DE2543473B2 - Krankentrage - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Krankentrage nach Patent 53 256.5.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Bedienung der in dem Hauptpatent beschriebenen, mit Gurten und automatischen Aufrollvorrichtungen für dieselben versehene Krankentrage zu vereinfachen und ihren Komfort zu verbessern.

Voneinander unabhängige Lösungen sind in den Patentansprüchen 1, 3, 7 und 10 angegeben. Mit der Ausgestaltung der Krankentrage nach Anspruch 1 wird die Möglichkeit geschaffen, den einen Traggurt auch als Schulterschräggurt zur Halterung des Patienten zu verwenden, wenn er nicht gerade zu Tragzwecken benötigt wird. Dies kommt sowohl dem Bedienungspersonal als auch dem Patienten zugute. Du>-ch die Lehre des Anspruchs 3 wird es möglich, die Trage lediglich auf

einer Seite mit voluminösen für den Patienten störenden Beschlagen zu versehen. Der Patient kann sich daher bequemer auf der Trage einrichten. Das Bedienungspersonal hat zugleich den Vorteil, bei Schwierigkeiten mit der Gurtbefestigung nicht an beiden Seiten .ier Trage tätig zu werden und unter Umständen mehrmals um die Trage herumlaufen zu müssen. Die Ausgestaltung der Krankentrage gemäß Anspruch 7 ergibt den besonderen Vorteil, daß die Aufrollvorrichtung die Auflagefläche nicht beeinträchtigt, so daß eine Behinderung oder Verletzung des Patienten durch deren Bauelemente ausgeschlossen ist Umgekehrt können auch Blut und Exkremente vom Patienten nicht so leicht in den Betätigungsmechanismus der Aufrollvorrichtung gelangen, was deren Reinigung und Wartung vereinfacht Der Arretiermechanismus gemäß Anspruch 10 ermöglicht schließlich eine besonders funktionssichere und einfache Bedienung, wobei der Patient bei stramm gezogenem Gurt ordnungsgemäß festgehalten wird, während sich eine übermäßige Beengung des Patienten durch kurzfristiges teiJweises Lösen der am freien Gurtende befestigten Arretiereinrichtung und eine sich dann ergebende Gurtverlängerung beheben läßt.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den verschiedenen Unteransprüchen beschrieben.

Die Gurte der erfindungsgemäßen Krankentrage lassen sich auch bei schlechten Sichtverhältnissen leicht bedienen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der F i g. 1 —4 erläutert.

F i g. 1 zeigt in perspektivischer Ansicht die Krankentrage mit Befestigungsgurten und Traggurten, wobei der kopfseitige Traggurt auch als Befestigungsgurt verwendbar ist.

F i g. 2 zeigt einen Querschnitt durch die Krankentrage von Fig. 1 längs der Linie U/U mit einer ersten Ausführungsform der Aufrolleinrichtung und Arretiereinrichtung in teilweise aufgebrochenem Zustand.

Fig.3 zeigt im Querschnitt eine weitere Ausführungsform der Krankentrage mit einer Variante der Aufrollvorrichtung und Arretiereinrichtung.

F i g. 4 zeigt im Querschnitt eine zweite Ausführungsform der Krankentrage mit einer weiteren Variante der Aufroll- und Arretiereinrichtung.

In Fig. 1 ist ein Ausführungsbeispiel von einer Krankentrage 1 dargestellt, wie sie insbesondere in Krankenfahrzeugen verwendet wird. Die Krankentrage 1 besteht aus einem Traggestell 2, zwischen dem sich eine Auflagefläche 3 erstreckt, auf die ein nicht dargestellter Patient zu liegen kommt. Die Auflagefläehe 3 besteht allgemein aus einem Tuch, das an dem Traggestell befestigt ist. Das Traggestell besteht aus Längsholmen 4 und 5, die aus zylindrischen Hohlrohren gebildet sind. Die Hohlrohre können einen unterschiedlichen Querschnitt aufweisen. In den F i g. 2,3 und 4 sind diese mit einem rechteckförmigen Querschnitt, mit einem kreisförmigen Querschnitt und einem ovalen Querschnitt dargestellt. Am Kopfende 6 und am Fußende 7 der Krankentrage sind in den Längsholmen ausziehbare Tragegriffe aufgenommen, die an ihren Enden kopfartige Abschlußstücke 8a tragen, welche ein zu tiefes Hineinschieben der Tragegriffe in die Längsholme vermeiden. Die ausziehbaren Tragegriffe sind des weiteren mit nicht dargestellten Anschlägen versehen, welche verhindern, daß die Tragegriffe aus den Längsholmen vollständig herausgezogen werden können. An den Längsholmen 4 und 5 sind des weiteren im Bereich des Kopfendes 6 uiid des Fußendes 7 der Krankentrage nach unten dastehende Halterungsarme 9 über Schrauben oder Nieten 9a befestigt oder angeschweißt An den unteren Enden der Halterungsarme 9 befinde^ sich Räder 10. Die Räder 10 sind im dargestellten Fall auf Achsen 11 befestigt die sich zwischen den Paaren der Halterungsarme am Kopfende 6 und am Fußende 7 erstrecken und in diesen gehaltert sind.

