DE2544351A1

DE2544351A1 - Mit raedern versehene tragvorrichtung

Info

Publication number: DE2544351A1
Application number: DE19752544351
Authority: DE
Inventors: John Dennis Clegg
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1974-10-04
Filing date: 1975-10-03
Publication date: 1976-04-15
Also published as: FR2286745A1; IT1043155B; US4032173A; FR2286745B1; GB1528905A

Description

MÜLLER-BORE · GROjSNING · O73UFBL · SCHÖN · HERTEL

PATEIfTANWlLTE

C 63-1

□ R. WOUFGANG MÜUUER-BORE HANS W. GHOENlNG. D1PU.-ING. DR. PAUU DEUFEU. DIPL-CHEM. DR. ALFRED SCHÖN. DIPU.-CHEM. WERNER HERTEU. DIPU.-PHYS.

JOHN DENNIS CLEGG Abbey Works, Bleachfield Street, Alcester/ Warwick/ England

Mit Rädern versehene Tragvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine mit Rädern versehene Tragvorrichtung und insbesondere schiebbare Karren zum Einkaufen, Kinder- und Puppenwagen.

Eine solche erfindungsgemäße mit Rädern versehene Tragvorrichtung bzw. ein solcher Wagen hat einen Rahmen mit einer Basis, die mit am Boden angreifenden Rädern versehen ist,mit einem zusammenlegbaren Tragteil, welches zwischen einer aufgeklappten Stellung, in welcher es sich von der Basis nach oben erstreckt, und einer zusammengelegten Stellung, in welcher es insgesamt flach auf der Basis liegt, bewegbar ist, und mit einem zusammenlegbaren Sitz für ein Kind, der von einem Abschnitt des Tragteils gehalten ist. Dieser Abschnitt ist zwischen einer aufgerichteten Stellung für die Betriebslage des Sitzes, wenn das Tragteil aufgeklappt ist, und einer zusammengelegten Stellung für das Zusammenfalten des Sitzes, wenn das Tragteil zusammengelegt ist, bewegbar. Weiterhin sind Arretiereinrichtungen vorgesehen, um das Tragteil in der aufgerichteten Stellung lösbar zu arretieren. Bisher vorgeschlagene Ausführungs-

609816/0365 itUiTCHEir SO · SIEBEHTSTR. 4 · POSTFACH 860720 · KABEI.: ΜΙΙϊηΟΡΑΤ · TEL. COSO) 471079 ■ TEtEX 5-2S659

formen von Arretiereinrichtungen haben den Nachteil, daß sie sich zufällig lösen können, wenn ein Kind in dem schiebbaren Stuhl sitzt, v/as dazu führt, daß das Tragteil zusammenklappen und das Kind verletzen kann.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht deshalb darin, eine einfache, leicht bedienbare und lösbare Arretiereinrichtung für eine mit Rädern versehene Tragvorrichtung der vorstehenden Art zu schaffen, welche das Tragteil des Wagens in der aufgerichteten Stellung sicher arretiert.

Diese Aufgabe wird ausgehend von der vorstehend beschriebenen mit Rädern versehenen Tragvorrichtung dadurch gelöst, daß die Arretiereinrichtung so betätigbar ist, daß das Tragteil in der aufgerichteten Stellung durch die Bewegung des den Sitz haltenden Tragteilabschnittes in Richtung der aufgeklappten Stellung arretiert wird und für ein Zusammenlegen des Tragteils durch die Bewegung des Tragteilabschnittes in Richtung der zusammengelegten Stellung lösbar ist.

Vorzugsweise ist der den Sitz haltende Abschnitt des Tragteils nach unten in eine aufgerichtete Stellung und nach oben seine zusammengeklappte Stellung bewegbar. Der Sitz ist so angeordnet, daß das Gewicht des darin sitzenden Kindes in diesen Abschnitt des Tragteils nach unten in seine zusammengelegte Stellung drückt, wodurch die Arretiereinrichtung in ihrer Wirkungsstellung gehalten ist.

