DE259667C - - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 42g. GRUPPE

Kniehebelbremse für Sprechmaschinen. Patentiert im Deutschen Reiche vom 23. August 1911 ab.

Gegenstand der Erfindung ist ein Bremswerk für Sprechmaschinen, das entweder selbsttätig ' wirkt oder von Hand zu bedienen ist. Die Erfindung «lacht von einer Kniehebeleinrichtung Gebrauch, bei welcher eine Feder das Gelenk-, knie zu beugen strebt, indem sie in der Längsrichtung des einen Kniehebelarms wirkt und einerseits an dem Knieende dieses Arms, andererseits an einer Schlitzführung seines freien to Endes Widerlager findet. Das Neue besteht der Hauptsache nach darin, daß der zweite am Hebelknie angreifende Arm, welcher die Bremsbacke andrückt, mit seinem dem Knie abgewendeten Ende durch eine Führung in Richtung der Bremswirkung verschiebbar ist, so daß die Feder des ersten Hebelarms in der gedrückten Lage des Knies den größten Druck ausübt.

Auf den Zeichnungen ist die Erfindung beispielsweise veranschaulicht; es sind:

Fig. ι Oberansicht der Sprechmaschine mit teilweisem Querschnitt,

Fig. 2. teilweise perspektivische Darstellung des Bremswerkes, : .

Fig. 3 teilweise Oberansicht bei Arbeitsstellung der Bremse,

Fig. 4 teilweise Oberansicht bei Ruhestellung der Bremse,

Fig. 5 und 6 perspektivische Darstellungen von Einzelheiten,

Fig. 7 teil weiser senkrechter Schnitt,
Fig. 8 und 9 teilweise Oberansicht von abweichenden Ausführungsformen, in Arbeits- und Ruhestellung,

Fig. 10 und 11 Darstellung* von Einzelheiten in abweichender Ausführung.

Die Sprechmäschine zeigt das übliche Gehäuse ι mit dem Antrieb zum Drehen der Welle 2, die durch den Deckel 3 des Gehäuses reicht und oben mit dem flachen Plattenteller 4 ausgerüstet ist. Der Plattenteller besitzt auf seiner unteren Seite an seinem Rande einen Ringflansch oder Kranz 5, dessen Innenfläche 6 zur Drehachse des Tellers konzentrisch ist.

Die Sprechmaschine ist mit dem hohlen Schallarm 10 versehen, dessen inneres Ende eine Schalldose 11 für das Zusammenwirken mit den auf den Teller 4 aufzulegenden Schallplatten trägt, während das andere Ende des Arms 10 drehbar ist und mit einem Schalltrichter 13 zusammenhängt. .

Unter dem Teller 4 und innnerhalb seines Randflansches 5 befindet sich eine Werkplatte 15 (Fig. 3, 4) zur Aufnahme des Bremswerks. Die Werkplatte ist oben auf dem Gehäusedeckel 3 durch Schrauben 16 befestigt und besitzt ein nach oben gerichtetes Ohr 17 mit einer Öffnung 18 als Lager für das abgesetzte Ende 19 einer schwingenden Welle 20, wobei die Schulter zwischen dem abgesetzten Ende und dem Hauptteil der Welle 20 gegen die Innenfläche des Ohrs 17 Hegt und dadurch eine Längsbewegung der Welle gegen das Ohr hin verhütet. Die Welle 20 erstreckt sich nach hinten schräg zum Gehäuse 1 und parallel zur Oberfläche des Gehäuses, wobei die Welle hinten ein Lager 22 (Fig. 2') besitzt, das unterhalb des Plattentellers durch Schrauben 23 auf dem Deckel 3 befestigt ist. Ein Stellring 24, den Schrauben 25 auf der Welle 20 festhalten, legt sich gegen die Vorderseite des Lagers 22, um die Längsbewegung der Welle nach hinten zu verhüten,

wobei ein Ausschnitt· 26 des Gehäusedeckels 3 dem Stellring 25 Platz gewährt. Am Ende der Welle 20 und hinter dem'Lager 22 ist ein Stellring 27 auf der Welle befestigt, und dieser Ring erstreckt einen starr an ihm befindlichen Bolzen 28 durch einen Ausschnitt des Gehäusedeckels 3 nach unten, damit die Welle durch Angriff an dem Bolzen 28 selbsttätig gedreht werden kann.

