DE2622396A1

DE2622396A1 - Spritzduese

Info

Publication number: DE2622396A1
Application number: DE19762622396
Authority: DE
Inventors: Arlon R Pyle; William D Vork
Original assignee: Graco Inc
Current assignee: Graco Inc
Priority date: 1975-05-19
Filing date: 1976-05-19
Publication date: 1976-12-02
Also published as: GB1506676A; JPS51140943A; DE2622396B2; US3955763A; CA1029422A; DE2622396C3

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Spritzdüsenvorrichtung für Farbspritzpistolen und dergleichen. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine drehbare Spritzdüse für luftfreie Spritzpistolen, mit denen die Anstrichfarbe oder eine ähnliche Flüssigkeit unter hohem Flüssigkeitsdruck gespritzt wird. Durch die Erfindung wird es möglich, den Spritzdüsenkopf drehbar einzupassen, so daß dadurch Partikel, die sich in zeitlichen Abständen in der sehr engen Austrittsöffnung der Spritzdüse feststopfen, losgelöst bzw. gelockert werden können.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist von großem Nutzen für ein Aufspritzen von Anstrichfarben, Lackfarben, Firnis, Emaille, Mastik, Glasuren, Polituren und anderen flüssigen Überzugsstoffen, welche gewöhnlich mit einem Spritzverfahren aufgebracht werden. Mit Hilfe der Erfindung wird die

609849/0334

Säuberung der Düse und der Spritzflüssigkeitskanäle nach Beendigung des Aufspritzvorgangs erleichtert.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung stellt eine Verbesserung gegenüber den bekannten, für gleiche oder ähnliche Zwecke gedachten Vorrichtungen dar. Beispielsweise ist aus der US-PS 3 116 882 eine Drehkopfdüse bekannt, welche eine Richtungsumkehr der Spritzflüssigkeitsstrcmung erlaubt, um die Spritzdüsenaustrittsoffnung von Verstopfungen zu befreien. Diese bekannte Drehkopfdüse benötigt Dichtungen zwischen dem Hinter- oder Einlaßende der Düse und dea Gehäuse , zwischen dem Vorder- oder Auslaßende der Düse und dem Gehäuse und außerdem zwischen dera drehbaren Düsenschaft und dem Gehäuse. Mit Hilfe dieser Dichtungsteile ist es möglich, die bekannte Spritzdüse drehbar zu befestigen, ohne daß dabei ein Lecken der unter dem Flüssigkeitsdruck stehenden Spritzsubstanz auftritt. Hierbei kann der Druck zwischen 35j15 kp/cm und 140,6 kp/cm (500 pounds per square (p.s.i.) to 2,000 p.s.i.) liegen.

Das wesentliche Problem, das beim Entwurf von drehbaren, hohem Flüssigkeitsdruck ausgesetzten Spritzdüsen gelöst werden muß, besteht darin, Dichtungen vorzusehen, welche geeignet sind, ein Lecken der Flüssigkeit zu verhindern, und zwar auch dann, nachdem die Spritzdüse wiederholt gedreht worden ist und die dichtende Verbindung wiederholte Male unterbrochen worden ist, letzteres aufgrund einer Entfernung der "Düse aus der Spritzpistole zum Zwecke der Reinigung, Wiedereinsetzung, usw. Bisher ist dieses Problem dadurch gelöst worden, daß Mehrfachdichtungen an all den Punkten vorgesehen wurden, an denen Flüssigkeitsdruck herrscht oder sich bemerkbar machen kann. Der Verschleiß einer dieser aus dem Stand der Technik bekannter Dichtungsteile führt zu einem Lecken der Spritzdüse.

