DE2614435C2 - Höhenveränderbarer Stützfuß für Möbel - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen höhenverstellbaren Stützfuß für Möbel nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Bei einem solchen bekannten höhenverstellbaren Stützfuß (DE-PS 72 243) sind das am Klapptisch gehalterte Oberteil und die Bodenstütze gegeneinander verschiebbar. In der jeweiligen Relativlage zueinander werden sie durch Klemmschrauben festgehalten. Die Länge des Stützfußes kann dadurch zwar geändert werden, jedoch wäre es nicht mehr möglich, die Stülzfußhöhe zu verändern, wenn die Tischplatte auf dem Oberteil abgestützt würde. Eine Feinanpassung für eine waagrechte Ausrichtung der Tischplatte ist dann nicht möglich.

Bei einem Stützfuß gemäß einer älteren deutschen Patentanmeldung (DE-OS 25 20 616) ist am unteren Ende ein Steckteil vorgesehen, das in verschiedenen Steckstellungen eingerastet werden kann und so eine Feineinstellung des Klapptisches ermöglicht Damit .lassen sich

ίο jedoch nur Höheneinstellungen über einen Bereich allenfalls weniger Zentimeter durchführen, die nur als Korrekturen dienen. Wenn der Klapptisch in verschiedenen Höhensteüungen mit Höhenunterschieden von gegebenenfalls einigen Dezimetern an einer Tragwand angelenkt ist um den Klapptisch in verschiedenen Höhenlagen benutzen zu könnne, so reicht eine solche Feinkorrektur der Höhenlage am Stützfuß bei weitem nicht mehr aus, um den Klapptisch trotz der unterschiedlich hohen Anlenkung an der Wand waagerecht zuhalten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den gattijncsc^niäRcn Stützfuß so auszubilden, daß eine Feineinstellung der Stützfußhöhe möglich ist, wenn er mittels des Oberteiles auf dem Untergrund abgestützt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 gelöst

Beim erfindungsgemäßen Stützfuß ist am unteren Ende des Oberteiles dei zusätzliche Abstützteil vorgesehen, mit dem der Stützfuß, wenn die Bodenstütze verstellt ist auf dem Boden aufsitzt Mit dem zusätzlichen Abstützteil kann in konstruktiv sehr einfacher Weise die Höhenlage der am Stützfuß befestigten Tischplatte oder dergleichen genau eingestellt werden, so daß die Tischplatte in eine exakte waagerechte Lage eingestellt werden kann. Dadurch lassen sich beispielsweise Bodenunebenheiten in einfacher Weise mühelos ausgleichen. Darüber hinaus wird durch das Abstützteil der untere Rand des Oberteiles gegen Beschädigung geschützt, da eine unmittelbare Auflage des Oberteiles auf dem Boden bzw. Untergrund durch df^r Stützteil verhindert wird. Die Funktionsfähigkeit des Stützfußes wird daher auch bei mehrmaligem Gebrauch nicht beeinträchtigt.

In bevorzugter Ausgestaltung ist die Bodenstütze am Oberteil des Stützfußes einwärts in eine Außergebrauchsstellung schwenkbar, so daß die Bodenstütze nicht abgenommen werden muß. Dadurch wird vermieden, daß beim Gebrauch des Tisches in niedriger Höhenlage die Bodenstütze vollständig abgenommen und bis zu ihrer erneuten Benutzung gesondert gelagert werden muß. Vielmehr genügt ein einziger Handgriff, die Bodenstütze einzuschwenken und den Tisch am zusätzlichen Abstützteil des Oberteiles des Stützfußes aufsitzen zu lassen.

Das Abstützteil ist mit Vorteil ein Steckteil o. dgl. aus einem weichen Material, wie Gummi, so daß auch bei Abstützung des Tisches alleine durch das Oberteil des Stützfußes auch bei empfindlichen Böden keinerlei Beschädigungen auftreten können und eine rutschfeste Abstützung gewährleistet ist. Mit besonderem Vorteil ist dabei am unteren Ende der Bodenstützc ein Abstüizteil zur Feineinstellung in mehreren Höhenlagen festlegbar, so daß in jeder der wählbaren Höhenlagen der Tischplatte eine saubere waagerechte Ausrichtung der Tischplatte im jeweiligen Einbaufall erfolgen kann.