Ein Bremsschuh 30 (Fig. 3, 4) ist unterhalb des Plattentellers 4 in der Nähe der Innenfläche des Kranzes 5 angebracht. Dieser Schuh befindet sich an einem Ende des gebogenen Arms 31, der die Gestalt eines Winkelhebels besitzt, dessen anderes Ende um einen senkrechten Bolzen 32 an der Platte 15 drehbar ist. Der Arm 31 ist in einem wagerechten Schlitz einer Aufbiegung 34 der Platte 15 geführt.

, Um den Bremsschuh 30 wagrecht um den Zapfen 32 zu drehen, ihn also in und außer Eingriff mit der Innenfläche 6 des Kranzes 5 zu bringen, ist eine Gelenkstange 35 mit einem Ende an den Arm 31 durch einen senkrechten Bolzen 36 angelenkt und an ihrem andern Ende durch einen Bolzen 37 an eine Schiene 38 angelenkt. Die Schiene 38 reicht mit ihrem andern Ende durch einen wagerechten Schlitz 39 einer Aufbiegung 40 der Platte 15, wobei ein Stift 41 das Ende der Schiene 38 hinter der Aufbiegung 40 durchdringt. Eine Schraubenfeder 42, von welcher die Schiene 38 umgeben ist, drängt sie so weit nach vorn, bis der Stift 41 an der Hinterfläche von 40 anliegt.

Die beiden Glieder 35 und 38 bilden mit dem sie verbindenden Bolzen 37 ein Kniegelenk, das von einem Zwischenlenker 45 bedient wird.. Ein Ende dieses Lenkers 45 umfaßt den Bolzen 37, während an dem andern Ende ein Stift 46, der sich nach oben und nach unten erstreckt, befestigt ist. Das obere Ende des Stiftes 46 bewegt sich in einen länglichen Schlitz 47 (Fig. 2) eines Handhebels 48, der seinen Drehpunkt an dem Zapfen 32 (Fig. 3, 4) auf der Platte 15 findet: Das untere Ende des Stiftes 46 liegt in einer Bohrung eines Hilfshebels 50 (Fig. 2), dessen eines Ende unter dem Händhebel 48 den Bolzen 32 umgibt. Auf diese Weise ist der Hilfshebel 50 um ein gewisses Maß unabhängig von dem Handhebel 48 beweglich, soweit nämlich der Schiit? 47 dem Stift 46 Spiel läßt. Das äußere Ende des Handhebels 48 ist bei 51 ausgebogen, nämlich um den Rand 5 des Plattentellers herum und ragt dann als Handgriff 52 nach außen.

Damit das innere Ende 55 des Handhebels und das innere Ende 56 des Hilfshebels in parallelen wagrechten Ebenen geführt werden, ist die Werkplatte 15 senkrecht zu der Welle 20 aufgebogen und mit Schlitzen 61, 62 (Fig. 2 und 5) als Führungen für die beiden Hebel versehen.

Für die selbsttätige Bewegung des Bremsschuhes 30 aus der Ruhelage in die Arbeitsstellung greift eine Feder 65 o. dgl. an dem Hilfshebel 50 zwischen seinen Enden an, während das andere Ende der Feder an einem Lappen 17 der Platte 15 befestigt ist. Die Feder ist ständig auf Zug gespannt und dadurch bestrebt, das freie Ende des Hilfshebels nach hinten zu ziehen, unter Vermittlung des Lenkers 45 und des Bolzens 37 das Kniegelenk zwischen den Schienen 35 und 45 zu beeinflussen.

Um den Bremsschuh 30 in ausgerückter Lage zu halten und die Bremse selbsttätig einzurücken, ist eine Falle bestimmt, die aus einem flachen Arm 70 (Fig. 2 und 6) auf der Innenseite und in Gleitberührung mit der Aufbiegung 60 der Platte 15 besteht. Das Ende des Arms 70 umfaßt bei 71 die Welle 20 und ist durch einen Stift 72 auf ihr befestigt. Am andern Ende trägt der Arm eine aufwärts gerichtete Erhöhung 73, deren Außen- und Innenkanten 74 in den Weg des Innenendes des Handhebels 48 treten. · Der Arm 70 ist außerdem mit einem Längsschlitz 75 für den Hilfshebel 50 versehen, wobei am Ende des Schlit2.es eine Aussparung eine senkrechte Schulter 76 bildet, gegen die sich der Hilfshebel legt, wenn die Bremse ihre Ruhelage einnimmt. Das freie Ende des Arms wird für gewöhnlich durch eine um die Welle 20 gewundene Schraubenfeder 77 zwischen dem Arm 70 und dem Lager 18 nach oben gedreht, indem das eine Ende der Schraubenfeder in eine Öffnung 78 des Arms faßt und das andre Ende der Feder in einem Loch 79 der Aufbiegung 17 der Werkplatte 15 festliegt.

