DE2556240A1

DE2556240A1 - Antriebsvorrichtung fuer hilfseinrichtungen an kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE2556240A1
Application number: DE19752556240
Authority: DE
Inventors: Alfred Hoyler
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1975-12-13
Filing date: 1975-12-13
Publication date: 1977-06-16
Also published as: FR2334540A1; FR2334540B3; IT1065203B

Description

R- 30 10

26.11.1975 Sa/Sm

Anlage zur

Patent- und

Gebrauchsmuster-Hilfsanmeldung

ROBERT BOSCH GMBH, Stuttgart Antriebsvorrichtung für Hilfseinrichtungen an Kraftfahrzeugen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Antriebsvorrichtung für Hilfseinrichtungen an Kraftfahrzeugen, wie zum Beispiel Schiebedächer, Scheibenwischer etc., mit einem vorzugsweise elektrischen Antriebsmotor und einem diesen nachgeordneten, als separates Aggregat ausgebildeten Getriebe, dessen Gehäuse an dem Gehäuse des Elektromotors befestigt ist, wobei jedes Gehäuse eine Schulter aufweist, die nach dem Zusammenfügen der

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beiden Gehäuse mit Abstand von der Schulter des anderen Gehäuses liegt und mit einem Befestigungselement, das an den Schultern angreifend die beiden Gehäuse gegeneinander spannt.

Bei einer bekannten Antriebsvorrichtung dieser Art ist das Befestigungselement ein Federbügel, der unter Vorspannung an den Schultern der Gehäuse angreift und diese somit gegeneinander spannt. Eine derartige Befestigung-kann allerdings nur vergleichsweise geringe Kräfte aufnehmen ohne daß sich die beiden Gehäuse vorübergehend voneinander lösen. Auch bedarf es mehrerer Arbeitsgänge, um den Federbügel herzustellen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde die eingangs erwähnte Antriebsvorrichtung so fortzubilden, daß die beiden Gehäuse auf eine Weise fest miteinander verbunden sind, daß auch * große Kräfte aufgenommen werden können. Dabei soll das Befestigungselement ohne besonderen Aufwand zu fertigen sein.

Gemäß der Erfindung ist dies dadurch erreicht, daß das Befestigungselement mit den Schultern der Gehäuse keilartig zusammenwirkende Spannflächen aufweist. Durch die beim Einfügen des Befestigungselementes zwischen die beiden Spannflächen auftretende Keilwirkung ergibt sich eine absolut feste Verbindung zwischen den beiden Gehäusen, die auch hohe Kräfte aufzunehmen vermag, ohne daß sich die Gehäuse voneinander lösen können.

Mit Vorteil verlaufen die Spannflächen des Spannelementes zueinander konisch Und die beiden Schultern der Gehäuse zueinander parallel.

Gemäß einer Weiterbildung des Erfindungsgedankens weist die Schulter des ersten Gehäuses von dem zweiten Gehäuse weg, während das zweite Gehäuse einen die Schulter des ersten Ge-

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häuses übergreifenden Vorsprung hat, wobei an dem freien Ende des Vorsprunges die Schulter des zweiten Gehäuses angeordnet ist und gegen die Schulter des ersten Gehäuses weist. Dadurch kann das Befestigungselement als besonders einfaches Stanzteil ausgeführt werden, das bei der Montage und im Betrieb durch den Vorsprung, der auch das Befestigungselement außen übergreift, gesichert ist.

Fertigungstechnische Vorteile können sich dann ergeben, wenn wenigstens eine der Schultern aus ihrem Gehäuse herausgeformt ist.

TJm das Befestigungselement federnd nachgiebig auszubilden, hat gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung das Spannelement eine sich in seiner Montagerichtung erstreckende, zwischen den Spannflächen angeordnete Ausnehmung. Dadurch können sowohl Pertigungstoleranzen als auch Form- bzw. Maßveränderungen, welche durch TemperaturSchwankungen während des Betriebes der Vorrichtung auftreten, abgefangen werden, ohne daß der Sitz des Befestigungselementes beeinträchtigt wird.

Mit Vorteil hat wenigstens eine der beiden Spannflächen einen gekrümmten Verlauf, so daß das Befestigungselement vorzugsweise in seinen Mittelbereich die größte Spannwirkung ausübt.