Wenn das Abstütztei! bei der Schwenkbewegung der Bodenstütze eine Ausnehmung in der Bodenstüt/.e durchläuft, sind keinerlei Manipulationen am Ab^iütz-

teil erforderlich, wenn die Bodenstütze ein- oder ausgeschwenkt wird. Dabei steht ohne jeden zusätzlichen Handgriff der Oberteil der Stütze zur Abstützung mit dem Abstützteil zur Verfügung, sobald die Bodenstütze eingcklappi ist

Mit besonderem Vorteil ist der Stützfuß als vorzugsweise sich nach unten verjüngendes U-Profil ausgebildet. Hierdurch ist eine einfache und kostengünstige Fertigung bei optimaler Belastbarkeit möglich und kann die Lagerung der Bodenstütze am Oberteil in einfacher Weise im Bereich der Schenkel des U-Profiles erfolgen, wie sie für die Montage leicht zugänglich ist

Hienru weist mit besonderem Vorteil die Bodenstütze vorzugsweise an ihrer Innenseite paarweise angeordnete, laschenförmige mit einem Langloch zur begrenzt is längsbeweglichen Lagerung in Schwenkzapfen von Seitenteilen des Oberteiles auf. Im Falle der Verwendung eines sich nach unten kontinuierlich verjüngenden U-Profiles für den Stützfuß treten dabei im Zuge der Schwenkbewegung der Bodenstütze geringfügige Verformungen der Schwenkarme auf, die einen zusätzlichen Schwenkwiderstand ergeben, des im Bedarfsfalle für eine Lagesicherung der Bodenstütze in einvr geeigneten, nicht störenden Stellung unter dem Tisch ausgenutzt werden kann. Im Falle einer starken Verjüngung im Bereich der Verbindungsstelle zwischen dem Oberteil und der Bodenstütze und geeigneter Dimensionierung der Schwenkarme läßt sich durch diese bei der Verschwenkung auftretende Verformung der Schwenkarme gegebenenfalls auch die Arretierung der Bodenstütze in ihrer fluchtenden Lage erzielen, da beim Einschwenken aus der Fluchtungslage ein entsprechend starker Widerstand zu überwinden ist In der Gebrauchsstellung der Bodenstütze wird eine in jedem Fall sichere Abstützung erzielt, die auch etwa bei versehentliehen Stoßen auf die Bodenstütze nicht beeinträchtigt wird, da mit besonderem Vorteil die zusätzliche Sicherung der Fluchtungslage der Bodenstütze vorgesehen ist Da nämlich die Schwenkarme begrenzt längsbeweglich an den Schwenkzapfen gelagert sind und die Schwenkzapf.η im Langloch umgreifen, wird eine begrenzte Relativbewegung zwischen der Bodenstütze und dem Oberteil in Längsrichtung des Stützfußes erreicht. Diese Relativbewegung kann als Einrast- oder Lösebewegung für eine besondere Lagesicherung der Bodenstütze in ihrer Fluchtungslage ausgenutzt werden. Mit besonderem Vorteil sind hieii's an der Bodenstüt/.e und am Oberteil Rastglieder vorgesehen, die die Bodenstütze in der fluchtend ausgeschwenkten Stellung arretieren. Eine besonders sichere Arretierung ergibt sich, wenn die Rastglieder Formschlußglieder sind, die durch eine nach unten gerichtete Längsbewegung der Bodenstütze außer Eingriff bringbar sind. Dabei bestehen die Rastglieder mit besonderem Vorteil aus Arretierzapfen und Ausnehmungen an den Schwenkarmen bzw. an den Seiten oes Oberteiles, so daß in der Riegelstellung ein Einklappen der Bodenstütze nur bei solchen Kräften möglich ist, welche zu einem Abscheren der Arretierzapfen führen würden.

In einer besonders bevorzugten Weiterbildung ist einc Halteeinrichtung für das Eigengewicht der Bodenstütze zur Äufrechterhaltung der Arretierung durch die Rastglieder bei vom Boden abgehobenem Stützfuß vorgesehen. Dadurch wird vermieden, daß bei einem kurzzeitigen Anheben der Tischplatte die Rastglieder unbemerkt außer Eingriff gelangen und keine volle Sicherung der ausgeklappten Stellung des Stützfußes gewährleistet ist. wenn der F.tützfuß anschließend erneut durch das Gewicht der Tischplatte belastet wird.

Mit besonderem Vorteil weist die Halteeinrichtung wenigstens eine Feder auf. Dabei kann beispielsweise in der Höhlung des U-Profils eine gegebenenfalls lange Zugfeder vorgesehen sein, die mit Abstand von der Schwenkachse am Oberteil und an der Bodenstütze befestigt sein kann. Durch geeignete Wahl der Befestigungspunkte einer solchen langen Zugfeder kann in an sich bekannter Weise erreicht werden, daß die Feder die Bodenstütze in ihrer ausgeklappten Stellung zusätzlich sichert und so stets für ein sauberes Einrasten der Rastverbindung sorgt Insbesondere kann eine solche lange Zugfeder aber auch in der eingeschwenkten Stellung der Bodenstütze diese nach oben ziehen, wo sie unter der Tischplatte am wenigsten stört.