Die in F i g. 1 dargestellte Krankentrage enthält des

ίο weiteren eine nach oben klappbare Röckenlehne 12, die aus zwei an ihren Enden mit einem Bügel 13 verbundenen Seitenholmen 14 und 5 besteht zwischen denen sich ein Teil der Auflagefläche 3 erstreckt. Die unteren Enden der Seitenholme 14 und 15 sind

π schwenkbar in Verbindungsgliedern 16 gehaltert die ihrerseits an den Längsholmen 4 und 5 befestigt sind. An der nach oben klappbaren Rückenlehne 12 ist des weiteren eine Strebe 17 mit einem Ende schwenkbar gehaltert deren anderes Ende mit dem einen Ende einer zweiten Strebe 18 schwenkbar verbunden ist Das zweite Ende der Strebe 18 ist schwenkbar an dem Längsholm 5 befestigt. Diese kniehebelartige Verbindung aus den Streben 17 und 18 haltert mittels eines nicht dargestellten Festklemmechanismus die nach oben ί klappbare Rückenlehne in jeder beliebigen Neigung. Im Bereich der nach oben klappbaren Rückenlehne und im Auflagebereich der Krankentrage können des weiteren Querstreben zur Verstärkung vorgesehen sein, die mit den Längsholmen bzw. den Seitenholmen verbunden

JO sind. In der Zeichnung ist lediglich eine derartige Querstrebe 19 dargestellt.

Am Fußende 7 der Krankentrage ist des weiteren ein Bügel 20 zwischen den Enden der Längsholme 4 und 5 angebracht, der nach oben von der Auflagefläche 3

J5 absteht und eine Fußstütze für eine auf der Krankentrage befindliche Person bildet.

An der Krankentrage ist eine Reihe von Gurten angebracht, die zur Befestigung des Patienten und/oder als Traggurte dienen. An dem Kopfende 6 der Krankentrage ist ein Gurt vorgesehen, der als Traggurt 21 dient oder, wie strichliert dargestellt, als Schulterschräggurt 21a. Am Fußende 7 der Krankentrage ist ein weiterer Traggurt 22 vorgesehen. Zwischen den beiden Traggurten befinden sich zwei Befestigungsgurte 23 und 5 24. Der Befestigungsgurt 23 ist im Bereich der nach oben klappbaren Rückenlehne 12 vorgesehen. Er hält einen Patienten im Bereich des Oberkörpers. Der Befestigungsgurt 24 ist in der Nähe des Fußendes 7 vorgesehen, wobei er zur Befestigung der Beine des

>i) Patienten dient. Die Traggurte und die Befestigungsgurte sind jeweils mit einem Ende an einer automatischen Aufrollvorrichtung befestigt, die im Falle des Traggurtes 21 mit dem Bezugszeichen 25, im Falle des Traggurtes 22 und der beiden Befestigungsgurte 23 und

>■> 24 mit dem Bezugszeichen 26 gekennzeichnet sind. Die jeweils mit einer Arretiereinrichtung versehenen Aufrollvorrichtungen 25 und 26 sind innen an den Längsholmen 4 und 5 bzw. an einem Seitenholm 14 der nach oben klappbaren Rücklehne 12 derart befestigt,

im) daß ihre Oberkante unter der Oberkante der Längsholme bzw. Seitenholme oder auf gleicher Höhe mit diesen zu liegen kommt. Hierdurch wird erreicht, daß die Aufrollvorrichtungen die Lagerung eines Patienten auf der Auflagefläche nicht stören. Bei der in F i g. 1

p"> dargestellten Ausführungsform sind die Auf roll vorrichtungen 25 und 26 für die Traggurte 21 und 22, bezogen auf die Längsachse der Krankentrage, auf den einander gegenüberliegenden Längsholmen 4 und 5 befestigt.

Dies hat den Vorteil, daß die von diesen Aufrollvorrichtungen um die Längsachse der Krankentrage bewirkten Drehmomente sich aufheben. Die Aufrollvorrichtungen 26 für die Haltegurte 23 und 24 sind bei der in Fig. 1 dargestellten Krankentrage 1 auf der gleichen Seite angebracht. Es ist jedoch auch möglich, zur Erzielung des vorstehend beschriebenen Effekts eine dieser Aufrollvorrichtungen auf der einen Seite der Krankentrage, die andere auf der anderen zu befestigen.

