DE2527348B2

DE2527348B2 - Gelenkteil, insbesondere Drehkipp-Ecklager, für Fenster, Türen o.dgl

Info

Publication number: DE2527348B2
Application number: DE19752527348
Authority: DE
Inventors: Gerhard 5901 Wilnsdorf- Obersdorf Frank; Ewald 5900 Siegen Kleine
Original assignee: Siegenia Frank KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 1975-06-19
Filing date: 1975-06-19
Publication date: 1979-05-17
Also published as: ATA340276A; FR2316422B1; AT369493B; DE2527348A1; FR2316422A1

Description

Die Erfindung betrifft ein Gelenkteil, insbesondere ein Drehkipp-Ecklager, für Fenster, Türen od. dgl, mit einem in eine Ausnehmung des feststehenden Rahmens einsetzbaren Gehäuse sowie einem in diesem quer zur Rahmenebene verstellbar geführten und durch ein drehbares, axial unverschiebbares Schraubenglied bewegbaren Schaftteil, dessen aus dem Gehäuse herausragendes Ende eine Lagerstelle als Stütz- und Führungselement für das zugeordnete Flügelgelenkteil trägt.

Ein Gelenkteil dieser Gattung ist durch die DE-OS 57 727 bekannt. Hierbei ist der Schraubentrieb zentral im Schaftteil angeordnet, so daß bei der Ausbildung der als Stütz- und Führungselement dienenden Lagers'.clle auf diesen Schraubentrieb Rücksicht genommen werden muß.

Nachteilig bei diesem bekannten Gelenkteil ist es auch, daß das Schaftteil sehr exakt, das heißt, möglichst spielfrei in dem Gehäuse geführt werden muß, wenn Verklemmungen zwischen dem Schraubenglied und dem im Schaftteil vorgesehenen Innengewinde vermieden werden sollen. Schon geringe Abweichungen in der Achsflucht zwischen dem Schraubenglied und dem Innengewinde des Schaftteils können nämlich die ordnungsgemäße Funktion stark beeinträchtigen. Darüber hinaus wird bei dem bekannten Gelenkteil durch die von Schaftteil völlig umgebene Anordnung des Schraubengliedes auch dessen Bcdienbarkeit erschwert, weil dessen Betätigungsende um so mehr in die enge Gewindebohrung des Schaftteils zurücktritt, je weiter dieses nach vorne verlagert werden muß. Fehlender Sichtkontakt zum Betätigungseingriff des Schraubengliedes erschwert dann dessen Bedienung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gelenkteil der gattungsgemäßen Art zu schaffen, dessen Lagerstelle in ihrer Ausgestaltung ohne weiteres auf die

jeweiligen Bedürfnisse abgestimmt werden kann und welches außerdem einen stabilen Aufbau aufweist

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die kennzeichenden Merkmale des Anspruchs 1 ge'öst

Der besondere Vorteil liegt dabei darin, daß das in Schraubenglied vom Gewicht des Rügeis freigehalten wird und damit bei jederzeit leichtgängiger Bedienbarkeit praktisch keinem Verschleiß unterliegt

Eine hohe Tragfähigkeit des Gelenkteils läßt sich weiterhin durch das im Anspruch 2 zum Schutz π begehrte Merkmal erreichen. Dem gleichen Zweck ist aber auch das Merkmal des Anspruchs 3 dienlich, welches in besonderem Maße zur leichtgängigen Verstellbarkeit des Schraubengliedes beiträgt

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand >u der Zeichnung im folgender näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 etwa in natürlicher Größe und Vorderansicht eine erste Ausführungsform des als Drehkipp-Ecklager gestalteten Gelenkteils,

F i g. 2 einen Schnitt entlang der Linie H-II durch das >-i Gelenkteil nach F i g. 1,

Fig.3 einen Schnitt längs der Linie IH-III durch das Gelenkteil nach Fig. 1,

F i g. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in F i g. 2,

F i g. 5 einen der F i g. 1 entsprechende Vorderansicht <o auf eine andere Actsführungsform eines Gelenkteils und

F i g. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI durch das Gelenkteil nach F i g. 5.

Die in der Zeichnung dargestellten Gelenkteile für Fenster, Türen od. dgl. sind als Drehkipp-Ecklager 1 ;-, ausgebildet, wie sie zur Abstützung von Drehkippflügeln Verwendung finden.

Diese Drehkipp-Ecklager 1 haben ein Gehäuse 2, welches in eine Ausfräsung an einer unteren Ecke des feststehenden Rahmens 3 eingesetzt werden kann, wie das aus den F i g. 1 und 5 ersichtlich ist.

