DE2526427A1 - Injektionsspritze - Google Patents

Description

MANITZ, FINSTERWALD & GRÄMKOW

München, den 13. Juni 1975

κ 2030

KONINKLIJKE EMBALLAGE INDUSTRIE VAN LEER B.V., Amsterdamseweg 206, Amstelveen Niederlande

Inj ektionsspritz e

Die Erfindung betrifft eine Injektionsspritze mit einem zusammendrückbaren Behälter aus einem Material, das wenigstens teilweise aus einem thermoplastischen Kunststoff besteht, wobei der Behälter mit einer Injektionsnadel verbunden ist und eine seiner Wände auf eine gegenüberliegende Wand zu bewegbar ist. Eine Injektionsspritze dieser Art ist z.B. aus der niederländischen Patentanmeldung 283 370 bekannt.

Das Ziel der Erfindung besteht darin, eine Injektionsspritze zu schaffen, die in höchst einfacher Weise hergestellt werden kann, die einfach zu handhaben ist und die mit Gewißheit immer vollständig mit Flüssigkeit gefüllt ist und mit Flüssigkeit gefüllt bleibt.

DH. G. MANITZ · DIPL.-ING. M. FINSTERWALD DIPL.-ING. W. GRÄMKOW ZENTRALKASSE BAYER. VOLKSBANKEN

β MÖNCHEN 22. ROBERT-KOCH-STRASSE I 7 STUTTGART 50 (BAD CANNSTATT) MÖNCHEN. KONTO-NUMMER 7270

TEL. <089) 22-42 II. TELEX 5-29672 PATMF SEELBERGSTR. 23/25. TEL. (071D56 72 6I POSTSCHECK t MÜNCHEN 77062 - S05

509881/0849

Gemäß der Erfindung wird dieses Ziel dadurch erreicht, daß die in bezug aufeinander bewegbaren Wände einen gemeinsamen Gelenkpunkt von der Art eines zugespitzten Blasebalgs aufweisen, daß die Wände miteinander und mit einer dritten zusammenklappbaren Wand durch als Gelenke wirkende Faltlinien verbunden sind, und daß das Material des Behälters wenigstens am Ort dieser Faltlinien so behandelt ist, daß es die gegenseitig bewegbaren Wände aufeinander zu zu bewegen trachtet. Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel, das eine .Ähnlichkeit mit einem Blasebalg darin zeigt, daß zwei sich verjüngende Wände durch Falten der Verbindungswand oder der Verbindungswände aufeinander zu bewegt werden können, ist erreicht, daß der gesamte Inhalt aus dem Behälter mit im wesentlichen konstantem Ausfluß und konstantem Druck entfernt werden kann. Da die als Gelenke wirkenden Faltlinien so behandelt sind, daß sie die Wände aufeinander zu zu bewegen trachten, wird ein konstanter leichter Druck auf den Inhalt ausgeübt, wodurch dem Eindringen von Luft entgegengewirkt wird. Dies wird in einfacher Weise dadurch erreicht, daß der leere Behälter im heißen Zustand zusammengedrückt und dieser Zustand durch Abkühlen festgehalten wird. Der gefüllte Behälter neigt dann immer dazu, in seinen festgelegten Zustand zurückzukehren, in dem der Behälter leer ist. Andere ^ Verfahren zur Fixierung der Vorgeschichte in dem thermoplastischen Harz können gleichfalls angewandt werden.

Gemäß der Erfindung hat der Behälter vorzugsweise die Gestalt eines räumlichen Polygons, das durch ähnliche Dreiecke bestimmt ist, von denen vier identisch sind und mit den Seiten, die den Basiswinkel jedes Dreiecks bestimmen, in einem Punkt zusammentreffen, der den Angel- bzw. Gelenkpunkt bildet, und von denen die nicht zusammentreffenden Seiten mit den Hypotenusen der vier miteinander identischen, rechtwinkligen Dreiecke, die die zusammenklappbare Wand bilden, zusammentreffen, von denen die, den rechten Winkel jeweils einschließenden Seiten, die sich