Wenn weiter wenigstens eine Spannfläche mit -sägezahnartigen Widerhaken versehen ist, ergibt sich ein besonders sicherer Sitz des Befestigungselementes in seiner Arbeitslage.

In bestimmten Fällen kann es vorteilhaft sein, wenn jedes Gehäuse mehrere Schulternpaare aufweist.

Die Erfindung ist im folgenden anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

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Pig. 1 eine Antriebsvorrichtung gemäß der Erfindung teilweise geschnitten,

Fig. 2 ein mit II bezeichnetes Detail aus Figur 1 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in Figur 2,

Fig. 4 ein Spannelement zum Verbinden des Getriebegehäuses und des Motorgehäuses in Ansicht und

Fig. 5 einen Teilschnitt durch eine andere Ausfuhrungsform der Erfindung.

Eine in Figur 1 dargestellte Antriebsvorrichtung 10 zur Verstellung von Schiebedächern an Kraftfahrzeugen hat einen Elektromotor 11 und zur Untersetzung der Motordrehzahl ein Schneckengetriebe 12. Der Elektromotor 11 ist in einem Gehäuse 13 untergebracht, das gleichzeitig als Rückschlußring für die beiden Permanentmagnete 14 dient. Das Schneckengetriebe 12 ist in einem Getriebegehäuse 15 angeordnet, das fest mit dem Motorgehäuse 13 verbunden ist (Figur 1). Zur Befestigung des ein erstes Gehäuse bildenden Motorgehäuses 13 an dem zweiten oder Getriebegehäuse 15, weist das erste Gehäuse 13 eine Schulter 16 auf, die aus dem Motorgehäuse 13 herausgeformt ist. Die Schulter 16 des ersten Gehäuses 13 weist von dem zweiten oder Getriebegehäuse 15 weg. Die Schulter 16 ist von einem Vorsprung 17 des zweiten Gehäuses 15 übergriffen. An dem freien Ende des Vorsprunges 17 ist eine Gegenschulter 18 angeordnet, welche in dem in Figur 2 dargestellten zusammengefügten Zustand der beiden Gehäuse 13 und 15 mit Abstand von der Schulter l6 liegt und gegen die Schulter 16 weist. Die Schultern l6 und 18 verlaufen zueinander parallel. Zwischen die beiden Schultern 16 und 18 ist ein keilförmiges Befestigungselement 19 eingesetzt, das zueinander konisch verlaufende Spannflächen 2O₃ 21 aufweist, welche mit den Schultern 16 und 18 zusammenwirken.

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R. S C \ 0

Es ist jedoch aber auch denkbar, daß anstelle der Spannflächen 20, 21 des Befestigungselementes 19 die Schultern 16 und 18 zueinander konisch verlaufen. Das Spannelement 19 hat eine sich in seiner Montagerichtung erstreckende Ausnehmung 22, die sich zwischen seinen beiden Spannflächen 20, 21 befindet (Figur 4). Weiter ist aus Figur 4 ersichtlich, daß die Spannfläche 21 des Befestigungselementes 19 mit sägezahnartigen Widerhaken 23 versehen sind, und daß die Kontur dieser Spannfläche 21 einen konzentrisch um einen Punkt 24 gekrümmten Verlauf hat.

Wenn die beiden vormontierten Aggregate 11 und 12 über ihre Gehäuse 13 und 15 miteinander verbunden werden sollen, werden sie gemäß Figur 1 zusammengefügt. Zwischen den beiden Schultern 16 und 18 einerseits und der äußeren Mantelfläche 13' des Motorgehäuses 13 und dem Vorsprung 17 andererseits ist ein freier Raum 25 vorhanden, in den das Befestigungselement 19 eingepreßt wird (Figur 1). Beim Einpressen des Befestigungselementes 19 in den freien Raum 25 ist darauf zu achten, daß das Befestigungselement 19 in Richtung des Montagepfeiles 26 in Figur 3 eingepreßt wird. In seiner montierten Lage (Figuren 2 und 3) stützt sich das Befestigungselement 19 mit seinen Spannflächen 20 und 21 an den beiden Schultern 16 und 18 ab, so daß eine feste dauerhafte Verbindung zwischen den beiden Gehäusen 13 und 15 gegeben ist. Die Spannwirkung des Befestigungselementes 19 wird durch den unparallelen Verlauf seiner beiden Spannflächen 20 und 21 erreicht. Durch die Ausnehmung 22 sind die beiden Spannflächen 20 und'21 des Befestigungselementes 19 federelastisch nachgiebig ausgebildet, so daß sowohl Fertigungstoleranzen als auch Form-bzw. Maßveränderungen, welche durch Temperaturechwankungen während des Betriebes der Vorrichtung entstehen, abgefangen werden können, ohne daß der Sitz des Befestigungselementes beeinträchtigt wird.

