DE2516436B2 - Kopiergerät mit einer Magnetwalzen-Entwicklungseinrichtung und einer Fixiereinrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Kopiergerät mit einer 4-ί Einrichtung zum Übertragen eines Bildes von einer Kopiervorlage als ein elektrostatisches Ladungsrelief auf einen von Transporteinrichtungen durch das Gerät geführten Kopieträger mit einer Entwicklungsstation, die eine mit magnetisierbarcm Pulver bedeckte v> angetriebene Magnetwalze aufweist, und mit einer Fixiereinrichtung, die ein angetriebenes Preßwalzcnpaar enthält, wobei die Entwicklungseinrichtung und die Fixiereinrichtung zu einer Führungs- und Transportmitte! für den Kopieträger enthaltende und mit einem '>"> eigenen Antrieb versehene und in Transportrichiung des Kopieträgers aus dem Gerätegehäuse herausnehmbare Baueinheit zusammengefaßt sind, insbesondere nach Patentanmeldung P 23 41 531.8.

Durch die Hauptpatenlanme'dung wird ein Kopier- w gerät geschaffen, dessen finlwicklungssiaiion und Fixiereinrichtung für eine Überprüfung und Wartung eine Baueinheit bilden, die durch Herausnehmen aus dem Gerätegehäuse gut überprüft und gewartet werden kann. Außerdem ergibt sich der Vorteil, daß durch ^h'> llcrrusbewegen der Baueinheit unter Umstanden ein Papierslau schon aufgelöst zumindest aber nach llcrausbcwcgcn aufgehoben werden kann. Außerdem kann die gesamte Baueinheit bei ernsteren Störungen ausgebaut und gegebenenfalls gegen eine andere Baueinheit ausgetauscht werden. Einjustierungen an der Baueinheit können dann in dem Herstellerwerk mittels geeigneter Werkzeuge und Vorrichtungen ausgeführt werden, wobei aufgrund des eigenen Antriebes der Baueinheit eine Prüfung auf die Funktionsfähigkeit einfach durchgeführt werden kann. Bei dem Gegenstand des Hauptpatentes wird vorgesehen, daß da, Herausnehmen der Baueinheit durch eine Schiebeführung ermöglicht wird, die eine relativ aufwendige Konstruktion darstellt, insbesondere da ein vollständiges Trennen von Baueinheit und Kopiergerät angestrebt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Kopiergerät der Hauptanmeldung so weiter zu bilden, daß die gleichen Vorteile erhalten werden, jedoch der herstellungstechnische Aufwand verringert wird. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Baueinheit lösbar auf einer Schwenkachse gelagert ist, die im Bereich der stirnseitigen Unterkante des Gerätegehäuses liegt, so daß die Baueinheit in Transportrichtung des Kopieträgers herausschwenkbar ist.

Eine derartige Schwenklagerung läßt sich in der Praxis relativ einfach realisieren, ohne daß ein Aufwand insbesondere bezüglich der Tolerierung und Bemessung der einzelnen Teile getrieben werden muß. Außerdem ist der Raumbedarf bei geöffnetem Kopiergerät kleinen

Bei einer vorteilhaften Ausführungsforrn der Erfindung dient als Schwenkachse eine querliegende Stange, die in Lagerböcken der unleren Preßwalze gehalten und in an dem Kopiergerätegehäuse angebrachten Lagerblöcken gelagert ist. Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Lagerblöckc eine nach der Stirnseite des Kopiergerätegehäuses offene Schlitzführung für die Schwenkachse aufweisen. Dadurch wird es möglich, in der geöffneten Stellung, d. h. bei abgeschwenkter oder herausgekippier Baueinheit, die Baueinheit auszubauen und gegebenenfalls gegen eine andere auszutauschen, ohne daß die Schwenkachse ausgebaut weiden muß. Um sicherzustellen, daß dies nicht ungewollt geschehen kann, sind die Enden der Stange mit vorzugsweise zylindrischen, gegenüber der Stange verdickten Muttern versehen, die in vergrößerten Aussparungen der Lagerblöcke liegen, die über die kleinere Schlitzführung nach außen offen sind. Ein Ausheben der Baueinheit ist erst dann möglich, wenn die Muttern entfernt sind.

Eine Ausführungsform der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und anhand der nachfolgender! Beschreibung beschrieben.

F i g. I zeigt einen Schnitt durch einen Teil eines Kopiergerätes, der in Transportrichtiing des Kopicträgers geführt ist,

Fig. 2 eine Ansicht auf den Teil der F i g. I in Richtung des Teiles II.

