DE2559851C2 - Nähmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Nähmaschine gemäß dem Oberbegriff des Palentanspruches.

Eine derartige Vorrichtung wird in der DE-OS 662 beschrieben. Bei dieser bekannten Nähmaschine ist der Heftmechanismus sehr kompliziert und mit hohen Herstellungskosten behaftet und die Anhalteposition der Nadel nicht immer genau bestimmt. Zur Verwendung für Haushallsnähnnschinen ist ein solcher Mechanismus daher nicht gut geeignet.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Überwindung der oben genannten Nachteile der herkömmlichen Nähmaschinen dieser Art und die Lieferung einer Nähmaschine, die Nähstiche mit Unterbrechungen ausführen kann, ohne daß die herkömmlichen Funktionsweisen der Nähmaschine in irgendeiner Weise nachteilig beeinflußt werden.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil der Patentanspruches angegebenen Maßnahmen gelöst.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert:

Fig. I zeigt eine Draufsicht auf eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer Ausführungsform einer Nähmaschine zum diskontinuierlichen Nähen, die an einem Ende des Kopfteiles der Nähmaschine vorgesehen ist,

F i g, 2 zeigt eine elektrische Steuerschaltung für diese Ausführungsform.

In der Fig. I ist mit I die obere Antriebswelle der Nähmaschine bezeichnet. Mit 2 ist ein Mitnehmer, mit 3 ein schwenkbarer Hebel, mit 4 eine Klinke, die mit dem Mitnehmer in Eingriff komfnen kann und mit 5 eine Magnetspule bezeichnet.

Die obere Antriebswelle 1 ist in bekannter Weise drehbar im Gehäuse des Maschinenkopfes gelagert und treibt die Nadelstange, den Vorschub und andere Teile der Nähmaschine an. Der Mitnehmer 2 besteht aus einer an der oberen Antriebswelle befestigten Buchse mit einem an gegenüberliegenden Stellen verbreiterten Flansch, an der Innenseite und mit einem Stift 20, der parallel zur oberen Antriebswelle an der Seitenfläche des Flansches befestigt ist. Eine Riemenscheibe ist vorgesehen, um die obere Antriebswelle zusammen mit dem Mitnehmer 2 in Drehung zu versetzen. Wenn sich die obere Antriebswelle dreht, dreht sich der Stift 20 längs einer bestimmten Ortslinie um die obere Antriebswelle. Der Stift ist so angeordnet, daß dann, w^nn er während seiner Drehung mit der Klinke in Eingriff kommt, die obere Antriebswelle so angehalten wird, daß der nicht dargestellte Fadenhebel in seinem oberen Totpumkt anhält d. h, daß die Nadel, die in einer zeitlichen Zuordnung zum Fadenhebel steht, in ihrem oberen Totpunkt angehalten wird. Der schwenkbare Hebel 3 ist an seinem einen Ende um einen Anlenkstift 31 an der Halteplatte 10 drehbar angebracht, die dem Mitnehmer im Maschinenkopf gegenüber angeordnet ist und einen Teil des Maschinengehäuses bildet. Der schwenkbare Hebel 3 weist einen gabelförmigen Abschnitt 33 auf, der an seinem anderen Ende vorgesehen ist, und rc im Uhrzeigersinn durch eine Zugfeder 35 vorgespannt, die zwischen der Halteplatte 10 und dem Endabschnitt des schwenkbaren Hebels vorgesehen ist. Die Klinke 4 ist mit ihrem mittleren Abschnitt am freien Ende des schwenkbaren Hebels 3 mit Hilfe eines Drehstiftes 41 angelenkt. Die Klinke ist mit einem Eingriffsabschnitt 42 an ihrem oberen Ende ausgebildet und steht mit ihrem unteren Ende über ein Verbindungsglied 6 und einen Zwischenhebel 7 mit dem Tauchkern 51 der Magnetspule in Verbindung. Das Verbindungsglied 6 ist mit seinem einen Ende über einen Drehzapfen 43 mit dem unteren Ende der Klinke 4 und mit seinem anderen Ende über einen Drehzapfen 62 mit dem oberen Abschnitt des Zwischenhebels 7 verbunden. Andererseits steht der Zwischenhebel 7 an seinem unteren Abschnitt mit dem Tauchkern 51. der Magnetspule 5 über einen Drehzapfen 52 in Verbindung. Eine Schraubenfeder 53 und eine Beilagscheibe 54 sind zwischen dem H'ehzapfen 52 am Tauchkern 51 und der Magnetspule 5 angeordnet, so daß der Tauchkern 51 immer nach oben gedruckt wird, wenn die Magnetspule nicht erregt ist. Der Drehzapfen 52 ragt mit beiden Enden über beide Seiten des Tauehkernes 51 hinaus und steht mit dem oberen Ende der Schraubenfeder 53 in Eingriff. Ein Anschlagstift 35 ist an der Halteplatte 10 zwischen den beiden Zinken des gabelförmigen Abschnittes 33 des schwenkbaren Hebels vorgesehen, so daß die Drehbewegung des schwenkbaren Hebels durch die Wirkung der Zugfeder 35 im Uhrzeigersinn durch den Anschlagstift begrenzt ist. wie es durch eine ausgezogene Linie in Fig. I dargestellt ist. Andererseits ist die Drehung des schwenkbaren Hebels 3 entgegen dem Uhrzeigersinn gegen die Wirkung der Zugfeder 35