In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung jedoch wird die Haiteeinrichtung durch an den Schwenkzapfen gelagerte Federn, vorzugsweise Wellfederringe, gebildet, welche die Schwenkarme in Reibungskontakt mit der benachbarten Wand des Oberteiles drücken. Dadurch wird für die Halteeinrichtun/' praktisch überfiHUⁿt kein zusätzlicher HersteHun^siitfwand erforderlich, da einfach bei der Montage der beispielsweise als Doppelkopfnieten ausgebildeten Schwenkzapfen ein entsprechender Wellfederring mit eingelegt wird, der ohne weiteres Zutun für eine geeignete Anpressung der Schwenkarme an die Seitenwände bzw. Schenkel des Oberteils sorgt Dadurch ist es auf denkbar einfache Weise möglich, einen solchen Reibschluß zwischen dem Oberteil und der Bodenstütze zu erzsu^en, daß zwar mit Rücksicht auf den durch die Bodenstütze gebildeten Hebel keine Schwierigkeiten bei der Schwenkbewegung der Bodenstütze von Hand auftreten, andererseits jedoch die Bodenstütze in jeder beliebigen Stellung durch den Reibschluß gehalten ist In ausgeklappter Stellung der Bodenstütze, wenn die Schwenkarme am Steg des U-Profils des Oberteiles anschlagen, rastet somit die Formschlußverbindung bei Belastung der Tischplatte selbsttätig ein, während bei Benutzung alleine des Oberteiles des Stützfußes jede im Einzelfall gerade günstige Schwenklage der Bedenstütze in deren eingeschwenkter Stellung durch den Reibschluß aufrechterhalten wird.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigt

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung einen erfindungsgemäßen Stützfuß mit eingeschwenkter Bodenstütze,

F i g. 2 eine Vorderansicht des erfindungsgemäßen Stützfußes mit ausgek.'appter Bodenstütze,

F i g. 3 eine Seitenansicht der Bodenstütze gemäß Fig. 2,

l· i g. 4 die Einzelheit X in F i g. 3 in natürlicher Größe,

F i g. 5 die Einzelheit X in F i g. 2 in natürlicher Größe und

F i g. 6 einen Schnitt längs der Linie A-B in F i g. 5.

Der Stützfuß hat einen Beschlag 1, beispielsweise einen Klappbeschlag der in der älteren Anmeldung P 25 20 616.0, auf die ausdrücklich Bezug genommen wird, erläuterten Bauart. An den Beschlag 1 schließt ein Oberteil 2 des Stützfußes an, an das über Schwenkzapfen 3 eine Bodenstütze 4 angelenkt ist. Wie die Zeichnung ohne weiteres veranschaulicht, kann im Bedarfsfalle beispielsweise όΐί Bodenstütze 4 nochmals entsprechend geteilt sein, so daß für die Abstützung eines Möbels der gesamte Stützfuß, der Oberteil 2 und ein

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oberer Teil der Bodenstütze 4 oder der Oberteil 2 alleine eingesetzt werden kann. Für die Gelenkstelle zwischen zwei Teilen der Bodenstütze 4 gilt dabei dasselbe, was nachfolgend für die Gelenkstelle im Bereich der Schwenkzapfen 3 ausgeführt wird.

