DE261299C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 261299 KLASSE 6Sa. GRUPPE

MARCEL BAZILLE in ANGERS, Frankr.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 11. April 1912 ab.

Für diese Anmeldung ist bei der Prüfung gemäß dem Unionsvertrage vom

20. März 1883

14. Dezember 1900 auf Grund der Anmeldung in Frankreich vom 11. April 1911 anerkannt.

die Priorität

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verschluß für Wagentüren mit einer Sperrvorrichtung, welche es unmöglich macht, die Wagentüren von Innen durch alleinige Benutzung des inneren Drückers zu öffnen. Es sollen durch diese Vorrichtung die Unfälle verhindert werden, welche Kinder leicht betreffen können, wenn sie die Wagentüren während der Fahrt von innen öffnen, so daß sie aus dem Wagen herausfallen.

Es sind für diesen Zweck Verschlüsse angeben worden, bei welchen ein Sperrglied unmittelbar den Riegel festhält, so daß beim öffnen des Wagens eine besondere Handhabung zum Freimachen des Riegels erforderlich ist, gleichgültig, ob der Verschluß von außen oder von innen geöffnet werden soll. Nun ist aber beim Öffnen von außen eine derartige Sicherheitsvorrichtung nicht erforderlieh und auch nicht erwünscht. Es ist daher zweckmäßig, die Anordnung durch eine entsprechende Ausbildung des Verschlusses so zu treffen, daß der Wagen von außen ohne solche besondere Handhabung geöffnet werden kann.

Dies wird beim Gegenstand der Erfindung dadurch erreicht, daß das Verschlußglied nicht auf den Riegel selbst, sondern nur auf den inneren Drücker einwirkt, wobei der Riegel mit den beiden Drückern derart verbunden ist, daß er mittels des äußeren Drückers auch dann bewegt werden kann, wenn der innere Drücker gesperrt ist; die beiden Drücker sitzen also zu diesem Zweck auf voneinander unabhängigen Achsen, und jeder von ihnen kann, ohne den anderen mitzunehmen, den Riegel zurückziehen.

Eine zweckmäßige Ausführungsform des Verschlusses ist in der beiliegenden Zeichnung beispielsweise dargestellt. Fig. 1 ist eine teilweise Ansicht einer Wagentür mit dem Schloß nach der Erfindung, vom Innern des Wagens gesehen. Fig. 2 ist ein teil weiser Vertikalschnitt durch die Achse des Schlosses. Fig. 3 ist eine Ansicht des Schlosses von innen, nachdem das innere Schloßblech entfernt ist. Fig. 4 ist ein senkrechter Schnitt einer an der Außenseite des Wagenschlages angebrachten bekannten Verriegelungsvorrichtung.

In der Zeichnung ist der Anschlag dieser letzteren Einrichtung in der Verriegelungsstellung, so daß das Schloß nicht geöffnet werden kann. Beim gewöhnlichen Gebrauch wird dieser Anschlag nach der Seite umgeschlagen. ■

Das Schloß besteht aus einem Schloßkasten ι, der winkelrecht gebogen ist, so daß er sich an den inneren Winkel der Wagentür 2 anlegt; an diesem Schloßkasten ist die

Falle 3 geführt, die durch die Feder 4 nach außen gedrückt wird. Dieser Riegel kann nach innen gestoßen werden, entweder mittels der Nuß 5 des äußeren Griffes 6 oder mit Hilfe eines zweiarmigen Hebels 7, der mit der Nuß 8 des inneren Griffes 9 verbunden ist.

Die Nuß 8 trägt einen nasenartigen Vorsprung 10 und kann durch einen selbsttätigen Riegel gesperrt werden, welcher aus einer senkrechten Stange 11 besteht,. die frei in einer in dem Wagenschlag oberhalb des Schlosses ausgesparten und durch eine Platte 12 verschlossenen Nut gleitet. Das untere Ende dieser Stange ist zwischen zwei Vorsprüngen 13 geführt, die an dem Schloßkasten fest angebracht sind und sehr nahe bei der Bahn des Vorsprunges 10 sitzen, so daß das Überhängen dieses Endes sehr gering ist und keine Gefahr besteht, daß die Stange durch den Druck des Vorsprunges 10 verbogen wird, falls man auf den Griff 9 drückt, ohne vorher die Stange 11 anzuheben. Das obere Ende dieser Stange ist an einem Arm eines Winkelhebels 14 angelenkt, dessen anderer Arm mit einem aus der inneren Fläche des Wagenschlages etwas vorspringenden Druckknopf 15 verbunden ist.

