösser mit Hilfe einer im Schlüssel des Schlosses ausgeformten Nut, wobei die Ausnehmung an der Peripherie der Zuhalbungsscheiben beim Einführen des Schlüssels in das Schloss miteinander in Linie gebracht werden. Wenn der Schlüssel ins Schloss eingeführt wird, wirkt auf den Schlossmechanismus eine bestimmte axiale Kraft ein, die auf die Zuhaltungsscheiben und die Zwischenscheiben übertragen wird. Hierdurch nimmt die Reibung zwischen den Zuhaltungsscheiben und den Zwischenscheiben zu, was zur Abnutzung derselben führt und überdies das Manövrieren erschwert.

Man hat es versucht, diese Reibung dadurch zu eliminieren, dass eine Seite der Zuhaltungsscheiben mit einem reibungsvermindernden Belag versehen wurde oder dass reibungsverminderne Zwisßbenscheiben zwischen den Zuhaltungsscheiben angeordnet wurden. Diese Lösungen haben das gewünschte Ergebnis nicht geliefert.

In der finnischen Patentanmeldung Nr. 378/73 wurde es weiter vorgeschlagen, die Zwischenscheiben mit Kantenflanschen o.dgl. zu versehen, die gegen einander stossen, so dass die Flanschen den grössten Teil der auf das Schlossmechanismus ausgeübten axialen Belastungen aufnehmen so, dass jede einzelne Zuhaltungsscheibe nur so viel Kraft benötigt, die erforderlich ist, um deren eigenen Gewicht zu bewegen.

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Auch diese Konstruktion hat sich jedoch nicht befriedigend ausgewiesen, da die Reibung zwischen jeder einzelnen Zuhaltungsscheibe und entsprechenden Zwischenscheibe, trozdem, dass die Kantenflanschen der Zwischenscheiben den grössten Teil der axialen Belastungen aufnehmen, so gross ist, dass ein solches Schloss im Praxis nicht anwendbar ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese durch die gegenseitige Reibung der Scheiben verursachte Nachteile zu beseitigen. Das erfindungsgemässe Sicherheitsschloss ist dadurch gekennzeichnet, dass die Zuhaltungsscheiben so ausgeformt sind, dass sie einander oder die eventuell zwischen den Zuhaltungsscheiben angeordneten Zwischenscheiben nur innerhalb eines relativ kleinen Gebiet nahe an dem zentralen Loch der Scheiben berühren.

Durch diese Ausformung der Zuhaltungsscheiben wird das Drehmoment, das durch Reibung verursacht wird und gegen das Drehen wirkt, so klein, dass es leicht durch Drehen von dem Schlüssel des Schlosses gewonnen wird. In der bisherigen Konstruktionen, wo die Zuhaltungsscheiben plan gewesen sind, ist das Drehmoment augrund der Reibungen auf der Peripherie der Scheibe auch in dem Fall, dass die- beim Einführen des Schlüssels auftretenden Axialkräfte hauptsächlich beseitigt werden konnten (finnische Patentanmeldung Nr. 3781/73), so gross, dass das Drehen des Schlüssels allzuviel Kraft benötigt.

Wird eine Schlosskonstruktion mit Kantenflanshcen versehenen Zwishcnescheiben laut Anmeldung 3781/71 angewandt, gibt es auch Grund die Zuhaltungsscheiben so zu dimensionieren,

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dass sie die Kantenflanschen der Zwischenscheiben nicht berühren. Die Wirkung der neuen Ausformung der Zuhaltungsscheiben ist jedoch so gross, dass Zwischenscheiben mit Kantenflansche keineswegs notwendig sind, sondern weggelassen werden können oder durch einfacheren Zwischenscheiben vom bekannten Typ ersetzt werden können.

