DE2522354B2 - Vorrichtung zum Stapeln und Verpacken von Münzen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Stapeln und Verpacken von Münzen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Eine derartige Vorrichtung ist durch die US-PS 27 09 880 bekannt. Sie weist mehrere Verpackungsstationen auf, um verschiedene Münzsorten verarbeiten zu können. Die Verpackungsstationen sind in einem Drehgestell gelagert, damit die zur jeweiligen Münzsorte passende Verpackungsstation unter die Ausgabeöff- nung einer Sortier- und Zähleinheit geschwenkt werden kann. Hierbei benötigt man aber für jede Münzsorte nicht nur eine komplette Verpackungseinheit mit jeweils einer Hülse und den zugehörigen Führungswalzen, sondern auch einen relativ aufwendigen Steue- rungsmechanismus, um die jeweils in Arbeitsposition befindlichen Führungswalzen anzutreiben, einwärts zu schwenken und auswärts zu schwenken. Diese Maschine ist daher außerordentlich teuer in der Herstellung.

Außerdem ist diese bekannte Maschine nur für

diejenigen Münzsorten verwendbar, für die sie bestellt worden ist. Sollen andere Münzsorten verarbeitet werden, ist keine kurzfristige Umstellung möglich, hierzu müssen vielmehr weitere Maschinen parat

stehen.

Hiervpn ausgehend, liegt der vorliegenden Anmeldung die Aufgabe zugrunde, in efn und derselben Maschine absolut beliebige Münzsorten verarbeiten zu können, wobei der Obergang auf eine neue MOnzsorte auch für technisch ungeschulte Personen in kürzester Zeit möglich sein soll, ohne daß man dabei die Investionskosten für mehrere komplette Verpackungseinheiten tragen -:nuß.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale gemäß dem Kennzeichen des Patentanspruches 1 gelöst Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß die Hülse als bequem von oben einsteckbares Steckelement auch von ungeübten Bedienungspersonen jederzeit schnell und problemlos ausgetauscht werden kann, wenn die zu verarbeitende Münzsorte wechselt Da die Steuerscheibe, die Führungswalzen und der gesamte Antrieb unabhängig von der jeweiligen Steckhülse sind, ist sie das einzige Teil, das in mehrfacher Ausführung auf Lager gehalten werden muß. Die erfindungsgemäße Maschine ist daher im Vergleich zu der vorbekannten mit mehreren kompletten Verpackungsstationerr bedeutend kostengünstiger. Sie kann darüber hinaus auch bequem auf Fremdgeld umgestellt werden, was vor allem in grenznahen Sparkassen und Banken von Bedeutung ist

In Weiterbildung des Erfindungsgedankens hat es sich als zweckmäßig erwiesen, daß die Steckhülse zugleich auch Anschläge für die radiale und/oder axiale Verschiebebewegung der Bördelhaken aufweist Dadurch ist sichergestellt, daß nicht nur die Einfahrbewegung der Führungswalzen, sondern auch die der Bördelhaken automatisch an die Münzgröße angepaßt wird. Gemäß Anspruch 3 besteht die Möglichkeit, daß der Anschlag für die Führungswalzen zugleich als Anschlag für die radiale Einfahrbewegung der Bördelhaken dient

Für die Durchführung der Einfahrbewegung der Führungswalzen bestehen verschiedene konstruktive Möglichkeiten, wobei die Anordnung gemäß Anspruch 4 besonders günstig ist, zumal die Steuerscheibe gemäß Anspruch 5 über eine zusätzliche Führungskurve auch auf die Bördelhaken einwirken kann.

Ansprüche stellt sicher, daß die Bördelhaken zunächst radial in das Hülseninnere vorgeschoben und sodann aufeinander zu bewegt werden, um die überstehenden Ränder der Papierrolle umzubördeln.