Die äußere geneigte Wand 74 der Erhöhung 73 trifft die Oberkante des Arms '70 nahezu senkrecht über der Schulter 76 des Armschlitzes 75, und die Abmessungen des Hilfshebels 50, des Handhebels 48 und des Schlitzes 47 in diesem Handhebel sind so getroffen, daß das innere freie Ende 55 des Handhebels auf der Oberkante des Arms 70 zwischen die Erhöhung 73 und das vordere Ende des Arms gebracht werden kann, während das innere Ende 56 des Hilfshebels 50 in der Rast an der Schulter 76 des Schlitzes 75. liegt. Der längliche Schlitz 47 des Händhebels 48 gestattet seinem inneren Ende, gegen die geneigte Wand 74 der Erhöhung 73 zu schwingen und den Gipfel der Erhöhung einzunehmen. Hierdurch wird der Arm 70 niedergedrückt, um den Hilfshebel 5° freizugeben, worauf das freie Ende des Hilfshebels einwärts gegen die Welle 20 in dem Schlitz 75 gezogen wird, bis die Innenwand des Schlitzes die Bewegung begrenzt. Diese Bewegung des Hilfshebels beseitigt den Spielraum zwischen Hilfs- und Handhebel, so daß das freie Ende des Handhebels rückwärts an das Ende des Schlitzes 61 in der Führung 60 gelangt.

Aus der gegebenen Schilderung folgt, daß man den Handgriff 52 des Handhebels 48 von Hand einwärts nach der Welle 20 umzulegen •hat, wenn die Bremse gelöst werden soll, damit die Maschine spielt. Die Einwärtsbewegung des Handgriffs 52 überschreitet den toten Gang zwischen dem Handhebel und dem Stift 46 des Zwischenlenkers 45, und dieser Lenker wird auswärts bewegt, wobei er den Bolzen 36 entgegen der Wirkung der Feder 65 beeinflußt urid den Bremsschuh 30 nach innen von dem Kranz 5 abzielt (Fig. 8). Während dieser Bewegung des Handhebels wird der Sperrarm 70 durch das freie. Ende 56 des Hilfshebels 50, das an der unteren Wand des Schlitzes 75 gleitet, in seiner, tiefsten Stellung festgehalten, und der obere Rand der Erhöhung 73 wird unter die Unterkante des Schlitzes 61 der Führung 60 gedrängt, bis das freie Ende des Hilfshebels 50 die Schulter¹ 76 des Arms 70 freigibt, worauf dieser unter der Wirkung der Feder 77 emporschnellt und die Bremse in ihrer Ruhestellung selbsttätig sichert, wie die Fig. 2 und 3 veranschaulichen.

Aus dieser Rühestellung kann die Bremse entweder von Hand durch Bedienung des Hebels 48 entfernt werden oder selbsttätig, wie später beschrieben werden soll. Um die Bremse von Hand einzurücken, wird der Griff 52 des Handhebels auswärts, d. h. von der'Welle 20 ab bewegt, wobei das innere Ende 55 auf die gereigte Schulter 74 des Arms 73 wirkt und diesen Arm herabdrückt, um das innere Ende'56 des Hilfshebels außer Eingriff mit der Schulter 76 zu bringen. Dann wird das innere Ende des Hilfshebels durch die Feder 65 gegen die Welle 20 gezogen, der tote Gang zwischen dem Hilfshebel und dem Handhebel überwunden und der Handhebel mit dem Hilfshebel zusammen bewegt.

Die Drehung des Hilfshebels 50 wird durch den Lenkei 45 auf den Bolzen 36 des Kniegelenks und durch das Kniegelenk auf den Bremsschuh 30 übertragen, der hierdurch um den Zapfen 32 in der Werkplatte 15 gedreht wird (Fig. 4). Der Schuh 30 gelangt in Eingriff mit dem Kranz des Plättentellers, bevor der Hilfshebel 50 seinen Weg vollendet und bevor der Bolzen 37 seine Totlage zwischen den Schienen 35 und 38 erreicht hat. Geht dann der Hilfshebel unter dem Einfluß der Feder 65 weiter, bis sein freies Ende an die Wand des Schlitzes in dem Arm 73 stößt, so drängt hierbei die Schraubenfeder 42 der Schiene 38 den Bremsschuh 30 fester an die Kranzfläche 6 des Plattentellers an, während die Schiene 38 mit ihrem Ende weiter aus ihrer Führung 40 nach hinten hinaustritt (Fig. 4).