An den freien Enden der Halterungsgurte sind Beschlagselemente 27 befestigt, die in ihren zungenartigen Endbereichen mit schlüssellochförmigen Durchgangsbohrungen 28 versehen sind. Die Beschlagselemente 27 können über die Durchgangsbohrungen 28 mit Befestigungseinrichtungen 29, 30 und 31 in Eingriff gebracht werden, um die freien Enden der Gurte festzulegen.

Der am Kopfende 6 der Krankentrage 1 angebrachte Gurt wird an dem oberen Ende der zugehörigen Aufrollvorrichtung 25 herausgeführt, an dem der Beschlag 27 bei Nichtgebrauch anliegt, da die Aufrollvorrichtung 25 in diesem Falle die gesamte Länge des Gurtes automatisch aufgespult hat. Das freie Ende des Gurtes kann, wie aus Fig. 1 hervorgeht, entweder einer Befestigungseinrichtung 29 oder einer Befestigungseinrichtung 30 eingehängt werden, sobald ein entsprechend langes Stück von der Aufrollvorrichtung abgezogen ist. Wenn der Gurt, wie in F i g. 1 mit durchgezogenen Linien dargestellt ist, an der Befestigungseinrichtung 29 eingehängt ist, dient er als Traggurt 21, der auf den Schultern eines nicht dargestellten Krankenträgers aufliegt, welcher die Trage am Kopfende 6 aufnimmt. Wenn dagegen das freie Ende des Gurtes an der Befestigungseinrichtung 30 angreift, wirkt er als Schulterschräggurt 21a, welcher der auf der Trage befindlichen Person einen zusätzlichen Halt bietet und in Art eines Sicherheitsgurts wirkt. Die Verwendung als Schulterschräggurt 21a ist besonders dann vorteilhaft, wenn die Krankentrage 1 mit dem darauf befindlichen Patienten in einem Krankenwagen befördert wird, da hierbei Verzögerungen und Beschleunigungen auf den Patienten wirken und auch das Risiko nie ganz auszuschließen ist, daß auch der Krankenwagen in einen Unfall verwickelt wird. Die Aufrollvorrichtung 25 kann hierbei als »Automatikrolle« ausgebildet sein, so daß bei ihr in an sich bekannter Weise erst bei Überschreiten einer vorbestimmten Verzögerung die Aufrollvorrichtung arretiert wird. Bei dieser Ausbildung ist jedoch zweckmäßigerweise eine zusätzliche manuell betätigbare Arretiereinrichtung vorhanden, die insbesondere bei der Verwendung als Traggurt 21 betätigt wird. Wenn der Gurt 21, wie am Kopfende 6 der Krankentrage dargestellt, gleichzeitig als Traggurt 21 und als Schulterschräggurt 21a verwendbar sein soll, erhält die Aufrollvorrichtung 25 bevorzugt die in F i g. 4 dargestellte Ausbildung.

Die Befestigungsgurte 23 und 24 sowie der Haltegurt 22 werden aus den zugehörigen Aufrollvorrichtungen 26 horizontal unter der Auflagefläche 3 herausgeführt Sie verlaufen im wesentlichen parallel zur Auflagefläche 3 unter der Krankentrage hindurch bis zu dem gegenüberliegenden Längsholm bzw. Seiisnholm, an dem sie in jeweils einer Gurtführung 32 räch oben umgelenkt werden. Die Gurte verlaufen danr, über die Krankentrage, ein gegebenenfalls auf dieser liegendes Auflagekissen 33 (s. Fig.3) und die jeweils auf der Trage liegende Person zu dem Längsholm bzw. Seitenholm zurück, an dem sich die Aufrollvorrichtung 26 befindet. Im Bereich der Aufrollvorrichtung 26 ist die Befestigungseinrichtung 31 angebracht. Bei Nichtgebrauch der Befestigungsgurte 23 und 24 bzw. des Haltegurtes 22 werden die an deren freien Enden befestigten Anschläge 24 in Anlage an den Gurtführungen 32 gehalten. Die Gurtführungen 32 sind derart ausgebildet, daß der Gurt selbst lose durch sie gleiten kann, daß die Beschlagselemente 27 jedoch von ihnen zurückgehalten werden.

Die in F i g. 1 für die Befestigungsgurte 23 und 24 und für den Traggurt 22 verwendeten Aufrollvorrichtungen 26 sind bevorzugt nach Art der in Fig. 2 oder 3 dargestellten Ausführungsform ausgebildet.

Die Schnittdarstellungen von Fig.2—4 der erfindungsgemäßen Krankentrage zeigen verschiedene Ausgestaltungen der automatischen Aufrollvorrichtung.

Bei den in Fig. 2—4 dargestellten Schnittansichten der Krankentrage ist ein mittlerer Bereich nicht dargestellt, der zwischen den strichpunktierten Linien A, A' und B, B' zu denken ist. In diesen Zeichnungen rücken daher die beiden Seitenbereiche näher zusammen, als dies tatsächlich der Fall ist.

