DE2558749C3 - Unterdruck-Füllelement für Gefäßfüllmaschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Unterdruck-Füllelement für Gefäßfüllmaschinen, bestehend aus einem mit einer oberen Rohrerweiterung in einer Füllrohrfassung heb- und senkbar geführten Füllrohr, einer an vertikaler seitlicher Stangenführung höhenbeweglichen Zentriertulpe, einem das Füllrohr mittig durchsetzenden Rückluftrohr mit gefäßseitig angebrachtem mit dem Füllrohrauslauf ein Fußventil bildenden Ventilkegel und einem zum Verändern der Spaltbreite des Fußventils auf der Rohrerweiterung höheneinstellbar angebrachten und mit einem Klemmittel versehener Anschlag, der bei der Höhenbewegung des Füllrohres am unteren Ende der Füllrohrfassung zur Anlage gelangt Füllelemente dieser Art sind bekannt (Gerhard T r ο ο s t »Technologie des Weins«, 4. Auflage, Seite 771) und besitzen zum Verändern der Spaltbreite des Fußventils einen auf der oberen Erweiterung des Füllrohres höheneinstellbar angebrachten Anschlag, der mit einem Kiemmittel versehen ist und zur Begrenzung der Höhenbewegung des Füllrohres am unteren Ende der Füllrohrfassung zur Anlage gelangt. Üblicherweise ist der Anschlag als geschlitzter Gewindering ausgebildet, den das zugeordnete KJemrnitte!, m?!st in Form einer SchreubCi in d?r Einstellage fixiert Außerdem sind die den bekannten Füllelementen zugewiesenen höhenbeweglichen Zentriertulpen an einer vertikalen seitlichen Stengenführung angeordnet die mit dem oberen Ende in einer mit der Füllrohrfassung verbundenen horizontalen Traverse feststehend oder längsverschiebbar gelagert sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, dtn bei den bekannten Füllelementen durch die Verwendung des Begrenzungsanschlages und die Tulpentraverse bedingten erheblichen Bauaufwand dadurch zu verringern und die Herstellung zu vereinfachen und zu verbilligen, daß der zur Begrenzung der Höhenbewegung des Füllrohres dienende Anschlag gleichzeitig die Funktion der Tulpenbefestigung und -führung übernimmt und außerdem mit einem zugeordneten unverlierbaren Mittel zur Arretierung des Fußventils in der Offnungslage dient

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst daß der Anschlag als beidseitig die Füllrohrfassung überragende horizontale Traverse ausgebildet ist, die mit einem Klemmittel versehen, mit einem Ende die Lagerung für die Stangenführung der Zentriertulpe bildet und an einem Ende ein das Fußventil in der Öffnungslage fixierendes Haltemittel aufweist Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht das Haltemittel für das Fußventi! zweckmäßigerweise aus einem in eine Ringnut der Füllrohrfassung einschwenkbaren u-förmigen Bügel, der in dem die Stangenführung der Zentriertulpe aufnehmenden Traversenende gelagert ist. Weitere Merkmale der Erfindung sind einem in der Zeichnung schematisch dargestellten und nachfolgend beschriebenen Unterdruck-Füllelement zu entnehmen. Es zeigt

F i g. 1 das Füllelement in teilweisem Längsschnitt,

F i g. 2 eine Schnittansicht des Elements nach der Linie A — A der F i g. 1,

F i g. 3 eine Ansicht des Elements in Pfeilrichtung C der F ig. 1.
Mit 10 bezeichnet ist das an der Bodenunterseite des Flüssigkeitsbehälters 11 einer nicht dargestellten Unterdruck-Füllmaschine angeordnete Füllelement. Es besteht im wesentlichen aus einer im Behälterboden 11 lösbar, zweckmäßigerweise mit Dichtring einschraubbar befestigten Füllrohrfassung 12, einem im Innern der

Fassung 12 mit einer oberen Rohrerweiterung 13 heb-

und senkbar geführten Füllrohr 14 sowie einem das

Füllrohr 14 unter Einhaltung eines Ringspaltes mittig

durchsetzenden Rückluftrohr 15.

Die Füllrohrfassung 12 ist am gefäßseitigen Ende mit

einem gegenüber dem übrigen Durchmesser der Fassung 12 reduzierten Ansatz 16 versehen, der von einer Druckfeder 17 umgeben ist und mit dem rückwärtigen Ende das obere Federlager bildet. Außerdem weist die Fassung 12 zwischen dem Ansatz

ss 16 und dem Behälterboden 11 eine Ringnut 18 auf. Das Rückluftrohr IS, das mit einem Ende in den Füllerbehälter oberhalb des dort befindlichen Füllgutes ragt, besitzt am gegenüberstehenden gefäßseitigen Ende einen Ventilkegel 19. Er bildet mit dem Füllrohrauslauf 20, der als Ventilsitz gestaltet ist, ein Fußventil 19,20.

Ausgerüstet ist das Füllelement 10 ferner mit einer, zweckmäßigerweise auf dem äußeren Umfang des Füllrohres 14 längsverschieblichen Zentriertulpe 21 mit einem im Tulpeninnem eingesetzten Anpreßgummi 22.

