DE2522229C2 - Hydraulisch betätigte Fahrzeug- Bremseinrichtung - Google Patents

Description

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dadurch gekennzeichnet, daß das verschiebbare Glied (9) der Drucküberwachungsvorrichtung als Ventilglied für ein Ventil ausgebildet ist, mit dem der Zufluß zu der Abzweigleitung (7) steuerbar ist und das in der Gleichgewichtsstellung des verschiebbaren Gliedes offen und in der durch einen abnormalen Druckabfall im zweiten Bremskreis verursachten verschobenen Stellung des verschiebbaren Gliedes geschlossen ist

2. Fahrzeug-Bremseinyichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daJ das verschiebbare Glied (9) der Drucküberwachungsvorrichtung durch einen Schieber (7) gebildet ist, der mit seinen beiden Enden in einem Gehäuse (2) zwei mit jeweils einem der beiden Bremskreise verbundene Kammern (11 und 12) begrenzt, und daß die Abzweigleitung (7) in der Aufnahmebohrung für den Schieber gegenüber einer am Schieber angebrachten Einschnürung (9a) mündet, wenn der Schieber seine Gleichgewichtsstellung einnimmt

3. Fahrzeug-Bremseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sekundärleitung (17) die Steuerkammer (6) mit einem Entleerungskreis verbindet und daß das verschiebbare Glied (9) der Drucküberwachungsvorrichtung als Ventilglied für ein Absperrventil für diese Sekundärleitung ausgebildet ist, das in der Gleichgewichtsstellung des verschiebbaren Gliedes geschlossen und in dessen verschobener Stellung offen ist

4. Fahrzeug-Bremseinrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Entleerungskreis der zweite Bremskreis ist, und die Sekundärleitung (17) die die Steuerkammer (6) der Druckbegrenzungseinrichtung mit dem zweiten Bremskreis über die Schieberaufnahmebohrung in der Weise verbindet, daß sie in dieser Bohrung gegenüber einer zweiten Einschnürung (9b) am Schieber (9) mündet, wenn der Schieber seine verschobene Stellung einnimmt.

5. Fahrzeug-Bremseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (2) der Druckbegrenzungseinrichtung steuerkammerseitig durch ein Element (20) mit kleinerem Querschnitt axial verlängert ist, das in eine weitere Kammer (21) eintaucht, und daß diese weitere Kammer mit dem ersten Kreis zuströmsejtig der Druckbegrenzungseinrichtung durch eine weitere Abzweigleitung (22) in Verbindung steht

6, Fahrzeug-Bremseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucküberwachungsvorrichtung und die Druükbegrenzungseinrichtung und die zugehörigen Verbindungs- und Abzweigleitungen in einem gemeinsamen Gehäuse (3) untergebracht sind.

Die Erfindung bezieht sich auf eine hydraulisch betätigte Fahrzeug-Bremseinrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der US-PS 34 64 741 ist eine Zweiki eis-Bremseinrichtung mit einer den Druck in den beiden Bremskreisen überwachenden Vorrichtung bekannt, wobei das bewegliche Glied in dieser Vorrichtung zugleich als Ventil für eine Bypass-Leitung einer Drucksteuereinrichtung ausgebildet ist Bei dieser Bremseinrichtung ist das Ventil der Drucküberwachungsvorrichtung normalerweise geschlossen und öffnet nur bei einem Druckabfall im zweiten Bremskreis.

Aus der DE-Λδ 12 42 112 ist eine lastabhängig arbeitende Drucksteuereinrichtung mit einem Drosselschieber bekannt, der entgegen einer lastabhängigen Kraft vom Druck des zuströmenden Druckmittels beaufschlagt ist

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bremseinrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß bei Ausfall des zweiten Bremskreises der Druck im ersten Bremskreis unvermindert in den Bremsorganen zur Wirkung kommt wobei die zur Drucksteuerung erforderlichen Leitungen bei normalem Betrieb von Druckmittel durchflossen werden.

Gelöst wird diese Aufgabe g?mäß der Erfindung durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale.