Zunächst wird auf das Beispiel von F i g. 2 näher eingegangen. An dem aus der Sicht von Fig.2 linken Längsholm 4 der Krankentrage ist die Aufrollvorrichtung 26 mit dem oberen Bereich ihrer Rückwandung 34 befestigt. Diese Befestigung kann mittels Schrauben erfolgen, die an den mit dem Bezugszeichen 35 angedeuteten Stellen durch die rückwärtige Wandung in die Seitenwandung des Längsholmes reichen. Die Oberkante 36 der Aufrollvorrichtung 26 kommt hierbei unter die Auflagefläche 3 zu liegen. Die Aufrollvorrichtung 26 enthält zwischen zwei Seitenwandungen 37 und

38 des an der Vorderseite offenen Gehäuses eine Gurtrolle 39 gehaltert, an deren Achse 40 eine Spiralfeder 41 angreift, die in einem aus der Zeichnung nicht ersichtlichen Federgehäuse aufgenommen ist, das einen Teil der einen Seitenwandung 38 des Gehäuses bildet. Die Spiralfeder 41 versucht jeweils, die Gurtrolle

39 aus der Sicht der F i g. 2 im Gegenuhrzeigersinn zu drehen, so daß der Gurt 24 aufgewickelt wird. Die Gurtrolle 39 ist zumindest auf einer Seite mit einem Klinkenrad 42 versehen, dem gegenüberliegend ein Arretierhebel 43 angebracht ist. Der Arretierhebel 43 besteht aus einem zweiarmigen Hebel, der über einen Schwenkzapfen 44 an der Seitenwandung 37 der Aufrollvorrichtung schwenkbar angelenkt ist. Der eine Arm des Arretierhebels 43, der in Richtung auf das Klinkenrad 42 abgebogen ist, trägt an seinem Ende einen hakenförmigen Bereich 45, der bei einer Verschwenkung des Arretierhebels 43 im Uhrzeigersinn in Eingriff mit den Zähnen des Klinkenrades 42 tritt. Dieser Zustand ist in F i g. 2 dargestellt.

An dem hakenförmigen Bereich 45 ist des weiteren eine Zugfeder 46 mit einem Ende befestigt, deren anderes Ende an der rückwärtigen Wandung 34 der Aufrollvorrichtung befestigt ist Die Zugfeder 46 wirkt als Rückstellfeder für den Arretierhebel 43. Der zweite Arm des Arretierhebels 42 trägt an seinem freien Ende einen Zapfen 47, an dem ein elastisches Verbindungsstück 48 angreift, das beispielsweise aus Gummi oder einem elastischen Kunststoff besteht Das elastische Verbindungsstück 48 bildet das Ende einer Zugstange 49, die angrenzend an das elastische Verbindungsstück mit einem bundartigen Anschlag 50 versehen ist Die Zugstange' 49 reicht durch eine Öffnung 51 in der rückwärtigen Wandung 34 hindurch. Der bundartige Anschlag 50 ist an einer derartigen Stelle der Zugstange

49 angebracht, daß er an der rückwärtigen Wandung 34 innen anliegt, wenn der hakenförmige Bereich 45 aus der Sicht von F i g. 2 so weit im Uhrzeigersinn verschwenkt ist, daß er, wie in Fig.2 dargestellt, am tiefsten Punkt der Zahnkerbe des Klinkenrades 42 anliegt.

An der Außenseite der rückwärtigen Wandung 34 ist im unteren Bereich ein Führungsteil 52, beispielsweise durch Anschweißen, befestigt. Das Führungsteil 52 besteht aus einem Hohlzylinder mit annähernd recht- to eckförmigem Querschnitt. Es weist eine derartige Tiefe auf, daß seine nach außen gekehrte Wandung, die der Wandung gegenüberliegt, mit der es an der rückwärtigen Wandung 34 der Aufrollvorrichtung befestigt ist, etwas über die Außenkante des Längsholmes 4 vorsteht. Seine Außenfläche 53 bildet eine Anlagefläche für die Rückseite des am Ende des Gurtes 24 angebrachten Beschlagselements 27. Durch das Führungsteil 52 führt eine Bohrung hindurch, welche im wesentlichen mit der öffnung 51 fluchtet. Die Zugstange 49 reicht durch diese öffnung hindurch und mündet außerhalb des Führungsteils 52 in einer kopfförmigen Verstärkung 55.

Das Ende des Gurtes 24 bildet eine Schlaufe, die in einen Schlitz 56 am oberen Ende des Beschlagselements 27 eingehängt ist. Das Beschlagselement 27 bildet an seinem freien Ende eine keilförmige Schloßzunge 27. Die keilförmige Schloßzunge 27 wird dadurch erzeugt, daß man das freie Ende des das Beschlagselement 27 bildenden Blechs um einen Stift nach innen umbiegt. In der keilförmigen Schloßzunge 27 ist eine schlüssellochförmige Durchgangsbohrung 59 angebracht, wie dies insbesondere aus F i g. 1 ersichtlich ist.