SQ9881/0849

in einem Punkt treffen, die Faltlinien bilden und von denen jeweils zwei zusammen die gleiche Fläche bilden wie jedes der vier zuvor erwähnten Dreiecke. Die zwei jeweils zueinander bewegbaren Wände, die sich an der Spitze in einem Punkt treffen, bestehen demnach jeweils aus zwei Dreiecken, die miteinander einen kleinen Winkel bilden und folglich ein ziemliches Ausmaß an festigkeit aufweisen, während die dritte Wand durch die, sich schneidenden Faltlinien leicht zusammenklappbar ist. Auf diese Weise erhält man eine ^orm, die leicht zwischen den Fingern einer Hand entleert werden kann. Es ist auch möglich, eine andere, durch zwei Dreiecke mit zusammenfallender Basis bestimmte Wand in vier rechtwinklige, dreieckige Flächen durch eine Faltlinie zu unterteilen, die quer zu der Basislinie liegt. Die Zusammenfaltung kann dann in zweierlei Weise erfolgen.

Vorzugsweise bestehen alle dreieckigen Flächen aus gleichschenkelig rechtwinkeligen Dreiecken, von denen die vier, die die zusammenklappbare Wand bilden, zusammen die gleiche Fläche haben, wie jede der aufeinander zu bewegbaren Wände.

Die Nadel ist vorzugsweise in der Nähe des spitzen Endes des räumlichen Polygons, das der zusammenklappbaren Wand gegenüberliegt, angebracht oder zur Anbringung geeignet.

Es ist jedoch auch möglich, die Nadel in dem Halter anzuordnen, der sich an der Seite einer der zueinander bewegbaren Wände befindet. Der Halter für die Nadel besteht vorzugsweise aus einem flachen Streifen, der auf den gemeinsamen Gelenkpunkt der zueinander bewegbaren Wände hin gerichtet ist. Dadurch kann die Injektionsspritze leicht zwischen zwei Fingern, die die untere Wand stützen, gehalten werden, und mit einem dritten Finger kann auf die obere Wand ein Druck ausgeübt werden, um die Spritze zu entleeren. Überdies erhält

S09881/08A9

man so eine Greiffläche, mit der die Injektionsspritze während des Einstichs bzw. der Einführung festgehalten werden kann, ohne auf den Behälter einen Druck auszuüben.

Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zur Herstellung der Injektionsspritze. Dabei wird von einer flachen Röhre ausgegangen, die durch Schweißen quer zur Längsachse verschlossen ist, und die mit Faltlinien versehen ist bzw. wird, die sich entsprechend den Diagonalen eines Rechtecks an beiden Seiten über dieser Schweißnaht schneiden, wodurch oberhalb der Schnittstelle der Faltlinien Schweiß-Streifen freigelassen werden; danach werden die Schweiß-Streifen zusammengepreßt und geschweißt, und nachfolgend wird das Oberteil durch Zufuhr von Wärme und durch Falten der dritten Wand flach gegen die querliegende Schweissung gepreßt und in dieser Stellung abgekühlt. Der Behälter hat dann die Eigenschaft erhalten, fortwährend die vollstän-

zu trachten dig geleerte Stellung einzunehmen^ die einem Eindringen von Luft entgegenwirkt.

Es ist ebenso möglich, den Rohling für den Behälter und den Nadelhalter als ein Stück durch Spritzformung herzustellen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels, unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert; es zeigt:

Fig. Λ ein Ausführungsbeispiel der Injektionsspritze gemäß der Erfindung;

Fig. 2 und 3 wie die Injektionsspritze der Fig. 1 zu handhaben ist;

Fig. 4a bis Fig. 4c einschließlich eine andere Ausführungsform der Injektionsspritze und ihre Betriebsweise;

S09881/0849

Fig. 5 in perspektivischer Ansicht das ursprüngliche Werkstück zur Herstellung des Behälters der Injektionsspritze ;

Fig. 6 und 7 das gleiche ursprüngliche Werkstück in Vorder- und Seitenansicht;

Fig. 8 und 9 das verschlossene Werkstück bzw. den Behälter in Vorder- und Seitenansicht,

Fig.10 einen Herstellungsschritt des Behälters;

Fig.11, 12 und 13 verschiedene Ansichten der Injektionsspritze mit vollständig zusammengedrücktem und entleertem Behälter ;

Fig.14 die Füllung des Behälters, und Fig.15 die Verbindung einer Nadel mit einem gefüllten Behälter.

Wie in Fig. 1 dargestellt, besteht die Injektionsspritze aus einem Behälter 1, dem Halter 2 und der Nadel 3. Der Behälter 1 besteht aus den gegenseitig zueinander bewegbaren Wänden und 5t die aus Dreiecken zusammengesetzt sind, die sich im Punkt 6, an dem sich die Verbindung mit der Nadel 3 befindet, zusammentreffen, und die miteinander an der dem Punkt bzw. der Spitze abgewandten Seite durch die zusammenklappbare Wand 7 verbunden sind.