Da die Verbindungs- und Abzweigleitungen der Drucküberwachungsvorrichtung und der Druckbegrenzungseinrichtung bei normalem Betrieb stets von Druckmitteln durchflossen sind, können sich keine Ablagerungen bilden, so daß eine Blockierung der beweglichen Teile und damit eine Funktionsbeeinträchtigung der Bremseinrichtung vermieden wird.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der F i g. 1 bis 5 beispielsweise erläutert die Querschnitte der Bremseinrichtung nach der Erfindung in verschiedenen Ausführungsformen zeigen.

In F i g. 1 ist das Prinzip der Erfindung dargestellt Sie zeigt eine Druckbegrenzungseinrichtung 25 z. B. für den hinteren Bremskreis 1 eines Fahrzeugs, die über eine Leitung la mit einer Druckmittelquelle (nicht gezeigt) und über eine Leitung \b mit den Fahrzeugbremsorganen (ebenfalls nicht gezeigt) verbunden ist Die Druckbegrenzungseinrichtung 25 hat einen Schieber 2, der eine Einschnürung 2a aufweist und gleitbeweglich in einer Aufnahmebohrung 3a eines Gehäuses 3 angeordnet ist. Das Ende 2b des Schiebers berührt einen Hebel 4, der mit einer Feder 5 verbunden ist, die eine der Belastung der Hinterachse des Fahrzeugs proportionale Kraft ausübt. Das Ende 2c des Schiebers taucht in eine

Steuerkammer 6 im Gehäuse 3, die mit dem hinteren Bremskreis 1 durch eine Abzweigleitung 7 verbunden ist. Eine Rückholfeder 8 ist zwischen dem Ende 2c des Schiebers und einer Wand 6a der Kammer 6 angeordnet, deren Federkraft bestrebt ist, die Einschnürung 2a gegenüber den in die Aufnahmebohrung 3a mündenden Leitungen la und Ifades Kreises anzuordnen. Der Schieber 9 einer Dnicküberwachungsvorrichtung 26 ist gleitbeweglich in einer Aufnahmebohrung 10 im Gehäuse 3 angeordnet. Der Schieber 9 begrenzt in dieser Aufnahmebohrung 10 zwei Kammern ti und 12, die jeweils mit der Leitung 1 a und einer Abzweigleitung 13 von dem nicht gezeigten vorderen Bremskreis verbunden sind. Der Schieber 9 hat eine Einschnürung 9a, die sich in dessen Gleichgewichtszustand aufgrund der Wirkung von Rückstellfedern 27 und 28 den Enden des Schiebers 9 gegenüber der Abzweigleitung 7 befindet, die in die Aufnahmebohrung 10 des Schiebers 9 mündet

Fig.2 zeigt eine praktische Ausführungsform der Vorrichtung nach Fig. 1, wobei der im Widerlager 14 gelenkig am Gehäuse 3 angeordnete Hebel 4 und dessen Feder 5 nicht gezeigt sind. Die Abzweigleitung 7 des Bremskreises 1 ist mit der Leitung la durch Kesiäle 7a im Schieber 9 der Drucküberwachungsvorrichtung 26 verbunden. Ein elektrischer Anschluß 15 am Gehäuse 3 ist mit einem Kontakt 16 verbunden, der mit den Teilen des Schiebers 9 auf beiden Seiten der Einschnürung 9a zusammenwirken kann, um dann, als elektrischer Schalter wirkend, eine Signallampe im Fahrzeugführerhaus zu betätigen.

F i g. 3 zeigt eine Ausführungsform mit einer Sekundärleitung 17, die die Steuerkammer 6 mit der Abzweigleitung 13 des vorderen Bremskreises über die Aufnahmebohrung 10 des Schiebers 9 der Drucküberwachungsvorrichtung verbindet. Der Schieber 9 hat eine zweite Einschnürung 9b, die bei Ausfall des vorderen Bremskreises in eine Stellung gegenüber der Sekundärleitung 17 verschoben wird und den Druckmitteldurchgang öffnet.