Im Gehäuse 2 des Drehkipp-Ecklagers 1 ist ein Schaftteil 4 quer zur Ebene des feststehenden Rahmens 3 verschiebbar geführt, dessen aus dem Gehäuse herausragendes Ende eine Lagerstelle 5 als Stütz- und r> Führungselement für ein zugeordnetes Flügelgelenkteil 6 trägt.

Die Verstellung des Schaftteils 4 relativ zum Gehäuse 2 erfolgt über e^:ji Schraubenglied 7, welches sich achsparallel zum Schaftteil 4 erstreckt und ausschließen lieh drehbar im Gehäuse 2 gelagert ist.

Bei den dargestellten Ausführungsformen von Drehkipp-Ecklagem 1 ist das Schraubenglied 7 unterhalb des Schaftteils 4 im Gehäuse 2 gelagert. Wenn es erwünscht ist, die Bauhöhe des Gehäuses 2 geringer auszuführen, ν, könnte das Schraubenglied 7 aber auch seitlich neben dem Schaftteil 4 im Gehäuse 2 angeordnet werden. In Jedem Falle erstreckt sich aber das Schraubenglied 7 achsparallel zum Schaftteil 4, wie das besonders deutlich aus den F i g. 3 und 6 ersichtlich ist.
m Aus Fig.4 geht hervor, daß das Schraubenglied 7 über einen segmentartigen Umfangsteil mit einem Gewinde 8 des Schaftteils im Dauereingriff steht und damit gewissermaßen nach Art eines Schneckenzahnstangengetriebes zusammenarbeitet.
b') Fig.4 läßt aber weiterhin erkennen, daß das Schaftteil 4 in seinem im Gehäuse geführten Bereich einen etwa doppel-T-förmigen Querschnitt hat und das Gewinde 8 sich an der Außenseite eines seiner Flansche

9 oder IO befindet.

Die Innenseiten der beiden Flansche 9 und 10 verlaufen gegeneinander und gegen den sie miteinander verbindenden Steg Il teilzylindrisch konkav, so daß zwei sich gegenüberliegende Führungsflächen 12 und 13 für den Schaftteil 4 entstehen. Diese Führungsflächen 12 und 13 des Schaftteils 4 wirken mit einstückig in das Gehäuse 2 eingeformten Leisten 14 und 15 zusammen, welche teilzylindrisch konvex ausgebildet sind und als Tragelemente in die Führungsflächen 12 und 13 des Schaftteils 4 von entgegengesetzten Seiten aus eingreifen.

Denkbar ist es aber auch, die Innenseiten der Flansche 9 und 10 gegen den Steg 11 des Schaftteils 4 geneigt verlaufend anzuordnen, derart, daß dort trapezartige Führungsflächen 12 und 13 entstehen, in die entsprechend trapezförmig gestaltete Leisten 14 und IS am Gehäuse 2 als Tragelemente hineinragen.

Aus der Zeichnung ergibt sich weiterhin, daß die Flansche 9 und 10 des Schaftteils 4 sich im wesentlichen in Horizontalebenen erstrecken und daß das Schraubenglied 7 im Gehäuse 2 unterhalb des Flansches 10 auf seiner ganzen Länge in einer Mulde 17 aufgenommen ist Nahe dem hinteren Ende dieser Mulde 17 erstreckt sich, wie die Fig.3 deutlich macht, längs deren Begrenzungswandungen ein Steg 18, welcher hinter einem Bund 19 in eine Umfangsnut 20 des Schraubengliedes 7 eingreift.

Durch das Zusammenwirken des Steges 18 mit der Nut 20 wird das Schraubenglied 7 in der Mulde zwar drehbar, jedoch in Längsrichtung verschiebbar fixiert. Da das Schraubenglied 7 mit dem Gewinde 8 des Schaftteils 4 in Formschlußeingriff steht, bewirkt eine Drehung desselben zwangsläufig eine Längsverschiebung des Schaftteils 4 im Gehäuse 2.

Der F i g. 4 kann noch entnommen werden, daß die öffnungsweite der Mulde nach oben hin kleiner ist als die Breite des Flansches 10, so daß in Längsrichtung neben der Mulde 17 beidseitig noch Führungsflächen 21 gebildet werden, die das Schraubenglied 7 von Auflagerkräften entlasten, welche auf das Schaftteil 4 zur Wirkung kommen.

Zum Zwecke der Betätigung ist das Schraubenglied 7 am vorderen Ende der Mulde 17 zugänglich und weist einen Werkzeugeingriff, z. B. einen Radialschlitz 22 oder einen Innensechskantauf.