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Es ist jedoch auch denkbar, daß zwei aneinander zu befestigende Gehäuse 35, 36 jeweils einen Plansch 37, 38 aufweisen, die in montiertem Zustand aneinander anliegen (Figur 5). Die beiden voneinander abgewandten Flächen 39, 40 der Flansche 37, 38 bilden bei dieser Ausführung Schultern, welche mit einem zueinander konisch verlaufenden Spannflächen 41, 42 aufweisenden Befestigungselement 43 zusammenwirken. Der besseren Montierbarkeit und Sicherheit wegen können die Flansche 37, 38 mit jeweils einem Finger 44, 45 das Befestigungselement 43 übergreifen.

Bei—den Ausführungsbeispielen ist gemeinsam, daß das Befestigungselement 19 bzw. 43 mit Schultern 16 und 18 bzw. 39 und der Gehäuse 13 und 15 bzw. 35 und 36 keilartig zusammenwirkende Spannflächen 20 und 21 bzw. 41 und 42 aufweist.

Entsprechend den Gegebenheiten beim jeweiligen Anwendungsfall kann es zweckmäßig sein, wenn jedes Gehäuse mehrere Schulternpaare 16 und 18 bzw. 39 und 40 aufweist.

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Claims

25S624Q

Ansprüche

f1.yAntriebsvorrichtung für Hilfseinrichtungen an Kraftfahrzeugen, wie zum Beispiel Schiebedächern, Scheibenwischer etc.j mit einem vorzugsweise elektrischen Antriebsmotor und einem diesen nachgeordneten₃ als separates Aggregat ausgebildeten Getriebe, dessen Gehäuse an dem Gehäuse des Elektromotors befestigt ist, wobei jedes Gehäuse eine Schulter aufweist, die nach dem Zusammenfügen der beiden Gehäuse mit Abstand von der Schulter des anderen Gehäuses liegt und mit einem Befestigungselement, das an den Schultern angreifend die beiden Gehäuse gegeneinander spannt, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (19) mit den Schultern (16, l8) keilartig zusammenwirkende Spannflächen (20, 21) aufweist.

2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannflächen (20, 21) des Spannelementes (19) zueinander konisch verlaufen.

3. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schultern (16, l8) der Gehäuse (13, 15) zueinander parallel verlaufen.

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25 5 6 2

R.

k. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3_S dadurch gekennzeichnet, daß die Schulter (16) des ersten Gehäuses (13) von dem zweiten Gehäuse (15) wegweist, daß das zweite Gehäuse (15) einen die Schulter (1β) des ersten Gehäuses (13) übergreifenden Vorsprung (17)· hat und daß an dem freien Ende des Vorsprunges (17) die Schulter (l8) des zweiten Gehäuses (15) angeordnet ist und gegen die Schulter (l6) des ersten Gehäuses (13) weist.

5. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der Schultern (l6 bzw. 18) aus ihrem Gehäuse (13 bzw. 15) herausgeformt ist.

6. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5_} dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den Spannflächen (20, 21) des Spannelementes (19) gegen eine Federkraft veränderbar ist.

7· Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannelement (19) eine sich in seiner Montagerichtung (26) erstreckende, zwischen den Spannflächen (20, 21) angeordnete Ausnehmung (22) hat.

8. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis I₃ dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der beiden Spannflächen (20, 21) einen gekrümmten Verlauf hat.

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9. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Spannfläche (21) mit sägezahnartigen Widerhaken · (23) versehen ist.

10. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis S₃ dadurch gekennzeichnet j daß jedes Gehäuse (13₃ 15) mehrere Schulternpaare (16, l8) aufweist.

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