DE2613481C3 - ölfilter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein ölfilter für einen Motor mit ölumlaufschmierung mit einem Gehäuse, einem öleinlaß und einem ölauslaß in dem Gehäuse, einem zur

so Entfernung von Ölverunreinigungen zwischen dem Einlaß und dem Auslaß angeordneten Filtermedium, Einrichtungen zur Herstellung einer Bahn für einen turbulenten Ölstrom zwischen dem Öleinlaß und einem Einlaßabschnitt des Filtermediums sowie zwischen einem Auslaßabschnitt des Filtermediums und dem ölauslaß, wobei diese Einrichtungen einen Festkörper umfassen, der an einer Stelle im Gehäuse angeordnet ist, an der das hindurchströmende Öl mit ihm in Kontakt tritt, und der aus einem die Eigenschaften des Öls

so verbessernden Material besteht, das in der Lage ist, sich im Öl zu lösen bzw. in dieses zu dispergieren, wenn das Öl mit ihm in Kontakt tritt.

Es ist bekannt, Motoröle mit bestimmten Zusätzen, wie Viskositätsverbesserern, Antioxydationsmitteln,

Antikorrosionsmitteln, zu versehen, um deren Eigenschaften zu verbesern. Im Hinblick auf die begrenzte Lebensdauer der in modernen Motorölen verwendeten Zusätze hat man bereits vorgeschlagen, derartige

Zusätze auszutauschen oder wieder aufzufüllen, um dadurch die Nutzungsdauer des Motoröles zu verlängern. So ist es beispielsweise aus der US-PS 33 36 223 bekannt geworden, die Zusätze in Form eines Festkörpers im ölfilter anzuordnen, so daß durch sukzessives Auflösen des Festkörpers im Motoröl bzw. durch Dispergieren desselben in dieses die verbrauchten Zusätze ersetzt werden.

Bei diesem bekannten Ölfilter der eingangs beschriebenen Art ist der Festkörper im unteren Teil des Gehäuses angeordnet, und das Motoröl wird so in das Gehäuse eingeführt, daß es unmittelbar auf die Oberfläche des Festkörpers auftrifft und dadurch eine Auflösung desselben bewirkt. Diese Anordnung hat den Nachteil, daß das öl mit relativ großer Wucht auf den Festkörper auftrifft und diesen relativ rasch auflöst, so daß die Gefahr einer Oberdosierung des Öles mit Zusätzen, die in dem Festkörper enthalten sind, besteht. Mit anderen Worten, bei dem bekannten ölfilter erfolgt die Wied.erauffOllung der verbrauchten Zusätze im öl schneller als diese verbraucht werden. Damit bietet das bekannte ölfilter keine Sicherheit gegenüber einer Überdosierung der Zusatzmittel, was sich auf die Eigenschaften des Öls nachteilig auswirkt, so daß der Motorverschleiß erhöht wird. Wenn beispielsweise der Motor mit einer Oberdosis eines Viskositätsverbesserers versehen wird, wird das Öl bei niedrigen Temperaturen zu dickflüssig, was wiederum zu Anlaßschwierigkeiten des Motors bei niedrigen Betriebstemperaturen führen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Ölfilter zu schaffen, welches Sicherheit gegenüber einer Überoder Unterdosierung der Zusätze bietet, die bei Auflösung des Festkörpers in das Öl gelangen.

Diese Aufgabe wird bei einem Ölfilter der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Festkörper an einer Stelle im Gehäuse angeordnet ist, an der ein Mindestmaß an Ölbewegung auftritt.

Es wurde festgestellt, daß die günstigste Nutzungsdauer des Öls in den Fällen erzielt wird, in denen die ölzusätze mit einer gleichmäßigen oder linearen Geschwindigkeit wieder aufgefüllt werden, um dadurch die ursprünglichen Ölzusätze im wesentlichen mit derselben Geschwindigkeit wieder aufzufüllen, mit der sie verbraucht werden. Es wurde gefunden, daß es zur Erlangung einer linearen oder konstanten Geschwindigkeit der Auffüllung mit Zusatzstoffen zwingend erforderlich ist, daß der Festkörper an einer Stelle im Gehäuse angeordnet ist, an der ein Mindestmaß an ölbewegung auftritt, d.h. in einem Bereich mit stagnierendem Ölumlauf. Durch eine derartige Anordnung des Festkörpers entsteht eine durchgehend gleichmäßige und lineare Dispersion bzw. Auflösung des Festkörpermaterials im Öl, wodurch eine lineare Wiederauffüllung der Zusatzmittel über die erwünschte Nutzungsdauer des Motoröls sichergestellt ist.

Eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen ölfilters zeichnet sich dadurch aus, daß das Gehäuse zylinderförmig ausgebildet ist und ein darin angeordnetes ringförmiges Filterelement enthält, daß an einem Ende des Gehäuses eine Grundplatte mit einer in der Mitte angeordneten ölauslaßöffnung und wenigstens einer öleinlaßöffnung angeordnet ist und daß die Einrichtungen zur Herstellung einer Bahn für bs einen turbulenten Ölstrom einen ersten ölkanal zur Verbindung der öleinlaßör'fnung mit dem Außenumfang des Filterelementen und einen zweiten Ölkanal zur Verbindung des Innenumfangs des Filterelementes mit der Ölausla3öffnung umfassen. Der Festkörper ist dabei vorzugsweise angrenzend an den Abschnitt der Strömungsbahn, der sich zwischen der öleinlaßöffnung und dem Einlaßabschnitt des Filtermediums erstreckt, und an einem Punkt außerhalb des direkten Auftreffens des durch die Einlaßöffnung in das Gehäuse eintretenden Öls angeordnet.

Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung gehen aus den Patentansprüchen hervor.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung erläutert Es zeigt

F i g. 1 einen Schnitt durch eine mit einem Festkörper versehene Ausführungsform eines Ölfilters;

Fig.2 einen vergrößerten Teilschnitt durch eine andere Ausführungsform eines mit einem Festkörper versehenen ölfilters;

Fig.3 eii/en Schnitt durch eine dritte Ausführungsform eines mit einem Festkörper vers>.enen ölfilters;

Fig.4 einen Schnitt durch eine vierte Ausführungsform eines mit einem Festkörper versehenen ölfilters; und

F i g. 5 eine graphische Darstellung der Wirkung eines erfindur.gsgemäß eingesetzten Festkörpers auf das in einem typischen Schmiersystem umlaufende Motoröl.

Das in F i g. I dargestellte ölfilter 10 besteht, aus einem ringförmigen Gehäuse 12 mit einem ringförmigen Seitenwandabschnitt 14 und einem allgemein kuppeiförmigen Endabschnitt 16. Der Seitenwandabschnttt 14 ist mit einer Anzahl Flächen 18 versehen, an denen ein Schraubenschlüssel angreifen kann, und das untere offene Ende des Gehäuses 12 ist mit einer ringförmigen Abschlußplat'e 20 ausgestattet, weiche mittels einer geeigneten Einrollnaht oder dergleichen 22 an der ringförmigen Seitenwand 14 befestigt ist. Die Abschlußplatte 20 ist mit einer ringförmigen Ausnehmung 24 versehen, die durch radial voneinander auf Absland gehaltene Wandabschnitte 26, 28 und einen axial angeordneten Wandabschnitt 30 begrenzt ist. Innerhalb der ringförmigen Ausnehmung 24 befindet sich eine Strömungsmitteldichtung 32, die geeignet ist, mit einem geeigneten Abschnitt eines zugeordneten Motorblocks, der in F i g. 1 in angedeuteten Linien gezeigt und mit dem Bezugszeichen 34 versehen ist, in Dichtungseingriff zu treten.

An der innenseitr der Abschlußplatte 20 ist eine ringförmige Grundplatte befestigt, die mit dem Bezugszeichen 36 versehen ist. Die Grundplatte 36 umfaßt einen sich allgemein radial erstreckenden Abschnitt 38, welcher beispielsweise durch Punktschweißen oder dergleichen an der Abschlußplatte 20 befestigt ist, wie am btitt-n bei 40 ersichtlich. Die Grundplatte 36 ist mit einer Anzahl mit Umfangsabstand angeordneter, axial verlaufender EinlaCüffnungen 42 und mit einem axial verlaufenden mittleren Flansch 44 versehen, dessen mit einem Innengewinde versehener Innenumfang 46 eine Ölauslaßöffnung Ί8 begrenzt. Das ölfilter 10 ist an dem zugeordneten Motorblock 34 befestigt, indem es auf ein geeignetes Standrohr oder dergleichen (nicht gezeigt) aufgeschraubt ist, welches in die Auslaßöffnuig 48 eingeschraubt ist.