Durch verwendung von zwei voneinander unabhängigen Schliessnuten beiderseits des Schlüssels werden die Permutationsmöglichkeiten nicht nur verdoppelt, sondern die Anzahl der Permutationen der einen Seite kann mit der Anzahl Permutationen der anderen Seite multipliziert werden. Durch die hierdurch erreichte extrem hohe Permutation hat das Sicherheitsschloss eine kurze Einbaulänge, was sich sehr günstig auf die Sicherheit auswirkt und die Herstellungskosten senkt. Besonders bei Anwendung jeder zweiten Zuhaltungsscheibe je Schliessnut, können die Hers tellungstoleranzen der Zuhaltungsscheiben grosser gewählt werden, was eine getrennte Herstellung der Schliessnuten des Schlüssels und der Ausnehmungen der Zuhaltungsscheiben ermöglicht. Durch diese getrennte Herstellung sind selektive Schliessungen leichter zu erreichen, da die Zuböltungsscheiben montagefertig mit mehreren Ausnehmungen hergestellt werden können. Auf diese Weise ist es äusserst leicht, Schliesssysteme zu erstellen.

Da das Profil des Schlüssellochs jede denkbare Form habenkann, erlaubt es die Anwendung selektiver Möglichkeiten und erleichtert die Erstellung von Schliessys temen. Dabei ist es nicht unbedingt notwendig, dass das Schlüsselprofil dem

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Profil des Schlüssellochs entspricht. Das Schlüsselprofil kann vom Profil des Schlüssellochs erheblich abweichen, wodurch das Profil des Schlüssels nur mit grösserer Sicherheit geführt wird. Dieses Merkmal ermöglicht das Erstellen von Generalhauptschlüsselsystemen von bis jetzt unbekanntem Umfang.

Da die Profilscheibe vorzugweise aus gehärtetem Material besteht, bildet sie einen gewissen verstärkenden Zusatzschutz gegen mechanische Gewaltzerstörung der Zuhaltungsscheiben.

Das erfindungsgemässe Sicherheitsschloss und die dadurch zu erreichenden Vorteile werden unten mit Hinweis aus die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen diametralen Querschnitt längs der Linie B - B in Fig. 2,

Fig. 2 einen diametralen Längsschnitt des erfindungsgemässen Sicherheitsschlosses,

Fig. 3 einen diametralen Querschnitt längs derLinie C-C inf Fig. 2,

Fig. 4 einen diametralen Querschnitt längs der Linie A - A in Fig. 2,

Fig. 5 eine Ansicht der Lage einer Zuhaltungsscheibe in einer Distanzscheibe,

Fig. 6 einen Querschnitt längs der Linie D - D in Fig. 5,

Fig. 7 einen Schlüssel für das Sicherheitsschloss in schaubildlicher Darstellung,

Fig. 8 eine Ansicht nach der Richtung E in Fig. 7.

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In den Figuren 1 bis 8 bezeichnen die Bezugzif-Fern folgendes: 1 Zylindergehäuse, 2 Trommel, 3 Schliessbalken, 4 Zuhaltungsscheibe, 5 Distanzscheibe, 6 Profilscheibe, 7 Sicherung, θ Feder, 9 Schlüssel. Weiter bezeichnen a Profilschlüsselloch, b Distanzscheibenloch, c Zylindergehäusenut, d Trommelnut, e Begrenzungsnocken, f Schlüssellochbohrung, g Ausnehmung, h Schlüsselloch, i Spiel, j Zapfen, k Ausnehmung, 1 Ausnehmung, m Irritierausnehrmung, η Einsammlungs trichter, ο Schliessnut.

