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DE2545742A1 - Vorrichtung zum aus- und einschwenken von einzelsitzen - Google Patents

Vorrichtung zum aus- und einschwenken von einzelsitzen

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Publication number
DE2545742A1
DE2545742A1 DE19752545742 DE2545742A DE2545742A1 DE 2545742 A1 DE2545742 A1 DE 2545742A1 DE 19752545742 DE19752545742 DE 19752545742 DE 2545742 A DE2545742 A DE 2545742A DE 2545742 A1 DE2545742 A1 DE 2545742A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
seat
plate
pivoting
door
pivotable plate
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19752545742
Other languages
English (en)
Inventor
Rudolf Siebeneichler
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DE19752545742 priority Critical patent/DE2545742A1/de
Priority to IT23710/76A priority patent/IT1060688B/it
Priority to SE7606683A priority patent/SE7606683L/sv
Priority to NL7608836A priority patent/NL7608836A/xx
Priority to FR7630188A priority patent/FR2326891A1/fr
Publication of DE2545742A1 publication Critical patent/DE2545742A1/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60—VEHICLES IN GENERAL
    • B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/02—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
    • B60N2/04—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the whole seat being movable
    • B60N2/14—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the whole seat being movable rotatable, e.g. to permit easy access
    • B60N2/146—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the whole seat being movable rotatable, e.g. to permit easy access characterised by the locking device

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Seats For Vehicles (AREA)

Description

1ο. Oktober 1975
Rudolf Siebeneichler, Maschinenbauer, 637o Oberursel Burgstrasse 2o a
Vorrichtung zum Aus- und Einschwenken von Einzelsitzen
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aus- und Einschwenken von Einzelsitzen, insbesondere für Kraftfahrzeuge.
Bekannt sind Einzelsitze in Kraftfahrzeugen, welche sich auf Gleitschienen zur Veränderung der Sitzposition in Längsrichtung verschieben lassen. Zum Einbau kommen Hydrauliksitze mit stufenloser Gewichts-, Höhen- und Neigungsverstellung in vielen Varianten. Für den Einbau in Omnibusse sind Sitze mit zentrisch gelagerter Dreheinrichtung bekannt. Sitzausführungen mit klappbaren und einstellbaren Kopfstützen, Liegesitze und Schwingsitze mit Federvorspannung werden in Fahrzeugen verwendet.
Das Aus- und Einsteigen bei Fahrzeugen mit bisher bekannten Einzelsitzen ist mit starker Verkrümmung der
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Wirbelsäule beim Verlassen der Fahrgastzelle verbunden. Für behinderte Personen und ältere Menschen ist das Aus- und Einsteigen bei Fahrzeugen mit herkömmlichen starr befestigten Sitzen oft mit Schwierigkeiten verbunden.
Aufgabe der Erfindung ist■es, Jedermann das Aus- und Einsteigen bei Fahrzeugen zu erleichtern. Diese Vorrichtung ermöglicht bei.Öffnung der Tür das Aus- und Einschwenken des Sitzes.
Vorteile:
1) Die Vorrichtung nach Erfindung ermöglicht bei Fahrzeugen ein leichtes Aus- und Einsteigen für Jedermann und ist besonders geeignet für behinderte Personen und ältere Menschen.
2) Die Vorrichtung nach Erfindung kann in Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, STutzfahrzeugen, Omnibussen, Straßenbahnen, Flugzeugen und Baumaschinen Anwendung finden.
3) Die Vorrichtung nach Erfindung ändert nichts an den bisher bekannten Funktionen als Schiebe-, Liege- und Kippsitz.
~ 5 ?Ö9Öi 5/06S2
4) Die Vorrichtung nach Erfindung beeinträchtigt nicht die Öffnungsweite der Tür.
5) Die Vorrichtung nach Erfindung funktioniert unabhängig von veränderter Stellung des Sitzes in Längsrichtung ( Fahrtrichtung ).
6) Die Vorrichtung nach Erfindung hat keinen Einfluß auf das Gurten des Fahrgastes.
7) Beim Aus- und Einsteigen wird eine starke Verkrümmung der Wirbelsäule vermieden.
8) Beim Einbau dieser Vorrichtung sind alle serienmäßigen Teile verwendbar.
9) Das Einsteigen wird dadurch erleichtert, daß der Sitz beim Öffnen der Tür dem Fahrgast „ entgegen kommt ".
Die Aufgabe wird erfindungsmäßig so gelöst, daß eine feststehende untere Platte, sowie eine darüber befindliche obere schwenkbare Platte mit Sitz, über einen im Bereich der hinteren Ecke zur Türseite hin gelagerten Drehpunkt das Ausschwenken in Verbindung zur Türöffnung ermöglicht.
Beschreibung der Erfindung:
Das Wesen der vorliegenden Erfindung ist anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 Ausschwenkbarer Sitz
Fig. 2 Vorrichtung zum Ausschwenken Fig. 3 Sicherungsschloß
Fig. 4 Drehbarer Punkt
Fig. 5 Anschlagbolzen
Die Vorrichtung zum Aus- und Einschwenken von Einzelsitzen besteht aus einer fest verankerten Platte ( 2 ) und einer schwenkbaren Platte ( 4 ) mit Sitz ( 1 ) welche über einen Punkt ( 6 ) beweglich ist.
Die fest verankerte untere Platte ( 2 ) ist auf den Konsolen ( 3 ) befestigt. Die obere schwenkbare Platte ( 4- ) mit Sitz ( 1 ) ist durch ein Axial-Radial-Lager ( 5 ) und Bolzen ( 6 ) verankert, gesichert durch Kappe ( 8 ) und Schraube ( 23 ). Auf der oberen schwenkbaren Platte ( 4 ) ist der Sitz ( 1 ) mit den herkömmlichen Gleitschienen ( 7 )
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verankert, welche das Verstellen des Sitzes ( 1 ) in Längsrichtung wie bisher ermöglicht. Das Sicherungsschloß besteht aus dem Schloß ( 9 )» welches auf der unteren feststehenden Platte ( 2 ) mit dem Bolzen ( 1o ) befestigt ist. Das Schloß ( 9 ) wird bei Öffnung der Tür ( 12 ) über Bolzen ( 13 ) und Seilzug ( 11 ) betätigt. Der Seilzug ( 11 ) verläuft auf kürzestem Wege vom Schloß ( 9 ) über den Halter ( 18 ) zur drehbaren Halterung ( 19 ) ia der Tür ( 12 ). Die Druckfeder ( 16 ) ist als Dämpfung und Überdehnungssicherung am Ende des Seilzuges ( 11 ) angebracht. Diese Vorrichtung verändert nicht die öffnungsweite ( Winkel alpha ) der Tür ( 12 ). Der Auslösepunkt von Schloß ( 9 ) ist durch das Element ( 15 ) einstellbar. Die Zugfeder ( Ί4 ) gewährleistet bei Anschlag von Bolzen ( 2o ) über Schloß ( 9 ) die Arretierung des Sitzes ( 1 ) in Längsrichtung. Die Bolzen ( 2o ) und ( 21 ) sind auf der oberen schwenkbaren Platte ( 4 ) befestigt und dienen als Anschlag für die Normalstellung des Sitzes ( 1 ). Der Bolzen ( 2o ) dient als Anschlag- und Arretierungsbolaen bei Normalstellung des Sitzes ( 1 ). Der Bolzen ( 21 ) dient als Ansehlag für die Normalstellung des Sitzes ( 1 ), sowie als Anschlag zum Schwenkwinkel X. Der Winkel X ist über die Vorrichtung ( 22 ) einstellbar. Die Bolzen ( 6 ), ( 2o ) und ( 21 ) verhindern das Umkippen und Abheben der oberen schwenkbaren Platte ( 4 ) mit Sitz ( 1 ) in allen Richtungen.
AO
Das Spiel zwischen der unteren feststehenden Platte ( 2 ) und der oberen schwenkbaren Platte ( 4 ) mit Sitz ( 1 ) ist auf den Bolzen ( 2o ) und ( 21 ) durch die Gleitscheibe ( 24 ) und die Mutter ( 25 ) einstell- und arretierbar. Um das Aus- und Einschwenken der oberen schwenkbaren Platte ( 4 ) mit Sitz ( 1 ) zu erleichtern sind zwischen den Platten ■( 2 ) und ( 4- ) die Lager ( 26 ) eingebaut. Das Federelement ( 27 ) hält die obere schwenkbare Platte ( 4 ) mit Sitz ( 1 ) bei geöffneter Tür ( 12 ) in ausgeschwenkter Stellung.
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L e e r s e i t e

Claims (13)

  1. Patentansprüche:
    . 1) !"Vorrichtung zum Aus- und Einschwenken von Einzelsitzen, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Drehpunkt ( 6 ) der oberen schwenkbaren Platte ( 4 ) mit Sitz ( 1 ) im Bereich der hinteren Ecke zur Türseite befindet.
  2. 2) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Aus- und Einschwenken der oberen schwenkbaren Platte ( 4 ) mit Sitz ( 1 ) über Drehpunkt ( 6 ) durch Betätigung der Tür ( 12 ) über Schloß ( 9 ) mechanisch, hydraulisch, pneumatisch oder elektrisch ausgelöst wird.
  3. 3) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Aus- und Einschwenken der oberen schwenkbaren Platte ( 4 ) mit Sitz ( 1 ) über Drehpunkt ( 6 ) manuell ( mechanisch, pneumatisch, hydraulisch ) ausgelöst wird.
  4. 4) Vorrichtung nach Anspruch 2 und 3» dadurch gekennzeichnet, daß nach Ausschalten von Anspruch 2 und 3 die obere schwenkbare Platte ( 4 ) mit Sitz ( 1 ) automatisch in Fahrtrichtung arretiert bleibt.
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    INSPECTED
  5. 5) Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösepunkt des Sicherungsschlosses ( 9 ) in Verbindung zur Türöffnung durch Element ( 15 ) regulierbar ist.
  6. 6) Vorrichtung nach Anspruch 2 und 3j dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkwinkel X der oberen schwenkbaren Platte ( 4 ) mit Sitz ( 1 ) durch Vorrichtung ( 22 ) einstellbar ist.
  7. 7) Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bolzen (6)(2o)(2i) die Punktion als Kippsicherung erfüllen.
  8. 8) Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bolzen ( 2o ) ( 21 ) als Anschlagpunkte für die obere schwenkbare Platte ( 4- ) mit Sitz ( 1 ) und den einstellbaren Winkel X dienen.
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  9. 9) Vorrichtung nach. Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
    daß diese Vorrichtung keinen Einfluß auf die bisner bekannten !funktionen, wie Einstellung zum Liegesitz, Verschiebung des Sitzes ( 1 ) in Fahrtrichtung, Kippen des Sitzes und Gurten hat.
  10. 10) Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet,
    daß die gesamte Schwenkbewegung der oberen schwenkbaren Platte ( 4 ) mit Sitz ( 1 ) durch eingebaute Lager ( 26 ) erleichtert wird.
  11. 11) Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 1o, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Gleitschienen ( 7 ) zur Längsverstellung des Sitzes ( 1 ) entsprechend der Konstruktionsart der Konsolen und Sitzmodelle unabhängig von der Funktion der Vorrichtung auf der Oberseite der oberen schwenkbaren Platte ( 4· ) montiert werden können.
  12. 12) Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Gleitschienen ( 7 ) zur Längsverstellung des Sitzes ( 1 ) entsprechend der Konstruktionsart der Konsolen und Sitzmodelle unabhängig von der Funktion der
    - 1o -
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    Vorrichtung auf der Unterseite der feststehenden unteren Platte ( 2 ) montiert werden können.
  13. 13) Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Vorrichtung mit Sitz ( 1 ) nach dem Ausschwenken durch ein Federelement ( 27 ) am Anschlagpunkt des Schwenkwinkels X gehalten wird.
    7ÖS815/O6S2
DE19752545742 1975-10-11 1975-10-11 Vorrichtung zum aus- und einschwenken von einzelsitzen Pending DE2545742A1 (de)

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IT23710/76A IT1060688B (it) 1975-10-11 1976-05-26 Dispositivo per la rotazione infuori ed indentro di sedili singoli
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