Innerhalb des Gehäuses 12 befindet sich ein ringförmiges Filterelement, das mit 50 bezeichnet ist und aus einem beliebigen geeigneten Filtermedium hergestellt sein kann; es wird hier zur Erläuterung aus gefaltetem Filterpapier dargestellt. Das Filterelement 50 ist zwischen zwei axial auf Abstand gehaltenen

Endkappen 54 und 56 angeordnet; welche die axial gegenüberliegenden Enden der Falten 52 schließen, um sicherzustellen, daß das durch das Filter 10 umlaufende Öl radial durch das Filterelement 50 hindurchströmt.

Das Ölfilter 10 ist mit einem Rückschlagventil versehen, das allgemein mit 58 bezeichnet und das von scheiben- oder ringförmiger Gestalt und aus einem geeigneten ölundurchlässigen elastomeren Material hergestellt ist, wie beispielsweise synthetischem Gummi oder dergleichen. Das Rückschlagventil 58 ist zu dem Ölauslaß 48 konzentrisch ausgerichtet und wird mittels eines allgemein axial verlaufenden Abschnitts 62 eines ringförmigen Lagerflansches 64 gegen die Innenseite der Grundplatte 36 gepreßt. Der Flansch 64 enthält einen radial verlaufenden Abschnitt, der eine Anzahl mit Umfangsabstand angeordneter, axial verlaufender Öl-

Das ölfilter 10 ist darüber hinaus mit einem Druckentlastungsventil versehen, das mit 68 bezeichnet, aus einem geeigneten elastomeren Material hergestellt und von ring- oder scheibenförmiger Gestalt ist, wie in Fig. 1 gezeigt. Das Druckentlastungsventil 68 ist an einer Seite einer Lagerscheibe oder eines Lagerringes 70 angeordnet, welcher unter dem Einfluß einer Schraubenfeder 72 in Richtung auf zwei konzentrische Ventilsitze 74 gedruckt werden kann, die durch den Lagerflansch 64 gebildet werden, wodurch das Druckentlastungsventil 68 mit den Sitzen 74 in Dichtungseingriff kommt und daher den Ölfluß durch die öffnungen 66 sperrt. Oberhalb des Druckentlastungsventils 68 liegt eine allgemein becherförmig ausgebildete Federhalterung 76, die mit einer Mittelöffnung ausgebildet und mit einem radial angeordneten Befestigungsflansch 80 versehen ist. welcher sich um den Außenumfang des Lagerflanschs 64 herumerstreckt.

Bei Betrieb des zugehörigen Motors wird Öl von der Ölpumpe durch die Schmierkanäle des Motors hindurch umgewälzt und durch die Einlaßöffnungen 42 und dann radial nach außen um den Außenumfang des Filterelements 50 geführt. Das Öl strömt dann radial nach innen durch das Filterelement 50 und wird durch dieses gefiltert, woraufhin es axial durch die Öffnung 78 und danach durch die Auslaßöffnung 48 zum Motor zurückströmt. Wenn der Motor nicht arbeitet, dann befindet sich das Rückschlagventil 58 in der in F i g. 1 gezeigten Lage, in welcher der Außenumfang des Rückschlagventils 58 axial von der Grundplatte 38 fort beweglich ist. um dadurch den oben erwähnten Umlauf des Öls durch das Filterelement 50 zu gestatten. Bei abgeschaltetem Motor sitzt das Rückschlagventil 58 auf der Grundplatte 36 auf. um jeglichen Rückfluß von im Ölfilter 10 vorhandenen öl in den Motor hinein zu verhindern. Das Druckentlastungsventil 68 sitzt normalerweise auf den Ventilsitzen 74 auf; wenn jedoch das Filterelement 50 verstopft ist oder aus irgendeinem anderen Grunde ein übermäßiger Druckunterschied zwischen den Einlaßöffnungen 42 und der Auslaßöffnung 48 herrscht, bewegt sich das Druckentlastungsventil 68 axial entgegen dem Widerstand der Feder 72. woraufhin das durch die Einlaßöffnungen 42 eintretende Öl durch die Bypass-Öffnungen 66 umgewälzt und anschließend durch die Auslaßöffnung 48 zum Motor zurückgeführt wird und so eine Umwälzung durch das Filterelement 50 umgehl.