Die Rotation der Trommel 2 nach links bzw, rechts im Verhältnis zum Zylindergehäuse 1 wird durch den Schliessbalken 3 verhindert, da sich der Schliessbalken 3 trotz der schrägen Zylindergehäusenut c nicht weiter eindrücken lässt, als das Spiel zwischen der Unterseite des Schliessbalkens 3 und der Zuhaltungsscheibe 4 erlaubt. Da das Spiel zwisbfeBR dem Schliessbalken 3 und der Zuhaltungsscheibe 4 mit Absicht kleiner bemessen ist als die Strecke, die der Schliessbalken 3 aus der Trommel 2 herausragt, kann keine Rotation zustande kommen. Erst wenn sich die Ausnehmungen , aller in der Trommel angebrachten Zuhaltungsscheiben 4 direkt unterhalb des Schliessbalkens 3 befinden, wird bei einer Rotation der Trommel 2 der Schliessbalken 3 so tief in die Trommel hineingedrückt, dass eine freie Rotation in beiden Richtungen geschehen kann.

Die Feder 8 drückt dabei den Schliessbalken 3 gegen das Zylindergehäuse 1. Die Ausnehmung g kann jede beliebige Lage einnehmen, je nachdem, einen wie grossen Spielraum der Begrenzungsnocken e in der Trommelnut d hat. Die richtige Lage

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der Ausnehmungen g unterhalb des Schliessbalkens 3 kann nur mittels der im Schlüssel 9 ausgeformten Schliessnut ο erziehlt werden, deren Ausformung der Ausnehmungen g der Zuhaltungsscheiben entspricht. Schon bei einer geringfügigen Abweichung von der Ausnehmung g in einer einzigen Zuhaltungsscheibe 4 im Verhältnis zum Schliessbalken 3, kann eine Rotation nich entstehen, da der Schliessbalken 3 nicht in die Ausnehmung g eingedrückt werden kann.

Die Rotation der Zuhaltungsscheibe 4 im Verhältnis zur Trommel 2 geschieht mittels der oben genannten Schliessnuten o, in welche die Zapfen j eingreifen. Wenn der Schlüssel ganz und gar in das Zylinderschloss eingefürth ist, entsprechen, wie erwähnt, die Ausnehmungen g den Zapfen j so, dass der Schliessbalken 3 in die Ausnehmungen g eingedrückt werden kann. Damit der Schlüssel 9 stets in der gleichen Stellung in die Trommel 2 einführbar ist, hat die Profilscheibe 6 eine fixierte Lage in der Trommel 2. Weiter wird der Schlüssel 9 innerhalb der Trommel 2 durch das Distanzscheiben loch b und die Schlüssellochbohrung f sicher geführt.

Da die Zuhaltungsscheiben 4 eine begrenzte Rotationsfreiheit in der Trommel 2 haben und die Zapfen j hierdurch keine fixierte Lage einnehmen können, muss der Schlüssel 9 am vorderen Ende mit einem Einsammlungstrichter η versehen sein, dessen Einsammlungsvermögen weinigstens so gross sein muss, dass sich die Zapfen j in der Trammelnut d bewegen können.

Wie es aus dem Fig. 6 hervorgeht, sind die Zuhaltungsscheiben so ausgeformt, dass sie gegen die im Ausfuhrungsbeispiel angewandten, mit Kantenflanschen versehenen Zwischenscheiben 5' innerhalb eines kleinen Gebiets nahe an Schlüsselloch liegen. Hierdurch wird das gegen das Drehen wirkende Moment so unbedeutend,

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dass die Scheiben leicht drehbar sind. Die Zuhaltungsscheibe 4 muss ggf. auch die Kantenflanschen der Zwischenscheiben nicht berühren. Im Fig. 6 wird die Zuhaltungsscheibe 4 gleichmässig schmäler gegen die Peripherie, die gleiche Wirkung kann aber ggf. auch durch andere Ausformungen erreicht werden, z.B. mit einem ringförmig erhöhten Absatz bis ins Schlüsselloch.

Die Erfindung ist hier beschrieben worden im Zusammenhang mit einer Schlosskonstruktion, die mit Kantenflanschen versehene Zwischenscheiben 5 enthält. Solche Zwis chen_s cheiben sinld jedoch gar nicht notwendig, sondern eine völlig befriedigende Funktion wird auch ohne genannten Zwischenscheiben erreicht. Alternativ können auch Zwischenscheiben von bisher bekannter Konstruktion angewandt werden.

Damit das Sicherheitsschloss nicht mittels des Hobbschen Hebelverfahren nachschliessbar wäre, sind die Zuhaltungsscheiben 4 mit sog. Irritierausnehmungen m versehen. Diese Irritierausnehmungen m verhindern dazu ein akustisches Abtasten der jeweils in Frage stehenden Permutation des Sicherheitsschlosses. Da die Distanzscheiben 5 keine federnde Eigenschaften besitzen, ist es auch nicht möglich, das Scheibenpaket zusammendrücken, um dann mit Sperrwerkzeug an die Schliessorgane, wie z.B. den Schliessbalken 3 und die Ausnehmungen g zu gelangen. Der geringe Eingangsquerschnitt des Profilschlüssellochs a sowie das nicht federnde Scheibenpaket lassen ebefalls keine optische Abtastung mittels elektrischer Beobachtungsgeräte zu. Da das erfindungsgemässe Sicherheitsschloss genen eile diese teilweise sehr bekannten Nachschliessmethoden effektiv geschützt ist, kann es als ein zuverlässiges Sicherheitsschloss angesehen werden.

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Das in den beigefügten Zeichnungen dargestellte erfindungsgemässe Sicherheitsschloss entspricht in seiner Ausführung einem typischen Sicherheitsschloss für Haustüren. Die in den nachstehenden Patentansprüchen genannten Merkmale des erfindugsgemässen Sicherheitsschlosses können einzeln oder aber in beliebiger Kombination auch für die Verwirklichung andere Ausführungsformen wesentlich sein.

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Claims (4)

Patentansprüche:

1.,/Sicherheitsschloss bestehend aus einem festen Zylindergehäuse (1), einer im Zylindergehäuse drehbaren Trommel (2), einem Schliessbalken (3) zum Sperren bzw. Freigeben der Trommel, mehreren mit dem Schlüssel (9) des Schlosses drehbaren Zuhaltungsscheiben (4) und dazwischenliegenden Zwischenscheiben C5), wobei jede einzelne Zuhaltungsscheibe C4} an ihrer Peripherie mindestens eine Ausnehmung (g) aufweist, welche Ausnehmungen mittels des Schlüssels C9) in eine Linie miteinander zu bringen sind, damit sie eine Nut zum Aufnehmen des Schliessbalkens C3) bilden, so dass die Trommel (2) freigegeben wird, sowie mindestens ein im Verhältnis zur Trommel (2) festes, aber im Verhältnis zum Zylindergehäuse (1) drehbares Element, z.B. in Form einer mit einem geeignet ausgeformten zentralen Loch versehenen Profilscheibe (6) zum Steuern des Schlüssels des Schlosses, dadurch gekennzei chnet dass die Zuhaltungsscheiben (4) so ausgeformt sind, dass die einander oder die evtl. zwischen den Zuhaltungsscheiben (4) angeordneten Zwischenschöi-ben nur innerhalb eines relativ kleinen Gebietehahe an dem zentralen Loch der Scheiben berühren.

2. Sicherheitsschloss nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuhaltungsscheiben (4) gleichmässig verschmälernd gegen ihre Peripherie ausgeformt sind.

3. Sicherheitsschloss nach Patentanspruch 1, dadruch gekennzei chnet, dass die Anliegefläche der Zuhaltungsscheiben (4) in Form eines ringförmigen Absatzes ausgeformt ist.

4. Sicherheitsschloss nach Patentanspruch 1, wobei zwishen den Zuhaltungsscheiben (4) mit Kantenflanschen versehene Zwischenscheiben (5) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet,

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dass die Zuhaltungsscheiten (4) ein wenig vor den Kantenflanschen der Zwischenseheiben (5) enden.

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