Die Anordnung ist dadurch so getroffen, daß ein Benutzer die Arretiereinrichtung einfach dadurch leicht bedienen und lösen kann, daß er den den Sitz tragenden Abschnitt bewegt, wobei die Bewegung dieses Abschnitts in jedem Fall beim Aufklappen und Zusammenlegen des Tragteils erforderlich ist. Wenn ein Kind in dem Sitz des Wagens sitzt, besteht keine Gefahr, daß das Tragteil zufällig zusammenklappt und das Kind verletzt, da das Gewicht des Kindes

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so wirkt, daß die Arretiereinrichtung in der Wirkungsstellung gehalten ist.

Vorzugsweise hat die Arretiereinrichtung wenigstens einen Winkelverbindungs- bzw. Kniegelenkmechanisnus, der mittels des den Sitz haltenden Abschnittes des Tragteils zwischen einer Nutzstellung für das Arretieren des Tragteils in der Aufgeklappten Stellung und einer gelösten Stellung für das Zusammenlegen des Tragteils bewegbar ist.

Anhand der beiliegenden Zeichnung wird die Erfindung beispielsweise näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Ausführungsform eines Kinderwagens in der Seitenansicht,

Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Teil des Kinderwagens von unten in Richtung des Pfeils A von Fig. 1,

Fig. 3 den Kinderwagen insgesamt perspektivisch und

Fig. 4 das Tragteil des Kinderwagens teilweise zusammengelegt in einer Seitenansicht.

Der in der Zeichnung gezeigte Kinderwagen hat einen Rahmen mit einer Basis 1o, welche mit vier am Boden angreifenden Rädern 11 versehen ist, wobei jeweils zwei Rädern auf jeder Seite der Basis angeordnet sind, und mit einem Tragteil 12, welches sich in der Benutzungsstellung nach oben von der Basis aus erstreckt und einen korbartigen Sitz 13 trägt.

Das Tragteil 12 des Rahmens ha.t einen oberen und einen unteren Abschnitt, von denen jeder durch zwei U—förmige Elemente 14 und 15 gebildet wird, die für ein gegenseitiges Verschwenken um eine horizontale Achse X miteinander ver- . bunden sind. Das Verschwenken erfolgt zwischen einer

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aufgerichteten Stellung, in welcher die Elemente insgesamt in einer gemeinsamen Ebene liegen, die mit einer Neigung zur Horizontalen, wie es in den Figuren 1 und 3 gezeigt ist, angeordnet ist, und zwischen einer zusammengelegten Stellung, in welcher die Elemente insgesamt flach aufeinander zusammengelegt sind, wobei beide Elemente auf der Oberseite der Basis 1o liegen. Das Tragteil ist im teilweise zusammengelegten Zustand in Fig. 4 gezeigt. Die Schwenkpunkte zwischen den beiden Elementen 14 und 15 weisen zwei Zapfen 16 auf, die durch die jeweiligen freien Enden des unteren Elementes 15 und durch Bügel 17 mit U-Querschnitt gehen, die an den Teilen des oberen Elementes 14 diese umfassend an Stellen befestigt sind, die im Abstand von seinen freien Enden angeordnet sind. Die freien Enden des oberen Elementes 14 sind unter den Bügeln 17 schwenkbar durch Zapfen 18 mit Bügeln 19 mit U-Querschnitt verbunden, die an den freien Enden eines weiteren U-förmigen Rahmenelementes 2o die freien Enden umfassend befestigt sind, wobei das Rahmenelement 2o einen Abschnitt des Tragteils 12 bildet.

Die beiden U-förmigen Elemente 15 und 2o sind an Stellen im Abstand von ihren Querteilen mittels Schwenkzapfen 21 und 22 mit Bügeln 23 und 24 mit U-Querschnitt schwenkbar verbunden, die an zwei geraden Rahmenelementen 25 befestigt sind, welche an den jeweiligen Seiten des Kinderwagens angeordnet sind und die Basis 1o des Kinderwagenrahmens bilden. Jeder Schwenkzapfen 22 hat einen sich nach oben erstreckenden Fortsatz 22a, dessen oberes Ende nach innen abgebogen ist und durch den entsprechenden Teil des U-förmigen Elementes 2o geht, um die Schwenkzapfen zu verstärken.