Am unteren Ende des Stützfußes bzw. der Bodenstütze 4 ist ein Abstützteil 5 vorgesehen, welches in der insbesondere aus Fig. 2 ersichtlichen Weise als Sicckteil ausgebildet ist. Das Abstützteil 5 weist eine Mehrzahl von seitlichen Haltenuten 6 auf, mit denen es in entsprechende Halterungen am Ende der Bodenstütze 4 einsteckbar ist. Dadurch kann das Abstützteil 5 wahlweise in verschiedenen Höhenlagen an der Bodenstütze 4 befestigt werden, so daß je nach den Bedürfnissen des Einzelfalles die Höhe des Stützfußes korrigiert werden kann. In der eingeklappten Stellung der Bodenstütze gemäß Fig. 1 erfolgt jedoch die Abstützung einer am Beschlag 1 befestigten Tischplatte über ein zusätzliches Abstützteil 7, welches am unteren Ende des Oberteiles 2 befestigt ist. Wie insbesondere aus F i g. ö ersichtlich ist, weist das Abstützteil 7 in wählbaren Stufenabständen vorgesehene Befestigungsbohrungen 8 auf, in die eine die Wand des Oberteiles durchsetzende Halteschraube 9 einschraubbar ist. Das Abstützteil 7 weist insbesondere an seiner Vorderseite eine Mehrzahl von stufenförmigen Absätzen 10 auf, die in der jeweiligen Befestigungsstellung im Bereich einer Unterkante 11 der benachbarten Wand des Oberteiles 2 zu liegen kommen und bei hoher Belastung des Tisches die Stützkräfte zwischen dem Oberteil 2 und dem Abstützteil 7 übertragen. Auf diese Weise ist aut.' bei Abstützung der Tischplatte durch das Oberteil 2 alleine eine Korrektur der Höhenlage der Tischplatte durch geeignete Wahl der Befestigungsbohrung 8 für die Halteschraube 9 erzielbar.

Der Stützfuß ist als sich nach unten verjüngendes U-Profilteil ausgebildet und hat einen Steg 12, der sich nach unten verjüngt, und als Seitenteile 13 vorgesehene

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unter Einschluß des Oberteiles 2 und der Bodenstütze 4 gleiche Breite aufweisen. Wie insbesondere aus F i g. 5 ersichtlich ist, ist an der Innenseite der Seitenteile 13 im Bereich der Bodenstütze 4 je ein laschenförmiger Schwenkarm 14 angenietet, angeschweißt oder auf eine sonstige geeignete Weise befestigt. Der Schwenkarm 14 umgreift mit einem Langloch 15 den zugehörigen Schwenkzapfen 3 (F i g. 6), so daß die Bodenstütze 4 mit den Schwenkarmen 14 gegenüber den Schwenkzapfen 3 und damit dem Oberteil 2 entsprechend der Länge des Langloches 15 iängsverschieblich ist. In der ausgeklappten Fluchtungslage der Bodenstütze 4, wie sie in den F i g. 2 bis 6 dargestellt ist, greift je ein Arretierzapfen 16 an der Außenseite der Schwenkarme 14 in eine Ausnehmung 17 des Oberteiles 2 derart ein, daß zusammen mit der Führung der Schwenkarme 14 durch das Langloch 15 am Schwenkzapfen 3 eine Formschlußarretierung der Fluchtungslage der Bodenstütze 4 entsteht. Unter dem Gewicht der Tischplatte sind dabei das Oberteil 2 und die Bodenstütze 4 vollständig zusammengeschoben; die Unterkante 11 des Oberteiles 2 liegt an einer Oberkante 18 der Bodenstütze 4 an, während das Langloch 15 mit seinem Unterteil den Schwenkzapfen 3 aufnimmt Das Abstützteil 7 ragt durch eine Ausnehmung 19 im oberen Ende des Steges 12 der Bodenstütze 4, so daß die Bodenstütze 4 ohne Störung durch das Abstützteil 7 schwenkbar ist Infolge der Verjüngung des Steges i2 des U-ProiUteües, weiches den Stützfuß bildet, erfolgt nach Maßgabe der Federungseigenschaften der Schwenkarme 14 eine Formschlußmitnahme der Bodenstütze 4 in der ausgeklappten Stellung, wenn der Tisch und damit der Beschlag 1 angehoben wird. Um jedoch auch geringere Relativverschiebungen unter dem Eigengewicht der Bodenstütze 4 beim Anheben des Tisches zu vermeiden, welchi· zu einem unbeabsichtigten Ausklinken der durch den Arretierzapfen 16 und die Arretierausnehmung 17 gebildeten FormschluDsicherung der Fluchtungslage der Bodenstütze 4 führen könnte, sind zwischen dem Lagerbereich der Schwenkarme 14 an den Schwenkzapfen 3 und inneren Köpfen 20 der Schwenkzapfen 3 als Haltceinrichung Wellfederringe 21 vorgesehen, welche die Schwenkarme 14 unter Vorspannung an die .Stege 12 des Oberteiles 2 anpressen und so einen Reibschluß herbeiführen. Der durch die Wellfederringe 21 erzeugte Reibschluß kann dabei so gewählt werden, daß er die Bodenstütze in jeder gewünschten Stellung hält.

