DE2608780A1

DE2608780A1 - Anordnung fuer die anbringung eines deckels an einem verpackungsbehaelter

Info

Publication number: DE2608780A1
Application number: DE19762608780
Authority: DE
Inventors: Bo Ingmar Hellberg
Original assignee: Ziristor AB
Current assignee: Ziristor AB
Priority date: 1975-03-06
Filing date: 1976-03-03
Publication date: 1976-09-16
Also published as: FR2302915B3; JPS5520925B2; DE2608780B2; JPS51112685A; DE2608780C3; SE7502496L; IT1055901B; GB1503624A; FR2302915A1

Description

TP 431

As/Ρ

Patentanwälte

Dipl. I:ij. Hä::3-J"irg3n Müller
Dr, rer. aai. 'füjmas IJerendt

D 8 Mündien 80 Lucile-Grahn-Straße 38

AB ZIRISTOR, S-221 01 Lund 1 (Schweden)

Anordnung für die Anbringung eines Deckels an einem Verpackungsbehälter

Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung für die Anbringung eines Deckels an einem Verpackungsbehälter.

¥egwerfverpackungen für flüssige Füllgüter, beispielsweise für Milch, werden häufig aus einem flexiblen Material, beispielsweise bestehend aus Papier- und Kunststoffschichten, hergestellt. Ein bekannter, aus derartigem Material hergestellter Verpackungsbehälter ist parallelepipedförmig und wird hergestellt, indem ein Bogen des Materials zu einer Rohrform gefaltet wird, anschließend das eine Ende dieses Rohres entweder durch Anbringen eines getrennten Bodens oder durch Einfalten der unteren Enden der Rohrwände zur Erzielung eines dichten Bodenendes geschlossen wird. Nach dem Füllen mit dem gewünschten Füllgut wird der Behälter mit einem im wesentlichen ebenen Deckel versehen, dessen abwärts gefaltete Kanten einen Flansch bilden, der sich

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ORIGINAL INSPECTED

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unter einem ¥inkel zur ebenen Hauptfläche des Deckels erstreckt und nach dem Aufsetzen des Deckels auf der Außenseite des Kantenbereiches des Verpackungsbehälters ruht, der die Entnahmeöffnung umgibt. Vor dem Anbringen des üekkels wird der Oberkantenbereich des Verpackungsbehälters und ggf. auch die Innenseite des Deckelflansches mit einem Haftstoff, beispielsweise einem sogenannten Hot-melt-Kleber, versehen und erhitzt, und dann werden der Deckel und der Deckelflansch gegen die Kante des Verpackungsbehälters angedrückt. Da jedoch der Verpackungsbehälter aus einem flexiblen Material hergestellt ist und mit in hohem Maß räumlich unbeständigem Füllgut gefüllt ist, das keinerlei Widerstand entgegensetzt, gibt die Oberkante des Verpackungsbehälters beim Anpressen des Deckelflansches leicht nach, und dies kann zur Folge haben, daß die Verbindung zwischen Deckel und Verpackungsbehälter undicht und möglicherweise auch mechanisch mangelhaft ausfällt. Dies hat sich als schwieriges Problem erwiesen, da in den Verpackungsbehälter keinerlei Widerlager eingeführt werden kann. Es sind bereits Versuche mit mannigfaltigen Arten von Andruckeinrichtungen durchgeführt worden, die beispielsweise in gegeneinander bewegliche Einzelteile unterteilt sind, die während der Druckausübung sich teilweise der Form der Behälterwand anzupassen vermögen. Die Form ist jedoch von Fall zu Fall verschieden, und voll befriedigende Ergebnisse konnten bisher nicht erzielt werden. Außerdem hat sich die Anordnung wegen der großen Anzahl gegeneinander beweglicher Teile als sehr kompliziert und teuer erwiesen.