609849/0334

Die vorliegende Erfindung zeigt eine drehbare Spritzdüse, welche hauptsächlich aus drei wesentlichen Teilen besteht. Der erste Teil besteht im wesentlichen aus einer kugelförmigen Spritzdüseiikopf auf nähme, welche von einer Durchführung durchzogen ist und ein längliches Handstück aufweist, welches an der Spritzdüsenkopfaufnahme angeformt ist. Der zweite Teil besteht im wesentlichen aus einer Düserhalterung, welche die drehbare Spritzdüse umschließt und elr.e Einrichtung aufweist, um die Düsenanordnung mit der Spritzpistole zu verbinden. Die Düsenhalterung weist als Anlagefläche für den drehbaren ersten Teil innen eine kugelförmige Oberfläche auf. Der dritte Teil besteht im wesentlichen aus einer neuartigen, verformbaren Dichtung, welche gegen den hinteren Abschnitt der Kugeloberfläche der drehbaren Düse anliegt. Ein geeigneter Spritzdüsenkopf, welcher gewöhnlich aus Karbidstahl hergestellt ist, ist starr in der oben genannten Durchführung durch dessen kugelförmige, erfindungsgemäße Spritzdüsenkopfaufnähme befestigt. Zur Befestigung der gesamten Anordnung an der Spritzpistole sind geeignete Mittel vorgesehen.

Im folgenden wird nun ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der beigefügten schematischen Darstellungen näher erläutert.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine maßgerechte Ansicht des an einer Spritzpistole angebrachten Ausführungsbeispiels der Erfindung ;

Fig." 2 die wesentlichen Teile des Ausführungsbeispiels im Querschnitt;

Fig. 3 das an einer Spritzpistole befestigte Ausführungsbeispiel der Erfindung, teilweise im Querschnitt; und

609849/0334

Fig. A eine Vorderansicht des Ausführungsbeispiels der .Erfindung .

Fig. 1 zeigt eine maßgerechte Ansicht des an einer Farbspritzpistole befestigten Ausführungsbeispiels der Erfir.- auriß. Als Spritzpistole kann irgendeine bekannte und kommerziell verwendete Farbspritzpistole verwendet werden, beispiclsvreise die vom Anmelder hergestellte Spritzpistole Kocell "Silver". Hierbei wird Anstrichfarbe unter hohem Druck über eine Spritzleitung 12, die an der Spritzpistole 13 befestigt ist, der Spritzdüse zugeführt. In der Spritzpistole 13 angeordnete Verbindungskanäle leiten die über die Spritzlei^.ing 12 zugeführte Anstrichfarbe zu und durch die Spritzdüse in einer im folgenden beschriebenen Vfeise hindurch. Ein Handstück 16 ragt aus einem geschlitzten Atschnit~ einer Düsenhalterung 10 heraus. Die innere Oberfläche der Düsenhalterung 10 ist maschinell, insbesondere spanabhebend, bearbeitet, um als Lager und sichere Halterung für eine kugelförmige und drehbare Düse 15 zu dienen. Die Düsenanordnung ist mit Hilfe einer Düsenmutter 11 schraubbar an der Spritzpistole 13 befestigt. Die Düsenmutter weist ein Innengewinde auf, welches einem ähnlichen, an der Spritzpistole 13 angeordneten Gewinde angepaßt ist.

Fig. 2 zeigt die drei wesentlichen Komponenten der erfindungsgemäßen Vorrichtung im Querschnitt von der Seite her gesehen. Das Handstück 16 bildet einen vorstehenden Ansatz bzw. Hals der kugelförmigen Düse 15. Das Handstück 16 und die kugelförmige Düse 15 werden durch spanabhebende oder andere ähnliche Verfahren aus einem einzigen Stahlstück hergestellt. Durch die Düse 15 ist eine Durchführung 18 zur Aufnahme und Befestigung einer geeigneten Spritzdüsenspitze 25 gebohrt, v/obei die Durchführung 18 einen größeren und einen kleineren Durchmesser aufweist. Das Einpas-

609849/0334
BAD ORIGINAL ,

sen und Befestigen der Spritzdüsenspitze 25 geschieht nach bekannten Techniken, welche die Preß- oder Paßsitz-, Schv;eiß- oder andere Techniken umfassen können. Der größere Durchmesser der Durchführung 18 ist so ausgewählt, daß die Spritzdüsenspitze 25 und der Führungskörper 28 in Preßsitz daran eingepaßt sind. Der kleinere Durchmesser der Durchführung 18 ist kleiner als deren größerer Durchmesser, so daiB der Führungskörper 28 und/oder die Spritzdüsenspitze 25 auch unter dem höchsten zu erwartenden Flüssigkeitdruck nicht sus der Vorrichtung herausgedrückt werden können. Die konisch geformte Ausnehmung in der Vorderseite der Düsenhalterung 10 hat einen minimalen inneren Durchmesser "D", der kleiner als der größere Durchmesser der Durchführung 18 und etwas größer als der Durchmesser des zylindrischen Abschnitts des Handstücks 16 ist.