Der korbförmige Sitz 13 besteht aus einem flexiblen Material, beispielsweise aus mit Kunststoff überzogenem Tuch. Der Sitz 13 wird an seinem oberen Ende von einem

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Querteil 26, welches sich zwischen den Teilen des oberen Elementes 14 erstreckt, und an seiner Vorderseite von einem U-förmigen Sitzelement 27 gehalten, welches schwenkbar an seinem freien Ende mittels Schwenkzapfen 28 mit den Bügeln 19 verbunden ist, die mit dem Rahmenelement 2o verbunden sind, so daß es in eine zusammengelegte Stellung bringbar ist, in welcher es innerhalb der Grenzen der zusammengelegten Elemente 14 und 15 liegt. Der Sitz hat zwei Öffnungen an seiner Vorderseite, durch welche die Beine eines in dem Sitz sitzenden Kindes vorstehen.

Eine Verbindung 29 in Form einer Platte ist an einem Ende' mit einem Schwenkzapfen 3o mit jedem Teil des U-förmigen Sitzelementes 27 und am anderen Ende mit einem Schwenkzapfen 31 mit dem benachbarten Teil des U-förmigen unteren Elementes 15 schwenkbar verbunden. Jede Verbindung 29 sowie der Abschnitt des angrenzenden Teils des U-förmigen Sitzelementes 27 zwischen dem Schwenkzapfen 3o und dem Schwenkzapfen 28 bilden zusammen die beiden Verbindungen eines Übermittenbzw. Sperrkniegelenkmechanismus zum Arretieren des Rahmens in seiner aufgerichteten Stellung.

Die Anordnung erfolgt derart, daß für das Zusammenlegen des Kinderwagens der Benutzer zuerst das Querteil des U-förmigen Sitzelementes 27 ergreift und es nach oben zieht, um die beiden Kniegelenk- bzw. Winkelverbindungsmechanismen freizugeben, wobei der Benutzer den Kinderwagen fest in seiner Stellung dadurch hält, daß er seinen Fuß auf das Querteil des Elementes 15 oder 2o setzt. Eine Freigabe eines jeden der Mechanismen wird durch die Verbindung bewirkt, die von einem Abschnitt des entsprechenden Teils des Sitzelementes 27 gebildet wird, welches sich von der unteren Seite zur oberen Seite des Schwenkzapfens 31 der entsprechenden Verbindung 29 erstreckt, worauf der Widerstand für die Aufwärtsbewegung des Sitzelementes, welches von der

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Endlagensperre gebildet wird, aufhört, und das Sitzelement dann für eine v/eitere Aufwärtsbewegung in die zusammengelegte Stellung frei ist. Dann wird das Querteil des oberen Elementes 14 von dem Benutzer erfaßt. Das Element wird um seine Schwenkverbindungen 16 zu dem unteren Element 15 verschwenkt, d. h. um die Horizontale X, so daß das Element 2o nach hinten um seine Schwenkverbindungen 22 zur Basis 1o schwingt. Dadurch durchlaufen die verschiedenen Teile die in Fig. 2 gezeigten Stufen, bis sie eine Stellung erreichen, in welcher das obere Element 14 flach gegen das untere Element 15 anliegt, welches seinerseits flach an den Elementen 25 der Basis anliegt, wobei das Rahmenelement 2o insgesamt in der gleichen Ebene v/ie die Elemente 25 angeordnet ist. Das U-förmige Sitzelement 27 wird dann vollständig in seine zusammengelegte Stellung durch die Bewegung des Elementes 14 bewegt. Der Sitz 13 wird zusammengelegt, so daß der Rahmen und der Sitz zusammen ein kompaktes, insgesamt flaches Paket bilden. Für das Wiederaufstellen des Kinderwagens greift der Benutzer an den Querteilen der Rahmenelemente 14 und 15 an und zieht die Elemente in die aufgerichtete Stellung. Das Sitzelement 27 wird dann nach unten in seine Arbeitsstellung gedrückt. Dadurch v/erden die Winkelverbindungsmechanismen so betätigt, daß der Rahmen in der aufgerichteten Stellung arretiert wird. Die Anordnung ist derart, daß, wenn ein Kind in dem Sitz 13 sitzt, sein Gewicht das Sitzelement nach unten drückt und deshalb die Winkelverbindungsmechanismen in ihren Arbeitsstellungen hält, so daß keine Gefahr für ein Zusammenklappen des Kinderwagens während des Gebrauchs besteht. An den Verbindungen 29 vorgesehene Anschläge 29a sind so angeordnet, daß sie unter den Schwenkzapfen 28 angreifen und das Ausmaß der Abwärtsbewegung des Sitzelementes begrenzen, wodurch dieses im wesentlichen horizontal gehalten wird.