Zwischen dem kuppeiförmigen Abschnitt 16 des Gehäuses 12 und der Endkappe 54 des Filterelements 50 ist ein ringförmiger Festkörper angeordnet, der mit 82 bezeichnet ist Der Festkörper 82 ist mit einer ringförmigen Mittelöffnung 84 versehen, die nestartig einen Mittelabschnitt 86 einer Halteplatte aufnehmen kann, die mit 88 bezeichnet ist und zwischen dem Körper 82 und dem Gehäuseabschnitt 16 liegt. Die Halteplatte 88 ist mit einer axial verlaufenden ringförmigen Lippe 90 versehen, die sich um den Außenumfang des Körpers 82 herumerstreckt. Zwischen der Halteplatte 88 und dem Gehäuseabschnitt 16 ist ein geeignetes Federelement 92 angeordnet, um den gesamten Einbau bestehend aus der Platte 88. dem Festkörper 82. dem Filterelement 50 und den Endkappen 54, 56 elastisch in Richtung auf die Grundplatte 36 zu pressen und dadurch unerwünschte Bewegungen dieser Bestandteile innerhalb des Gehäuses 16 zu verhindern.

Der Festkörper 82 kann aus einem Polymerisat mit

hnhfm ^/Inlpl'iilnrcrpvuir'ht hpclphpn Hac cir*h im Ol langsam löst und in das die erwünschten Ölzusätze eingemischt werden können. Wenn die jeweiligen Zusätze, die in das Polymerisat eingemischt werden, öllöslich sind, dann lösen sich diese Zusätze langsam im Öl auf, d. h. bei im wesentlichen derselben Geschwindigkeit wie das Polymerisat selbst. Wenn andererseits die Zusätze ölunlöslich sind, wenn sie mit dem Öl in Berührung kommen, dann werden sie mit dem Öl mitgef'ihrt, um die ihnen zugedachte Funktion auszuführen. Das Polymerisat dient somit zwei wichtigen Zwecken: Es ist das Trägermedium für die Zusätze und schützt auch die Zusätze vor unmittelbarer Berührung.

mit dem öl. Demgemäß muß das Polymerisat ein thermoplastisches Polymerisat sein, das eine niedrige Lösungsgeschwindigkeit in Öl aufweist, und ein genügend hohes Molekulargewicht haben, so daß es und demzufolge der Polymerisat-Zusatz-Festkörper bei der

Ölberührungstemperatur fesi ist oder wenigstens im Viskositätsbereich von plastisch fest bis fest liegt.

Es kann praktisch jedes beliebige Polymerisat, welches die oben genannten Eigenschaften aufweist, bei Durchführung der vorliegenden Erfindung benutzt werden, wie beispielsweise Äthylen-Propylen-Copolymensate mit einem Molekulargewicht von 2UO DDU bis 300 000; Äthylen-äthylacrylat-Polymerisate mit einem Molekulargewicht von 200 000 bis 300 000, Polypropylenoxid mit einem Molekulargewicht von etwa

■»5 500 000 und Äthylen-Vinylacetat-Copolymerisat mit einem Molekulargewicht von 200 000 bis 300 000. Ein Polymerisat, welches sich als besonders geeignet erwiesen hat und bevorzugt wird, ist Polyisobutylen mit einem Molekulargewicht von etwa 60 000 bis 1ΓΓΌ00.

j0 Die Zusätze, welche in das Polymerisat eingemischt werden, können flüssig oder fest sein; wie bereits erwähnt, können sie ölunlöslich sein, oder sie können eine Öllöslichkeit von teilweise bis vollständig löslich haben. Der Begriff »Zusatz« soll alle Materialien einschließen, weiche mit dem Polymerisat vermischt oder ihm beigemischt werden können und weiche dem durch das Ölfilter 10 umgewälzten Öl in irgendeiner Weise nutzbringende Eigenschaften erteilen. Das Polymerisat selbst hat die Neigung, die Viskositätseigenschaften des Öls zu verbessern, da es in Lösung geht, und fällt daher unter die obige Definition der Zusätze.

Die jeweils dem Polymerisat beizumischenden oder mit ihm zu vermischenden Zusätze sind natürlich abhängig von der Art und dem Umfang der erwünschten Zusatzauffüllung. Beispielsweise enthalten Qualitätsschmiermittel für das Kurbelgehäuse z. B. Reinigungszusätze, wie Metallsulfonate. MetaIIphenate, Metallphosphenate. Derivate von Alkenylsuccinimiden und