Unter dem Einfluß ihres Gewichtes senkt

sich die Stange 11 natürlicherweise vor den Vorsprung 10 und verhindert die Drehung des inneren Griffes 9, so daß man die Tür von innen erst öffnen kann, wenn man mit der einen Hand auf den Knopf 15 drückt, um die Stange 11 anzuheben, worauf man mit der anderen Hand den Griff 9 dreht.

16 ist eine Feder, die auf die Nuß 8 einwirkt, so daß sie den Griff 9 wieder anhebt, wenn man denselben losläßt; 17 ist ein fest an der Falle sitzender Stift, der dazu dient, den Arm der Nuß 5 in seinem Ausschlage in der einen Richtung zu begrenzen. Die Stellung der Falle wird auf der Außenseite durch den Griff 6 und auf der Innenseite durch einen Zeiger 18, der auf der Achse dieses Griffes festsitzt, angezeigt.

Um gegebenenfalls zu verhindern, daß man die Tür von außen öffnet, ist das Schloß mit einer Verriegelungseinrichtung, einer sogenannten »Gebrauchssperrung«, versehen, die in bekannter Weise aus einer auf der Achse des äußeren Griffes 6 angebrachten unrunden Scheibe 19 und einer sich drehenden Knagge 20 besteht, die, wenn sie in die in der Zeichnung angegebene Stellung gebracht ist, in einen entsprechenden Ausschnitt der unrunden Scheibe eingreift und so jede Drehung der letzteren und infolgedessen das öffnen des Schlosses verhindert. Dieser Anschlag 20 hat einen viereckigen Vorsprung 21, durch welchen er von außen mit Hilfe eines geeigneten Schlüssels gedreht werden kann. Seine Drehung ist in beiden Richtuugen durch Anschläge 22, 23 begrenzt. Wenn er sich gegen den Anschlag 23 legt, so ermöglicht er eine freie Bewegung der unrunden Scheibe 19, so daß das Schloß geöffnet werden kann.

An Stelle eines Druckknopfes und eines Winkelhebels könnte man selbstverständlich beliebige andere geeignete Glieder zum Anheben der Stange 11 verwenden; wesentlich ist dabei, daß das Handhabungsglied dieser Sperrvorrichtung soweit wie möglich außer der Reichweite von Kindern sich befindet, um Unfälle zu vermeiden.

Andererseits kann auch die Konstruktion des Schlosses selbst geändert werden; man könnte beispielsweise, anstatt die Achsen der Griffe 6 und 9 in verschiedener Höhe anzubringen, diese in gleicher Höhe anordnen, und sogar die eine in der Verlängerung der anderen u. dgl. m.; die Verbindungsglieder zwischen den Griffen und der Falle würden entsprechend abgeändert werden; insbesondere würde man, wenn man die beiden Griffe einander gegenüberliegend anordnet, sie mit je einer Nuß versehen, welche unabhängig voneinander auf die gemeinschaftliche Falle wirken, wobei die eine Nuß sich vor und die andere hinter dem Riegeischwanze befinden würde.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch :

   Verschluß für Wagentüren mit einer Sperrvorrichtung zur Verhinderung des Öffnens des Schlosses von innen durch alleinige Benutzung des Innendrückers, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (11) in der Ruhelage durch sein Eigengewicht vor einem Vorsprung (10) auf der Achse des inneren Griffes gehalten wird und somit eine Drehung des letzteren verhindert, während die Achse des äußeren Griffes (6) ohne weiteres gedreht werden kann, um das Schloß zu öffnen, indem die Achsen der beiden Griffe in an sich bekannter Weise unabhängig voneinander angeordnet sind und jede für sich zum Einziehen des Riegels dient.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.