Nichtig ist, daß das vordere Ende der Spritzdüsenspitze 25 ein bißchen in der Durchführung 18 zurückgesetzt ist, so daß es nicht über den Krümmungsradius der drehbaren Düse 15 hinausragen kann. Typisch für die Spritzdüsenspitze 25 ist eine maschinell bearbeitete Austrittsöffnung, welche gewöhnlich in Draufsicht eine elliptische Form aufweist, die der Steuerung des Spritzmusters bzw. der Spritzcharakteristik dient. Die große Achse der elliptischen Austrittsöffr.ung kann entweder parallel oder rechtwinklig zum Handstück 16 ausgerichtet sein. Ist die große Achse der Austritt soff nung parallel zum Handstück 16 ausgerichtet, dann wird die erfindungsgemäße Vorrichtung vorzugsweise so an die Spritzpistole 13 angebracht, wie es in Fig. 1 dargestellt ist. Ist.jedoch die große Achse der Austrittsöffnung der Spritzdüsenspitze 25 senkrecht zum Handstück 16 orientiert, dann wird die erfindungsgemäße Vorrichtung vorzugsweise so an der Spritzpistole 13 befestigt, daß das Handstück 16 seitlich aus der Spritzpistole 13 hinausragt.

609849/0334

BAD ÖfHGINAP >:

Weiterhin ist eine Dichtung 20 vorgesehen, welche- aus einem verformbaren Kunststoff mit gutem Verschleißverhalten, beispielsweise einem Acetalhcciopolymer (acetal hc2.~- polymer), hergestellt ist. Die Dichtung 20 weist zwei ringförmige Kugelsegmente als Auflagerflächen 21 und 22 auf, -welche voneinander durch eine kreisförmige ICut 23 getrennt sind. Die Auflagerflächen 21 und 22 haben einen Kugelradius, der ein bißchen größer als der entsprechende Radius der Düse 15 ist. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel weist die Düse 15 einen Kugelradius von 1,10490 eis (0,435 inch) und die Auflagerflächen 21 und 22 einen Kugelradius von 0,6350 cm (0,250 inch) auf. Demgemäß sitzt die Düse 15 derartig in der Dichtung 20, daiS die Düse 15 und die Dichtung 20 nicht miteinander in Eingriff stehen, wenn die Anordnung· an der Spritzpistole 13 nicht festgeschraubt ist. In diesem Zustand läßt sich die Düse 15 frei drehen. Ist jedoch die Anordnung fest mit der Spritzpistole 13 verschraubt, dann verformen sich die Auflagerflächen 21 und 22 so, daß sie in Eingriff mit der Düse 15 stehen und eine flüssigkeitsundurchlässige Dichtung bilden. Die Auflagerfläche 22 stellt eine - bezogen auf die Geometrie der Kugel - ebene Fortsetzung (spherical planar extension) der Auflagerfläche 21 dar. Die Auflagerfläche 21 ist von der Auflagerfläche 22 durch die Nut 23 getrennt, damit eine ringförmige Nut entsteht, welche die Verformung der Dichtungsteile aufnehmen kann. Die Auflagerflächen 21 und 22 befinden sich also in nichtabdichtender Stellung zur Düse 15, solange die Vorrichtung nicht mit der Spritzpistole 13 fest verschraubt ist. Nach einem Anschrauben der Vorrichtung an die Spritzpistole 13 verformen sich jedoch die beiden Auflagerflächen 21 und so, daß sie an der Düse 15 abdichten. Während des Festschraubens verengt sich die ringförmige Nut 23 dadurch, daß die verformten Auflagerflächen 21 und 22 in diese vordringen.