Durch die Ansprüche 7 und 8 wird erreicht, daß die Führungswalzen nicht starr, sondern federnd elastisch an die Münzen angedrückt werden, während das Nachaußenschwenken durch eine von außen steuerbare Stellkraft eriolgt.

Durch die Merkmale des Anspruches 9 haben die Schwenkbewegungen der Führungswalzen keinen Einfluß auf die Spannung in den Treibriemen zum Antrieb der Führungswalzen.

Ein Ausführungsbeispiel wird anhand der Zeichnung näher beschrieben; darin zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf die Verpackungsmaschine von oben bei abgenommener Deckplatte;

Fig.2 eine verkleinerte Seitenansicht der Verpakkungsmaschine ohne Münzrollenauslauf;

Fig.3 eine Seitenansicht einer Führungswalzeneinheit;

Fig.4 eine Untcransicht der Verpackungsmaschine ohne Münzrollenauslauf;

Fig.5 einen vergrößern Axialschnitt des Münzrollenauslaufes:

F i g, 6 eine vergrößerte Seitenansicht der Bördelvor^ richtung!

Fig,7 eine Darstellung der BördeJvorricbtung mit Exzenterantrieb und
F i g, 8 die Papierzuführung von oben gesehen.

Die Arbeitsgänge des Stapels und des Verpackens der Münzen erfolgen erfindungsgemäß in ein und derselben Hülse, Diese Hülse ist in F i g. 1 mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet Radial symmetrisch zum Zentrum der

lο Hülse 1 sind drei FührungswaIzen 2,3 und 4 angeordnet, die mit einem Teil 2a bzw. 3a bzw. 4a ihres Umfanges durch in F i g. 1 nicht sichtbare Längsschlitze der Hülse 1 hindurch in das Hülseninnere ragen können. Der Durchmesser der Führungsrollen liegt etwa in der Größenordnung der gängigen Münzdurchmesser, während ihre Länge so bemessen ist, daß sie auch bei den längstmöglichen Münzstapeln noch beidsesis ein Stück über diese Stapel vorstehen. Entsprechend sind auch die in der Hülse 1 angeordneten Längsschlitze in ihrer

Längs- und Quererstreckung so besessen, daß die Führungswalzen 2,3 und 4 ohne Schwiei igkeit ein Stück.

in das Innere der Hülse 1 hineingefahren werden können.

Die Seitenansicht der Führungswalzen geht insbeson-

dere aus Fig.2 hervor, wobei zu berücksichtigen ist, daß aufgrund der jeweils um etwa 120° versetzten

Anordnung der Fühnmgswalzen um die Hülse 1 herum,

die hintere Führungswalze 4 verdeckt ist

Die Lagerung der Führungswalzen hl in F i g. 3 am

Beispiel der Führungswalze 2 gezeigt Jede Führungswalze sitzt auf einer Steckachse 5 bzw. 6 bzw. 7, die ihrerseits in zwei Schwenkarmen 8a und 86 bzw. 9a und 96 bzw. 10a und iOb verdrehbar gelagert ist Die beiden Schwenkarme 8a und 8b bzw. 9a und 96 bzw. 10a und 106 sind an ihren nach auSen ragenden Enden jeweils von einer Schwenkachse 8cbzw. 9cbzw. lOcdurchquert, derart daß sich die Schwenkarme relativ zu ihrer zugehörigen Schwenkachse verdrehen köiinen. Zur Erhöhung der Stabilität sind die Schwenkarme außer dem jeweils durch eine Verbindungsstange Sd bzw. 9d bzw. :0c/paarweise untereinander verbunden.

