DE2602268B2 - Haspenschloss fuer behaelter wie taschen, koffer o.dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Haspenschloß für Behälter wie Taschen, Koffer oder dergleichen, welches sich in einer umlaufenden Nut des Behälters parallel zur Längsachse der Nut längs erstreckt und bei welchem dem Unterteil ein schwenkbarer Verschlußdeckel zugeordnet ist, der in seiner der Schließstellung entsprechenden Flachlage über einen im Haspenunterteil angeordneten Riegel das Gegenschließteil festhält, in dieser Stellung mittels Schlüsselbetätigung abschließbar ist und bei dem das Haspenunterteil als ein in eine Öffnung des Koffers oder dergleichen hängend einsetzbares, schienenartiges Gehäuse ausgebildet ist.

Ein derartiges Haspenschloß ist bekannt durch die US-PS 33 23 823, dessen Verschlußdeckel in der Verriegelungsstellung durch ein dem Verschlußdeckel zugeordnetes Schloß gesichert wird. Erfolgt diese Sicherung nicht, kann durch Stoß- oder Druckwirkung der Verschlußdeckel ungewollt in die Offenstellung treten. Des weiteren ist ein Haspenschloß bekannt, bei welchem der Verschlußdeckel endseitig eine Hakenfalle trägt (DT-OS 23 63 153). Die Hakenfalle tritt ausschließlich dann in Freigabestellung, wenn der Koffer auf der vorschriftsmäßigen Breitfläche aufgelegt oder entsprechend hochgestellt wird.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, ein gattungsgemäßes Schloß von gebrauchsvorteilhaftem Aufbau so auszubilden, daß unter Ausnutzung des hängenden Einbaues mit größeren und stabileren Bauteilen, insbesondere für die schlüsselbetätigbare Verriegelungseinrichtung, gearbeitet werden kann, ohne daß diese Bauteilvergrößerung nach außen störend sichtbar wäre.

Gelöst ist diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß die eine Stirnschmalseitenwand des Gehäuses im Bereich ihrer in den Koffer ragenden Teilfläche eine Rastöffnung zum Eintritt einer an einer Betätigungstaste des Verschlußdeckels sitzenden, schlüsselblockierbaren Haken-Riegelfalle aufweist.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßes Haspenschloß von erhöhter Gebrauchssicherheit angegeben. Selbst wenn der Verschlußdeckel durch Schlüsselbetätigung nicht verriegelt sein sollte, kann er nicht ungewollt in die Offensteliung treten. Zuvor muß die Betätigungstaste beaufschlagt werden, die ihrerseits die Haken-Riegelfalle außer Eingriff mit der Rastöffnung der Stirnschmalseitenwand bringt. Der hängende Einbau des Haspenunterteils ist zur Unterbringung dieser Verriegelungseinrichtung noch mit ausgenutzt.

ίο Die Bauteile können verhältnismäßig groß und stabil bemessen werden, ohne den Grundriß des Haspenschlosses zu vergrößern. Hierdurch ergibt sich ein über lange Gebrauchszeiten funktionssicheres Schloß. Da sich die Rastöffnung innerhalb der Stirnschmalseitenwand befindet, braucht der entsprechende Profilrahmen selbst keine Rastöffnung auszubilden. Die Toleranzen für die Verriegelung mittels der Haken-Riegelfalle liegen nämlich innerhalb des Haspenschlosses. Auch ist die Bauteilevergrößerung nach außen nicht störend sichtbar. Ferner ist die Haken-Riegelfalle in der Schließstellung des Verschlußdeckels völlig der Sicht entzogen. In Öffnungsrichtung wirkende Zwangskräfte werden ausschließlich von der Haken-Riegelfalle aufgenommen unter Schonung der schlüsselbetätigbaren Bauteile.

Eine vorteilhafte Bauform besteht gemäß der Erfindung darin, daß das Haspenunterteil seitenversetzt zur Längsmittellinie des Verschlußdeckels angeordnet ist. Daher IaBt sich das Haspenschloß auch bei solchen Rahmenprofilen einsetzen, von denen das mit dem Haspenschloß ausgerüstete Rahmenprofil einen ins Kofferinnere ragenden Stabilisierungsschenkel aufweist. Der Seitenversatz des Haspenunterteiles entspricht dann dem Versatz des Stabilisierungsschenkels.

