DE2534838A1

DE2534838A1 - Lenkstockschalter fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2534838A1
Application number: DE19752534838
Authority: DE
Inventors: Herbert Erdelitsch; Walter Hecht
Original assignee: SWF Spezialfabrik fuer Autozubehoer Gustav Rau GmbH
Current assignee: SWF Auto Electric GmbH
Priority date: 1975-08-05
Filing date: 1975-08-05
Publication date: 1977-02-10
Also published as: FR2320625B3; DE2534838C3; FR2320625A1; DE2534838B2; BR7605097A; GB1510408A

Description

SWF-Spezialfabrik für Autozubehör Gustav Rau GmbH 7120 Bietigheim-Bissingen

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PAT/J/Vo/poe 17. Juli 1975

Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung "betrifft einen Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Der Platzbedarf für die Zusatzschalteinrichtung ist dann klein, wenn darüber Stromkreise nur für die Dauer der vertikalen Auslenkung des Schaltliebels gesteuert werden, so wie es z.B. für eine akustische oder optische Signalgabe erforderlich ist. Der Schalthebel kann dabei über Schaltansätze direkt Kontaktfedern einer Kontaktanordnung steuern oder ein getrenntes Betätigungsorgan mitversteilen, das mit der Kontaktanordnung gekoppelt ist und unter Pederspannung in Anlage am Schalthebel gehalten ist.

Der Aufwand für eine derartige Zusatzschalteinrichtung wird dann sehr stark ansteigen, wenn die Arbeitsschaltstellungen beibehalten werden sollen. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten. Bei der ersten Möglichkeit stützt sich das Schalthebelende über ein abgefedertes Bastelement an einer Schaltkurve des Schaltgliedes ab, das durch den Schalthebel horizontal verschwenkt wird. Der Schalthebel lauß dabei über einen eigenen Lagerbolzen in diesem Schaltglied vertikal auslenkbar gelagert sein. Außerdem erfordert ein derartiger Lenkstockschalter eine größere Bauhöhe.

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Die zweite Möglichkeit "besteht darin, daß auf die Verrastung des Schalthebels in der vertikalen Schaltrichtung verzichtet wird und daß die Eontakt anordnung selbst die Schaltstellungen beibehält. Dzu sind bei den bekannten Lenkstockschaltern bereits Sehaltschieber und Schaltklinken verwendet worden, die bei wiederholter Betätigung des Schalthebels in vertika-. ier Schaltrichtung abwechselnd von einer Schaltstellung in die andere Schaltstellüng umschalten und diese bis zur erneuten Betätigung des Schalthebels selbsttätig beibehalten«. Diese Kontaktänordnuiigen sind sehr aufwendig und nicht betriebssicher genug, da die Umschaltung dieser Zusatzschalt— einrichtung nicht schnell genug erfolgt und sich demzufolge Schaltfunken bilden, die die Lebensdauer der Kontaktanordnung stark herabsetzen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, bei einem Lenkstockschalter der eingangs erwähnten Art die Zusatzschalteinrichtung so auszubilden, daß auf die vertikale Verrastung des Schalthebels verzichtet werden kann und daß die Kontaktanordnung die Schaltstellungen selbsttätig beibehält, wobei aber die Umsteuerung der Schaltstellungen sehr schnell erfolgt. Zudem soll die Zusatzschalteinrichtung so angebracht werden, daß sie die Bauhöhe des Lenkstockschalters nicht vergrößert.

Dies wird nach der Erfindung durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 aufgeführten Maßnahmen erreicht. Bei dieser Ausgestaltung wird der Kontakt brückenträger über die vertikale Verstellung des Schiebers ruckartig umgeschaltet, wobei beim Überwinden des durch die Kastung gegebenen Druckpunktes der Umschaltvörgang beschleunigt wird. Die Kontaktwege können dabei leicht so ausgelegt werden, daß die Kontakttrennung erst erfolgt, nachdem der Kontaktbrückenträger den Totpunkt der iiästuhg überwunden hat.

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Weitere vorteilhafte Ausgestaltung, die sich mit der Kopplung zwischen dem Schalthebel und dem Schieber, sowie zwischen dem Schieber und dem Kontaktbrückenträger und auch mit der Führung dieser Teile im Schaltergehäuse und ihr Zusammenwirken mit den feststehenden Gegenkontakten befassen, können den TFnteransprüchen entnommen werden.

Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles eines Doppellenkstockschalters näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Lenkstockschalter mit einer Zusatzschalteinrichtung nach der Erfindung,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II der Fig. 1, der die Lagerung des Kontaktbrückenträgers deutlich erkennen / läßt und

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie IH-III der Fig. 1, der den Einbau der Zusatzschalteinrichtung in das Schaltergehäuse des Lenkstockschalters verdeutlicht.

Der Schnitt nach Fig. 1 zeigt den Schalterträger 10, der am Ende des die Lenksäule aufnehmenden Lenkrohres befestigt wird. Dieser Schalterträger weist eine Lagerhülse 11 mit dem Kugellager 12 auf, das die Lenksäule führt. Über die Befestigungslaschen 14 wird der Schalterträger 10 am Lenkrohr festgeklemmt. Der Sperrbolzen 13 des Lenkschlosses, das im

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Schalterträger 10 befestigt ist, ragt in den Innenraum der Lagerhülse 11 und kann die Lenksäule arretieren. Die Gehäuseteile 16 und 19 decken den Schalterträger 10 und die übereinander angeordneten Lenkstockschalter ab.

Der obere Lenkstockschalter mit dem Schalthebel 1?» der um den Lagerbolzen 18 schwenkbar und durch die Abdeckplatte 19 abgedeckt ist, ist als Wischer-Wascher-Schalter ausgebildet.

Der untere Lenkstockschalter 20 ist als Eahrtrichtungsschalter ausgebildet. Der nach der anderen Seite gerichtete Schalthebel 21 ist am Lagerbolzen 22 horizontal verschwenkbar gelagert. Dieser Lagerbolzen 22 ist in der Grundplatte 28 und der Abdeckplatte zum oberen Lenkstockschalter hin festgelegt. Die die Lenksäule umspannenden Schaltarme 24 des Schalthebels 21 steuern das Schaltglied 25· Dieses Schaltglied 25 stützt sich über das Rastelement 27 an einer horizontalen Schaltkurve der Grundplatte 28 ab. Das Bastelement 27 ist dabei über die Druckfeder 26 im Schaltglied 25 abgestützt. Die Schaltkurve legt die horizontalen Schaltstellungen des Schaltgliedes 25 und des Schalthebels 21 fest. Das Schaltglied 25 trägt Kontaktbrücken 29 ₅ die mit starren Gegenkontakten 30 zusammenarbeiten, die in der Grundplatte 28 festgelegt sind. Die Kontaktbrücken 29 sind dabei in bekannter Weise über Druckfedern am Schaltglied 25 abgestützt.

In Fig. 1 ist der Schalthebel 21 in der vertikalen Ausgangsstellung gezeigt. Wie die auf den Lagerbolzen 22 aufgeschobene Druckfeder 23 erkennen läßt, kann der Schalthebel 21 unabhängig von seiner horizontalen Schaltstellung auch vertikal am Lagerbolzen 22 verstellt werden. Auf der Unterseite ist am Schalthebel 21 ein hakenförmiger Mitnehmer 3I angeformt, der in einen horizontalen ~Führungsschlitz 33 des

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Schiebers 32 eingreift und darin horizontal verstellbar ist. Der Schieber 32 ist, wie aus Fig. 3 zu entnehmen ist, in einem Gehäuseteil 4-7 vertikal verstellbar geführt. Dieser Gehäuseteil 47 verschließt einen boxartigen Gehäuseteil 41, der an der Grundplatte 28 angeformt ist und der die Teile einer Zusatzschalteinrichtung aufnimmt. Diese Zusatzschalteinrichtung umfaßt eine Trägerplatte 42, die in den Gehäuseteil 41 einführbar ist und einen Lagerbolzen 37 trägt, der senkrecht auf den Schieber 32 gerichtet ist. Wie aus 3Pig. zu ersehen ist, wird auf diesem Lagerbolzen 37 ^eiⁿ zweiarmiger Kontaktbrückenträger 40 drehbar gelagert. Beide Schenkel dieses Kontaktbrückenträgers 40 nehmen eine Kontaktbrücke 61 bzw. 62 auf, die über Druckfedern 69 bzw. 70 im Kontaktbrückenträger 40 abgestützt sind. Ein Schenkel des Kontaktbrückenträgers 40 ist verlängert und nimmt axial ausgerichtet die Druckfeder 53 und das Eastelement 54 auf, das sich an einer vertikal gerichteten Schaltkurve 55 cLes Gehäuseteiles 41 abstützt. Diese Schaltkurve 55 weist die zwei Rastaufnahmen 56 und 57 auf, die die beiden Arbeitsraststellungen des Kontaktbrückenträgers 40 definieren.