Der Bereich mit großem Durchmesser der schlüsseiförmigen Durchgangsbohrung 59 kann über die kopfförmige Verstärkung 55 am Ende der Zugstange 49 geführt werden, während der enge, sich in Richtung auf eine zunehmende Keildicke erstreckende Bereich lediglich die Zugstange oder den schmäleren Teil der kopfförmigen Verstärkung aufnehmen kann.

An dem aus der Sicht von F i g. 2 rechten Längsholm 5 ist die Gurtführung 32 angebracht Die Gurtführung 32 besteht aus zwei in etwa im Abstand der Gurtbreite durch den Längsholm 5 hindurchtretende Schrauben 60, von denen in F i g. 2 lediglich die rückwärtige zu sehen ist Die Schraube endet jeweils in einer mit Innengewinde versehenen Mutter 61, in der das eine Ende eines Führungsstabes 62 gehaltert ist Bei der in Fig.2 dargestellten Ausführungsform ist die Gurtführung 32 außen an dem Längsholm 5 angebracht. Dies hat den Vorteil, daß bei einer Krafteinwirkung auf den Gurt 24 die auf das Traggestell übertragene Kraft direkt auf den entsprechenden Längsholm wirkt Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, daß die Aufbringung eines Auflagepolsters 33 auf die Krankentrage nicht behindert wird, bzw., daß ein derartiges Auflagepolster in den Bereichen der Gurte nicht ausgeschnitten sein muß. Es ist jedoch grundsätzlich auch möglich, wenn man von diesen speziellen Vorteilen absieht, die Gurtführung innen an den Längsholmen zu befestigen, wobei in diesem FaIL insbesondere bei einer drehbaren Gestaltung des Führungsstabes, die Reibung zwischen dem Gurt 24 und der Gurtführung herabgesetzt wird.

Bei Nichtbenutzung des Gurtes 24 wird das Beschlagselement 27 im Bereich des rechten Längsholmes 5 von der Gurtführung 32 zurückgehalten, da es nicht durch die Gurtführung 32 hindurchtreten kann. Da auf die Zugstange 49 in diesem Fall keine Kraft wirkt, die sie aus der Sicht von Fig.2 nach links zu ziehen versucht, hält die Zugfeder 46 den hakenförmigen Bereich 45 des Arretierhebels 43 in einer gegenüber der Darstellung von Fig.2 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkten Lage, in der er nicht in das Klinkenrad 42 eingreift. Bei einem Zug auf den Gurt 24 kann daher die Gurtrolle 39 im Uhrzeigersinn gedreht werden, so daß sie das Gurtband freigibt, das seitlich unter der Auflagefläche herangeführt wird. Sobald eine ausreichende Länge des Gurtbandes von der Gurtrolle 39 abgezogen ist, um den Gurt 24 über den Patienten zurück zu der Aufrollvorrichtung 26 zu führen, wird die Schloßzunge 57 mit der schlüssellochförmigen Durchgangsbohrung 59 über die kopfförmige Verstärkung 55 geführt und anschließend wieder nach oben gezogen, so daß durch die Keilwirkung der Schloßzunge die Zugstange 49 aus der Sicht von Fig.2 nach links verschoben wird. Hierdurch wird der Arretierhebel 43 im Uhrzeigersinn um den Schwenkzapfen 44 verschwenkt, bis der bundartige Anschlag 50 an der rückwärtigen Wandung 34 anliegt. In Abhängigkeit von der zu diesem Zeitpunkt von der Gurtrolle 39 eingenommenen Lage wird hierbei der hakenförmige Bereich 45 in eine Zahnnut oder an irgendeine Stelle einer Zahnflanke des Klinkenrades 42 gepreßt. Der bundartige Anschlag 50 verhindert hierbei, daß eine zu starke Kraft auf den Arretierhebel ausgeübt wird, welche zu dessen Verbiegung führen könnte. Dies wird durch das elastische Verbindungsstück 48 unterstützt, welches dann wirksam wird, wenn der hakenförmige Bereich 45 im Bereich einer Zahnspitze an der Zahnflanke anliegt und nicht im Bereich einer Zahnnut. Gleichzeitig bewirkt das elastische Verbindungsstück 48, daß bei einer anschließenden Bewegung des Patienten und einer hierdurch bedingten Drehung der Gurtrolle 39 bis zum Anschlag des hakenförmigen Bereichs an der steilen Zahnflanke der hakenförmige Bereich jeweils in Anlage an der Zahnflanke gehalten und in die Zahnnut hineingedrückt wird. Bei der in F i g. 2 dargestellten Arretierstellung der Aufrollvorrichtung kann daher weder ein weiteres Stück des Gurtes 24 abgezogen, noch ein Teil desselben aufgewickelt werden. Letzteres ist wichtig, damit der Patient nicht während der Fahrt zunehmend enger festgeschnallt wird, was zu Beschwerden führen könnte.