dergleichen. Geeignete Oxydationsinhibitoren, die in die Polymerisatzusammensetzung eingebracht werden können, sind Metalldithiophosphate und Metalldithiocarbonate. Ein besonderer Antioxydationsmitlelzusatz, der sich als sehr geeignet erwiesen hat und in der Puiyrnerisatzusammensetzung bevorzugt wird, ist ein Phenolantioxydationsmittel, 4,4'-methylen-bis(2,6-ditert-butyl-phenol). Zusätze für extreme Druckverhältnisse und zur Verbesserung der Cubrizität, wie beispielsweise Schwefel, Metallnaphthenate, Phosphatester und geschwefelte Kohlenwasserstoffe usw., können dem Polymerisat beigemischt werden: ein äußerst geeigneter und bevorzugter Zusatz, der auch als Korrosionsinhibitor dient, ist Zinkdibutyldithiocarbonal. Natürlich können dem Polymerisat auch weitere Zusätze beigemischt werden: die obige Liste derartiger Zusätze ist lediglich beispielhaft.

Um die günstigste lineare oder gleichmäßige Auflösungsgeschwindigkeit für die den Festkörper 82 bildende Polymerisat-Zusatz-Mischung über die erwünschte Nutzungszeit des Öls, d. h. bei einem Ölwechselabstand /wischen etwa 5000 und 12 000 km, festzulegen und damit eine Über- oder Unterdosierung der Zusätze zu verhindern, welche die ursprünglich in dem Öl vorhandenen Zusätze wiederauffüllen, muß der Festkörper 82 an einem Platz innerhalb des Gehäuses 12 angeordnet werden, an dem die Ölumwälzung oder der Öldurchfluß am geringsten ist. d. h. an einem Platz, wo das öl innerhalb des Gehäuses 12 nahezu stagniert, wodurch praktisch das Mindestmaß einer Berührung des turbulenten Öls mit dem Festkörper 82 gegeben ist. Es ist somit entsprechend der vorliegenden Erfindung von Bedeutung, daß das Öl. welches durch die Filtereinheit 10 umgewälzt wird, in keiner Weise unmittelbar auf den Körper 82 auftrifft, da ein derartiges unmittelbares Auftreffen des Öls zu einer unerwünschten und beschleunigten Auflösungsgeschwindigkeit des Polymerisats und demzufolge vorzeitiger Abgabe der ihm zugemischten oder in das Polymerisat eingemischtpn Zusätze führen würde. Bei der in Fi e. 1 dareestell- in ten Ausführungsform hat man festgestellt, daß der günstigste Ort für die Anordnung des Festkörpers 82 an dem den Einlaß- bzw. Auslaßöffnungen 42, 48 gegenüberliegenden Gehäuseende und an dem äußersten axialen Ende des zwischen dem Innenumfang des Seitenabschnitts 14 des Gehäuses 12 und dem Außenumfang des Filterelements 50 begrenzten Ringes oder Öldurchflußbereiches ist. Ausgedehnte Forschungen und Versuche haben gezeigt, daß durch eine derartige Anordnung des Festkörpers 82 innerhalb des Gehäuses 12 eine im wesentlichen lineare oder gleichmäßige Auflösungsgeschwindigkeit auftritt, wie sie in F i g. 5 graphisch dargestellt ist. F i g. 5 zeigt die lineare Auflösungsgeschwindigkeit durch Darstellung der gleichmäßigen Geschwindigkeit der Zunahme in der Viskosität eines Testöls, die durch die Auflösung eines Viskositätsverbesserers in einer Prüfvorrichtung verursacht wird. Es ist zu beachten, daß wegen der homogenen Mischung des Polymerisats und der Zusätze alle Zusätze mit derselben linearen Geschwindigkeit wieder aufgefüllt werden, die in F i g. 5 dargestellt ist Wenn daher der Festkörper 82 so angeordnet ist, daß er so weit wie möglich von den Bereichen des turbulenten Ölflusses entfernt ist, ist das Wesentliche der vorliegenden Erfindung, nämlich die Schaffung eines Ölfilters, bei dem eine gleichmäßige oder lineare Auffüllgeschwindigkeit des Zusatzes gegeben ist, erfüllt Die Anordnung des Festkörpers 82 aufstromseitig von dem Filterelement 50 stellt sicher, daß keinerlei Wanderung des Polymerisatkörpers in das Schmiersystem des zugeordneten Motors hinein auftritt, falls sich von dem Körpei 82 irgendein Teil lösen sollte. Mit anderen Worten wenn ein Teil des Körpers 82 abwandert oder von dem Hauptkörper getrennt wird, dann wird ein solcher abgewanderter Teil von dem Filterelement 50 eingefangen und so daran gehindert, durch die Auslaßöffnung 48 in die zugeordneten Schmiermittelkanäle des Motorblocks 34 hineinzuströmen.