Unterhalb des Lagerbolzens 37 läuft der Kontaktbrückenträger 40 in einen symmetrischen Schaltansatz 58 mit den beiden Schaltflanken 59 und 60 aus, über den die Umsteuerung des Kontaktbrückenträgers 40 vorgenommen wird. Zu diesem Zweck ist in einem weiteren horizontalen EÜhrungsschlitz 35 Öles Schiebers 32 der Mitnehmerbolzen 34.der Schaltgabel 36 geführt. Diese Schaltgabel 36 umfaßt den Lagerbolzen 37. Der verlängerte Mitnehmerbolzen 34 liegt unter der Schwenkachse des Kontaktbrückenträgers 40 und kann bei seiner vertikalen Verstellung über die Schaltflanken 59 und 60 des Schaltansatzes 58 den Kontaktbrückenträger 40 umsteuern. Befindet sich das Bast element 54 in der Rastauf nähme 56, dann kann

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die Kontaktbrücke 62 den Gegenkontakt 63 mit dem Gegenkontakt 64 verbinden. Wird der Schalthebel 21 nach oben ausgelenkt, dann wird über den Schieber 32 die Schaltgabel 36 nach oben mit ge führt. Der verlängerte Mitnehmerbolzen 34 kommt an der Schaltflanke 59 zur Anlage und kann sich im Führungsschlitz 35 des Schiebers 32 seitlich verstellen, wenn der Mitnehmerbolzen 34 den Eontaktbrückenträger 40 im Uhrzeigersinn verdreht. Dabei wird das Eastelement 54 ruckartig von der Rastaufnahme 56 in die Ea st aufnahme 3Ί verstellt. Die seitliche Ausweichbewegung des Mitnehmerbolzens 34 ist notwenig, damit der Kontaktbrückenträger 40 voll umgeschaltet wird. In der neuen Arbeitsraststellung verbindet die Kontaktbrücke 61 die Gegenkontakte 64 und 66. Der Gegenkontakt 64 ist beiden Schaltstellungen gemeinsam, so daß diese Kontaktanordnung als Abbl end-Fernlicht-Schalter verwendet werden kann. Dem Gegenkontakt 64 wird dabei das Steuerpotential zugeführt, während die Gegenkontakte 63 und 66 mit den Abblendlampen und den Fernlicht lamp en verbunden v/erden. Die Gegenkontakte 63,64 und 66 sind in der Trägerplatte 42 festgelegt und gleichzeitig als Ans"chlußkontakt ausgebildet, wie die Anschlüsse 65 und 67 erkennen lassen.

Wird der Schalthebel 21 losgelassen, dann stellt die Druckfeder 23 den Schalthebel 21 in die gezeigte Ausschaltstellung zurück. Der Kontaktbrückenträger 40 behält jedoch seine neue Arbeitsraststellung solange bei, bis bei erneuter vertikaler Auslenkung des Schalthebels 21 der Mitnehmerbolzen über die jstzt wirksam werdende Schaltflanke 60 des Schaltansatzes 58 den Kontaktbrückenträger 40 wieder in die in Fig. gezeigte Arbeitsraststellung zurückstellt.

Der Mitnehmer bolzen 34 der Schaltgabel 36 stützt sich in einer V-förmigen Aufnahme 48 des Lagerteiles 43 ab. Dieser Lager-

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teil 43 stellt sicher, daß die Schaltgabel 36 "bei der Rückstellung des Schiebers 32 wieder vertikal ausrichtet. Der Lagerteil 4-3 wird durch die Druckfeder 44 in Anlage am Mitnehme rbo Iz en 34- gehalten und ist vertikal verstellbar in der Trägerplatte 4-2 geführt. In dem Lagerteil 4-3 ist eine Kontaktbrücke 4-6 über die Druckfeder 4-5 abgestützt, so daß darüber ein weiterer Zusatzschalter für die akustische und optische Signalgabe gesteuert werden kann.