In Fig.3 ist eine weitere Ausführungsform einer Aufrollvorrichtung 64 dargestellt, die wie im Fall von Fig.2 an dem linken Längsholm 4 des Traggestells befestigt ist, der in dem dargestellten Fall von einem Rohr mit kreisförmigem Querschnitt gebildet ist. Ein Teil der Bauelemente der Aufrollvorrichtung 64 ist identisch, wie bei der in F i g. 2 dargestellten Aufrollvorrichtung 26 ausgebildet Diese Teile sind mit dem gleichen Bezugszeichen versehen. Die Spiralfeder 41 ist aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht dargestellt Dem Klinkenrad 42 steht ein mit einem hakenförmigen Bereich versehener Arretierhebel 65 gegenüber, der an dem freien Ende einer V-förmig gebogenen Blattfeder 66 befestigt ist, beispielsweise mittels Schrauben oder Nieden, wie dies durch das Bezugszeichen 67 angedeutet ist Das andere Ende der V-förmigen Blattfeder 66 ist an der rückwärtigen Wandung 34 der Aufrollvorrichtung 64 befestigt, was beispielsweise mittels Schrauben oder Nieden erfolgen kann, wie dies durch das Bezugszeichen 68 angedeutet ist Von dem oberen Ende der rückwärtigen Wandung erstreckt sich des weiteren ein Haken 69 nach oben, der nach innen unten umgebogen ist

An dem aus der Sicht von F i g. 3 rechten Längsholm 5

ist eine Gurtführung 32 befestigt, die in diesem Falle angeschweißt ist und aus zwei Vorsprüngen besteht, sowie aus dem sich zwischen diesen erstreckenden Führungsstab 62. An dem freien Ende des von der Gurtrolle 39 aufgewickelten Gurtes 70 ist eine Schloßzunge 71 befestigt, beispielsweise mittels Nieten, wie durch das Bezugszeichen 72 angedeutet ist. Die Schloßzunge 71 ist keilförmig ausgebildet. Der Gurt 70 ist an ihr derart befestigt, daß sich das freie Gurtende bei einer Einführung der Schloßzunge 71 in den von der V-förmigen Blattfeder gebildeten Spalt um die Schloßzunge herumlegend zwischen der Blattfeder 66 und der Schloßzunge 71 festklemmt. Die Schloßzunge 71 enthält des weiteren eine Ausnehmung 72 in Art einer hinterschnittenen Nut, in welche der Haken 69 eingreift, wenn die Schloßzunge in den von der Blattfeder gebildeten Spalt eingeschoben ist, so daß sie dort durch das Zusammenwirken des Hakens 69 und der Ausnehmung 72 arretiert gehalten wird.

Durch das Einschieben der keilförmigen Schloßzunge 71 wird das freie Ende der Blattfeder 66 aus der Sicht von F i g. 3 im Uhrzeigersinn verschwenkt / wobei es den Arretierhebel 65 in Eingriff mit dem Klinkenrad 42 bringt. Sobald dagegen die Schloßzunge 71 aus der V-förmigen Blattfeder 66 herausgezogen ist, was nach einem weiteren Eindrücken und einem Zurückziehen des Hakens 69 aus der Ausnehmung 72 gelingt, federt die Blattfeder 66 zurück, wobei ihr freies Ende und damit auch der Arretierhebel 65 entgegen dem Uhrzeigersinn aus der Sicht von F i g. 3 verschwenkt werden, so daß das Klinkenrad wieder freigegeben wird und die Gurtrolle 39 den Gurt 70 aufspulen kann. Auch bei dieser Ausführungsform ist nach dem Einrasten der Schloßzunge ein weiteres Auf- oder Abwickeln des Gurtes 70 verhindert.

Bei der in F i g. 4 dargestellten Ausführungsform ist die Aufrollvorrichtung 25 an einem ovalen Längsholm 4 befestigt Die Aufrollvorrichtung 25 enthält identische Bauelemente wie die Aufrollvorrichtung 26 von F i g. 2, die mit den gleichen Bezugszeichen belegt sind. Die ebenfalls vorhandene Spiralfeder 41 zur Betätigung der Gurtrolle 39 ist wie im Falle des Ausführungsbeispiels von F i g. 3 aus Übersichtsgründen nicht dargestellt. Der Gurt 22 wird bei der Aufwickelvorrichtung 25 im Gegensatz zu den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen nach oben über die Auflagefläche 3 aus der Aufrollvorrichtung herausgeführt Der Gurt 22 verläuft hierbei längs der Rückseite 75 eines Arretierhebels 74, der mit einem hakenförmigen Bereich 76 in Eingriff mit dem Klinkenrad 42 treten kann. Der Arretierhebel 74 ist über einen Schwenkzapfen 77, der an den Seitenwandungen 37 und 38 der Aufrollvorrichtung befestigt ist, schwenkbar an einem Ende angelenkt. An seinem gegenüberliegenden freien Ende nimmt er den Endbereich einer Druckfeder 78 auf, deren anderes Ende in einem Federkäfig 79 gehaltert ist