Die Fig. 2 —4 zeigen wahlweise mögliche Ausführungsformen von ölfiltern. Gleiche Teile wie in Fig. 1 sind hierbei mit gleichen Bezugszeichen versehen, die Zusatzstriche aufweisen.

F i g. 2 zeigt ein ölfilter 10", das ein äußeres Gehäuse 12" und ein gefaltetes Papierfilterelement 50", das HiIiCtliaiu lic» Gehäuses äiigcGiui'ici is·, äüiWc'isi. Das Gehäuse 12" ist mit einer Grundplatte 36" an seinem Lagerende versehen, und angrenzend daran ist eine geeignete Filterdichtung 32" angeordnet. Das Filterelement 50" wird zwischen zwei mit Abstand voneinander angeordneten Endkappen 54" und 56" in dem Gehäuse 12" gehalten. Zwischen dem Ende des Gehäuses 12" und der benachbarten Endkappe 54" ist eine Spiralschraubenfeder 100 eingeschaltet, die derselben allgemeiner Funktion dient wie die oben beschriebene Feder 92 des Filters 10. Das Gehäuse 12" des Filters 10" ist mit einen¹ radial nach außen vorstehenden Abschnitt versehen, dei mit 102 bezeichnet ist und der axial voneinander aul Abstand gehaltene, radial verlaufende Abschnitte 104 und 106 aufweist, zwischen denen ein axial verlaufende! Seitenabschnitt 108 angeordnet ist. Die Abschnitte 104 bis 108 begrenzen einen ringförmigen Hohlraum oder eine Kammer 110, innerhalb welcher ein ringförmiger Festkörper 112 angeordnet ist. Der Körper 112 kann im wesentlichen aus demselben Material wie der ober beschriebene Körper 82 oder aus einem geeigneter anderen Material zusammengesetzt sein. Die Anordnung des Körpers 112 ist derart, daß ein Mindestmaß-ar turbulentem Ölfluß oder Ölumwälzune in seinerr Bereich auftritt, um dadurch die im vorhergehender beschriebene optimale lineare oder gleichmäßige Geschwindigkeit des Dispergierens der Zusätze darir vorzusehen. Falls erwünscht, können zwischen derr Inneren des Gehäuses 12" und der Kammer HC geeignete Leiteinrichtungen vorgesehen werden, urr das Ausmaß der Berührung zwischen dem öl innerhalt der Filtereinheit 10" und dem Festkörper 112 noch weiter zu begrenzen. Die besondere axiale Lage dei Kammer 110 kann längs des Gehäuses 12" verändert werden, wobei die Kammer jedoch immer an einen-Platz geringer Ölumwälzung anzuordnen ist.

Fig.3 zeigt eine weitere Ausführungsform eine; Ölfilters 10'", das ein Gehäuse 12'" mit einem darir angeordneten Filterelement 50'" aufweist. Das Filtei 10'" ist im wesentlichen von derselben Konstruktion wie das oben beschriebene Filter 10", mit der Ausnahme daß das Gehäuse 12'" nicht mit einem radial nach außer verlaufenden Abschnitt 102 versehen und die Endkappe 54'" mit einem allgemein mittig angeordneten und axia verlaufenden Festkörperlagerrohr versehen ist, das da< Bezugszeichen 114 trägt Wie in F i g. 3 gezeigt, enthält das Lagerrohr 114 eine ringförmige Seitenwand 116, die zur Längsachse der Filtereinheit 10'" konzentriscr angeordnet und an ihrem einen Ende durch eine geeignete Endwand 118 geschlossen ist Das Ende de; Rohres 114 gegenüber der Endwand 118 ist mit einen· radial angeordneten Lagerflansch 120 versehen, wel-

eher in jeder beliebigen Weise, beispielsweise durch Punktschweißen, an der ihm zugewendeten Seite des mittleren Abschnitts 122 der benachbarten Endkappe 54'" befestigt sein kann. Das Lagerrohr 114 weist eine Anzahl Öffnungen auf, die mit dem Bezugszeichen 124 versehen sind, wod"rch eine begrenzte Ölverbindung innerhalb des Filtes'4 10'" mit einem innerhalb des Rohres 114 angeordneten zylindrischen Festkörper 126 geschaffen wird. Der Körper 126 kann von derselben Zusammensetzung sein wie die oben erwähnten Festkörper 112 und 82. Die Größe der öffnungen 124 ist so gewählt, daß eine Polymerisatwanderung verhindert und eine Mindestberührung des umgewälzten Öls mit dem Festkörper 126 gegeben ist, um dadurch die erwünschte gleichmäßige Geschwindigkeit der Dispergierung der Zusätze zu erreichen. Wahlweise kann das Rohr 114 aus einem geeigneten perforierten Maschenmaterial hergestellt sein.