Wird der Schalthebel 21 nach unten ausgelenkt, dann wird über den Schieber 32 die Schaltgabel 36 nach unten mitgeführt. Dabei bleibt der Lagerbolzen 37 nach wie vor umspannt. Der Mitnehmerbolzen 34- drückt den Lagerteil 4-3 unter Spannung der Druckfeder 44- nach unten. Dabei verbindet die Kontaktbrücke 46 die Gegenkontakte 4-9 und 515 clie als Anschlüsse 50 und herausgeführt sind. In dieser selbstauslösenden Schaltstellung dieses Zusatzschalters kann z.B. das Horn des Kraftfahrzeuges eingeschaltet werden. Der Schalthebel 21 wird nach dem Loslassen wieder in die Ausgangsstellung zurückgestellt, wobei der Schieber 32 und die Schaltgabel 36 durch den Schalthebel 21 mitgenommen werden . Der Lagerteil 43 wird über die Druckfeder 44 nachgeführt, so daß er stets am Mitnehmerbolzen 34 anliegt. Die Kontaktgabe ist bei diesem Zusatzschalter also nur auf die Dauer der Auslenkung des Schalthebels 21 begrenzt.

Bei der Auslenkung des Schalthebels 21 nach oben wird der Schieber 32 und die Schaltgabel 36 zunächst in eine selbstauslösende Zwischenschaltstellung eingestellt, die durch eine strichpunktierte Linie angedeutet ist. Die vertikale nach oben gerichtete Verstellung des Mitnehmer^-bolzens 34 reicht dabei zur Umsteuerung des Kontaktbrückenträgers 40 noch nicht aus. Der Lagerteil 43 wird durch die Druckfeder 44 jedoch so weit

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nachgeführt, daß die Kontaktbrücke 46 die -in der Trägerplatte 42 festgelegten Gegenkontakte 49 und 51 verbindet. Diese Schaltverbindung kann zur Abgabe eines optischen Signals über die Fernlichtlampen ausgenützt werden. Hach dem Loslassen des Schalthebels 21 erfolgt wieder die Rückstellung in die in Fig. 1 gezeigte Ausgangsstellung. Der Mitnehmerbolzen 34 wird dabei über den Schieber 32 zurückgestellt und der Lagerteil 43 wieder nach unten verstellt.

Vie der Schnitt nach Fig. 1 zeigt, ist die Zusatzschalteinrichtung zwischen der Lagerhülse 11 des Schalterträgers und dem äußeren Gehäuseteil 15 angeordnet, während der Schalthebel 21 mit dem Schaltglied 25 und der Grundplatte unmittelbar im Anschluß der Lagerhülse 11 angeordnet ist. Der Fahrtrichtungsschalter 20 benötigt daher zwischen den Schalterträger 10 und dem nicht, gezeigten Lenkrad nur eine kleine Bauhöhe.

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Claims

SWF-Spezialfabrik für Autozubehör Gustav Eau GmbH 7120 Bietigheim-Bissingen

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Ansprüche

1.] Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge mit einem mittels Schalthebel im Schaltergehäuse horizontal verschwenkbaren Schaltglied, bei dem der Schalthebel bei vertikaler Auslenkung eine Zusatzschalteinrichtung mit zwei stabilen Schaltstellungen steuert, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (21) mit einem im Schaltergehäuse (28,41,4-7) vertikal verstellbaren Schieber (32) gekoppelt ist, daß der Schieber (32) bei wiederholter vertikaler Verstellung einen im Schaltergehäuse drehbar gelagerten Kontaktbrückenträger (40) mit zwei Arbeitsraststellungen abwechselnd umsteuert und daß der Kontakt-"brückenträger (40) sich über ein abgefedertes Rastelement (53»54-) an einer gehäusefesten Schaltkurve (55) abstützt, die die beiden Arbeitsraststellungen (56?57) des Kontakfbrückenträgers (40) festlegt.

Lenkstockschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (21) einen hakenförmigen Mitnehmer (31) aufweist, der in einen horizontalen Eührungsschlitz (33) cLes Schiebers (32) eingreift und darin horizontal verstellbar ist.

Lenkstockschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der als zweiseitiger Hebel ausgebildete Kontaktbrückenträger (40) etwa mirtig an einem

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horizontalen und senkrecht zum Schieber (40) gerichteten Lagerbolzen (37) drehbar gelagert ist und daß ein He"belende das abgefederte Rastelement (53 »54) aufnimmt, welches in die Hebellängsachse ausgerichtet ist und sich an einer vertikal ausgerichteten Schaltkurve (33^) mit zwei Rastaufnahmen (56,57) abstützt.

4. Lenkstockschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet. daß der Kontaktbrückenträger (40) in beiden Hebeln abgefederte Eontaktbrücken (61,69 bzw. 62,70) aufnimmt, die mit gehäusefesten Gegenkontakten (63,64,66) zusammenarbeiten.

5· Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in einem horizontalen IFührungsschlitz

(35) des Schiebers (32) der .Mitnehmerbolzen (34) einer vertikal ausgerichteten Schaltgabel (36) geführt ist, die den Lagerbolzen (37) cLes Kontaktbrückenträgers (40) aufnimmt, und daß der verlängerte Mitnehmerbolzen (34) über einen Schaltansatz (58) mit zwei symmetrischen Schaltflanken (59»60), der unterhalb der Schwenkachse des Kontaktbrükkenträgers (40) an diesem angeformt ist, den Kontakt-Txrückenträger (40) bei vertikalem Anheben der Schaltgabel (36) umsteuert.

6. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß der verlängerte Mitnehmerbolzen (34) der Schaltgabel (36) in einer V-förmigen Aufnahme (48) eines vertikal verstellbaren Lagerteiles (43) geführt ist und daß sich dieser Lagerteil (43) über eine Druckfeder (44) am Schaltergehäuse (41) so abstützt, daß der Lagerteil (43) der Verstellbewegung der Schaltgabel

(36) und des Schiebers (32) folgt.

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Lenkstockschalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerteil (43) abgefederte Kontaktbrücken (4.^4.6) aufnimmt, die mit gehäusefesten Gegenkontakten (49,515 66) zusammenarbeiten.

8. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 3 bis 7 durch gekennzeichnet, daß die Gegenkontakte (49,51₅66 und 63,64,66) für die Kontaktbrücken (46 und 61,62) des Lagerteils (43) und des Kontaktbrückenträgers (40) auf einer Trägerplatte (42) festgelegt sind, an der der Lagerbolzen (37) für den Kontaktbrückenträger (40) angeformt ist und die zusammen mit dem Kontaktbrück ent rager (40), der Schaltgabel (36), dem Lagerteil (43) und dem Schieber (32) in einen Gehäuseteil (41,47) eingebracht sind, der an der Grundplatte (28) des Lenkstockschalters angebracht, vorzugsweise angeformt ist.

9. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktbrückenträger (40) mit seinen Kontaktbrücken (61,62) und den diesen zugeordneten Gegenkontakten (63,64,66) als Abblend-Fernlicht-Schalter ausgebildet ist.

10. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerteil (43) mit seiner Kontaktbrücke (46) und den zugeordneten Gegenkontakten (49,51566) als Zusatzschalter ausgebildet ist, der aus einer mittleren Aus schalt st ellung durch verschieden gerichtete vertikale Verstellung in zwei selbstauslösende Schaltstellungen einstellbar ist, über die eine akustische oder eine optische Signalgabe einleitbar ist.

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11. Lenkstockschalter nach, einem der Ansprüche 1 "bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzschalteinrichtung so an der Grundplatte (28) angebracht ist, daß
sie zwischen der Lagerhülse (11) des Schalterträgers (10), der am Ende des die Lenksäule aufnehmenden Lenkroiires "befestigbar ist, und dem Außengehäuse (15) zu liegen kommt, welches den Schalterträger (10) mit dem bzw. den Lenkstockschaltern abdeckt.

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