Der Erfindung liegt nun dieAufgabe zugrunde, die genannten Nachteile auszuschalten, indem sie eine Anordnung der eingangs beschriebenen Gattung schafft, die sich selbsttätig der Form der Behälterwand anpaßt und den Druck gleichmäßig über die Fläche der Behälterwand verteilt.

Gemäß der Erfindung wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß

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eine Anordnung der eingangs beschriebenen Gattung dadurch gekennzeichnet ist, daß sie ein Trägerelement mit mindestens einer hohlen Andruckeinrichtung aufweist, die ganz oder teilweise aus einem flexiblen Material hergestellt und derart angeordnet ist, daß sie durch Druckluftzufuhr in Tätigkeit gesetzt werden kann.

Merkmale bevorzugter Weiterbildungen ergeben sich aus den Unt eransprüchen.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung beispielsweise dargestellt.

Fig. 1 zeigt eine Anordnung gemäß der Erfindung bei deren Stellung direkt oberhalb eines Verpackungsbehältersj und

Fig. 2 zeigt die gleiche Anordnung während des Anbringes des Deckels.

Die Anordnung gemäß der Erfindung weist ein Trägerelement 1 auf, dessen Randkante 2 sich nach unten erstreckt und eine nach unten zu offene Aussparung 3 umgibt, deren Form dem Deckeltyp angepaßt ist, mit dem das Trägerelement 1 zusammenwirken soll. Die untere Fläche der einwärts gewendeten Randkante 2 ist mit einer Nut k versehen, mit deren Hilfe ein Deckel 5 i-ⁿ der Aussparung 3 dadurch geh*alten ist, daß der im wesentlichen abwärtsgerichtete Flansch 6 des Deckels unter Schnappwirkung fest in der Nut h gehalten ist. Innerhalb der Aussparung 3 befindet sich entlang der Innenseite des Randflansches 2 oberhalb der Nut k eine Andruckeinrichtung 7, die aus einem ScHaitch aus flexiblem Material besteht.' Bevor der Schlauch in der im folgenden beschriebenen Weise aufgeblasen wird, hat er eine ovale oder "längliche¹¹ Querschnittsform, die jedoch durch Einpressen eines Druckmittels in den Hohlraum des Schlauches 7 gegen eine kreis·* förmige Querschnittsform hin veränderbar ist. Die obere,

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im wesentlichen horizontale Fläche weist einen zentral liegenden ebenen Bereich 8 auf, dessen Form der Hauptfläche des Deckels 5 entspricht und gegenüber dem Randbereich der oberen Fläche der Aussparung 3 etwas erhaben ist. Direkt unterhalb des Trägerelementes 1 erscheint in Fig. 1 der obere Teil eines Verpackungsbehälters 9» auf den der Deckel 5 aufgesetzt werden soll.

Das Trägerelement 1 ist oberhalb der Förderbahn einer Verpackungsmaschine angeordnet, entlang welcher der Verpackungsbehälter 9 durch mehrere Stationen, beispielsweise eine Station zum Einfüllen des Füllgutes, eine Station zum Anbringen eines Klebers oder Haftmittels an der Oberkante des Behälters 9 und eine Station zum Anbringen des Deckels 5» hindurchgeführt wird. An der letztgenannten Station befindet sich die Anordnung gemäß der Erfindung in einem solchen Abstand oberhalb der Förderbahn, daß der Behälter 9 bei der Ruhestellung der Anordnung frei unter dieser heran- bzw. fortbewegt werden kann. Das Trägerelement 1 ist in beweglicher Weise aufgehängt und ist einerseits zwischen einer Stellung, in der der Deckel 5 in die Aussparung 3 eingesstzt wird, und einer Stellung (Ruhestellung) oberhalb eines auf der Förderbahn angeordneten Behälters 9 horizontal und andererseits zwischen der genannten Ruhestellung oberhalb des Behälters 9 und einer Stellung, in der der Oberteil des Behälters 9 in den in der Aussparung 3 befindlichen Deckel 5 hineinragt, vertikal bewegbar.