F i g. 4 zeigt eine praktische Ausführungsform der Vorrichtung nach F i g. 3, bei der die Kammer 12 durch Kanäle 13a im Schieber 9 mit der Abzweigleitung 13 verbunden ist. Normalerweise verschlossene Öffnungen 18 und 19 dienen zum Spülen des vorderen und hinteren Bremskreises.

Fig.5 zeigt eine Ausführungsforni, bei der der Schieber 2 der Druckbegrenzungseinrichtung 25 an seinem Ende 2c durch ein Element 20 axial verlängert ist, dessen Querschnitt kleiner als der des Schiebers 2 ist. Das Element 20 taucht in eine weitere Kammer 21, die durch eine Leitung 22 mit der Leitung la des hinteren Bremskreises verbunden ist.

Anhand der Fig. 1 wird nun die Arbeitsweise der hydraulischen Fahrz^ug-Bremseinrichtung beschrieben.

Es wird zunächst angenommen, daß der Fahrer die Fahrzeugbremsen nicht betätigt, so daß in den Bremsleitungen kein Druck herrscht. Aufgrund der Hinterachsenbelastung, die durch die Feder 5 über den Hebel 4 proportional auf den Schieber 2 übertragen to wird, liegt dieser normalerweise am Boden der Kammer

6 an. In dieser Stellung befindet sich die Einschnürung 2a gegenüber den Leitungen \a und Ii' des hinteren Bremskreises, die duller verbunden sind. Der Schieber 9 wird durch seine Rückstellfedern in den Kammern It (·-, und 12 in der Glcichjewichtsslclliing gehalten, in der sich die Einschnürung 9<» gegenüber der Abzweigleitung

7 befindet, die somit nicht unterbrochen ist.

Betätigt der Fahrer die Fahrzeugbremse, dann wird , im vorderen und hinteren Bremskreis ein Druck aufgebaut, der in beiden Kreisen gleich ist. In den Leitungen la und 13 herrscht daher der gleiche Druck, so daß die Gleichgewichtsstellung des Schiebers 9 nicht geändert wird und die Abzweigleitung 7 geöffnet bleibt.

Durch die Abzweigleitung 7 kann sich daher der Steuerdruck in der Steuerkammer 6 aufbauen und auf das Ende Ic des Schiebers wirken. Wenn die Kraft aufgrund dieses Druckes auf den Schieber 2 größer ist als die Summe der Kräfte durch den Hebel 4 und die Rückstellfeder 8 auf den Schieber 2, bewegt sich der Schieber 2 nach oben und die Einschnürung 2a verschiebt sich gegenüber den Leitungen la und 16, so daß bei einem bestimmten über einem Grenzdruck liegenden Steuerdruck die Einschnürung 2a über den Leitungen la und Ii) des hinteren Bremskreises 1 liegt, so daß dieser unterbrochen wird. Es herrscht somit in den hinteren Bremsorganen ein Druck gleich dem Druck, dessen Größe von der Belastung der Hinterachse abhängig und vom Fahrer unabhänt^, ist

Falis im vorderen Bremskreis ein Leck auftritt, muß der gesamte Bremsdruck unabhängig von der Achsbelastung an den Hinterrädern des Fahrzeugs zur Wirkung kommen. Dies wird dadurch erreicht, daß bei einem Druckau'-Jall im vorderen Bremskreis in der Kammer 12, die mit diesem durch die Leitung 13 verbunden ist, ebenfalls kein Druck herrscht Dadurch wird das Gleichgewicht am Schieber 9 gestört und unter der Wirkung des in der Kammer U herrschenden Druckes des hinteren Bremskreises 1 verschiebt sich der Schieber 9, so daß die Abzweigleitung 7 gesperrt wird. Die Steuerkammer 6 wird daher nicht mehr mit Druck beaufschlagt und der Schieber 2 bleibt in der Öffnungsstellung des hinteren Bremskreises 1. Die hinteren Bremsen werden daher uneingeschränkt mit Druck beaufschlagt.

Die Arbeitsweise der Einrichtung der Fig.2 ist folgende: Wenn eine der Kammern 11 und 12 bei -;iner Bremsbetätigung nicht unter Druck steht, schließt der Schieber mit einer seiner Laufflächen über den Kontakt 16 ui.d den Anschluß 15 den elektrischen Kreis der Signallampe im Fahrzeugführerhaus.