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Bezüglich der Befestigung der Räder 11 an der Basis 1o bilden die Bügel 23 und 24, die an dem Element 25 auf jeder Seite des Kinderwagens befestigt sind, zusammen eine Scharnierverbindung mit dem Element 25 eines Räder haltenden Hauptelementes 33, welches im wesentlichen die Form eines umgekehrten U hat. Die Bügel 23 und 24 mit U-Querschnitt sind so angeordnet, daß sie das Element 33 umfassen, so daß es darin drehbar ist. Die beiden Elemente 33 und die davon getragenen Räder sind um die Scharnierbügel 24 und 32 zwischen einer aufgerichteten Stellung, wie sie in den Figuren 1 und 3 gezeigt ist, und in einer nach innen zusammengelegten Stellung verschwenkbar, in welcher sie flach gegen die Unterseite des Paketes liegen, welches von dem zusammengelegten Rahmen und dem Sitz gebildet wird.

Jedes ein Rad tragendes Element 33 hält an seinen nach unten hängenden Endabschnitten an Stellen im Abstand von den freien Enden der Elemente zwei Querelemento 34, die sich nach innen erstrecken und an ihren inneren Enden ein weiteres radhaltendes Element 35 tragen, welches in gleicher Weise insgesamt die Form eines umgekehrten U hat, dessen Endabschnitte jedoch nach innen gebogen sind und an den unteren freien Enden der Elemente 25 zur Bildung von Achsen 36 befestigt sind, an welchen die Räder 11 drehbar angebracht sind. Somit ist jedes Rad auf jeder Seite der Basis unabhängig von dem gegenüberliegenden Rad auf der anderen Seite gelagert, wobei seine Achse zwischen zwei Schenkeln gehalten ist, die von den Endabschnitten der Elemente 33 und 35 gebildet werden. Jedes Querelement 34 bildet zusammen mit den zugeordneten Schenkeln und der Achse eine starre rechteckige Konstruktion, welche das entsprechende Rad trägt. Ein Längselement 37 erstreckt sich dazwischen und ist an seinen Enden an den beiden Querelementen 34 auf jeder Seite der Basis befestigt, wobei das Element 37 sich im Abstand vom Element 35 befindet und im wesentlichen parallel dazu liegt.

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Das Rahmenelernent 2o mit äer Form eines umgekehrten U ist so angeordnet, daß es sich zwischen den Elementen 35 und 37 auf jeder Seite des Kinderwagens erstreckt, Die Anordnung ist derart getroffen, daß beim Zusammenlegen des Rahxaens dia gekrümmten Abschnitte des Elementes 2o, welche ein Querteil mit seinen Abschnitten verbinden, . eine Nocken- bzw. steuernde Wirkung auf die Elemente 35 und 37 auf beiden Seiten des Kinderwagens ausüben und dadurch automatisch die Radhalterungen aus ihren Arbeitsstellungen in ihre zusammengelegten Stellungen bewegen. Beim Aufrichten des Kinderwagens übt das Element 2o in gleicher Weise eine Nocken- bzw. steuernde Wirkung auf die Elemente 35 und 37 aus, so daß die Räder in ihre Arbeitsstellungen zurückkehren.

Dies zeigt, daß der ganze Kinderwagen durch zwei einfache Maßnahmen zusammengelegt werden kann, nämlich erstens durch eine Bewegung des Sitzelementes 27 für die Freigabe der Winkelverbindungsmechanismen und zweitens durch die Bewegung des Elementes 14 zum Zusammenlegen sowohl des Tragteils 12 als auch der Räder 11. Das Element 14 dient als Handgriff für das Schieben des Kinderwagens.