Zur Entriegelung wird die Bodenstütze 4 nach unten vom Oberteil 2 abgezogen. Die Arretierzapfen 16 treten dabei aus den Ausnehmungen i7 aus, während das Langloch 15 den Schwenkzapfen 3 in seinem oberen Endbereich aufnimmt. Dann kann die Bodenstütze 4 frei in die in Fig. 1 dargestellte eingeklappte Stellung geschwenkt werden, wo sie bei geeigneter Dimensionierung der Wellfederringe 21 in jeder beliebigen Schwenkslellung, die im Einzelfall gerade geeignet ist, gehalten wird. Der Tisch kann dann auf das Abstützteil 7 des Oberteiles 2 sofort gestellt werden.

Soll der Tisch in eine höhere Lage überführt werden, so wird die Tischplatte mit dem Beschlag 1 angehoben, die Bodenstütze 4 aus der Stellung gemäß F i g. I in die Fluchtungsstellung gsmäß Fig.2 und 3 ausgeklappt und in Längsrichtung des Oberteiles 2 nach oben gedrückt. Dadurch tritt der Arretierzapfen 16 wieder in die Ausnehmung 17 ein, während die Bodenstütze 4 durch den Reibschluß an den Schwenkarmen 14 sicher in dieser verriegelten Stellung gehalten ist.

Selbstverständlich _sj_n£i j_n Einzelheiten vielfache Abwandlungen vom dargestellten Ausführungsbeispiel möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. So könnte beispielsweise anstelle der Wellfederringe 21 eine entsprechend längere Zugfeder in der Höhlung des U-Profilteiles zwischen dem Oberteil 2 und der Bodenstütze 4 vorgesehen werden, welche die Bodenstütze 4 in der eingeklappten Stellung gemäß F i g. 1 in eine obere Endlage zieht, in der sie nicht stört. Anstelle der starren Formschlußverriegelung der Arretierzapfen 16 in den Ausnehmungen 17 könnte auch eine federnde Rastverbindung gewählt werden, bei der die Bodenstütze in

so der Fluchtlage federnd einschnappt und die Oberkante 18 der Bodenstütze 4 an die Unterkante 11 des Ober'»iles 2 gedrückt wird. Dabei könnte dann anstelle des Langloches 15 eine den Schwenkzapfen 3 im wesentlichen spielfrei umgebende Lagerbohrung verwendet werden. Die starre Formschlußsicherung gewährleistet jedoch eine absolute Standfestigkeit auch dann, wenn unbeabsichtigt Schläge von außen auf die Bodenstütze erfolgen, welche diese einzuklappen suchen.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Höhenverstellbarer Stützfuß für Möbel, wie Klapptische in Wohnwagen oder dergleichen, mit wenigstens einer Bodenstütze, die fluchtend mit einem jeweiligen Oberteil des Stützfußes arretierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (2) des Stützfußes ein bei fehlender Abstützung durch die Bodenstütze (4) auf dem Boden aufstehendes zusätzliches Abstützteil (7) aufweist, das in mehrere Höhenlagen am Oberteil (2) einstellbar ist

2. Stützfuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenstütze (4) am Oberteil (2) des Stützfußes einwärts in eine Außergebrauchsstellung schwenkbar ist.

3. Stützfuß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstützteil (5; 7) ein Steckteil od. dgL aus einem weichen Material wie Gummi ist

4. Stützfuß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Ende der Bodenstütze (4) ein Abstützteil (5) zur Feineinstellung in mehreren Höhenlagen festlegbar ist

5. Stützfuß nach einem der Ansprüche ί bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstützteil (7) bei der Schwenkbewegung der Bodenstütze (4) eine Ausnehmung (19) in der Bodenstütze (4) durchläuft

6. Stützfuß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenstütze (4) vorzugsweise an ihrer Innenseite paarweise angeordnete, laschenförTi'ge Schwenkarme (14) mit einem Langloch (15) zur begrenzt längsbeweglichen Lagerung in Schwenkzapfen <3) von Seitenteilen (13) des Oberteiles (2) aufweist

7. Stützfuß nach einem der An.prüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet daß an der Bodenstütze (4) und am Oberteil (2) Rastglieder (16,17) vorgesehen sind, die die Bodenstütze (4) in der fluchtend ausgeschwenkten Stellung arretieren.

8. Bodenstütze nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastglieder (16, 17) aus Arretierzapfen (16) und Ausnehmungen (17) an den Schwenkarmen (14) bzw. an den Seiten (13) des Oberteils (2) bestehen.

9. Stützfuß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Halteeinrichtung (21) für das Eigengewicht der Bodenstütze (4) zur Aufrechterhaltung der Arretierung durch die Rastglieder (16, 17) bei vom Boden abgehobenem Stützfuß vorgesehen ist.

10. Stützfuß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung (21) wenigstens eine Feder aufweist.