durch den Änschlagstift 36 derart beschränkt, wie es durch eine unterbrochene Linie in F i g. I dargestellt ist.

Die Eiiergieversorung für die Magnetspule 5 und den

Motor M erfolgt simultan durch das Schließen eines Startschalters. Wenn die Magnetspule 5 erregt wird,

wird der Tauchkern 51 nach unteri gezogen. Entsprechend wird der Zwischenhebel 7 um den Drehzapfen 71 nach unten gedreht und folglich die Klinke 4 im Uhrzeigersinn um den Drehstift 41 gedreht, und zwar

jeweils von der durch ausgezogene Linien in F i g. 1 dargestellten Lage in die durch unterbrochene Linien dargestellte Lage. Der obere Eingriffsabschnitt 42 der Klinke 4 wird dadurch in die Bewegungsbahn des umlaufenden Stiftes 20 des Mitnehmers 2 gebracht. Die Klinke 4 nimmt dann den Stift 30 des Mitnehmers 2 in Eingriff, der sich mit einer geringeren Geschwindigkeit in die durch einen Pfeil dargestellte Richtung dreht, und der schwenkbar** Hebel 3 wird entgegen dem Uhrzeigersinn gegen die Wirkung der Zugfeder 35 von der durch eine ausgezogene Linie dargestellten Lage in die durch eine unterbrochene Linie dargestellte Lage gedreht

Der selbsthaltende Schalter 16 wird vom schwenkbaren Hebel 3 betätigt und ist mit einem die Encrgieversorgung aufrechterhaltenden Schalter 17 versehen, der vom Zwischenhebel 70 betätigt wird, um den elektrischen Strom dem Motor M und der Magnetspule 5 zu liefern.

Der Zwischenhebel 7 ist mit einem nach unten hängenden Arm 73 versehen, der auf den die Energieversorgung aufrechterhaltenden Scha'.er 1/ einwirkt. Ein Zwischenhebel 70 ist zur Betätigung des selbsthaltenden Schalters 16 vorgesehen. Dieser Hebel ist an seinem einen Ende an einem Drehzapfen 71 des Zwischenhebels 7 angelenkt. Der Hebel 70 wird durch die Torsionsfeder 74 nach oben gedrückt. Die Drehbewegung des Hebels 70 nach oben wird durch ein Eingriffselement 72 verhindert, das am Zwischenhebel 7 ausgebildet ist. Der Hebel 70 steht mit dem Stift 81 über ein Halteteil 83 in Verbindung, das mit einem Ende mit dem Stift 81 mit Hilfe einer Bohrung 84 verbunden ist, die im anderen Ende des Hebels 70 ausgebildet ist und den Stift 81 umgibt. Der Stift 81 ist mit einem Sägezahn 82 versehen und wird durch eine Schraubenfeder 85 in F i g. I nach links gedrückt.