Zum Bremsen eines der Räder des Kinderwagens sind Bremseinrichtungen vorgesehen. Diese Bremseinrichtungen umfassen ein U-förmiges Element 38, dessen freie Enden schwenkbar an dem benachbarten Querelement 34 befestigt sind, wodurch das Element zwischen einer angehobenen, von dem Rad freien Stellung und einer abgesenkten Stellung bewegbar ist, in welcher sein Querteil an dem Reifen des Rades angreift und dadurch dieses Rad bremst. Das innere Teil des Elementes 38 ist mit einem Ansatz 39 versehen, dessen freies Ende schwenkbar durch eine Zapfen-Schlitz-Verbindung mit einem Ende eines kurzen Verbindungsstücks 4o verbunden ist, dessen anderes Ende schwenkbar mit einem Querelement 41 verbunden ist, welches an den Elementen 35

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und 37 befestigt ist. Eine Feder 42 ist so angeordnet, daß sie dsn Zapfen, welcher von dem Ansatz 39 gehalten ist, zu dem einen Ende des Schlitzes drückt, der in dem Verbindungsstück 4o ausgebildet ist, so daß der Ansatz und das Verbindungsstück im Normalfall in einem Winkel zueinander gehalten sind, wobei sich das Bremselement entweder in seiner angehobenen unwirksamen Stellung oder in seiner abgesenkten Wirkungsstellung befindet. Zum Anlegen der Bremse drückt der Benutzer das Bremselement 38 mit seinem Fuß nach unten, so daß es an dem Rad angreift, wobei sich der Zapfen an dem anderen Ende des Schlitzes und wieder zurück gegen die Wirkung der Feder 42 bewegt, wenn der Ansatz 39 das Verbindungsstück 4o von einer oberen geneigten Stellung in eine untere geneigte Stellung verschwenkt. Für die Freigabe der Bremse drückt der Benutzer ein Pedal 43 an dem Ansatz 39, wobei die Zapfen-Schlitz-Verbindung das Verbindungsstück 4o in eine Lage versetzt, in der es sich in seine obere geneigte Stellung zurückbewegen kann, wenn das Bremselement 38 angehoben wir d.

Gewünschtenfalls kann eine ähnlich Bremseinrichtung an einem anderen Rad auf der gleichen Seite des Kinderwagens vorgesehen werden. In diesem Fall können die beiden Bremseinrichtungen zusammen betätigt werden. Entsprechende Bremseinrichtungen können auch für die beiden Räder auf der anderen Seite des Kinderwagens vorgesehen werden.

Die verschiedenen Elemente des Rahmens sind aus Aluminiumrohr hergestellt, so daß der Kinderwagen ein geringes Gewicht hat.

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Claims

- 1ο -

PATENTAN S P RÜC HE

Mit Rädern versehene Tragvorrichtung, welche einen Rahmen hat, der eine Basis mit mit dem Boden in Eingriff kommenden Rädern und ein zusammenlegbares Tragteil welches zwischen einer aufgerichteten Stellung, in welcher es sich nach oben von der Basis aus erstreckt, und einer zusammengelegten Stellung bewegbar ist, in welcher es insgesamt flach auf der Basis liegt, sowie einen zusammenklappbaren Sitz für ein Kind aufweist, der durch einen Abschnitt des Tragteils gehalten ist, der zwischen einer aufgerichteten Stellung für die Benutzungslage des Sitzes, wenn das Tragteil aufgerichtet ist, und einer zusammengeklappten Stellung für das Zusammenlegen des Sitzes, wenn das Tragteil zusammengeklappt ist, bewegbar ist, wobei eine Arretiereinrichtung für ein lösbares Arretieren des Tragteils in der aufgerichteten Stellung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiereinrichtung so betätigbar ist, daß das Tragteil (12) in der aufgerichteten Stellung durch die Bewegung des den Sitz (13) tragenden Abschnittes des Tragteils (12) in die aufgerichtete Stellung arretierbar und so lösbar ist, daß ein Zusammenlegen des Tragteils (12) durch die Bewegung des Abschnittes des Tragteils in seine zusammengelegte Stellung möglich ist.