Die Schwenkachsen 8c, 9c und 10c sind mit unten und oben über die Schwenkarme überstehenden Enden versehen und damit in einer gehäusefesten Bodenplatte 11 sowie in einer ebenfalls gehäusefesten Deckplatte 12 festgelegt, wie Fig.2 deutlich zeigt. Somit bilden die Teile 8a, 8b und 8c/bzw. 9a, 9b und 9d bzw. 10a, 106 und iOd jeweils einen Schwenkrahmen, der um die Schwenkachse 8c bzw. 9c bzw. 10c verschwenkt werden kann, so daß die zu dem Schwenkrahmen gehörige Führungswalze 2 bzw. 3 bzw. 4 von außen an die Hülse 1 herangeschwenkt und mit ihrem Umfangsteil 2a bzw. 3a bzw. 4" durch die entsprechend angebrachten Axialschlitze der Hülse 1 ein Stück in das Hülseninnere hineinfahrbar ist.

Die beiden Führungswalzen 2 und 3 werden von einem gehäusefesten Elektromotor 13 in Drehung versetzt, während die Führungswalze 4 frei läuft. Hierzu weisen die zu den f dhrungswalzen 2 und 3 gehörigen Stechachsen S bzw. 6 an ihrem oberen Ende eine drehfest verbundene Zahnriemenscheibe 14 bzw. 15 auf. Außerdem ist am oberen Ende der zugehörigen Schwenkachsen 8c bzw. 9c jeweils eine doppelte Zahnriemenscheibe 16 bzw. 17 angeordnet, die auf der

b's Schwenkachse verdrei/bar gelagert ist. Die doppelte Zahnriemenscheibe 16 steht über einen Zahnriemen 16a mit der Zahnriemenscheibe 14 einerseits, über einen Zahnriemen 166 mit dem Elektromotor 13 andererseits

in Transmissionsverbindung. Gleichermaßen ist die doppelte Zahnriemenscheibe 17,die in Fig.2 verdeckt ist, über einen Zahnriemen 17a mit der Zahnriemenscheibe 15 einerseits und über einen Zahnriemen 176 mit dem Elektromotor andererseits verbunden. Der Verlauf der Zahnriemen geht aus F i g. 1 deutlich hervor, und man erkennt, daß die Schwenkbewegungen der Führungswalzen keinen Einfluß auf die Spannung in den Zahnriemen haben kann.

Die in Fig.4 dargestellte Unteransicht der Verpak· kungsmaschine bei abgenommenen Münzrollenauslauf zeigt zunächst eine koaxial zur Hülse 1 angeordnete Steuerscheibe 18. Sie ist, wie auch aus Fig. 2 hervorgeht, an der Unterseite der Bodenplatte 11 verdrehbar gelagert. Sie weist drei etwa radial von außen nach innen laufende, als Führungskurven 19, 20 und 21 fungierende Einschnitte auf, die von Führungsstiften 8e bzw. 9e bzw. 1Oeder unteren Schwenkarme 8a bzw. 9a bzw. 10a durchquert werden. Bei der Zuordnung von Fig. 1 und Fig.4 ist zu beachten, daß beide Darstellungen zueinander spiegelbildlich sind, da es sich um entgegengesetzte Ansichten handelt. In der Bodenplatte 11 angebrachte Schlitze 22, 23 und 24 erlauben das Durchtreten der Führungsstifte 8e bzw. 9e bzw. 1Oe und geben diesen zugleich die notwendige Bewegungsfreiheit, um die Führungswalzen 2 bzw. 3 bzw. 4 verschwenken zu können.

Wie F i g. 4 weiter zeigt, werden die Führungswalzen 2, 3 und 4 durch an den Führungsstiften 8e bzw. 9e bzw. 1Oe angreifende Zugfedern 25 bzw. 26 bzw. 27 im Sinne des nach einwärts Schwenkens belastet und dadurch an die in der Hülse 1 gestapelten Münzen mit einer vorbestimmbaren Kraft angedrückt.