F i g. 2 zeigt eine Steuerschaltung für die Nähmaschine, bei der die Steuerung für die diskontinuierliche Drehung der oberen Antriebswelle 1 aus einem Motorschaltkrt.'.s und einem Magentspulenschaltkreis besteht, die parallel zueinander zwischen den Kontakt d des Umschalters 50 und die Klemme ßder Energieversorgung geschaltet sind. Diese parallen Schaltkreise enthalten den Kontakt 5a 1 bzw. 5a 2 des die Energieversorgung aufrechterhaltenden Schalters 17 und den Kontakt Sb i bzw. den Ko.nakt 5£>2 des selbsthaltenden Schalters 16. Die Kontakte Sa 1 und 5a 2 werden nacheinander durch die Magnetsp'jle geschlossen, wenn diese erregt wird, und die Kontakte Sb ί und 562 werden duii_h die Drehbewegung des schwenkbaren Hebels 3 geöffnet. Die Steuerschaltung enthält weiterhin einen Kontakt Sc, der parallel zum Kontakt 5a 1 geschaltet ist und durch das Herabdrücken und Freigeben des Fußschalters geöffnet und geschlossen wird.

Da die zwei Kontakte Sb 1 und Sb2 des selbsthaltenden Schalters 16 normalerweise geschlossen sind, wenn die Kontakte c und t/des Wahlschalters 50 verbunden werden, die Stromversorgung der Klemme A über die Diode D zur Klemme c erfolgt und der Fußschalter herabgedruckt wird, wird der Kontakt Sc geschlossen, so daß die Magnetspule 5 erregt wird. Wenn die Magnetspule 5 erregt wird, zieht sie den Zwischenhebel 7 gegen die Wirkung der Schraubenfeder 53 nach unten und bringt die Klinke 4 über das Verbindungsglied 6 in die Drehbewegungsbahn des Stiftes 20, Wenn der Zwischenhebel 7 in die duf«j';l eine unterbrochene Linie dargestellte Lage herabgezogen ist, drückt der nach unten ragende Arm 73 den Knopf 19 des die Energieversorgung aufrechterhaltenden Schalters 17, se daß die Kontakte Sa 1 und Sa 2 geschlossen werden und der Motor M und die Magnetspule 5 mit elektrischer Energie versorgt werden. Somit bleibt die Magnetspule 5 erregt, bis ihre Energieversorgung unterbrochen wird. Wenn sich die obere Antriebswelle 1 in die durch einen Pfeil dargestellte Richtung dreht, und der Stift 20 mit der Klinke 4 in Eingriff kommt, wird der schwenkbare Hebel 3 gegen die Wirkung der Zugfeder 35 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, so daß er gegen den Schaltstift 81 des selbsthaltenden Schalters 16 gegen die Wirkung der Schraubenfeder 85 gedruckt, bis der Sägezahn 82 des Stiftes 81 mit der Bohrung 84 des Halteteils S3 in Eingriff kommt und von dieser Bohrung 84 festgehalten wird. Wenn der schwenkbare Hebel 3 gegen den Stift 81 des selbsthaltendsn Schalters 16 drückt, werden die Kontakte Sb 1 und 56 2 geöffnet und wird die Energieversorgung für den Motor M und die Magnetspule 5 unterbrochen Damit vird die obere Antriebswelle 1 der Nähmaschine in e^ir:er bestimmten Lage angehalten. Der schwenkbare Hebel j kehrt durch die Wirkung der Zugfeder 35 in seine erste, funktionslose Lage zurück. Gleichzeitig wird die Klinke 4 durch die Wirkung der Schraubenfeder 53 aus der Bewegungsbahn des Stiftes 20 gebracht. Diese Bewegungen erfolgen alle über den Zwischenhebel 7 und das Verbindungsglied 6. Wenn der Zwischenhebel 7 durch die Wirkung der Schraubenfeder 53 angehoben ist, ist inzwischen der nach unten hängende Arm 73 des Hebels 7 vom Knopf 19 des die Energieversorgung aufrechterhaltenden Schalters 17 gelöst. Gleichzeitig wird der Hebel 70 durch den Zwischenhebel im Uhrzeigersinn gedreht und das Halteteil 83 nach unten gezogen. Als Folge davon löst sich der Sägezahn aus der Bohrung 84 des Halteelements, so daß der Stift 81 in seine ursprüngliche, vorgeschobene Lage durch die Wirkung der Schraubenfeder 85 zurückkehren kann. Dimit werden die Kontakte Sb 1 und 502 des selbsthaltenden Schalters 16 geschlossen, und die Steuerschaltung wird wiedr- in den ursprünglichen Zustand zurückgebracht, in der die obere Antriebswelle 1 gedreht wird.