Die Arbeitsweise der Einrichtung nach F i g. 3 ist im wesentlichen gleich der der Einrichtung nach Fig. I. Bei einem Druckausfall des vorderen Bremskreises wird die Abzweigleitung 7 durch den Schieber 9 gesperrt und der in der Kammer 6 herrschende Druck bleibt aufrechterhalten. Dieser Druck kann eine solche Größe haben, daß der Schieber 2 zurückgeschoben wird und die hinteren Bremsorgane von der Druckquelle getrennt werden. Es ist dann trotz des Ausfalls im vorderen Bremskreis nicht möglich, diese Bremsorgane mit einem Druck zu speiser, (!er nicht begrenzt ist. Zur Beseitigung des Nachteils ist die Sekundärleitung 17 vorgesehen, die die Kammer 6 entleer;. Die Sekundärleitung 17 wird normalerweise durch den Schieber 9 gesperrt. Wenn die Kammer 12 nicht unter Druck steht, unterbricht der Schieber 9 die Abzweigleitung 7 und öffnet durch eine Einschnürung 9a die Sekundärleitung 17. Die Kammer 6 entleert sich daher über Leitung 13 des vorderen Bremskreises, der defekt und dessen Druck nahez'j Null ist. Die Einrichtung der F i g. 4 hat die gleiche Arbeitsweise wie die der F i g. 3 und verwendet ebenfalls rV ?u V i g. 2 beschriebene .Signaleinrichti'n?.

Bei der hinrichfing nach F i g. 5 wild eine Uiocnierung der hinteren Räder bei einem Ausfall des vorderen Bremskreises vermieden. Wenn der Bremsdruck stark

ansteigt oder die Hinterachse wenig belastet ist, kann das Nichtvorhandensein einer Begrenzung des Druckes im hinteren Bremskreis 1 bei Ausfall des vorderen Kreises zum Blockieren der Hinterräder führen. Um dies auszuschließen, wird der Schieber 2 mit einer bestimmten Kraft beaufschlagt, die das Bestreben hat, ihn anzuheben und daher für den hinteren Bremskreis 1 eine Druckreduzierung bewirkt. Diese Kraft ergibt sich aus dem Bremsdruck, der in der Kammer 21 durch die Leitung 22 auf das Element 20 des Schiebers 2 wirkt. Da dieses Element einen geringeren Querschnitt als der Schieber 2 hat, wird der hintere Bremskreis 1 nicht unterbrochen, da der Druck gerade ausreicht, um die Wirkung des Hebels 4 und der Rückstellfeder 8 auszugleichen. Der Schieber 2 begrenzt nur den Durchgang des Strömungsmittels im hinteren Bremskreis 1. Der Querschnitt des Elements 20 muß in Abhängigkeit von dem Druck bestimmt werden, der bei einer bestimmten Achsbelastung zu einem Blockieren der Hinterräder führt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

Patentansprüche;

1. Hydraulisch betätigte Fahrzeug-Bremsejnriehtungroit zwei getrennten Bremskreisen enthaltend

a) eine Überwachungsvorrichtung für den Druck in den beiden Bremskreisen, die ein vom Druck in den beiden Kreisen in einer Gleichgewichtsstellung gehaltenes und bei Ausfall eines Kreises durch den Druck im anderen Kreis ₎₀ verschiebbares Glied aufweist,

b) einer in dem die Bremsorgane einer Fahrzeugachse speisenden ersten Kreis angeordneten, in Abhängigkeit von der Belastung dieser Achse arbeitenden Druckbegrenzungseinrichtung mit _;5 einem Schieber, mit dem die Verbindung zwischen der Druckquelle und den Bremsorganen drosselbar ist und dessen eines Ende entgegen einer lastabhängigen Kraft von dem

in einer Steuerkammer herrschenden Druck beaufschlagt ist, wobei die Steuerkammer über eine Abzweigleitung stromaufwärts der Druckbegrenzungseinrichtung mit dem ersten Bremskreis verbunden ist,