Über einen Arm 28 ist die Steuerscheibe 18 an einen Elektromagnet 29 angekoppelt, der es gestattet, die Steuerscheibe 18 entgegen der auf sie einwirkenden Federkraft zu verdrehen, so daß die Führungswalzen 2, 3 und 4 radial nach außen verschwenkt werden und der in der Hülse 1 befindliche Münzstapel freigegeben wird. Die Verbindung zwischen dem Arm 28 und dem Elektromagnet 29 erfolgt über ein im Hubanker 30 angeordnetes Langloch 30a, das von einem Stift 31 des Armes 28 durchquert ist. Die Anordnung des Langloches 30a ist so gewählt, daß die bei Betätigung des Magneten erfolgende Aufwärtsbewegung des Hubankers 30 den Arm 28 mitnimmt, daß jedoch andererseits die Führungswalzen 2, 3 und 4 radial federnd ausweichen und die Steuerscheibe 18 dabei ein Stück mitdrehen können, ohne daß dadurch auch der Hubanker 30 verschoben würde.

Die Lagerung der Steuerscheibe 18 an der Bodenplatte 11 ist in F i g. 4 durch in Umfangsrichtung verlaufende Schlitze 32, 33 und 34 der Steuerscheibe angedeutet. Diese Schlitze sind "^n an der Bodenplatte 11 befestigten Schrauben 35 bzw. 36 bzw. 37 durchquert, die die Steuerscheibe axial sichern, in Umfangsrichtung jedoch den notwendigen Spielraum zur Durchführung der zuvor beschriebenen Schwenkbewegung lassen.

Eine die Bodenplatte 11 und die Steuerscheibe 18 zentral durchquerende Öffnung 38 dient zum Ausfallen der fertigverpackten Münzstapel. Der Durchmesser dieser Öffnung ist so bemessen, daß Münzen mit dem größten handelsüblichen Durchmesser noch durch diese Öffnung hindurch in den Rollenauslauf 39 gelangen, der in F i g. 5 dargestellt ist Während des Stapel- und Verpackungsvorganges ist ein höhenverstellbarer Anschlagbolzen 40 in die Öffnung 38 hineingeschwenkt, der die Aufgabe hat, den Münzstapel von unten zu halten, ihm jedoch die Möglichkeit zu lassen, von den Führungswalzen 2, 3 und 4 in Rotation versetzt zu werden. Der Anschlagbolzen 40 ist an einer aus zwei Stäben 41 bestehenden Parallelogrammführung angelenkt. An dieser Parallelogrammführung greift ein Hubanker 42 eines nicht dargestellten Elektromagneten an, derart, daß der Anschlagbolzen 40 aus dem Rollenauslauf 39 in die gestrichelt dargestellte Position verschwenkt werden kann. Zwei seitlich an der

ίο Parallelogrammführung anliegende Führungsleisten 43 sichern die Parallelogrammführung in Querrichtung und bilden zugleich Begrenzungen für die beiden möglichen Positionen des Anschlagbolzens 40.

F i g. 5 gibt außerdem eine Andeutung von den in der

ii Hülse I verlaufenden Längsschlitzen. Diese Längsschlitze sind mit den Bezugszeichen la bzw. \b versehen: der dritte Längsschlitz befindet sich vor der Zeichenebene und ist deshalb nicht sichtbar. Bis nahe ihrem unteren Ende sind die Längsschlitze von den zugehörigen Führungswalzen 3 bzw. 4 abgedeckt.

Am unteren Ende der Hülse 1. wo sie mit der Bodenplatte 11 verankert ist. weist sie einen radial vorstehenden Bund 44 auf. der als Anschlag die Schwenkbewegung der Führungswalzen 2,3 und 4 nach

: > innen begrenzt, indem die unteren Schwenkarme 8a, 9a und 10a an diesen Bund anstoßen. Der Außendurchmesser arr. Bund 44 ist auf den Durchmesser der zu verarbeitenden Münzen abgestimmt, derart, daß die Führungswalzen nur so weit durch die Längsschlitze la.

in 16und lein das Innere der Hülse 1 hineinragen, daß die von oben in die Hülse eingezählten Münzen bis auf den Anschlagbolzen 40 durchfallen und von da beginnend hochgestapelt werden können. Hierbei ist es zweckmäßig, daß der Bund 44 so bemessen ist, daß der zwischen

Γι den Führungswalzen 2, 3 und 4 befindliche freie Kreisquerschnitt einen etwas geringeren Durchmesser aufweist als die einzuzählenden Münzen. Die Münzen drücken dann die Führungswalzen etwas radial nach außen, und es ergibt sich eine sichere Anpressung

4(i zwischen den Führungswalzen und den Münzen. Die Anordnung des Bundes 44 an der Hülse 1 hat den Vorteil, daß mit dem beim Übergang auf eine andere Münzsorte erforderlichen Wechsel der Hülse 1 automatisch auch die Anschläge zur Begrenzung der Einwärts-

4i bewegung der Führungswalzen korrigiert werden.

Die F i g. 6 und 7 zeigen den Aufbau der Bördelvorrichtung. Diese besteht aus einer Achse 45, die zwischen der Bodenplatte 11 und der Deckplatte 12 befestigt ist. An der Achse 45 sind zwei parallel übereinander

Vi angeordnete Schwenkarme 46 und 47 verdrehbar gelagert, die mit ihren freien Enden an "iner gemeinsamen Schiene 48 befestigt sind (vergl. auch Fig.2). Der untere Schwenkarm 46 weist einen Führungszapfen 49 auf, der durch einen Schlitz 50 der

is Bodenplatte hindurch in eine Führungskurve 51 der Steuerscheibe 18 hineinragt. Die Führungskurve 51 verläuft ähnlich wie die Führungskurven 19 bis 21, jedoch unter einem etwas größerem Winke! gegenüber der Radialrichtung. Am unteren Ende des Führungszap-

M) fens 49 greift eine Zugfeder 52 an, die bestrebt ist, den -Schwenkarm 46 radial einwärts zu verschwenken.

An der Schiene 48 sind vertikal verschiebbar zwei Schlitten 53 und 54 gelagert, die ihrerseits jeweils einen horizontal verschiebbaren Bördelhaken 55 bzw. 56

-ΐ aufweisen. Beide Bördelhaken sind mit einem Stift 55a bzw. 56a versehen, der in einer horizontalen Führung 53a bzw. 54a gleitet, wodurch der horizontale Verschiebeweg der Bördelhaken festgelegt ist. Die

Betätigung der Bördelhaken erfolgt über einen Seilzug 57. der um eine Spannrolle 58 herumgelegt ist und dessen Enden nach Umfahren einer an der Schiene 48 angeordneten Rolle 59 und einer an dem Schlitten 53 angeordneten Umlenkrolle 60 bzw. an dem Schlitten 54 angeordneten Umlenkrolle 61 an den Stiften 55a bzw. 56a festf i-'egt sind.

Ferner iit in jedem Schlitten eine nicht sichtbare Feder gehalten, die die Bördelhaken in F i g. 7 nach links, d. h. von der Hülse weg bewegt. Die Sumne dieser beiden Federkräfte ist geringer als die von der Druckfeder 62 zwischen den beiden Schlitten aufgebrachte Spreizkraft. Dies hat zur Folge, daß eine Zugbewegung an der Spannrolle 58 nach links zunächst zu einem Ausfahren der beiden Bördelhaken 55 und 56 in die in der Zeichnung dargestellte Position führt. Ist diese Position erreicht, so blockieren die Stifte 55a und 56a ein weiteres Ausfahren der Bördelhaken und der Seilzug führt nun die beiden Schlitten 53 und 54 unter Überwindung der von der Feder 62 aufgebrachten Druckkraft aufeinander zu, wobei die Bördelhaken an die beiden Enden des in F i g. 7 schematisch angedeuteten Münzstapels 63 herangefahren werden.

Die Zugkraft an der Spannrolle 58 wird durch eine rotierende Exzenterscheibe 64 aufgebracht, die ihrer- 2> seits unter Zwischenschaltung einer Überlastkupplung an einen Elektromotor 65 angeschlossen ist. Zur Vermeidung von Druckstößen ist zwischen die Spannrolle 58 und die Exzenterscheibe 64 eine Schraubenfeder 66 zvischengeschaltet so

Das untere Ende der Schiene 48 weist einen in F i g. 7 sichtbaren Anschlag 67 auf, der mit dem Bund 44 der Hülse 1 zusammenwirkt, in der Weise, daß das Ausmaß der Schwenkbewegung um die Achse 45 herum auf den Münzdurchmesser abgestimmt ist.

F i g. 8 zeigt schließlich die Zuführung des zur Verpackung des Münzstapels notwendigen Papiers. Auf die Darstellung dieser Papierzuführungseinheit in den oben besprochenen Zeichnungen wurde aus Übersichtlichkeitsgründen verzichtet Lediglich in F i g. 1 ist ihre Position schematisch angedeutet Sie besteht im wesentlichen aus einer Papierrolle 68, einer Führungsbahn 69, an der zwei Vorschubrollen 70 und 71 angeordnet sind und aus einem in die Papierbahn vorspringenden Messer 7Z Die Führungsbahn 69 führt das Papier etwa tangential an die Hülse I heran und durch einen nicht sichtbaren Längsschlitz in der Hülse 1 in deren Inneres. Zum sicheren Einführen der Papierbahn in das Hülseninnere ist am Ende der Führungsbahn 69 eine Einweisfeder 73 angeordnet Die Funktion der Verpackungsmaschine ist folgende:

Entsprechend der zu verpackenden Münzsorte wird zunächst die passende Hülse 1 ausgesucht und von oben durch die zentrale Bohrung 12a der Deckplatte 12 hindurch eingesteckt bis ihr unteres Ende in der Bodenplatte 11 eingeschnappt ist Eine zeichnerisch nicht dargestellte Verdrehsicherung sorgt dafür, daß die Hülse stets mit der richtigen Zuordnung ihrer Längsschlitze relativ zu den Führungswalzen eingesetzt wird und daß sie außerdem gegen Verdrehen gesichert ist Während des Einführens der Hülse 1 muß die Steuerscheibe 18 im Sinne des nach auswärts Schwenkens der Führungswalzen verdreht sein, was entweder von Hand an dem Arm 28 oder aber elektrisch mittels des Magneten 29 erfolgen kann. Ist die Hülse 1 μ eingesetzt, so wird die Steuerscheibe 18 entsperrt und die Führungswalzen bewegen sich aufgrund der auf sie einwirkenden Zugfedern 25 bis 27 radial nach innen, so daß sie mit einem Teil 2a, 3a bzw. 4a ihres Umfanges durch die Längsschlitze la bzw. Ibbzw. lcder Hülse 1 hindurch nach innen ragen. Das Ausmaß dieser Einwärtsbewegung wird durch den Bund 44 der Hülse 1 begrenzt, indem die Schwenkarme 8a, 9a bzw. 10a an diesem Bund anstoßen.

Sodann erfolgt — meist automatisch — die Zuführung der zu verpackenden Münzen über das trichterförmig erweiterte obere Ende der Hülse 1. Die Führungswalzen 2 und 3 werden durch den Elektromotor 13 am Rotieren gehalten, damit die einfallenden Münzen schnell und sicher über dem Anschlagbolzen 40 gestapelt werden. Ist die gewünschte Anzahl von Münzen eingezählt, so beginnen die Vorschubrollen 70 und 71 — ausgelöst durch einen Impuls des Münzzählers —. das Verpakkungspapier von der Rolle 68 abzuziehen und längs der Führungsbahn 69 und der Einweisfeder 73 tangential in das Hülseninnere einzuschieben. Das Einschieben des Verpackungspapiers in die Hülse kann sowohl durch einen der für die Führungswalzen vorgesehenen Längsschlitze als auch durch einen separaten Längsschlitz erfolgen. Auf jeden Fall muß dabei die Einschubrichtung des Papiers mit dem Drehsinn des Münzstapels übereinstimmen, damit das Papier von dem sich drehenden Münzstapel und den sich ebenso drehenden Führungswalzen mitgenommen und um den Stapel herumgewickelt wird. Durch an sich bekannte Maßnahmen, beispielsweise durch einen zeitgesteuerteii Wegbegrenzer der Papierbahn, wird, sobald eine ausreichende Verpackung sichergestellt ist, der Papiervorschub unterbrochen, worauf die Papierbahn aufgrund der in ihr auftretenden Zugspannung längs des Messers 72 einreißt.

Durch an sich bekannte, automatische Auslösung beginnt sodann der Elektromotor 65, über die Exzenterscheibe 64 die Spannrolle 58 anzuziehen, wodurch zunächst die beiden Bördelhaken 55 und 56 radial in das Hülseninnere bis zu dem durch die Führungen 53a und 54a gebildeten Anschlag hineingefahren werden. Der weitere Zug an der Spannrolle 58 führt nun die beiden Bördelhaken von oben bzw. von unten an den überstehenden Papierrand heran und bördelt diesen allmählich in der üblichen Weise um. Gegen Ende des Bördelvorganges wächst der Bewegungswiderstand stark an, so daß die darauf eingestellte Rutschkupplung zwischen der Exzenterscheibe 64 und dem Elektromotor 65 durchrutscht den Motor abschaltet und die Bördelhaken freigibt so daß sie sich aufgrund der auf sie einwirkenden Federn in ihre Ausgangsstellung zurückziehen.

Anschließend wird durch an sich bekannte, automatische Auslösung der Elektromagnet 29 betätigt wodurch die Führungswalzen radial nach außen verschwenkt werden und den fertiggepackten Münzstapel freigeben. Gleichzeitig wird der Anschlagbolzen 40 nach unten weggeschwenkt so daß der Münzstapel über den Rollenauslauf 39 hinausrutscht

Durch ein zeitgesteuertes Relais werden die Führungswalzen 2, 3 und 4 und der Anschlagbolzen 40 wieder nach innen geschwenkt worauf das erneute Einzahlen der Münzen beginnt und sich der Vorgangwiederholt

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

Patentansprüche;

1. Vorrichtung zum Stapeln und Verpacken von Münzeji, die von oben in eine etwa vertikal stehende, zylindrische Hülse eingezählt werden, die an ihrem unteren Ende durch einen verschwenkbaren Anschlag verschließbar ist und deren Innendurchmesser durch die Auswahl aus einer bestimmten Anzahl austauschbarer Hülsen auf den Durchmesser der zu verarbeitenden Münzen abgestimmt ist, wobei die gestapelten Münzen durch mehrere zur Stapelachse parallel angeordnete, den Stapel umgebende Führungswalzen, deren Abstand untereinander auf den Münzdurchmesser anpaßbar ist und deren Höhe zumindest gleich der der gestapelten Münzen ist, in Drehung versetzt werden, wozu die Hülse mit zumindest drei Längsschlitzen ist, die etwa symmetrisch über den Umfang der Hülse verteilt sind und deren Länge zumindest gleich der maximalen Höhe der einzuzahlenden Münzsorte ist, wobei in jeden Längsschütz eine der Führungswalzen unter Beibehaltung ihrer zur Stapelachse parallelen Lage einfahrbar und an die gestapelten Münzen federnd anpreßbar ist und wobei die Ein- und Ausfahrbewegung der Führungswalzen durch eine verdrehbare Steuerscheibe steuerbar ist und das Verpackungspapier durch einen dieser genannten oder durch einen gesonderten Längsschlitz zugeführt wird und dann die Ummantelung des Stapeis erfolgt und wonach zwei an den oberhalb und unterhalb der gestapelten Münzen übe.behenden Rand des Verpackungspapieres heranführbare Bördelbaken den Papierüberstand umböfdeln, wobei die zeitliche Steuerung der einzelnen Behandlungsstu'en automatisch erfolgt, gekennzeichnet durch eine von Hand austauschbare, axial einschiebbare Steckhülse (1) mit einem festen Anschlag (44) für die Einfahrbewegung der Führungswalzen (2,3,4).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckhülse (1) Anschläge für die radiale und/oder axiale Verschiebebewegung der Bördelhaken (55,56) aufweist

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Bördelhaken (55,56) durch unterhalb und oberhalb der gestapelten Münzen angebrachte öffnungen der Hülse etwa radial in das Hülseninnere einfahrbar sind und daß der erwähnte Anschlag in Form eines radial vorstehenden Bundes (44) als Anschlag für die radiale Einfahrbewegung der Bördelhaken (55, 56) dient

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungswalzen (2, 3, 4) an ihrem oberen und unteren Ende jeweils in zwei Schwenkarmen (8a, Sb bzw. 9a, 9b bzw. 10a, \0b) drehbar gelagert sind, daß die Schwenkarme ihrerseits drehbar in einem Gestell (11,12) gelagert sind und sich mit einem Führungsstift (8e bzw. 9e bzw. 1OeJ an einer Führungskurve (19 bzw. 20 bzw. 21) einer relativ zum Gestell verdrehbaren Steuerscheibe (18) abstützen.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bördelhaken (55, 56) radial verschiebbar in je einem Schlitten (53, 54) gelagert sind, daß die beiden Schlitten ihrerseits vertikal verschiebbar auf einer Schiene (48) laufen, die mit ihrem oberen und unteren Ende an drehbar in dem Gestell (11, 12)

gelagerten Bögein (46,47) befestigt ist und daß sich die Bügel mit einem Fühnmgsstift (49) an einer zusätzlichen Führungskurve (51) der Steuerscheibe (18) abstützen,

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bördelhaken (55,56) durch je eine Feder in ihrer zurückgezogenen Stellung gehalten werden, daß zwischen den beiden Schürten (53,54) eine Druckfeder (62) angeordnet ist, deren Kraft die auf die Bördelhaken einwirkende Federkraft überwiegt und daß ein mit je einem Ende an einem der beiden Bördelhaken befestigter Seilzug (57) zum Heranführen der Bördelhaken an die überstehenden Ränder des Vei packungspapiers zunächst horizontal von den Bördelhaken wegläuft, dann vertikal in deren Zwischenraum umgelenkt und von dort über zwei Rollen (59) etwa horizontal an eine Zugvorrichtung (64,65) angeschlossen ist

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkanne (Sa, 9a, lOsjfürdic Führungswalzen (2 bzw. 3 bzw. 4) unddie Bügel (46) für die Bördelhaken durch Federkraft im Sinne des Nachinnenschwenkens belastet sind und daß das Nachaußenschwenken durch Verdrehen der Steuerscheibe (18) erfolgt

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdrehung der an einer gehäusefesten Bodenplatte (11) verdrehbar gelagerten Steuerscheibe (18) durch einen Elektromagnet (29) erfolgt, der bei Beendigung des Bördelvorganges anzieht

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei der drei Führungswalzen von außen antreibbar sind, wozu sie mittels eines Treibriemens (16a, 17a,) mittels einer Rolle (16, 17) verbunden sind, die in der Drehachse (8<; 9c) der zugehörigen Schwenkarme angeordnet ist und daß die beiden Rollen (16, 17) durch weitere Treibriemen (16&, Vb) mit einem am Gestell (11, 12) montierten Antriebsmotor (13) verbunden sind.