60 9 8 49/0334 BAD ORIGINAL· -

Während des Zusammenbaus der erfincungsgemäßen Vorrichtung wird der Führungskörper 28 in den größeren Durchmesser der Durchführung 18 eingepreßt, wobei dessen Länge so gewählt isx, daß sie über den Kugeldurchmesser· der Düse 15 hinausragt» Der herausragende Teil des Führungskörpers 28 wird dann so weit heruntergeschliffen, daß er nit der Kugeloberfläche der Düse 15 übereinstimrnt. Der Führungskörper 28 hat einen Innendurchmesser, der im wesentlichen der Spritzdüsenspitze 25 nahe dem Hohlraumdurchmesser angepaßt ist, um für einen gleichförmigen Ströaungsübergang in das hintere Ende der Spritsdüsenspitze 25 zu sorgen. Es ist von Vorteil, cen Iimenaurchmesser des Führungskörpers 28 so klein wie möglich zu halten, weil der Flüssigkeitsdruck Scherspannungen an dem Kantenbereich der Dichtung 20, welcher bei Drehung der Düse 15 durch den Innendurchmesser des Führungskörpers 28 freigelegt und in einen ungeschützten Zustand gebracht wird, ausüben kann.· Weiterhin ist es erforderlich, daß der Innendurchmesser des Führungskörpers 28_} ebenso wie der kleinere Durchmesser der Durchführung 18,kleiner als die Bogenlänge der kugelförmigen Auflagerfläche der Dichtung 20 ist. Dies ist netwendig, damit die Düse 15 nicht in eine Stellung gedreht v/erden kann, in der einer dieser beiden Durchmesser die gesamte Auflagerfläche der Dichtung 20 überbrücken kann. Würde nänlich ein derartiges Überbrücken stattfinden, dann würde der extrem hohe Flüssigkeitsdruck im Innern der Vorrichtung einen Flüssigkeitsstrom hervorrufen, der durch die vom überbrückenden Durchmesser erzeugte Lücke fließt und die benachbarte Auflagerfläche der Dichtung 20 rasch zerfressen würde. In den bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der innere Durchmesser des Führungskörpers 28 im wesentlichen gleich dem kleineren Durchmesser der Durchführung 18, wobei die Dichtung 20 so ausgelegt ist, daß die unverformte, kugelförmige Auflagerfläche eine Bogenlänge hat, die größer

609849/0 3 34
BAD

- s

sis eier et en genannte Durchmesser ist. Diese Länge der Kur^eloborflache wächst natürlich, wenn die Dichtung 20 festgeschraubt und gegen die Düse 15 angepreßt v/ird, so cv.3 in dieser Hinsicht noch für eine Sicherheitstoleranz gesorgt ist.

Fig. 3 stellt das Ausführungsbeispiel in Seitenansicht, ~ eil'.-.-ei se im Schnitt, dar und zeigt die Komponenten in einer Stellung zur Spritzpistole 13, in der die Dichtung in Wirkstellung ist. Die Düsenautter 11 ist fest gegen eine Schulter oder einen Flansch an der Düsenhalterung ".0 verschraubt. Ein ähnlicher Flansch bzw. eine ähnliche Schulter ist an der Dichtung 20 vorgesehen und wird gegen die Vorderfläche der Spritzpistole 13 gedruckt, so daß sich die Dichtung 20 in der bereits beschriebenen Weise verfori£t und für eine vollkommene Flüssigkeitsabdichtung rund um den Eingang der Düse 15 sorgt. Diese Flüssigkeitsabdichtung sorgt dafür, daß kein weiterer Dichtungsteil um den herausragenden Abschnitt des Handstücks 16 und an der vorderen Kugelfläche der Düse 15, welche gegen die leicht geformte Oberfläche in der Düsenhalterung 10 anliegt, vorgesehen werden muß.

In Fig. 3 ist weiterhin mit gestrichelten Linien dargestellt, wie die Einzelteile der erfindungs gernäß en Vorrichtung zusammengebaut werden können. Für einen Zusammenbau wird das Handstück 16 nach vorne durch einen Schlitz 27 in der Düsenhalterung 10 geschoben und dort eingepaßt. Das Handstück 16 ist so bemessen, daß es durch die vom Schlitz geschaffene öffnung paßt, wobei die Breite der Öffnung gleich dem Durchmesser "D" (Fig. 2) ist, so daß das Handstück 16 vom hinteren Ende her eingeführt und dann nach vorne und oben gezogen werden kann, um die Düse 15 in ihre bevorzugte Stellung in der Düsenhalterung 10 zu bringen.