Das dauernd aus dem Gehäuse 2 herausragende Ende

des Schaftteils 4 ist beim Ausführungsbeispiel nach den F i g. 1 bis 4 als sogenannter Gabelkopf 23 ausgestaltet, welcher einen im wesentlichen horizontal und parallel zur Ebene des Rahmens 3 gerichteten Bolzen 24 hält.

Auf diesem Bolzen 24 ist über ein Lagerauge 25 ein Achsbolzen 26 so gehalten, daß er zusammen mit dem Lagerbolzen 24 ein als Kreuzgelenk ausgestaltetes Stützlager für das Flügelgelenkteil 6 bildet, damit dieses wahlweise um eine seitliche lotrechte Achse schwenk-

lu bar oder um eine untere waagerechte Achse kippbar am feststehenden Rahmen 3 unterstützt wird.

Beim Drehkipp-Ecklager 1 nach den F i g. 5 und 6 ist hingegen das dauernd aus dem Gehäuse 2 herausragende Ende des Schaftteils 4 als Lagerpfanne 27 ausgeführt,

ι ί welche einerseits eine Stützfläche 28 für das Flügelgelenkteil 6 aufweist und andererseits mit einem Loch 29 versehen ist, in welches ein Spurzapfen des Flügelgelenkteils 6 von oben hineinragt Auch eine solche Lagerpf&nne 27 läßt es zu, daß sich das Flügelgelenkteil

2(i 6 wahlweise um eine seitliche lotrechte Achse oder aber um eine untere waagerechte Achse bewegbar am Drehkipp-Ecklager 1 abstützt

Sowohl das Gehäuse 2 als auch das Schafttei¹ 4 des Drehkipp-Ecklagers 1 lassen sich auf einfache Weise in Form eines Druckguß-Teiles fertigen, während das Schraubenglied 7 ein Automaten-Drehteil ist Der Zusammenbau des Drehkipp-Ecklagers 1 gestaltet sich dabei besonders einfach, weil das Schraubenglied 7 nur lose in die Mulde 17 des Gehäuses eingelegt zu werden

jo braucht und dann nach dem Einschieben des Schaftteiles 4 durch einfaches Drehen mit diesem in Halteeingriff gebracht werden kann.

Während das Drehkipp-Ecklager 1 nach den F i g. 1 bis 4 in Verbindung mit Drchkipp-Fenstern oder -Türen

Γι Verwendung findet, bei denen das Flügelgelenkteil 6 seitlich am Flügelüberschlag befestigt ist, weist das Drehkipp-Ecklager 1 nach den Fig.5 und 6 eine Gestaltung auf, welche sich besonders zur Anwendung in Verbindung mit einem Flügelgelenkteil 6 eignet, das

4i) als sogenanntes Falzeckband gestaltet ist und von der Faizfläche des Flügels aus über einen abgewinkelten Scharnierarm nach der Lagerpfanne 26 des Schaftteils 4 übergreif L Um das zu ermöglichen, ist hier Ü2S Gehäuse 2 mit einer Ausnehmung 30 versehen, Hie sowohl nach

i=> der Falzseite des feststehenden Rahmens 3 als auch nach dessen raumseitiger Stirnfläche hin eine schlitzartige öffnung bildet.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Gelenkteil, insbesondere Drehkipp-Ecklager, für Fenster, Türen od. dgl. mit einem in eine Ausnehmung des feststehenden Rahmens einsetzbaren Gehäuse sowie einem in diesen quer zur Rahmenebene verstellbar geführten und durch ein drehbares, axial unverschiebbares Schraubenglied bewegbaren Schaftteil, dessen aus dem Gehäuse herausragendes Ende eine Lagerstelle als Stütz- und Führungselement für das zugeordnete Flügelgelenkteil trägt, dadurch gekennzeichnet, daß das Schraubenglied (7) achsparallel zu dem Schaftteil (4) im Gehäuse (2) gelagert ist, daß das Schaftteil in seinem im Gehäuse geführten Bereich einen etwa doppel-T-förmigen Querschnitt hat und das Gehäuse in seinem den Schaftteil aufnehmenden Bereich entsprechend der Form des Schaftteils ausgebildet ist und daß das Schraubenglied unterhalb des Schaftteils -auf seiner ganzen Länge in einer Mulde (17) des Gehäuses liegt und über ein Umfangsteil mit einem Gewinde (8) an der Unterseite des unteren Flansches (10) des Schaftteiles im Dauereingriff steht

2. Gelenkteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenseiten der Flansche (9, 10) gegeneinander und gegen den Steg (11) des doppel-T-förmigen Querschnitts geneigt oder teilzylindrisch konkav verlaufen.

3. Gelenktei! nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungsweite der Mulde (17) kleiner als die Breite 'es Flansches (10) ist (F ig. 4).