Fig. 2 zeigt die Art und Weise, in der die Injektionsspritze am Halter 2 ergriffen werden sollte, um die Nadel einzuführen.

Fig. 3 zeigt die Stellung der Finger nach dem Einführen der Nadel, um den Behälter zu entleeren.

Der Behälter 1 ist einem Blasebalg ähnlich.

Die in den Fig. 4a bis 4c einschließlich dargestellte Ausführungsform unterscheidet sich von den Ausführungsformen der vorangehenden Figuren durch die Anordnung der Nadel, die sich nun in einem Winkel mit der Faltlinie in der Nähe des Behälters erstreckt.

509881/084*

Fig. 5 zeigt in perspektivischer Ansicht ein anfängliches Werkstück, das bei der Herstellung der Injektionsspritze gemäß der Erfindung verwendet werden kann. Fig. 5 zeigt eine flache, bei 10 durch Schweißen verschlossene Röhre, die ein nicht gezeigtes Element zur Verbindung mit der Nadel aufweisen kann.

Über dieser Schweißnaht 10 ist das rohrförmige Material mit den Faltlinien 11 bis 14· einschließlich an beiden Seiten und gleichermaßen mit einer zusätzlichen Faltlinie 15 ausgestattet.

Die Fig. 6 zeigt die Vorderansicht dieses Werkstücks und die Fig. 7 zeigt die entsprechende Seitenansicht, in der die immer noch fast flache Gestalt deutlich sichtbar ist.

Die Fig. 8 zeigt die Lage der entsprechend den Faltlinien bis 14· einschließlich gefalteten Flächen, wobei die Ränder 16 und 17 flach aufeinanderliegen und zusammengeschweißt sind.

Aus der in Fig. 9 dargestellten, entsprechenden Seitenansicht ist erkennbar, daß der Halter breiter geworden ist.

Neben den bereits erwähnten Faltlinien sind bei 18, 19, 20, 21 und 22 andere Faltlinien gezeigt, die erforderlich sind, um die in den Fig. 8 und 9 dargestellte Gestalt zustandezubringen (siehe Fig. 5).

Aus den Figuren zeigt sich, daß der Behälter aus dreieckigen Flächen, die einander gleich sind, zusammengesetzt ist, und daß die dreieckj^n Flächen mit der Faltlinie 15 durch diese Linie zweigeteilt sind.

Die Fig. 10 stellt einen nachfolgenden Herstellungsschritt des Behälters dar. Dieser beginnt mit dem in den Fig. 8 und 9 gezeigten Zustand.

SÖ9881/G849

Der in der Pig. 10 gezeigte Behälter wird nun in der dargestellten Wese zwischen die heißen Platten 23 und 24 geklemmt, die aufeinander zu bewegt werden, so daß der Behälter, ausgehend von dem in gestrichelten Linien dargestellten Zustand, in den mit durchgehenden Linien gezeigten Zustand gebracht wird. In diesem Zustand wird das thermoplastische Material gekühlt, so daß der Behälter die in den Fig. 11 bis 13 einschließlich in Vorderansicht, Seitenansicht und Draufsicht gezeigte Gestalt aufweist.

So ein Behälter kann nun in der in Fig. 14 dargestellten Weise gefüllt werden, vorausgesetzt, daß in dem flachen Abschnitt, der den Halter bildet, ein Kanal vorgesehen ist, der mit dem Inneren eine Verbindung herstellt.

Zu diesem Zweck wird der Halter 25 in eine Klammer 26 eingeklemmt, und der Behälter wird unter Druck aus einer Versorgungsleitung 27 gefüllt, wobei ein Anschlag 28 dafür sorgt, daß der Behälter nicht zu sehr aufgefaltet wird.

In der Fig. 15 ist gezeigt, wie mit so einem gefüllten Behälter die Nadel ausgerichtet werden kann. Diese Nadel 29 ist mit einem Schutzgehäuse 30 ausgestattet. Andere Vorkehrungen zur Verbindung von Nadel und Gehäuse sind in gleicher Weise möglich.