Letzterer wird von dem Haspenunterteil nicht überragt, so daß das Haspenunterteil selbst nicht störend in den Kofferinnenraum vorsteht. Das Haspenschloß kann jedoch auch an solchen Koffern vorgesehen sein, die keinen Stabilisierungsschenkel besitzen. Es liegt also ein vergrößerter Einsatzbereich des Haspenschlosses vor.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der F i g. 1 bis 6 erläutert. Es zeigt

F i g. 1 in vergrößerter Darstellung das erfindungsgemäß ausgebildete Haspenschloß in Offensteliung bei oberhalb des Schließwerks befindlichem Schlüssel,

F i g. 2 einen Längsschnitt durch das in Verschlußstellung gebrachte Haspenschloß,

F i g. 3 eine Draufsicht auf das Haspenschloß,
F i g. 4 den Schnitt nach der Linie IV-IV in F i g. 2,

so Fig.5 eine Draufsicht auf das im Verschlußdeckel untergebrachte Schließwerk in Freigabestellung desselben und

F i g. 6 eine der F i g. 5 entsprechende Darstellung, jedoch bei verlagerter Hakenriegelfallen-Betätigungstaste zwecks Auflösen des Rasteingriffes zwischen Verschlußdeckel und Haspenunterteil.

Von dem Koffer sind die Profilrahmen 1 und 2 dargestellt. Bei geschlossenem Koffer bilden beide eine umlaufende Nut 3 aus, in welcher bei einem Koffer üblicherweise zwei Haspenschlösser untergebracht sind. Beim Ausführungsbeispiel ist ein Haspenschloß dargestellt und mit 4 bezeichnet.

Dem Haspenschloß 4 ist ein Gegenschließteil 5 zugeordnet, welches innenseitig des Profilrahmens 1

M befestigt ist, und zwar mittels der Niete 6. Das etwa Z-förmig gebogene Gegenschließteil 5 besitzt an seinem freien Ende den in das Haspenschloß eintretenden Haken 7.

Zur Aufnahme des Haspenschlosses 4 weist der Profilrahmen 2 eine öffnung 8 auf, die dem Grundriß des Haspenunterteils 9 angepaßt ist. Letzteres wird also hängend in die öffnung 8 des Profilrahmens 2 eingesetzt. Das Haspenunterteil 9 ist als ein ?J-schienenförmiges Gehäuse ausgebildet. Sein Steg ist mit 10 und die Schenkel mit 11 und 12 bezeichnet. Vom Steg 10 abgebogene Stirnschmalseitenwände 13 und 14 verschließen das Gehäuse zu einem Kasten. Die Befes»igungszunge 13' der Stirnschmalseitenwand 13 ist im Wege einer Steckverbindung am Profilrahmen 2 festgelegt, während die Befestigungszunge 14' der Stirnschmalseitenwand 14 mittels eines Niets 15 justiert ist.

Innerhalb des sctiienenförmigen Gehäuses 9 ist der Riegel 16 verschieblich angeordnet. Eine Zugfeder 17 greift einerends am Riegel 16 an, während das andere Ende der Zugfeder an einer freigeschnittenen und ein'värtsgebogenen Zunge 18 des Steges 10 festgelegt ist.

Zum Eintritt des Hakens 7 des Gegenschließteils 5 ist in dem Schenkel 11 eine Eintrittsöffnung 19 vorgesehen. Diese Eintrittsöffnung 19 fluchtet mit einer Durchbrechung 20 eines vom Profilrahmen 2 ausgehenden, ins ICofferinnere ragenden Stabilisierungsschenkels 21. Letzterer liegt in unmittelbarer Nähe des Schenkels 11 des schienenförmigen Gehäuses 9.

Wie aus Fig.4 ersichtlich, ist das Haspenunterteil seitenversetzt zur Längsmittellinie des Verschlußdekkels 22 angeordnet. Der Seitenversatz zwischen Längsmittellinie x-x des Verschlußdeckels 22 und Längsmittellinie y-y des Haspenunterteils 9 gestattet es, das Haspenschloß sowohl bei Profilrahmen mit Stabilisierungsschenkel 21 als auch ohne Stabilisierungsschenkel einzusetzen.

Der im Querschnitt ebenfalls U-förmig ausgestaltete Verschlußdeckel 22 ist einerseits mittels des Zapfens 23 gelenkig mit dem Riegel 16 gekuppelt. Der Zapfen 23 durchsetzt Längsschlitze 24 der Schenkel 11 und 12 des schienenförmigen Gehäuses 9. Andererseits ist der Verschlußdeckel 22 über den in der Schließstellung etwa in die Flachlage tretenden Zwischenhebel 25 mit dem Haspenunterteil gekuppelt.