Während des Betriebes der Verpackungsmaschine wird das Trägerelement 1 für das Einsetzen eines Deckels 5 in die Aussparung 3 in seitlicher Richtung aus seiner Ruhestellung in die Stellung seitlich der Förderbahn für Verpackungsbehälter bewegt. Der Deckel kann aus Kunststoff, Papier oder Kombinationen dieser Materialien hergestellt sein. Der Deckel kann beispielsweise quadratisch und mit vier Flanschen 6 versehen sein, die durch Faltrillen o.dgl. von der quadratischen Hauptfläche des Deckels getrennt sind und beim Befestigen des Dekkels 5 an dem Verpackungsbehälter 9 abwärtsgefaltet werden

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sollen. Der Deckel 5 wird dabei in die Aussparung 3 des Trägerelementes 1 durch Einschnappen der Randflansche 6 des Deckels eingerastet und durch die Nut an der Unterseite der Kante 2 des Trägerelementes 1 festgehalten. Während das Trägerelement 1 einen Deckel 5 aufnimmt, wird gleichzeitig ein oben offener, gefüllter Behälter 9 in die Stellung befördert, in der der Deckel 5 aufgesetzt werden soll. Wenn das Trägerelement 1 den Deckel 5 aufgenommen hat, kehrt das Trägerelement in seine Ruhestellung oberhalb des Behälters 9 zurück und wird auf den Behälter gesenkt. Dabei gelangt die Oberkante des Behälters 9 zur Berührung mit der Hauptfläche des Deckels 5, so daß bei der weiteren Abwärtsbewegung des Trägerelementes 1 der Deckel 5 nach oben in die Aussparung 3 hinein und gegen den erhabenen mittleren Teil 8 der Aussparung 3 gepreßt wird. Während dieser Deckel 5 nach oben gepreßt wird, werden gleichzeitig die Flansche 6 des Deckels wegen der Form der Nut h gegen die Seitenwände des Verpackungsbehälters 9 gefaltet.

Wenn der Verpackungsbehälter 9 und der Deckel 5 innerhalb der Aussparung 3 die in Fig. 2 gezeigte oberste Stellung erreicht haben, ist der Deckelflansch 6 vollständig von der Andrückeinrichtung 7 umgeben. Bei Einführen eines Druckmittels in die Andruckeinrichtung 7 wird diese aufgeblasen, so daß der ursprünglich ovale Querschnitt weitgehend gegen einen kreisförmigen Querschnitt hin geändert wird, und dies hat zur Folge, daß der niedergefaltete Flansch 6 gegen die Wand des Behälters 9 angedrückt wird. Da die Andruckvorrichtung sich der Form der Behälterwand 9 und des Deckelflansches 6 anzupassen vermag, wird eine Berührung zwischen Flansch und Behälterwand sichergestellt und ein im wesentlichen gleichförmiger Andruck entlang des ganzen Oberkantenbereiches des Verpackungsbehälter s erzielt, obwohl die flexible Wand des Verpackungsbehälters in unterschiedlichem Maß nachgibt.

Um bis zu einem gewissen Grad zu verhindern, daß der Ober-

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kantenbereich des Verpackungsbehälters unter der Wirkung der Andrückeinrichtung 7 nachgibt, ist die Fläche in der Aussparung, an die sich die Hauptfläche des Deckels 5 anlegt, mit einem erhabenen Mittelteil 8 versehen. Dieser Teil, der sich nur unbedeutend (2 - 3mm) erhebt, ist etwas kleiner als die Hauptfläche des Deckels 5» hat jedoch eine Form, die der des Deckels entspricht. Venn der Behälter 9 und der Deckel 5 gegen den erhabenen Teil 8 in der Ausspa-rung 3 angedrückt werden, wird die Hauptfläche des Deckels etwas nach unten in den Verpackungsbehälter 9 hineingedrückt. Der Randbereich der Hauptfläche jedoch liegt außerhalb des erhabenen Teiles 8 in der Aussparung 3» so daß der Oberkantenbereich des Verpackungsbehälters 9 sich in einer Nut oder einer Vertiefung befindet, die durch den niedergefalteten Flansch 6 des Deckels 5 und die etwas abwärts gedruckte Hauptfläche des Deckels begrenzt ist. Hierdurch sind die Seitenwände abgestützt, während zum Eindrücken des Deckelflansches 6 in seine angestrebte Stellung Druckmittel eingeführt wird.