809849/0334

BAD ORIGINAL

ί'αη-'Ch kann die Dichtung 20 hinter dar Düsenhalterung 10 .3...··'ebraent und die gesamte Vorrichtung mit Hilfe der Düserirrratter 11 fest an der Spritzpistole 13 angeschraubt

Aus Fig. 3 ist einer der Vorteile der Erfindung ersichtlich. Dieser Vorteil besteht darin, daß das Innenvolunen der zvischen Ventil 36 und Spritzdüsenspitze 25 gelegenen Kammer 35 stark verkleinert ist. Bei den bekannten Vorrichtungen ist dieses Volumen notwendigerweise erheblich größer, und zwar wegen deren Größe und Dichtungsausiegung. Dies führt iazu, daß sich eine größere Menge an Flüssigkeit in der Kammer .ji> sarjnelr; kann. Wird das Spritzventil 36 geöffnet, dann v;ird diese engesammelte Flüssigkeit unter verringertem, .jedoch stark ansteigendem Druck aus der Spritzdüsenspitze 25 herausgedrückt , mit dem Ergebnis, daß die Flüssigkeit durch die i-.astrittsöffnung 30 in Tropfen und nicht als feiner Sprühnebel spritzt. Lieser Vorgang, der in der Industrie gewöhnlich "spratzen" genannt wird, ist insoweit nachteilig, als die größeren Tropfen das zu spritzende Werkstück erreichen und dadurch die Qualität der Spritzoberfläche verhindern.. Las verringerte Volumen der Kammer 35 des Ausführungsbeispiels der Erfindung läßt eine Ansammlung von Flüssigkeit nur in geringerem Maße zu und sorgt dafür, daß bei dem Ausfulrrungsbeispiel der Erfindung ein "Spratzen" nur in geringerem Maße auftritt.

Fig. 4 zeigt eine Vorderansicht des Ausführungsbeispiels der Erfindung und veranschaulicht die Stellung des Handstücks 16 relativ zum Schlitz 27. In dieser Darstellung ist die große Achse der Austrittsöffnung 30 der Düse parallel zur. Handstück 16 orientiert. Gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Hauptachse der Austritt soff nung 30 der Düse rechtwinklig zum Handstück 16 orientiert, wobei das Handstück 16 so mit der Spritzpistole

609849/0334 ORIGINAL INSPECTED

£622396

13 fest verbunden ist, daß es in der bereits beschriebenen Weise seitlich vorsteht.

An der Düsenhalterung 10 ist eine außen umlaufende Nut angeordnet. Dadurch wird es möglich, die vorliegende Erfindung mit einer "Düsenspitzensicherung", die in der US-Patentan.r.eldung Nr. 532 021 beschrieben ist, zu bestücken. Eie "Düsenspitzensicherung" der letztgenannten Erfindung kaiin in geeigneter Weise geschlitzt werden, um für einen Durchlaß des Handstücks 16 zu sorgen. Dann kann die vorliegende Erfindung zusammen mit der letztgenannten Erfindung in der dort beschriebenen Weise verwendet werden.

Für den Betrieb kann die erfindungsgemäße Vorrichtung mit Hilfe der Düsenniutter 11 in einer nach vorne gerichteten Spritzstellung gemäß der Darstellung in Fig. 3 befestigt werden. Im gewöhnlichen Betrieb wird dann die Spritzflüssigkeit durch die Vorderseite der Spritzdüse ausgestoßen. Falls sich ein Partikel im Düsenkanal feststopft, wird der Abzughebel der Spritzpistole ausgeschaltet, und die Düsenniutter 11 kann ein wenig gelockert werden, um die Dichtung 20 von der kugelförmigen Düse/ zu lösen. Das Handstück 16 wird dann um 180° gedreht, um die Austrittsoffnung 30 der Düse nach hinten gegen die Spritzpistole 13 zu richten. Die Düsenmutter 11 wird dann wieder angezogen und der Abzughebel der Spritzdüse 13 gedruckt. Dadurch wirkt der gesamte Flüssigkeitsdruck der Spritzflüssigkeit in umgekehrter Richtung auf die Austrittsoffnung 30 der Düse und die zugeordneten Kanäle ein. In den meisten Fällen genügt dies, um eine Verstopfung zu lösen und die verstopften Teilchen vorne aus der Spritzpistole 13 auszublasen. Der Abzug der Spritzdüse 13 wird dann wieder gelöst, die Düsenmutter 11 ein wenig gelockert, so daß das Handstück 16 wieder in seine ursprüngliche Lage zurückgedreht werden kann,