F i g. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform eines ölfilters 10"", das ein Gehäuse 12"" aufweist, welches mit einem gefalteten Papierfilterelement 50"" versehen ist, das zwischen axial voneinander auf Abstand gehaltenen Endkappen 54"" und 56"" befestigt ist. Innerhalb des Filterelements 50"" ist ein Entlastungsventil angeordnet, das mit dem Bezugszeichen 130 versehen ist und einen ringförmigen Ventilkörper 132 enthält, der durch eine in einem Federkäfig 136 gehaltene Schraubenfeder 134 elastisch unter Druck gesetzt ist, wobei der Ventilkörper 132 mit einem ringförmigen Ventilsitz 138 zusammenwirkt, der sich um den Umfang einer Öffnung 140 in einem Mittelabschnitt 144 der benachbarten Endkappe 54"" erstreckt. Wenn der Druck um den Außenumfang des Filterelements 50"" herum eine vorgegebene Höhe überschreitet, wird der Ventilkörper 132 entgegen dem Widerstand der Feder 134 axial von dem Ventilsitz 138 fortgedrückt, um dadurch dem öl ein Herumfließen um das Filterelement 50"" und durch die öffnung 140 zurück durch die Auslaßöffnung 48"" der Grundplatte 36"" zu gestatten. Zusätzlich zu dem Druckentlastungsventil 130 ist das Ölfilter 10"" mit einem Rückschlagventil 142 versehen.

welches eine elastische Scheibe enthält, die durch eine Federplatte 144 mit einer Anzahl von Federfingern 146, die mit der gegenüberliegenden Seite der Endkappe 56"" in Eingriff gebracht werden können, elastisch gegen die benachbarte Seite der Grundplatte 36"" gepreßt wird.

Das ölfilter 10"" ist mit einem ringförmigen Prallblech 150 versehen, das sich axial innerhalb des Gehäuses 12"" zwischen der Innenseite der Grundplatte 36' und dem gewölbten Endabschnitt 16"" des Gehäuses 12"" in einer Lage zwischen der radialen Außenseite des Filterelemenlcs 50"" und dem Innenumfang des Gehäuses 12"" erstreckt. Das Prallblech 150 begrenzt zusammen mit dem Innenumfang des Gehäuses 12"" eine ringförmige Kammer 152, welche mit dem Inneren des Gehäuses 12"" durch eine Anzahl mit Umfangsabstand und axialem Abstand angeordneter öffnungen, die mit dem Bezugszeichen 154 versehen sind, in Verbindung steht. Innerhalb der Kammer 152 ist ein ringförmig ausgebildeter Festkörper 156 angeordnet, der aus einem geeigneten Polymerisat mit einem darin eingemischten Zusatz hergestellt ist. Der Zweck des Prallblechs 150 besteht darin, für eine Mindestberührung des durch das Filter 10"" umgewälzten turbulenten Öls mit dem Festkörper 156 zu sorgen. Die

Größe und/oder Anzahl der öffnungen 154 in dem Prallblech 150 kann in Längsrichtung derselben derart verändert werden, daß eine größere Anzahl Öffnungen 154 am Ende des Prallblechs 150 im Bereich der Filterendkappe 54"" vorgesehen und dadurch sicherge-

stellt ist, daß die maximale Ölberührung mit dem Festkörper 156 am Punkt der größten ölstagnation oder der geringsten ölumwälzung auftritt.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentansprüche:

   1. ölfilter für einen Motor mit ölumlaufschmierung mit einem Gehäuse, einem öleinlaß und einem ölauslaß in dem Gehäuse, einem zur Entfernung von ^verunreinigungen zwischen dem Einlaß und dem Auslaß angeordneten Filtermedium, Einrichtungen zur Herstellung einer Bahn für einen turbulenten ölstrom zwischen dem öleinlaß und einem Einlaßabschnitt des Filtermediums sowie zwischen einem Auslaßabschnitt des Filtermediums und dem ölauslaß, wobei diese Einrichtungen einen Festkörper umfassen, der an einer Stelle im Gehäuse angeordnet ist, an der das hindurchströmende öl mit ihm in Kontakt tritt, und der aus einem die Eigenschaften des Öls verbessernden Material besteht, das in der Lage ist, sich im Öl zu lösen bzw. in dieses zu dispergieren, wenn das öl mit ihm in Kontakt tritt, dadurch.gekennzeichnet, daß der Festkörper (82,112,126,156) an einer Stelle im Gehäuse (12, 12", 12'", 12"") angeordnet ist, an der ein Mindestmaß an ölbewegung auftritt.