Abgesehen von der in den Fig. 6 und 8 gezeigten Faltlinie 15 ist es überdies möglich, eine der Faltlinie 15 ähnliche Faltlinie in der entgegengesetzten, von denFaltlinien 12, 13 und 18 begrenzten Fläche vorzusehen, so daß das Oberteil des Behälters sowohl auf die eine Seite als auch auf die andere Seite gedreht werden kann.

Obwohl alle Dreiecke, die die Seitenwände des räumlichen Polygons bestimmen, identische gleichschenkelig rechtwinkelige Dreiecke sind, die wenigstens an der Stelle einer Wand durch

509881/0849

die Faltlinie 15 in zueinander identische, kleinere Dreiecke geteilt sind, ist es denkbar, in den Seitenflächen nicht gleichschenkelige Dreiecke zu verwenden, die von der Form der Dreiecke in der unteren Fläche abweichen. Es ist auch vorstellbar, die Seitenflächen aus nicht-rechtwinkeligen
gleichschenkeligen Dreiecken zu bilden.

- Patentansprüche -

609881 /0849

Claims (8)

1. Patentansprüche

   ( Λ J Injektionsspritze mit einem zusammendrückbaren Behälter aus einem Material, das wenigstens teilweise aus einem thermoplastischen Kunststoff besteht, wobei der Behälter mit einer Injektionsnadel gekoppelt und eine seiner Wände auf eine gegenüberliegende Wand zu bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß diese, in bezug zueinander bewegbaren Wände einen gemeinsamen Gelenkpunkt von der Art eines spitz zulaufenden Blasebalgs aufweisen, daß die Wände miteinander und mit einer dritten, zusammenklappbaren Wand durch als Gelenke wirkende Faltlinien verbunden sind, und daß das Material des Behälters wenigstens am Ort dieser Faltlinien so behandelt ist, daß es danach trachtet, die zueinander bewegbaren Wände aufeinander zu zu bewegen.
2. 2. Injektionsspritze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter die Gestalt eines räumlichen Polygons aufweist, bestimmt durch ähnliche Dreiecke, von denen vier gleich sind und deren Seiten, die den Basiswinkel jedes Dreiecks begrenzen, sich in einem Punkt treffen, der den Gelenkpunkt bildet, und von denen die nicht zusammentreffenden Seiten mit den Hypotenusen der vier, einander identischen, rechtwinkeligen Dreiecke zusammenfallen, die die zusammenklappbare Wand bilden und von denen die den rechten Winkel einschließenden Seiten, die sich in einem Punkt treffen, die Faltlinien bilden, und von denen jeweils zwei zusammen die gleiche Fläche aufweisen, wie jedes der vier zuvor erwähnten Dreiecke.
3. 3- Injektionsspritze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine durch zwei Dreiecke mit zusammenfallender Basis bestimmte Wand, durch eine zu der Basis querliegende Faltlinie in vier rechtwinkelig dreieckige Flächen geteilt ist.

   609881 /0849
4. 4. Injektionsspritze nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß alle dreieckigen Flächen gleichschenkelig rechtwinkelige Dreiecke sind.
5. 5. Injektionsspritze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Nadel in der Nähe des spitzen Endes des räumlichen Polygons, das der zusammenklappbaren Wand gegenüberliegt, angeordnet ist oder angeordnet werden kann.
6. 6. Injektionsspritze nach einem der Ansprüche 1 bis 4-, dadurch gekennzeichnet, daß die Nadel in einem Halter, der an der Seite einer der zueinander bewegbaren Wände liegt, angeordnet ist oder angeordnet werden kann.
7. 7. Injektionsspritze nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter der Nadel aus einem flachen Streifen besteht, der auf den gemeinsamen Gelenkpunkt der gegenseitig zueinander bewegbaren Wände hin gerichtet ist.
8. 8. Verfahren zur Herstellung einer Injektionsspritze nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine :flache Röhre durch Schweißen quer zur Längsachse verschlossen wird, daß an beiden Seiten oberhalb dieser Schweißung an den sich schneidenden Diagonalen eines Rechtecks Faltlinien vorgesehen sind, wodurch oberhalb der Schnittpunkte Schweiß-Streifen verbleiben, daß daraufhin die Schweiß-Streifen zusammengepreßt und geschweißt werden und danach das Oberteil durch Zufuhr von Wärme und durch Faltung der dritten Wand flach gegen die querliegende Schweißnaht gepreßt und in dieser Stellung abgekühlt wird.

   609881 /0849

   Leerseite