Am freien Ende des Verschlußdeckels 22 lagert in Längsrichtung desselben verschieblich die Hakenriegelfallen-Betätigungstaste 26. Von deren dem Haspenunterteil zugekehrten Breitfläche geht die Haken-Riegelfalle 27 aus, der eine Rastöffnung 28 in der Schmalseitenwand 14 zugeordnet is«. Eine Blattfeder 29 belastet die Hakenriegelfallen-Betätigungsytaste 26 in Auswärtsrichtung und damit die Haken-Riegelfalle 27 in Verschlußrichtung.

Die Hakenriegelfallen-Betätigungstaste 26 ist durch ein schlüsselbetätigbares Schließwerk 30 blockierbar. Letzteres ist abgedeckt von einer Platte 31, die durch Vernietung justiert ist. In der Platte 31 und Verschlußdeckel 22 lagert die Schlüsselbüchse 32. Diese ist mit

ίο zwei sich diametral gegenüberliegenden Nuten 33 ausgestattet, die zum Einführen und Abziehen des Schlüssels 34 in die fluchtende Lage mit Nuten 35 des Verschlußdeckels 22 zu bringen sind. Der Schlüsselschaft 36 ist stirnseitig gegabelt ausgestaltet und mit Hakenvorsprüngen 37 ausgestattet. Von letzteren kann die Verschlußfeder 38 das Schließwerks 30 von der in F i g. 5 dargestellten ausgezogenen in die strichpunktierte Lage bewegt werden.
Die Verschlußfeder 38 wird zusammen mit dem Vorsprung 39 der Betätigungstaste 26. Begrenzt ist die Verschieblichkeit der Betätigungstaste 26 durch sich gegenüberliegende Anschläge 40 des Verschlußsdekkels, die in Ausnehmungen 41 der Betätigungstaste 26 ragen.

Soll das Haspenschloß aus seiner in F i g. 1 dargestellten Offenstellung zum Verschließen des Koffers in die Verschlußlage gebracht werden, ist der Verschlußdeckel in Richtung des Haspenunterteils 9 zu drücken. Dabei tritt zwangläufig eine Verlagerung des Riegels 16 ein, der mit dem Haken 7 des Gegenschließteiles 5 in Verbindung tritt. In der Endphase der Schließbewegung beaufschlagt die Haken-Riegelfalle 28 die Schmalseitenwand 14 des Gehäuses 9, was zu einer Ausweichbewegung der Betätigungstaste 26 führt. Danach tritt die Haken-Riegelfalle 27 in die Rastöffnung 28.

Soll der Verschluß geschlossen werden, wird mittels des in die Schlüsselbüchse 32 eingeführten Schlüssels 34 die Verschlußfeder 38 in die in F i g. 5 strichpunktierte Lage bewegt. Die Verschlußfeder 38 verhindert nun ein

Verschieben der Betätigungstaste 26 in Öffnungsrichtung. Eine Verlagerung derselben kann erst dann wieder durchgeführt werden, wenn mittels des Schlüssels 34 die Verschlußfeder 38 in die andere Endstellung gebracht wird. Die beiden Endstellungen der Verschlußfeder 38 sind gesichert durch einen Rastvorsprung 42, der mit einem abgewinkelten Ende 38' der Verschlußfeder zusammenwirkt (vergleiche F i g. 5 und 6).

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Haspenschloß für Behälter wie Taschen, Koffer oder dergleichen, welches sich in einer umlaufenden Nut des Behälters parallel zur Längsachse der Nut längs erstreckt und bei welchem dem Unterteil ein schwenkbarer Verschlußdeckel zugeordnet ist, der in seiner der Schließstellung entsprechenden Flachlage über einen im Haspenunterteil angeordneten Riegel das Gegenschließteil festhält, in dieser Stellung mittels Schlüsselbetätigung abschließbar ist und bei dem das Haspenunterteil als ein in eine öffnung des Koffers oder dergleichen hängend einsetzbares, schienenartiges Gehäuse ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Stirnschmalseitenwand (14) des Gehäuses (9) im Bereich ihrer in den Koffer ragenden Teilfläche eine Rastöffnung (28) zum Eintritt einer an einer Betätigungstaste (26) des Verschlußdeckels (22) sitzenden, schlüsselblockierbaren Haken-Riegelfalle (27) aufweist.

2. Haspenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Haspenunterteil (9) seitenversetzt zur Längsmittellinie (x-A^des Verschlußdekkels (22) angeordnet ist.