Für das selbsttätige Einrücken der Bremse,

nachdem sie von Hand außer Tätigkeit gesetzt ist, läßt sich eine beliebige Anordnung treffen, die geeignet ist, durch einen beweglichen Teil der Maschine die Welle 20 nach Bedarf zu drehen, um das freie Ende des Sperraums 70 genügend weit zu drehen, damit das Ende 56 des Hilfshebels freigegeben wird. Die Zeichnungen stellen eine solche Anordnung dar, bei der ein nach unten gerichteter Stift 80 (Fig. 7) an dem Schallarm 10 sitzt und hinter dem Plattenteller bis nahe zur Oberfläche des Gehäusedeckels 3 hinabreicht.

Zwischen dem Stift 80 und dem Stellring 27 am hinteren Ende der Welle 20 ist ein Bolzen 81 (Fig. 7) angeordnet, der von dem Gehäusedeckel 3 nach oben hervorragt und in beliebiger Weise befestigt sein kann, z. B. durch Mutter 82 und Unterlagscheibc 83 in einem Ausschnitt 84 des Deckels, während oben eine Unterlagscheibe 85 eine drehbare Büchse 86 trägt. Nach oben hin ist die Büchse 86 abgeset2t, um hier eine zylindrische Lagerfläche 87 für einen Kurbelarm 88 zu bieten, dessen gegabeltes Ende mit den Fingern 89 und 90 um den Stift 80 am Tonarm 10 reicht. Der Kurbelarm 88 wird durch Reibung in jeder gewünsch- ten Lage zu dem Bolzen 81 festgehalten, und hierfür dienen zwei Reibungslamellen 91, 92 aus Leder, Fiber oder einem andern geeigneten Stoffe, welche die Büchse 86 umgeben und den Kurbelai m 88 zwischen sich fassen. Ein nachgiebiges Druckstock 94 aus Temperstahl o. dgl, legt sich mit seinen Armen 95 gegen die obere Reibungslamelle 92, und eine Mutter 96 auf dem abgesetzten Gewinde der Büchse 86 zieht das Druckstück 94 gegen eine Schulter 97 der Büchse fest. Die Büchse 86 wird durch eine Kopfschraube 98 auf dem Bolzen 81 gehalten, wobei die Büchse zweckmäßig ein wenig Spielraum zwischen dem Kopf der Schraube 98 und der Unterlagscheibe 85 besitzt.

Um die Drehbewegung der Büchse 86 auf die Welle 20 zu übertragen, ist ein Kurbelarm 99 (Fig. 2) starr an dem unteren Ende der Büchse 86 in einem ringförmigen Ausschnitt 100 befestigt. Das freie Ende des Arms 99 arbeitet in einem Ausschnitt 105 an der Unterseite des Gehäusedeckels 3 und ist mit einem länglichen Schlitz 106 ausgerüstet, welcher den Stift 28 am Stellring 27 der Welle 20 umfaßt.

Bei dieser Einrichtung ist der Arm 88 nebst seinen Fingern 89 und 90 (Fig. 2) mit der Büchse 86 durch hinreichende Pressung veieinigt, um die Bremse 99 und den Stift 28 freizugeben, ohne daß sich die Gabel der Finger 89 und 90 gegen die Büchse 86 verdreht. Der Arm 88 kann aber leicht und rasch in jede beliebige Lage zu der Büchse 86 gebracht werden, wenn man auf sein freies Ende Druck ausübt, der den Druck zur Freigabe der Bremse ein wenig überschreitet. Der Arm 88 läßt sich so einstellen, daß der Stift 80 den inneren Finger 89 an einer beliebigen Stelle der Bahn des Schall-

arms ίο berührt und so die Bremse automatisch einrückt. Es versteht sich, daß die Einstellung so bewirkt werden kann, daß die Maschine von selbst stillsteht, wenn der Schallarm am Ende seiner Kurve auf irgend einer Spielplatte angekommen ist.