   2. Ölfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (12, 12", 12'", 12"") zylinderförmig ausgebildet ist und ein darin angeordnetes ringförmiges Filterelement (50, 50", 50'", 50"") enthält, das an einem Ende des Gehäuses eine Grundplatte (36,36", 36'", 36"") mit einer in der Mitte angeordneten Ölauslaßöffnung (48,48"") und wenigstens einer Öleinlaßöffnung (42, 42"") angeordnet ist und daß die Einrichtungen zur Herstellung einer Bahn für einen turbulenten ölstrom einen ersten ÖL'-anal zur Verbindung der öleinlaßöffnung mit dem Außer inifang des Filterelements und einen zweiten ölkanal zur Verbindung des Innenumfangs des Filterelements mit der Ölauslaßöffnung umfassen.

   3. ölfilter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß der Festkörper (82, 112, 156) angrenzend an den Abschnitt der Strömungsbahn, der sich zwischen der Öleinlaßöffnung und dem Einlaßabschnitt des Filtermediums erstreckt, und an einem Punkt außerhalb des direkten Auftreffens des durch die Einlaßöffnung in das Gehäuse eintretenden Öls angeordnet ist

   4. ölfilter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Festkörper (82, 112, 156) von ringförmiger Gestalt und konzentrisch zu dem Filterelement (50, 50", 50"") angeordnet ist.

   5. Ölfilter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Festkörper (82,112,126,156) aus einem Polymerisat mit hohem Molekulargewicht besteht, das sich in öl langsam auflöst.

   6 Ölfilter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Festkörper aus Polyisobutylen besteht.

   7. ölfilter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß dem Festkörper ein Zusatzmittel für äußerste Druckverhältnisse beigemischt ist, insbesondere Zinkdibutyldithiocarbamat.

   8. Ölfilter nach einem der Ansprüche 5—7, dadurch gekennzeichnet, daß dem Festkörper ein Zusatzmittel in Form eines Korrosionsinhibitors beigemischt ist.

   9. ölfilter nach einem der Ansprüche 5—8, dadurch gekennzeichnet, daß dem Festkörper ein Antioxydationsmittel beigemischt ist, insbesondere

   ein 4,4'-Methylen-bis(2,6-di-tert-butylpheno|) enthaltendes Mittel.

   10, ölfilter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Festkörper (82) eine innere und äußere Mantelfläche (84, 90) aufweist und daß die innere und äußere Mantelfläche des Filterelementes etwa mit der inneren und äußeren Mantelfläche des Festkörpers axial zusammenfällt

   11. ölfilter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Festkörper an dem der Grundplatte (36) gegenüberliegenden Ende des Gehäuses (12) angeordnet ist

   Ϊ2. ölfilter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (12) eine ringförmige Seitenwand (14) und eine Endwand (16) aufweist und daß der Festkörper (82) zwischen der Endwand (16) und der benachbarten Wand (54) des Filterelementes (50) angeordnet ist

   13. ölfilter nach einem der Ansprüche 1—9, dadurch gekennzeichnet daß das Gehäuse (12") einen radial nach außen vorstehenden Abschnitt (102) aufweist, der eine ringförmige Kammer (110) begrenzt innerhalb der der Festkörper (112) wenigstens zum Teil angeordnet ist

   14. ölfilter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Festkörper aufstromseitig von dem Filterelement angeordnet ist

   15. ölfilter nach einem der Ansprüche 1, 2, 4—9, dadurch gekennzeichnet, daß der Festkörper abstromseitig von dem Filterelement angeordnet ist.

   16. Ölfilter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Festkörper (126) eine zylindrische Gestalt hat und in der Mitte des Filterelementes (50'") angeordnet ist.

   17. Ölfilter nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Festkörper (126) wenigstens teilweise innerhalb eines perforierten (124) Lagerrohres (114) angeordnet ist, das konzentrisch zu dem Filterelement (50'") liegt und sich axial innerhalb desselben erstreckt