Solange der Gurt 22 gemessen an der Auflagefläche 3 der Krankentrage senkrecht nach oben abgezogen wird, hält die Druckfeder 78 den Arretierhebel 74 in einem Abstand von dem Klinkenrad 42, so daß sich dieses frei drehen kann. Wenn dagegen ein Schrägzug auf den Gurt 22 wirkt, der eine in Richtung auf die Mitte der Krankentrage wirkende Komponente aufweist, drückt der Gurt auf die rückwärtige Fläche 75 des Arretierhebels 74 und verschwenkt diesen in die in Fig.4 dargestellte Stellung im Uhrzeigersinn, so daß der hakenförmige Bereich 76 in Eingriff mit dem Klinkenrad 42 tritt und dieses arretiert.

Bei einer Bewegung eines auf der Krankentrage befindlichen Patienten kann es vorkommen, daß der Gurt 22 auch in angelegten Zustand zeitweise senkrecht von der Aufrollvorrichtung 25 nach oben führt. In diesen Fällen wird der Eingriff des Arretierhebels 74 mit dem Klinkenrad 42 gelöst, was dazu führen kann, daß sich der Gurt zunehmend fester anlegt. Zur Vermeidung dieses Vorganges ist ein Keil 80 vorgesehen, der über ein Kettchen 81 und eine entsprechende Vorrichtung an dem Traggestell befestigt ist. Durch manuelles Einbringen des Keiles 80 in die in F i g. 4 gezeigte Lage, bei der er sich zum einen an der rückwärtigen Wandung 34, zum anderen an dem Gurt 22 abstützt, wird der Arretierhebel 74 kontinuierlich in Anlage an dem Klinkenrad 42 gehalten.

Die Verwendung eines derartigen Keiles 80 ist auch dann empfehlenswert wenn die Aufrollvorrichtung 64 einen Mechanismus enthält, der erst ab einer bestimmten Verzögerungskraft ein Arretierer bewirkt.

Bei der in F i g. 4 dargestellten Ausführungsform ist der Gurt 22 lediglich als Traggurt vorgesehen, wobei sein freies Ende zu einer Schlaufe 83 ausgebildet ist, die über das Ende des Längsholmes 5 gestülpt werden kann.

Ein Vorsprung 84 an dem Längsholm 5 oder eine entsprechende Vorrichtung verhindert hierbei ein Herabrutschen der Schlaufe 83.

Wenn der Gurt 22 auch als Schulterschräggurt verwendet werden soll, wie dies in F i g. 1 dargestellt ist, wird zweckmäßigerweise anstelle der Schlaufe 83 an dem freien Ende des Gurts 22 ein Beschlagselement 27 angebracht, das in seitlich von den Längsholmen abstehenden Befestigungseinrichtungen 29 und 30 eingehängt werden kann.

Die F i g. 2 bzw. 3 und 4 zeigen des weiteren zwei unterschiedliche Befestigungsmöglichkeiten für die Auflagefläche 3. In Fig.2 wird ein Tuch mit doppelt umgebogenen Enden in einer an der Oberseite der Längsholme bzw. Seitenholme verlaufenden Nut eingeklemmt und mittels Schrauben oder Nieten festgespannt, welche durch die Seitewandung der Längs- oder Seitenholme hindurchtreten, wie dies durch das Bezugszeichen 85 angedeutet ist. Die Schrauben oder

so Nuten enden in Klemmleisten 86, so daß dts Tuch der Auflagefläche 3 zwischen den Klemmleisten 86 und der Innenwandung der Längs- oder Seitenholme eingespannt wird.

In F i g. 3 wird das Tuch der Auflagefläche 3 um die Längs- und Seitenholme herumgelegt Die Enden des Tuchs sind mit ösen 87 versehen, durch welche ein Spannseil 88 kreuzweise hindurchgeführt ist, das ein Straffziehen der Auflagefläche ermöglicht Diese Ausführungsform erlaubt eine einfache Entfernung des

die Auflagefläche bildenden Tuchs zwecks Reinigung oder Austausch.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (16)

Patentansprüche:

1. Krankentrage, enthaltend automatische Aufrollvorrichtungen mit stufenlos verstellbaren und arretierbaren Gurten, die als Tragegurte am Kopf- und Fußende der Trage und/oder dazwischen als Befestigungsgurte angebracht sind nach Patent 2453246J, dadurch gekennzeichnet, daß für das freie Ende zumindest eines Traggurtes (21) zwei Befestigungseinrichtungen (29,30) auf der der in zugehörigen Aufrollvorrichtung (25) gegenüberliegenden Seite der Krankentrage vorgesehen sind, von denen die eine (29) der Aufrollvorrichtung (25) bezüglich der Längsachse der Krankentrage im wesentlichen gegenüberliegt und die andere (30) in Richtung auf das andere Ende (7) der Krankentrage verschoben ist, so daß der Gurt, wenn er an der ersten Befestigungseinrichtung (29) festgelegt wird, als Tragegurt, wenn er an der zweiten Befestigungseinrichtung (30) festgelegt wird, als Schulterschräggurt (2Ia^ wirkt