Hierbei wird der Steuerschaltkreis imrrer nach regelmäßigen Zeitabschnitten nach seiner Unterbrechung durch den selbsthaltenden Schalter 16 wieder geschlossen. Wenn der Fußschalter im herabgedrückten Zustand gehalten wird, dreht sich somit die obere Antriebswelle 1 der Nähmaschine fortlaufend mit Unterbrechungen in einem bestimmten Zyklus, so daß nacheinander diskontinuierlich und automatisch Nähstiche erzeugt werden können. Das Intervall zwischen den aufeinanderfolgenden Drehungen der oberen Antriebswelle 1 ist durch die verzögerte Rückkehrbewegung des Stifies 81 aes selbsthaltenden Schalters 16 bestimmt, der durch die Wirkung der Schraubenfeder 85 in seine ursprüngliche, vorragende Lage bewegt wird, nachdem er sich aus der Halterung durch das Haltelement 83 gelöst hat. Es ist daher ersichtlich, daß die gewünschten und optimalen, diski /ltinuierlichen Nähstiche automatisch bei dieser Ausführungsform dadurch erzeugt werden können, daß die entsprechenden Bauteile, wie das Halteelement, geeignet gewählt werden, das mit einer verzögerten Trägheitsbewegung gegenüber den anderen zugehörigen Bauteilen arbeitet. Bei dieser Ausführungsform könwen diskontinuierliche Nähstiche auch dadurch erzeugt werden, daß der Fußschalter wiederholt herabgedrückt und freigegeben wird. In diesem Fall muß der Fußschalter jedoch freigegeben

werden, bevor der Stift 20 des Mitnehmers 2 eine Umdrehung von der Lage aus Vollendet hat, in der er angehalten wurde. Da die Magnetspule 5 darüberhinaus durch den die Energieversorgung aufrechterhaltenden Schalter 11' erregt gehalten bleibt, kann ein Nähstich immer darin erzeugt werden, wenn der Fußschalter herabgedrCickt wird. Das ist unabhängig von der Zeitdauer, während der der Fußschalter herabgedrückt wird, solange der Stift 20 nur auf dem Weg zur

Ineingriffnahme mit der Klinke 4 ist.

Damit die Nähmaschine auch in üblicher Weise betrieben werden kann, sind am Wahlschalter 50 noch Kontakte a und b vorgesehen. Werden diese Kontakte verbunden, so wird der Motor M von der Klemme A über den veränderlichen Widerstand VR mit Strom Versorgt, wenn der zwischen dem veränderlichen Widerstand und dem Motor liegende Schalter geschlossen ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. OR

   Patentanspruch:

   Nähmaschine mit einer Einrichtung zum Herstellen einzelner Heftstiche, mit einer von einem Motor angetriebenen Nähmaschinenarmwelle und einem mit dieser mitbewegten Anschlag, der mit einem Sperrelement in Eingriff bringbar ist, das durch eine Betätigungseinrichtung beaufschlagt ist, mit einem Wahlschalter für die Änderung der Betriebsart und einem Fußschalter zum Ein- und Ausschalten des Motors, dadurch gekennzeichnet, daß der Wahlschalter (50) zum Umschalten zwischen kontinuierlicher und intermittierender Betriebsart an einen Schaltkreis angeschlossen ist, der bei niedergedrücktem Fußschalter und Heftsticheinstellung des Wahlschalters (50) den Motor (M) zyklisch ein- und ausschaltet und eine erste Reihenschaltung aufweist, bei der zwischen den Anschlußklemmen neben dem Wählschalter (50) ein Kontakt (Sb 2) eines selbsthsltenden SchaJ.'TS. ein Kontakt (Sa 2) eines die Energieversorgung aufrechterhaltenden Schalters und der Motor (M) angeordnet sind, ferner eine weitere Reihenschaltung, die parallel zu der ersteren liegt und den anderen Kontakt (Sb 1) des selbsthaltenden Schalters, eine Magnetspule (5) sowie den anderen Kontakt (Sa 1) des die Energieversorgung aufrechterhaltenden Schalters aufweist, und einen Kontakt (Sc), der parallel zu dem Kontakt (Sa 1) geschaltet ist und durch das Herabdrücken und Freigeben des Fußschalters geöffnet und geschlossen wird.