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den Sitz tragende Abschnitt des Tragteils (12) nach unten in die aufgerichtete Stellung und nach oben in die zusammengelegte Stellung bewegbar ist und daß der Sitz (13) so angeordnet ist, daß das Gewicht eines darin sitzenden Kindes diesen Abschnitt des Tragteils (12) nach unten in die zusammengelegte Stellung drückt, wodurch die Arretiereinrichtung in ihrer Wirkungsstellung gehalten ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet _/ daß die Arretiereinrichtung wenigstens einen Winkelverbindungsmechanismus (17) aufweist, der mittels des den Sitz (13) tragenden Abschnittes des Tragteils (12) zwischen einer Arbeitsstellung zum Arretieren des Tragteils (12) in der aufgerichteten Stellung und einer gelösten Stellung für das zusammenlegen des Tragteils (12) bewegbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragteil (12) einen unteren Abschnitt, der mit der Basis (1o) für ein Verschwenken relativ dazu um eine erste horizontale Achse verbunden ist, und einen oberen Abschnitt hat, der mit dem oberen Ende des unteren Abschnittes für ein Verschwenken relativ dazu um eine zweite horizontale Achse parallel zur ersten horizontalen Achse verbunden ist, wodurch die beiden Abschnitte zwischen einer aufgerichteten Stellung, in welcher sie insgesamt in einer gemeinsamen Ebene liegen, die unter einer Neigung zur Horizontalen angeordnet ist, und einer zusammengelegten Stellung bewegbar sind, in welcher sie insgesamt flach aufeinander auf der Oberseite der Basis (1o) zusammengelegt sind, und daß der Winkelverbxndungsmechanxsmus oder jeder Winkelverbxndungsmechanxsmus so angeordnet

ist, daß er, wenn er sich in seiner Wirkungsstellung befindet, zwischen dem oberen und unteren Abschnitt des Tragteils wirkt und das Tragteil in der aufgerichteten Stellung arretiert.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragteil (12) einen dritten Abschnitt aufweist, der mit der Basis (1o) relativ dazu um eine dritte horizontale Achse verschwenkbar, im Abstand von und parallel zu der ersten horizontalen Achse angeordnet ist, und daß ein Teil des oberen Abschnittes sich von seiner Schwenkverbindung zu dem oberen Ende des unteren Abschnittes erstreckt, d. h. daß die zweite horizontale Achse mit dem oberen Ende des dritten Abschnittes für eine Verschwenkung dazu um eine vierte horizontale Achse verbunden ist, die im Abstand von der zweiten Achse und parallel dazu angeordnet ist, wobei der Winkelverbindungsmechanismus oder jeder Winkelverbindungsmechanismus zwischen dem oberen Ende des dritten Abschnittes und dem oberen Endabschnitt des unteren Abschnittes an einer Stelle im Abstand nach unten von der Schwenkverbindung des oberen Abschnittes angeschlossen und so verbunden ist, daß bei einer Bewegung in seine Arbeitsstellung das obere Ende des dritten Abschnittes und somit der sich nach unten erstreckende Teil des oberen Abschnittes zu dem oberen Endabschnitt des unteren Teils gezogen wird und in seiner Wirkungsstellung der sich nach unten erstreckende Teil des oberen Abschnittes und das obere Endteil des unteren Abschnittes zusammen in paralleler Beziehung mit dem unteren und dritten Abschnitt unter Bildung einer Dreieckskonstruktion arretiert wird, von v/elcher sich der obere Abschnitt nach oben erstreckt.

