DE2624454C2

DE2624454C2 - Verschlußlasche für mit einer Entnahmeöffnung versehene Deckel von Behältern oder dergleichen

Info

Publication number: DE2624454C2
Application number: DE2624454A
Authority: DE
Inventors: Edmund M. South Holland Ill. Kulesa
Original assignee: Continental Group Inc
Current assignee: Continental Group Inc
Priority date: 1975-07-14
Filing date: 1976-06-01
Publication date: 1984-11-08
Also published as: JPS5649878Y2; DE2624454A1; JPS5212157U; CA1042839A; BR7602899A; US3985261A; AU1056976A

Description

Die Erfindung betrifft eine Verschlußlasche für mit einer Entnahmeöffnung versehene Deckel von Behältern, wie Dosen oder dgl., mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Eine Verschlußlasche dieser Art ist aus der DE-OS 19 709 bekannt. Derartige Verschlußlaschen haben den Vorteil, daß der Deckel bereits fabrikmäßig mit vorgefertigter Ausgießöffnung versehen werden kann, die für die Lagerung und den Transport mit der Verschlußlasche zuverlässig verschließbar ist. Die Verbindung der Verschlußlasche mit dem Deckel ermöglicht ein leichtes Erfassen der Lasche an deren Griffabschnitt und ein Abziehen der Lasche zur Freilegung der vorgefertigten öffnungen.

Dadurch werden die Nachteile von Reißkanten vermieden, wie sie beim Aufreißen eines mit durch Kerblinie oder dgl. umgrenzten Aufreißbereiches versehenen Deckeln entstehen. Der Griffabschnitl der bekannten Verschlußlasche ist auf den Verschlußabschnitt zurück gefaltet, um beim Verpacken, Transport oder bei der Lagerung der Dose nicht zu stören und dennoch durch Hochklappen leicht erfaßt werden zu können. Ein Nachteil einer solchen Verschlußlasche im Vergleich zu Dekkeln mit Aufreißteil und daran befestigter, als steifer Hebel ausgebildeter Grifflasche besteht bei Verschlußlaschen aus einem flachen Laminat darin, daß der zurückgefaltete Griffabschnitt häufig nicht fest und flach aufliegend auf dem Verschlußabschnitt verbleibt und so die Handhabung des Behälters beim Veschließen, Lagern. Verpacken oder beim Transport behindert

Demgegenüber ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Verschlußlaschc mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 so weiterzubilden, daß die Lasche und deren Griffabschnitt vor dessen Gebrauch fest und flach auf dem Deckelspiegel des Behälters aufliegend das Stapeln und Lagern des Behälters nicht stört und zum Offnen einfach gehandhabt werden kann.

Bei andersartigen Aufreißdcckeln ist eine ähnliche Aufgabe bereits gelöst. So zeigt die US-PS 34 94 500 einen Aufreißdeckel, bei dem die vorgefertigte öffnung in dem mit. profilierten Öffnungsrand versehenen Dekkel durch ein profiliertes Vcrschlußelement aus elastisch verformbarem Kunststoff verschlossen, an dem einstükkig ein besonderer ringförmiger Griffteil angeformt ist, der vor seinem Gebrauch schnappartig hinter einen Verriegelungsansatz auf dem Deckelspiegel eingerastet ist. Abgesehen davon, daß es sich um eine andere Verschlußart handelt, kann auch hier leicht bei Einwirkung äußerer Kräfte während der Handhabung oder des Stapclns oder des Transportes eine Entriegelung des Griffabschnittes erfolgen, so daß dieser aufgrund seiner inneren elastischen Rückstellkräfte von dem Deckel in eine hochgestellte Stellung springt und die Handhabung der Dose beeinträchtigt. Bei einer Metallkappe, wie sie zum Verschließen von Flaschenhälsen dient, ist ein durch Kerblinie vorgeschwächter, zum Verriegeln der Kappe auf dem Flaschenhals dienender Randabschnitt mit einer Grifflasche vorgesehen (US-PS 37 71 684). Die is Grifflasche besteht aus einem Kunststoffteil mit einer verdickten Kante und ist mit dem Kappenmaterial an einem Ende fest verbunden und über einen schmalen Abschnitt seiner Länge außen an dem Kappenumfang mittels Klebstoff lösbar festgeklebt. Die Grifflasche kann auch aus einer Metallfolie hergestellt und in einer F.insenkung des Spiegels der Metallkappe druckknopfartig verankert sein.

Die oben genannte Aufgabe wird demgegenüber bei einer Verschlußlaschc mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 durch die Lehre mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Hierbei erfolgt die sichere, jedoch lösbare Verankerung des Griffabschnittes auf dem Verschlußabschnitl der Verschlußlasche selbst, so daß die Grifflasche mit zurückgefaltetem und verankertem Griffabschnitt bereits fabrikmäßig vor Anbringung auf den Deckel ausgebildet werden kann. Zum Verankern des Griffabschnittes ist auch kein besonderer Klebstoff erforderlich, so daß entsprechende zusätzliche Bcarbeitungsschrittc entfallen.

Durch die Ausbildung der umgelegten Randbereiche wird bei der neuen Verschlußlasche sichergestellt, daß von dem Verschlußabschnitt und dem zurückgefalteten Griffabschnitt jeweils die thermoplastischen Filme sich in den Randbereichen berühren. Die Grifflasche wird W) also nur in ihren Randbereichen an dem Verschlußabschnitt festgelegt unter Ausnutzung des im Bereich des Verschlußabschnittes dem Dcckelspiegel zugewandten thermoplastischen Filmes. Dadurch wird eine sichere Festlegung des Griffabschniltcs erreicht und glcich/citig gewährleistet, daß dennoch der Griffabschnitt an seinem freien F.ndc zwischen den umgelegten Randbereichen leicht erfaßt werden kann, wenn die Grifflasche von dem Verschlußabschnitl gelöst werden soll.

Die sich berührenden Filme können in den umgelegten Randbereichen lösbar miteinander verschweißt sein, beispielsweise durch wenigstens punktweises Schmelzschweißen.

Wenn die umgelegten Randbereiche im wesentlichen entlang aller Schnittkanten der beiden Verschlußlaschenteile angeordnet sind, wird gleichzeitig eine Ausbildung dieser Kanten erreicht, die jede Verletzung bei der Handhabung der Verschlußlasche ausschließt. Außerdem wird durch die umgelegten Randbereiche die Stabilität und Festigkeit der Lasche in bekannter Weise erhöht

Nachfolgend wird anhand schematischer Zeichnungen ein Ausführungibeispiel näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf einen Deckel, der mit einer neuen Verschlußlasche versehen ist,

F i g. 2 eine Draufsicht auf eine Verschlußlasche vor dem Zurückfalten des Griffabschnittes und vor Anbringung der Grifflasche auf den Deckel, «

F i g. 3 im größeren Maßstabe einen Querschnitt entlang der Schnittlinie IH-III der F i g. 2 und

F i g. 4 ebenfalls im größeren Maßstabe einen Querschnitt entlang der Schnittlinie IV-IV der F i g. 1.

Die Verschlußlasche läßt sich insb. in Verbindung mit Metalldeckeln verwenden, obwohl auch Deckel aus Kunststoff oder leichtmetallen verwendet werden können. Der Deckel 2 weist in üblicher Weise eine oder mehrere fabrikmäßig vorgefertigte öffnungen auf, die in der Schnittdarstellung nach F i g. 4 zu erkennen sind und die durch die Verschlußlasche 3 verschlossen werden sollen.

Die Verschlußlasche 3 ist ein langgestrecktes rechteckförmiges Laminat, bestehend aus einem weichen Metallfilm 4, z. B. aus Weichaluminium, und einem Kunststoff-Film, z. B. aus Polypropylen. Jeder der beiden Filme weist eine Dicke von etwa 0,025 mm auf.

Die Verschlußlasche weist einen Randbereich (Säumkante) 6 entlang jeder Längskante auf, die durch eine Randfaltung 7 des Laminats gebildet wird. Aufgrund dieser Faltung gelangt der Kunststoff, der normalerweise am Bodenbereich der Verschlußlasche angeordnet und mit der Deckeloberseite durch Klebstoff oder dgl. fest verbunden ist, auf die Oberseite des Streifens 8, und zwar entlang jeder Seite der Verschlußkante. Auch der Ringbereich 10 der Verschlußlasche, der den Griffabschnitt bildet, ist auf seiner Außenseite mit einer solchen Randumfaltung 12 versehen, welche eine Fortsetzung der Randumfaltung 6 bildet. Der Griffabschnitt 10 wird danach über den Verschlußabschnitl 13 der Verschlußlasche umgelegt, wodurch die Kantenstreifen 8 an den einander gegenüberliegenden Seiten des Ringabschnittes 10 über die des Verschlußabschnittes 13 gelangen. Sie treten direkt in flächige Berührung miteinar.der, wie dies am besten aus F i g. 4 ersichtlich ist.

Anschließend wird ein erhitztes oder heizbares EIement, ζ. B. eine Stange 14 gemäß F i g. 4, von außen auf den Ringbereich aufgedrückt, so daß der Kunststoff in den angrenzenden Bereichen 15 gemäß Fig.4 ausreichend schmilzt, um durch Schweißen oder Schmelzen die beiden Abschnitte der Verschlußlasche vorübergehend fest zu verbinden. Nach dem Entfernen der Stange kühlen diese Bereiche sehr rasch ab und es ergibt sich eine koagulierende Bindung des Griffabschnittes an dem Verschluß^bschnitt.

Zum öffnen des Behälltrs kann der Ringabschnitt nach oben gezogen Werden, wodurch die Verbindung 15 zwischen den beiden Abschnitten der Verschlußlasche gesprengt wird· DaTiit kann der Griffabschnitt hochgestellt, zuverlässig erfaßt und nach oben gezogen werden, wodurch die Verschlußlasche von der Oberseite des Deckels abgezogen wird.

Auf diese Weise erhält man eine einfache und billige Konstruktion, welche nicht nur eine wesentliche Verstärkung und Versteifung der VerschluBlasche liefert, sondern gleichzeitig eine einfache und wirksame Maßnahme ist, um den Griffabschnitt 10 auf dem Verschlußabschnitt 13 niederzuhalten.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verschlußlasche für mit einer Entnahmeöffnung versehene Deckel von Behältern, wie Dosen oder dgU bestehend aus einem flachen Laminat, das auf der Rückseite einen thermoplastischen Film und auf der Vorderseite eine Metallfolie aufweist, und das einen auf der Behälteroberfläche durch Kleben oder dgl. befestigbaren Verschlußabschnitt und einen auf diesen zurückgefalteten Griffabschnitt bildet, d a durch gekennzeichnet, daß beide Abschnitte (10,13) der Lasche (3) umgelegte Randbereiche (6, 7,8,12) aufweisen, die so ausgebildet und angeordnet sind, daß sich die thermoplastischen Filme (S) der Randbereiche (6, 7, 8, 12) der beiden aufeinander gefalteten Abschnitte (10,13) berühren, und da3 die sich berührenden Filme lösbar miteinander verbunden sind.

2. Verschlußlasche nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß die umgelegten Randbereiche (6, 7,8,12) durch an sich bekannte Falzränder der Lasche gebildet sind.

3. Verschlußlasche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Filme (5) lösbar miteinander verschweißt sind.

4. Verschlußlasche nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Griffabschnitt in an sich bekannter Weise als Ringabschnitt ausgebildet ist.

5. Verschlußlasche nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die umgelegten Randbereiche (6,7,8,12) im wesentlichen entlang aller Schnittkanten der beiden Verschlußlaschenteile (10, 13) angeordnet sind.

6. Verschlußlasche nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die sich berührenden thermoplastischen Filme (5) der übereinandergefaltetcn Abschnitte durch wenigstens punktweises Schmelzschweißen miteinander verbunden sind.