2. Krankentrage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiereinrichtung der Aufrollvorrichtung (25) in Art eines sogenannten Automatik-Sicherheitsgurtes derart ausgebildet ist, daß sie erst bei Überschreiten einer vorbestimmten Verzögerung die Aufrollvorrichtung arretiert.

3. Krankentrage nach Oberbegriff des Anspruchs 1, insbesondere nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest von einer Aufrollvorrichtung (25; 64) der Gurt (22; 24) unter der Trage hindurch zu der bezogen auf die Längsachse der Krankentrage etwa diametral gegenüberliegenden Seite derselben verläuft, wobei das freie Ende des Gurtes bei Nichtgebrauch dort festgehalten ist, welches nach oben über die Krankentrage und einen gegebenenfalls darauf befindlichen Patienten zu der Aufrollvorrichtung (25; 64) zurückführbar und im Bereich derselben befestigbar ist.

4. Krankentrage nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch zumindest eine an einem Längsholm (4, 5) derselben angebrachte Gurtführung (32), welche den Gurt an dem Längsholm (5) vorbeiführt und derart ausgebildet ist, daß ein Beschlagselernent am freien Ende des Gurtes nicht durch sie hindurchtreten kann (Fig.2,Fig.3).

5. Krankentrage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtführungen (32) an den Außenseiten eines Längsholmes (5) angebracht sind.

6. Krankentrage nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Aufrollvorrichtungen (26; 64) an einem Längsholm (4) des Traggestells (2) und/oder einem Seitenholm (14) einer Rückenlehne (12) befestigt ■""> sind.

7. Krankentrage nach Oberbegriff des Anspruchs 1, insbesondere nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Aufrollvorrichtungen (25, 26, 64) an der Seite ^hl) der Krankentrage unterhalb der Auflagefläche für den Patienten angebracht sind.

8. Krankentrage nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufrollvorrichtungen (25, 26, 64) innen an den Längsholmen (4; 14) derart ^br> befestigt sind, daß ihre Oberkanten unter der Ebene liegen, die von den Oberkanten der Längsholme (4; 14) gebildet wird.

9. Krankentrage nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet daß die Aufwickelvorrichtungen derart auf beide Längsholme des Traggestells verteilt sind, daß dieses bezüglich seiner Längsachse annähernd im Gleichgewicht ist

10. Krankentrage nach Oberbegriff des Anspruchs 1, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch eine keilförmig ausgebildete, am freien Gurtende angebrachte Schloßzunge (27; 71) und eine Arretiereinrichtung (42,43; 42, 65), die durch das Befestigen bzw. Lösen des freien Gurtendes selbsttätig arretiert bzw. entarretiert wird.

11. Krankentrage nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet daß an dem Arretierhebel (43) über ein elastisches Verbindungsstück (48) eine Zugstange (49) angreift die bein Einhängen der Schloßzunge (57) betätigt wird.

12. Krankentrage nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet daß die Zugstange (49) an ihrem freien Ende eine kopfförmige Verstärkung (55) trägt und daß die keilförmige Schloßzunge (57) mit einer schlüssellochförmigen Durchgangsbohrung (59) versehen ist deren Bereich großen Durchmessers über die kopfförmige Verstärkung führbar ist und deren enger, lediglich die Zugstange (49) aufnehmender Bereich in Richtung auf eine zunehmende Keildicke verläuft

13. Krankentrage nach Anspruch 11 oder 12. dadurch gekennzeichnet, daß die Zugstange (49) mit einem Anschlag (50) versehen ist, der ihre Verschiebung durch die keilförmige Schloßzunge (57) begrenzt.

14. Krankentrage nach einem der Ansprüche 11 bis 13, gekennzeichnet durch ein Führungsteil (52) für die Zugstange (49), das mit der Gehäusewandung (34) des Aufwickelmechanismus (26) verbunden ist und eine Anlagefläche (53) aufweist, auf welcher die Schloßzunge (57) mit ihrer Rückseite anliegt.

15. Krankentrage nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet daß das Führungsteil (52) seitlich über den Längsholm (4) des Traggestells vorsteht.

16. Krankentrage nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiereinrichtung (42, 76) so ausgebildet ist, daß sie beim senkrecht nach oben erfolgenden Zug auf den Gurt (22) diesen freigibt und bei einem schrägwirkenden Zug diesen arretiert (F i g. 4).