Für die Befestigung des Deckels am Behälter können verschiedene Typen von Kleb— oder Haftstoffen verwendet werden. Der Haftetoff wird zweckmäßigerweise sowohl an der Oberkante des Behälters 9 als auch an dem Oberkantenbereich des Behälters angebracht. Wenn ein wärmeaktivierbarer Kleber verwendet wird, muß der Behälter 9 nach Anbringen des Klebers eine Heizstation durchlaufen, bevor der Deckel angebracht wird.

Das Druckmittel für das Aufblähen der Andruckeinrichtung 7 wird durch in der Zeichnung nicht dargestellte Schläuche eingeführt und kann ein Gas oder eine Flüssigkeit, beispielsweise Wasser, sein. Wasser wird vorteilhafterweise dann verwendet, wenn zugleich eine Kühlung der Nahtstelle erforderlich ist.

Aus der Beschreibung ist zu ersehen, daß die Erfindung eine Anordnung zum Anbringen eines Deckels an einem Verpackungs-

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behälter schafft, die in einfacher und zeitsparender Weise das Anbringen eines Deckels an einem gefüllten Verpackungsbehälter aus flexiblem Material ermöglicht. Die Anordnung gleicht automatisch Unregelmäßigkeiten der Nachgiebigkeit der Wand des Verpackungsbehälters aus und gewährleistet trotz ihrer unkomplizierten Konstruktion und des Fehlens nahezu jeglicher beweglicher Teile einen gleichmäßigen Andruck beim Verschweißen.

Pat ent ansprüche

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Claims

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Pat entansprüche

Anordnung für die Anbringung eines Deckels (5) an einem Verpackungsbehälter (9)» dadurch gekennz eic hn e t, daß die Anordnung ein Trägerelement (1) mit mindestens einer hohlen Andruckeinrichtung (7) aufweist, die gänzlich oder teilweise aus einem flexiblen Material hergestellt und derart angeordnet ist, daß sie durch Beaufschlagung mit Druck in Tätigkeit gesetzt wird.
2. Anordnung nach Anspruch 1 zur Anbringung eines Deckels (5) mit einem unter einem Winkel zur Hauptfläche desselben vorspringenden Flansch (6), der mittels eines Klebers oder Haftmittels an dem Kantenbereich des Verpackungsbehälters (9) um die Entnahmeöffnung herum befestigbar angeordnet ist, dadurch ge kennz eich — net, daß das Trägerelement (1) in Becherform abwärts- und einwärtsgewendet ist und eine Innenfläche hat, deren Form im wesentlichen der Form der Hauptfläche des Deckels (5) entspricht, und einen Rand (2) aufweist, der die Innenfläche umgibt, sich unter einem Winkel zu dieser erstreckt und die Andruckeinrichtung (7) trägt.
3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennz eich net, daß die Andruckeinrichtung (7) die Form eines flachen Schlauches hat, der sich entlang der Innenfläche des Randes (2) des Trägerelementes (1) erstreckt.
4. Anordnung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (2) des Trägerelementes (i) in einem Abstand unterhalb der Andruckeinrichtung (7) ein Deckelhalteelement aufweist.

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5. Anordnung nach Anspruch. 4, dadurch gekennzeic hn e t , daß das Deckelhalteelement die Form einer in dem Rand (2) angeordneten Nut hat.
6. Anordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 5» dadurch gekennzeichnet , daß die Innenfläche des TrägeieL ement es (i) einen erhabenen Mittelteil (8) aufweist.

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