Bei der Arbeit dieser selbsttätigen Bremse befindet sich das untere Ende des Stiftes 80. des Schallarms in der Gabel zwischen den Fingern 89, 90 und bewegt sich frei zwischen diesen Fingern bei dem Lauf über die Schallplatte hin. Nachdem die Bremse durch die Berührung des Stiftes 80 mit dem Finger 89 eingerückt ist, kann der Schallarm frei nach außen in seine Anfangsstellung gebracht werden, und durch eine weitere Auswärtsbewegung läßt sich der Stift 80 mit dem äußeren Finger 90 des Arms 88 in Berührung bringen, damit eine Verstellung des Arms nach außen hinsichtlich der Hülse 86 erfolgt. Der Arm 88 kann so entweder innen öder außen durch die Bewegung des Schallarms beeinflußt werden.

Wie die Fig. 8 und 9 veranschaulichen, können die Teile zur selbsttätigen Bedienung der Bremse weggelassen werden, ohne daß im übrigen die Bauart und Einrichtung der Bremse geändert zu weiden braucht. Das Hebelwerk der Vierkurbelkette bleibt dasselbe. Da aber die Anschläge in der Führung 60 der Platte 15

' 30 in Wegfall kommen, so sind zwei Stifte 95' an die Platte 15 auf entgegengesetzten Seiten des Endes des Handhebels 48 angebracht, um die Bewegung des Handhebels %n begrenzen.

Die Fig. 10 und 11 stellen eine abweichende Ausführungsform zur Übertragung der Bewegung von dem schwingenden Schallarm 10 auf das Getriebe zum selbsttätigen Ausrücken der Bremse dar. Dieses Getriebe ist dem der Fig. 2 und 7 ähnlich, doch sind die Finger 89' und 90' des Arms 88' senkrecht statt wagerecht auf der Welle 20 angebracht. Bei dieser Einrichtung trägt die Welle 20 eine Scheibe 107, die mittels eines Stiftes 108 an einem Flansch 109 befestigt ist. Neben dieser Scheibe 107 ist ein Reibring 91 lose auf die Welle 20 gesetzt, und der Arm 88' umgibt die Welle 20 gleichfalls lose, während ein zweiter Reibring 92 durch die Arme 95 eines Druckstücks 94 gegen die Nabe des Arms 88' gepreßt wird. Das Druckstück 94 wird durch eine Mutter 96' j unter Sicherung durch eine Gegenmutter 110 angezogen.

Claims (5)

Patent-Ansprüche:

1. Kniehebelbremse für Sprechmaschinen mit Andrückung der Bremse durch eine in der Längsrichtung des einen Kniehebelarms wirkende Feder, die einerseits an dem Knieende des Arms, andrerseits an einer Schlitzfühiung für das freie Armende Widerlager findet, dadurch gekennzeichnet, daß 'der zweite am Hebelknie (37) angreifende, die Bremsbacke (30) andrückende Hebelarm (35) ^mit seinem dem Knie abgewendeten Ende (36) durch eine Fühlung (z. B. durch ein Gelenksystem 31, 50, 45 in Verbindung mit der Feder 42 des ersten Hebelärms 38) in Richtung der Bremswirkung verschiebbar ist, so daß die Feder (42) des ersten Hebelarms (38) in der gestreckten Lage des Knies (37) den größten Druck ausübt.

2. Kniehebelbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gelenksystem des Hebelknies (37) eine Hilfsfeder (65) angreift, welche nach Lösung einer Sperre (76) die Verschiebung in Richtung der Bremswirkung selbsttätig besorgt.

3. Kniehebelbremse nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß außer der Hilfsfeder (65) noch ein Handhebel (48, 51, 52) an einem Gliede (50) des Gelenksystems des Hebelknies (37) angreift.

4. Kniehebelbremse nach . Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (48, 51, 52) mit dem Glied (50) des Gelenksystems des Hebelknies (37) nicht starr, sondern durch einen Mitnehmereingriff (46,47) unter ^Zwischenschaltung eines toten Gariges verbunden ist, der gerade ausreicht, um die Auslösung der Sperrung (76) für die Hilfsfeder (65) durch den Handhebel (48, 51, 52) zu gestalten.

5. Sprechmaschine mit einer Kniehebelbremse nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der die Sperrung (76) für die Hilfsfeder (65) tragende Sperrarm (70) mit einer Welle (20) verbunden ist, die von einem durch den Schallarm (10) beeinflußten Arm (88) gedreht werden kann, und dabei die Sperrung (76) auslöst.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen..