DE2603582C3 - Vorrichtung zur höhenverstellbaren Lagerung der Walzenbürste an einer Teppichkehrmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur höhenverstellbaren Lagerung der Walzenbürste an einer Teppichkehrmaschine, bei der die Walzenbürste in einem sich zwischen den Seitenwänden des Kehrmaschinenrahmens erstreckenden, relativ zum Kehrmaschinenrahmen in der Höhe verstellbaren und durch Federkraft nach oben gedrückten Querträger gelagert ist und bei der zwischen dem Querträger und dem Deckel des Kehrmaschinenrahmens ein geradlinig in Richtung der Achse der Walzenbürste verschiebbarer Gleitschieber angeordnet ist, der über ein an ihm angeordnetes Nockenglied mit einem am Querträger sitzenden Nockenglied zusammenwirkt und dadurch die Verschiebebewegung des Gleitschiebers in eine Höhenverstellung des Querträgers relativ zum Kehrmaschinenrahmen verwandelt.

Eine solche Vorrichtung ist aus der DT-Gbm-Schrift 69 20 025 bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung erfolgt die Lagerung des die Walzenbürste aufnehmenden Querträgers mit Hilfe von Drahtbügeln, die an einem Gehäuseende schwenkbar gelagert sind und an deren mittleren Teil ein Bügelteil angeschweißt ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine solche Vorrichtung so auszubilden, daß es möglich ist, die Walzenbürste und ihre Verstelleinrichtung sowie die gesamte Traganordnung für die Walzenbürste in einem getrennten Arbeitsgang herzustellen und zusammenzubauen und als ganzes in das Gehäuse der Teppichkehrmaschine einzusetzen und dort z. B. durch Festschrauben oder Einrasten zu befestigen.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der die Walzenbürste und den Gleitschieber abdeckende Bereich des Deckels als gesonderter Bauteil in Form einer im Profil U-förmigen, sich in Richtung der Walzenbürste erstreckenden und lösbar am Kehrmaschinenrahmen befestigten Brücke ausgebildet ist, zwischen deren die Schenkel des U-förmigen Profils bildenden Seitenwänden der Querträger höhenverschiebbar geführt ist

Der Vorteil einer solchen Konstruktion liegt auf der Hand. Der die Walzenbürste aufnehmende Querträger bildet zusammen mit der Brücke ein Gehäuse, in dessen

to Inneren der Gleitschieber gleitend untergebracht ist Das Zusammenhalten der beiden Teile, die relativ zueinander von oben nach unten bzw. umgekehrt verschiebbar sind, erfolgt in einfacher Weise mit Hilfe von Federbügeln. Damit ist dauernd ein dichter Schluß zwischen der Brücke, dem Gleitschieber und dem Querträger gewährleistet. Außerdem entsteht ein getrennter Bauteil, der von unten her in das Gehäuse der Teppichkehrmaschine eingesetzt und beispielsweise mit Hilfe von Schrauben befestigt werden kann. Die Walzenbürste läßt sich zusammen mit ihrer gesamten Einrichtung zur Höhenverstellung somit in einem getrennten Arbeitsgang zusammenbauen und ohne Schwierigkeiten in die zwischenzeitlich an anderer Stelle fertiggestellte Teppichkehrmaschine einsetzen.

Demgegenüber ist die bekannte Konstruktion erkennba^r aufwendiger und viel umständlicher. Sie läßt sich keinesfalls so einfach wie die Teppichkehrmaschine mit der Vorrichtung nach der Erfindung zusammenbauen.

Aus der DL-PS 56 904 ist zwar ein Staubsaugermundstück mit verstellbarer Bürste bekanntgeworden, bei dem Verstelleinrichtungen in Form von mit Schrägflächen zusammenwirkenden Nocken vorgesehen sind. Hier ist aber das der Erfindung zugrunde liegende

J5 Problem gar nicht vorhanden, so daß diese Literaturstelle keinen Hinweis in Richtung der Lehre nach der Erfindung geben kann.

Vorzugsweise ist in weiterer Ausbildung der Erfindung die Brücke von unten her in eine Querausnehmung im Deckel einsetzbar und an ihm mittels Schrauben befestigbar.

Zum Stande der Technik gehört auch noch die Lehre nach der DT-Gbm-Schrift 19 94 057, aus der es bekanntgeworden ist, den die Walzenbürste lagernden Querträger an lotrechten Führungen höhenverschiebbar zu führen. Diese Literaturstelle enthält jedoch keine Anregung dafür, ein besonderes brückenartiges Deckelteil zu bilden, das in einer Ausnehmung des übrigen Deckels eingesetzt ist.

Die Zeichnungen zeigen in

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht einer Teppichkehrmaschine mit einer Vorrichtung gemäß der Erfindung;
F i g. 2 eine auseinandergezogene perspektivische Teilansicht der höhenverstellbaren Lagerung der Walzenbürste;

F i g. 3 eine Unteransicht der Teppichkehrmaschine mit entfernten Kehrrichtaufnahmeschaufeln und einigen abgebrochenen Teilen;

to F i g. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV der F i g. 3; F i g. 5 eine der F i g. 4 ähnliche Darstellung zur Wiedergabe der Walzenbürste in ihrer abgesenkten Stellung; und in

Fig. 6 einen vergrößerten Schnitt längs der Linie

μ Vl-Vl der Fig.4.

Nach Fig. 1 weist «ine Teppichkehrmaschine einen Rahmen 1 mit Seitenwänden 2 und Stirnwänden 3 sowie einem Deckel 4 auf, d^r annähernd mittig eine schmale

Brücke 5 enthält, die sich zwischen den Seitenwänden 2 erstreckt Die Befestigung kann über Schrauben 6 erfolgen (vgl. F i g. 2). An der Teppichkehrmaschine ist ein Bügel 7 befestigt, an dem ein nicht gezeichneter Handgriff angebracht werden kann. Am Rahmen sind mehrere Laufräder 8 befestigt, die eine mittig montierte, sich quer erstreckende langgestreckte Walzenbürste 9 antreiben.

Die Walzenbürste 9 besitzt einen mittleren Kern 10 mit davon vorstehenden Borstenbüscheln 11, Endachsteile 12 und Endräder 13, die durch Reibungscingriff von den LaufrjJern 8 während der Bewegung der Teppichkehrmaschine über den Boden in Umlauf versetzt werden.

Die Walzenbürste S ist beweglich in einem Querträger 14 montiert, der eine langgestreckte Nockenplatte 15 und nach unten weisende Endschenkel 16 enthält Die Endschenkel 16 sind mit Ausnehmungen 17 versehen, in die die Endachsteile 12 eingeschnappt werden können. Außerdem sind diese Endschenkel 16 bei 18 geschlitzt, damit eine ausreichende Haltekraft an den Endachsteilen gewährleistet ist.

Die Brücke 5 weist im allgemeinen U-Profil mit nach unten vorstehenden, die Schenkel des U-Profils bildenden Seitenwänden 19 auf. Innerhalb des Brückenprofils befindet sich die Nockenplatte 15 und wird nach oben durch die im allgemeinen U-förmigen Mittelteile eines Paares von Haltefedern 20 vorgespannt, deren Schenkel um die Brückenwände 19 gelegt sind und sich in Löcher 21 in diesen erstrecken.

Die Nockenplatte 15 weist wenigstens eine, im wiedergegebenen Ausführungsbeispiel 3 schräg nach unten verlaufende Rampen 22 mit Schrägflächen 23 auf. Ein Gleitschieber 24 ist in der Brücke 5 oberhalb der Nockenplatte 15 untergebrachi und kann durch Handbetätigung eines Handgriffes 25 in der Brücke verschoben werden. Der Hanügriff 25 erstreckt sich nach oben durch einen Schlitz 26 in der Brückeooberseite. Die Unterseite des Gleitschiebers 24 ist mit drei nach unten vorstehenden Vorsprüngen 27 versehen, die auf den Rampen 22 gleiten.

Bei Betätigung des Handgriffes 25 bewegt sich der Gleitschieber 24 geradlinig und horizontal quer zur Bewegungsrichtung der Teppichkehrmaschine innerhalb der Brücke 5. Dadurch laufen die Vorsprünge 27 längs der Rampen 22, um entweder den Querträger 14 geradlinig nach unten gegen die Federn 20 zu drücken oder es dem Querträger zu ermöglichen, sich unter der Wirkung der Feder nach oben zu bewegen. Durch die Vertikalbewegung des Querträgers 14 wird die Walzenbürste 9 auf die gewünschte Höhe eingestellt. Die Grenzen der Bewegung des Handgriffes 25 und damit die Grenzen der vertikalen Bewegung der Walzenbürste 9 sind durch die Enden der Schlitze 26 bestimmt. Die ganze höhenverstellbare Lagerung der Walzenbürste kann leicht und rasch zur Reinigung und Reparatur nach Lösen der Schrauben 6 ausgebaut werden.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur höhenverstellbaren Lagerung der Walzenbürste an einer Teppichkehrmaschine, bei der die Walzenbürste in einem sich zwischen den Seitenwänden des Kehrmaschinenrahmens erstrekkenden, relativ zum Kehrmaschinenrahmen in der Höhe verstellbaren und durch Federkraft nach oben gedrückten Querträger gelagert ist und bei der zwischen dem Querträger und dem Deckel des Kehrmaschinenrahmens ein geradlinig in Richtung der Achse der Walzenbürste verschiebbarer Gleitschieber angeordnet ist, der über ein an ihm angeordnetes Nockenglied mit einem anv Querträger sitzenden Nockenglied zusammenwirkt und dadurch die Verschiebebewegung des Gleitschiebers in eine Höhenverstellung des Querträgers relativ zum Kehrmaschinenrahmen verwandelt, dadurch gekennzeichnet, daß der die Walzenbürste (9) und den Gleitschieber (24) abdeckende Bereich des Deckels (4) als gesonderter Bauteil in Form einer im Profil U-förmigen, sich in Richtung der Walzenbürste (9) erstreckenden und lösbar am Kehrmaschinenrahmen (1) befestigten Brücke (5) ausgebildet ist, zwischen deren die Schenkel des U-förmigen Profils bildenden Seitenwänden (19) der Querträger (14) höhenverschiebbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Brücke (5) von unten her in eine Querausnehmung im Deckel (4) einsetzbar und an ihm mittels Schrauben (6) befestigbar ist.