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6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der den Sitz (13) tragende Abschnitt des Tragteils (12) mit dem oberen Ende des dritten Abschnittes für ein Verschwenken relativ dazu um eine horizontale Achse parallel zu oder zusammenfallend mit der vierten horizontalen Achse verbunden ist und daß der oder jeder Winkelverbindungsmechanismus (17) ein Verbindungsstück, welches schwenkbar an den jeweiligen Enden mit dem oberen Endteil des unteren Abschnittes an der Stelle, die sich im Abstand nach unten von der Schwenkverbindung des oberen Abschnittes befindet, und mit dem den Sitz tragenden Abschnitt des Tragteils an einer Stelle verbunden ist, die sich im Abstand von der Schwenkverbindung mit dem dritten Abschnitt befindet, und den Teil des den Sitz tragenden Abschnittes zwischen seiner Schwenkverbindung mit dem oberen Ende des dritten Abschnittes und der Schwenkverbindung des Verbindungsstücks aufweist, wobei der den Sitz tragende Abschnitt bezüglich des dritten Abschnittes über eine Endlagensperrstellung bezüglich der Schwenkverbindung des Verbindungsstückes mit dem unteren Abschnitt zwischen seiner aufgerichteten und zusammengelegten Stellung verschwenkbar ist»

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der den Sitz tragende Abschnitt ein U-förmiges Element aufweist, dessen freie Enden schwenkbar mit dem oberen Ende des dritten Abschnittes auf gegenüberliegenden Seiten der Vorrichtung verbunden sind und von denen jedem ein Winkelverbindungsmechanismus zugeordnet ist, so daß die beiden Mechanismen zusammen durch die Bewegung des den Sitz tragenden Abschnittes betätigbar und freigebbar sind.

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8. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Basis zwei im Abstand voneinander angeordnete Elemente aufweist, welche die am Boden angreifenden Räder trägt, und daß der untere und der dritte Abschnitt des Tragteils zwei Rahmenelemente aufweist, die mit den Basiselementen für eine Schwenkbewegung relativ dazu zwischen der aufgerichteten und der zusammengelegten Stellung um die erste und dritte horizontale Achse verbunden sind, die sich quer bezüglich des Basiselementes erstrecken, wobei das Rahmenelement so wirkt, daß die Basiselemente in einer festen Abstandsbeziehung gehalten sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Rahmenelemente, welche den unteren und dritten Abschnitt des Tragteils bilden, jeweils von einem ü-förmigen Element gebildet v/erden, dessen beide Abschnitte schwenkbar mit dem jeweiligen Basiselement an gegenüberliegenden Stellen angrenzend an das Querteil des Elementes verbunden sind, und daß der obere Abschnitt des Tragteils ein Element in Form eines umgekehrten U aufweist, dessen Schenkel schwenkbar mit den jeweiligen Schenkeln des unteren und des dritten Rahmenelementes verbunden sind.

1o. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Räder (11) an den Basiselementen für eine Bewegung zwischen einer Wirkungsstellung für den Eingriff mit dem Boden und einer zusammengelegten Stellung gehalten sind, in welcher sie insgesamt flach gegen die Basis und das zusammengelegte Tragteil (12) anliegen.

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11. Vorrichtung nach Anspruch 1o, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragteil (12) mit Einrichtungen versehen ist, die automatisch beim Aufrichten und Zusammenlegen des Tragteils derart wirken, daß die Räder (11) in ihre Wirkungsstellung bzw. in ihre zusammengelegte Stellung bewegt werden.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Basiselement ein zwei Räder tragender Aufbau angelenkt ist, der bezüglich des Basiselementes zwischen der Wirkungsstellung und der zusammengelegten Stellung um eine horizontale Achse senkrecht zu der ersten und zur dritten horizontalen Achse schwenkbar ist, und daß der dritte Abschnitt des Tragteils beim Aufrichten und zusammenlegen des Tragteils so angeordnet ist, daß eine Steuernockenwirkung auf die beiden Radkonstruktionen ausgeübt wird, um diese in die Wirkungsstellung bzw. zusammengelegte Stellung zu bewegen.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Radaufbau zwei Elemente aufweist, die insgesamt die Form eines umgekehrten U haben und nebeneinander angeordnet sind, wobei ein Element schwenkbar mit dem zugeordneten Basiselement verbunden ist, die freien Enden dieses einen Elementes einstückige seitliche Ansätze haben, die an den jeweiligen freien Enden der anderen Elemente befestigt sind und Achsen für zwei Räder des Aufbaus bilden, und Querelemente zwischen den beiden Elementen über den Rädern vorgesehen sind.

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