609849/0334

und die DUsenmutter 11 wird wieder angezogen, um den Spritzvorgang fortzusetzen. Während jeder dieser Stufen des oben beschriebenen Reinigungsvorganges bewirkt das Lösen der Düsenmutter 11, daß die Auflagerflächen 21 unc 22 der Dichtung 20 ihren Druck auf die Düse 15 vermindern, so daß die Düse 15 frei gedreht werden kann. Das Anziehen der Düsennrutter 11 führt dazu, daß sich die Auflagerflächen 21 und 22 wieder so verformen, daß sie sich dichtend an die Düse 15 anlegen und der Flüssigkeitsdruck ohne Gefahr eines Leckens wieder aufgebaut werden kann.

Falls ein geeigneter Schraubenschlüssel vorhanden ist, können jedoch das Handstück 16 und die Düse 15 gedreht werden, ohne ds3 zuvor die Düsenmutter 11 gelockert wird. Der Schraubenschlüssel kann hierbei an den ebenen Oberflächen des Handstücks 16 angreifen und das Handstück 16 und die Düse 15 ohne ein vorheriges Lockern der Düsenmutter 11 gedreht werden. Hierbei wird der die Flüssigkeit abdichtende Zustand zwischen den Auflagerflächen 21 und 22 der Dichtung 20 und der kugelförmigen Oberfläche der Düse 15 aufrechterhalten.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist in der konstruktiven Ausgestaltung des Handstücks 16 zu sehen. Die ebenen Oberflächen des Handstücks 16 stellen nämlich eine hervorragende Stelle zum Aufbringen eines Stempels zur Warenidentifikation, beispielsweise eines Warenzeichens und einer die Größe der Austrittsöffnung 30 der Düse 15 betreffenden Information dar. Da nämlich das Handstück 16, die Düse 15 und die Spritzdüsenspitze 25 nach ihrem Zusammenbau eine untrennbare Einheit darstellen, kann die wichtige Information über die Größe der Spritzdüsenspitze in das Handstück 16 dauerhaft eingeprägt werden. Bei den bisher bekannten Vorrichtungen mußte diese wichtige Information

609849/0334

zur Identifizierung der Spritzdiisenspitze 25 auf ein Teil eingeprägt werden, welches von der eben genannten Spritsäüaenspitze 25 jedoch trennbar war. Daher bestand eine große Gefahr der Ungewißheit über die Große der Spritzdüsenspitze.

Pas Ausführungsbeispiel der Erfindung ist gegenüber der: bisher bekannten Spritzdüsenausführungen kostengünstiger und konstruktionsmäßig verbessert. Der einfache, 3-kcmpcnentige Aufbau der hier beschriebenen Spritzdüsenanordnung ermöglicht viele Abwandlungen und stellt einen technischen Fortschritt gegenüber dem bisher bekannten Stand der Technik dar.

609849/0 3 34

Claims

Patentansprüche

Drehbare Düse für eine Spritzpistole für Anstrichfarben und dergleichen, gekennzeichnet durch:

a) ein langgestrecktes Düsenteil mit einer Einrichtung (16) zum Greifen bzw. Einspannen und Drehen an einein Ende und einer Kugel (15) am anderen Ende, wobei durch die Kugel (15) eine Durchführung (13) zur Aufnahme einer Spritzdüsenmündung (30) hindurchführt und die Durchführung (18) im wesentlichen rechtwinklig zur Achse des langgestreckten Düsenteils ausgerichtet ist;

b) eine Düsenhalterung (10), welche das Düsenteil teilweise umschließt und vorne eine Öffnung aufweist, die mit der Durchführung (18) ausrichtbar ist; und

c) eine Dichtung (20) aus verformbarem Material, welche teilweise in die Düsenhalterung (10) eingeführt ist und Auflagerflächen (21 und 22) in Form eines Kugelsegp.entringes aufweist, die auf der Oberfläche der Kugel .(15) aufliegen."

2» Verrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Befestigungseinrichtung (11) zur Befestigung der Düsenhalterung (10) und der Dichtung (20) an der Spritzpistole (13).

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Düsenhalterung (10) im Innern eine Oberfläche in Form eines ringförmigen Kugelsegments aufweist, wobei diese Oberfläche auf der Oberfläche der Kugel (15) aufliegt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagerfläche (21, 22) der Dichtung (20) eine erste Auflagerfläche (21) in Form eines ringförmigen Kugelseg-

6 0 9 8 A 9/0 3 3 A

nients aufweist, wobei der Krümmungsradius der Auflagerflacke (21) etwas größer als dar Radius der Kugel (15) ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagerfläche (21, 22) der Dichtung (20) eine ringförmige Nut neben der ersten Auflagerfläche (21) und neben der Nut (25) eine zweite Auflagerfläche (22) in Form eines ringförmigen Kugelsegments aufweist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, da3 die Düsenhalterung (10) mit einem geschlitzten Abschnitt (27) versehen ist, der sich von der vorderen öffnung und entlang einer Seite der Düsenhalterung (10) nach hinten bis zu einem Punkt erstreckt, der unmittelbar vor der Vorderkante der Dichtung (20) liegt, wobei die Breite des Schlitzes (27) etwas größer als die Dicke des langgestreckten Düsenteils ist.

7* Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dai3 die im Düsenteil angeordnete Durchführung (18) einen Durchmesser hat, der etwas kleiner ist als die Bogenlänge auf dem Kugelsegment.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (20) aus einem Acetalhomopolymer (acetal homopolymer) aufgebaut ist.

9. Drehbare Spritzdüsenanordnung zum Anbringen an eine Spritzeinrichtung, gekennzeichnet durch:

a) eine Düsenhalterung (10) zylindrischer Außenfläche mit einem Flansch an einem Ende, einer axialen Durchbohrung und einem Schlitz (27) am anderen Ende, wobei der Schlitz (27) die Durchbohrung entlang und zur einen Zylinderseite hin öffnet;

609849/0334

b) ein langgestrecktes Düsenteil mit einem Handstück (16) an einem Ende, wobei das Handstück (16) so benessen ist, daß es in die Durchbohrung und den Schlitz (27) der Düsenhalterung (10) einpaßbar ist, und eine Kugel (15) am anderen Ende, wobei die Kugel (15) von einer im wesentlichen rechtwinklig zum langgestreckten Düsenteil verlaufenden Durchführung (18) durchzogen ist;

c) eine Spritzdüsenspitze (25) mit einer Austrittsöffnung (30), die starr in der Durchführung (18) der Kugel (15) befestigt ist;

d) eine Dichtung (20) mit einem Oberflächenabschnitt (21, 22) in Form eines ringförmigen Kugelsegments, welcher in die Düsenhalterung eingefügt ist und mit der Kugel (15) in Berührung steht, sowie einem Flansch, der mit der Außenseite der Düsenhalterung (10) in Verbindung steht, am einen Ende; und

e) eine Verschraubung (11), die mit dem Flansch der Düsenhalt erung (10) in Eingriff bringbar ist, um die Anordnung an der Spritzeinrichtung (13) anzubringen.

10. Anordnung nach Anspruch 9> dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (20) aus einem verformbaren Kunststoff aufgebaut ist.

11. Anordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Krümmungsradius der kugelringförmigen Oberfläche (21, 22) der Dichtung (20) etwas größer als der Radius der Kugel (15) ist.

12. Anordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die kugelringförmige Oberfläche (21, 22) der Dichtung (20) eine ringförmige Nut (23) aufweist, welche die Oberfläche· (21, 22) in zwei Teile (21, .22) unterteilt.

609849/0334

13. Anordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Bogenlänge der kugelringförmigen Fläche der Dichtung (20) größer ist als der Durchmesser der Durchführung (18) durch das Düsenteil.

PATENTANWÄLTE

DR.-ING. H. MMiIKC₁ DIPL.-!"S. H. CO.ü. G,. S. STAEGER₁ DR. rei. nut. R. S

609849/0334

Leerseite