Zur Halterung der Zentriertulpe 21 in der unteren Endlage sowie zur Sicherstellung ihrer Höhenverschiebbarkeit bei Gefäßanpressung und -abzug dient eine vertikale seitliche Stanetenführune. Durch die

Führung der Tulpe 21 auf dem Fullrohrumfang ist die Stangenführung auf eine seitliche Stange 23 beschränkt, die mit dem unteren Ende zweckmäßigerweise in der Tulpe 21 eingeschraubt und mittels einer Mutter gegen Lösen gesichert ist Das obere Stangenende ist in einem die Füllrohrfassung 12 überragenden Ende einer horizontalen Traverse 24 beweglich gelagert, die ihrerseits mit einer Durchgangsbohrung 26 auf einem Gewindeansatz 25 der oberen Füllrohrerweiterung 13 höheneinstellbar befestigt ist und das dem Ansatz 16 gegenüberstehende Lager für die Feder 17 bildet. Bei der Traverse 24 ist das der Stange 23 gegenüberliegende Ende, das ebenfalls die Füllrohrfassung 12 überragt, mit einem zur Durchgangsbohrung 26 führenden Schlitz 27 und einem senkrecht dazu angeordneten Kiemmittel, zweckmäßigerweise einer Kopfschraube 28, versehen. Das die Stangenführung 23 aufnehmende Ende der Traverse 27 dient außerdem zur Lagerung eines u-förmigen Bügels 29, der mit dem waagrecliten Steg in die Ringnut 18 einschwenkbar ist und dort zur Anlage gelangt Die Lagerung des Bügels 29 ist in der Weise vorgenommen, daß die dem Steg gegenüberliegenden Bügelenden in horizontale Bohrungen des Traversenendes eingreifen und der Bügel 29 dadurch unverlierbar ist. Bei dem Füllelement 10, bei dem in an sich bekannter Weise bei Flascheranpressung die Zentriertulpe 21 aufwärts bewegt wird und mit einer Dichtung 30 zur Anlage an der Füllrohrerweiterung 13 gelangt und bei nachfolgend einsetzender Aufwärtsbewegung des Füllrohres 14 schließlich das Fußventil 19, 20 geöffnet und bei Flaschenabzug in umgekehrter Bewegungsrichtung wieder geschlossen wird, ist demnach mittels der auf dem Gewindeansatz 25 höhenvestellbaren Traverse 24 die Spaltbreite des Fußventils 19,20 entsprechend dem jeweiligen Füllgut einstellbar. Die in der Einstellage durch die Klemmschrauben 28 fixierte Traverse 24 dient ferner zur festen oder längsverschieblichen Lagerung der seitlichen Stangenführung 23 für die Zentriertulpe 21. In Verbindung mit dem in die Ringnut 18 einschwenkbaren Bügel 29, wobei die Ringnut 18 in einer der Öffnungslage des Fußventils 19, 20 entsprechenden Höhe auf der Füllrohrfassung 12 angebracht ist, gewährleistet die Traverse 24 außerdem bei erforderlicher Füllerreinigung und Sterilisation die Arretierung des Fußventils 19, 20 in der Öffnungslage, wie in den F i g. 1 und 3 dargestellt Beim FüDvorgang begrenzt zweckmäßigerweise die Kopfschraube 28 den Schwenkbereich des aus der Ringnut 18 ausgeschwenkten Bügels 29, der dadurch nicht in den Bewegungsbereich der Tulpe 21 gelangt und am Schraubenkopf anliegt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Unterdruck-Füllelement für Gefäßfüllmaschinen, bestehend aus einem mit einer oberen Rohrerweiterung in einer Füllrohrfassung heb- und senkbar geführten Füllrohr, einer an vertikaler seitlicher Stangenführung höhenbeweglichen Zentriertulpe, einem das Füllrohr mittig durchsetzenden Rückluftrohr mit gefäßseitig angebrachtem, mit dem Füllrohrauslauf ein Fußventil bildenden Ventilkegel und einem zum Verändern der Spaltbreite des Fußventils auf der Rohrerweitening höheneinstellbar angebrachten und mit einem Klemmittel versehenen Anschlag, der bei der Höhenbewegung des Füllrohi es am unteren Ende der Füllrohrfassung zur Anlage gelangt, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag als beidseitig die Fülirohrfassung (12) überragende horizontale Traverse (24) ausgebildet ist, die mit einem Klemmittel (28) versehen, mit einem Ende die Lagerung für die Stangenführung (23) der Zentriertulpe (21) bildet und an einem Ende ein das Fußventil (19,20) in der Öffnungslage fixierendes Haltemittel (29) aufweist.

2. Unterdruck-Füllelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel für das Fußventil (19,20) aus einem in eine Ringnut (18) der Füllrohrfassung (12) einschwenkbaren u-förmigen Bügel (29) besteht, der in dem die Stangenführung der Zentriertulpe (21) aufnehmenden Traversenende gelagert ist

3. Unterdruck-Füllelement nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das der Stangenführung (23) gegenüberliegende Traversenende geschlitzt und mit dem Klemmittel (28) versehen ist.

4. Unterdruck-Füllelement nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmittel (28) eine Kopfschraube ist, die den Schwenkbereich des aus der Ringnut (18) ausgeschwenkten U-förmigen Bügels (29) begrenzt und den Bügelanschlag bildet