F i g. 3 einen Teilschnitt der Fig. I entlang der Linie HI-III in größerem Maßstab und

F i g. 4 eine Teilansicht der F i g. J in Richtung des Pfeiles IV.

Innerhalb eines nur teilweise sichtbaren Kopicrgcrätcgchäuses I, das in nicht näher dargestellter Weise eine Hinrichtung /um Übertragen eine, Bildes als Laclungs· relief auf einen beschichteten Kopicträger enthält, ist die in F i g. I schematisch dargestellte Einrichtung eingebaut, mit der auf dem Kopicträger ein magnclisicrbares Pulver aufgebracht wird, das anschließend fixiert wird. Zum Aufbringen des magnctisierbaren Pulvers dient eine nur gestrichelt dargestellte Pulvermühlc 2, zu der eine Magnctwalze Ϊ gcnort, die auf ihrem Umi'.ing

das magnetisierbare Pulver trägt. Der Kopieträger wird unterhalb der Magnetwalze 3 auf einer gestrichelt dargestellten Leitfläche 4 vorbeigeführt. Das Zuführen des Kopieträgers erfolgt über ein Transportwalzenpaar 5, das in Transportrichtung vor der Pulvermühle 2 angeordnet ist. Die Leitfläche 4 führt den Kopieträger zwei Preßwalzen 6 und 7 zu, die das Pulver auf dem beschichteten Kopieträger unter hohem Druck fixieren. Von den Preßwalzen 6 und 7 gelangt das Kopiermaterial unmittelbar über einen Ausgabeschlitz nach außen. Die obere Preßwalze 7 ist in Transportrichtung des Kopieträgers etwas zurückgesetzt, so daß eine leicht schräg nach oben weisende Transporirichtung erhalten wird.

Die beiden Preßwalzen 6 und 7 sind jeweils in zwei Lagerböcken 8 und 9 gelagert. Die jeweils übereinander angeordneten Lagerböcke 8 und 9 sind an der der Pulvermühle 2 zugekehrten Seite über ein Blattfedergelenk 10 miteinander verbunden. Im Bereich ihres anderen Endes werden sie mit vorgespannten Druckfedern 11 belastet.

Die bisher erwähnten Teile 2 und 10 bilden eine Baueinheit, die nach der den Abgabeschlitz enthaltenden Stirnseite des Kopiergerätes herausgeschwenkt werden kann, so daß sie für eine Wartung oder zum Beheben eines Papierstaus o. dgl. zugänglich ist. Das Verschwenken erfolgt um eine Schwenkachse 12, die in dem Bereich der Unterkäme der Stirnseite des Kopiergerätegehäuses 1 liegt. Dadurch erfolgt das Schwenken so, daß sich alle Teile im wesentlichen in Transportrichtung des Kopieträgers bewegen, so daß ein Papierstau die Beweglichkeit nicht behindern kann, wahrend ein möglicher Papierstau unter Umständen schon teilweise durch das Hcrausschwenken aufgelöst wird.

Die Baueinheit besitzt eine stabile Tragkonstruktion, in welcher die Lagerböcke 8 der unleren Preßwalze 6 fest eingebaut sind, wahrend die Lagerböcke 9 der oberen Preßwalzen 7 nur mit den unteren Lagerböcken verbunden und sonst frei beweglich sind. Die beiden unteren Lagerböckc 8 sind beidseits an eine Grundplatte 13 angeschraubt, die als eine Blechschale ausgebildet ist. Mit den nach ölen weisenden Rändern der Stirnseiten der Grundplatte 13 ist eine Frontplatte 14 verschraubt, die zusätzlich noch mit den Lagerbötken 8 verschraubt sein kann. Mit dem rückwärtigen, innen liegenden Rand der Grundplatte 13 sind zwei seitliche Haltebleche 15 verschraubt, wobei gleichzeitig an der Grundplatte 13 noch ein aus einem Vierkantrohr gebildeter Querträger '6 angeschraubt wird. Zwischen den Halteblechen 15 und der Frontplatte 14 ist eine zusätzliche Verbindungsolatte 17 angebracht, die oberhalb der oberen Preßwalze 7 liegt und die frei an den beiden oberen Lagerböcken 9 vorbeigeführt ist. Diese Vcrbindungsplatle 17. die ebenfalls als eine Blcchschalc ausgebildet ist, ist an die llaltcbleche 15 und an die Frontplatte 14 angeschraubt.

Die Frontplatte 14 ist ein profilierter Blcchteil. der mit einem Ausgabeschlitz 18 und darüber mit zwei Ausnehmungen 19 und 20 versehen ist. Die Ausnehmung )9 besitz! eine kreisförmige Gestalt und dient .ils Ausblascöffnung für einen schematisch angedeuteten Lüfter 21, der zweekmhßigerwcise an der Fronlplattc 14 mit seinem Gehäuse befestigt wird. Wie in Fig. 1 gestrichelt dargestellt ist. isi die flache, rechteckige Ausnehmung 20 nach innen zu mit einem weiteren Beispielsweise durch Punktschweißen angebrachten Profilblech 22 verschlossen, das in seinem oberen Bereich eine nach oben gerichtete Ausbuchtung 23 besitzt und einen Griff bildet, mit dem die Baueinheit ergriffen und um die Schwenkachse 12 gekippt werden kann. Der Ausgabeschlitz 18 wird durch Ausschneiden oder Ausstanzen einer Lasche 24 gebildet, die eine Leitfläche für das Kopiermaterial bildet, wie insbesondere in F i g. I gestrichelt angedeutet ist.

Die Verbindungsplatte 17 dient als Aufnahme für eine in F i g. 1 gestrichelt angedeutete Konsole 25, an der ein Antriebsmotor befestigt wird, der alle Teile der kippbaren Baueinheit antreibt. Dieser Antriebsmotor

is treibt mit einem Kettenritzel in nicht näher dargestellter Weise über eine Kette ein Kettenrad der oberen Preßwalze 7 und ein weiteres vorzugsweise in einem der seitlichen Lagerböcke 9 der oberen Preßwalze 7 gelagerten Kettenrad an und wird außerdem über einen

>(i Kettenspanner geführt. Das zusätzliche Kettenrad treibt über ein mit ihm drehfest ve.oundenes Zahnrad, die Magnetwalze 3 der Pulvermühle 2 ε.ί, die mit einem entsprechenden Zahnrad versehen ist. In das Zahnrad der Magnetwalze 3 greift ein weiteres in dem

j-, Halteblech 15 angeordnetes Zwischenrad an, das eine mit eii-°m Zahnrad versehene Walze des Transportwalzcnpaares 5 antreibt. Dadurch laufen alle angetriebenen Teile in bestimmten Geschwindigkeitsverhaltnissen zueinander, so daß ein Synchronlauf sichergestellt ist.

in Die Haltebleche 15 sind mit zwei L^nglöchern 26 versehen, in denen die Leitfläche 4 verstellbar gehalten ist. Außerdem besitzen die Haltebleche 15 abgewinkelte Anschläge 27, an denen sich die Pulvermühle 2 über eine Einstellschraube abstützt, so daß ihre Höhenlage justiert

ι» werden kann. Die Pulvermühle 2 besitzt eine Einfüllöffnung in einer in der in F i g. 1 dargestellten Betriebsstellung schrägliegenden Fläche 28, die bei dem Ausschwenken der Baueinheit in die Wartungsstellung wenigstens annähernd horizontal liegt, so daß in

in einfacher Weise das Pulver nachgefüllt werden kann.

Die Schwenkachse 12, die in die beiden Lagerböcke 8 dei unteren Preßwalzc 6 eingesetzt ist, ist in zwei Lagerblöcken 29 gelagert, die vorzugsweise außen an dem Kopiergerätegehäuse 1 angebracht sind. Diese

."> Lagerblöckc 29 besitzen zur Aufnahme der Schwenkachse eine nach außen offene Schlitzführung, die insbesondere in F i g. 1 und 4 zu sehen ist. Diese Schlitzführung ist so gelegt, daß die gesamte Baueinheit nach Abschwenken in die geöffnete Stellung ausgeho-

iii ben werden kann. Um ein ungewolltes Ausheben zu vermeiden, ist die Schwenkachse 12 in den Lagerblökkcn 29 gesichert. Hierzu sind auf die beiden Enden der als Schwenkachse 12 disncnden Stange zylindrische, mit rine..i Schlitz 30 zum Ansetzen eines Werkzeuges

V) versehene Muttern 31 aufgeschraubt, die einen größeren Durchmesser ,ils die Stange der Schwenkachse 12 besitzen und für die eine entsprechend vergrößerte Aussparung in den Lagerblöcken 29 vorgesehen ist. Die Schlitzführung besitzt jedoch nur eine dem Durchmesst scr der die Achse 12 bildenden Stange angepaßte Breite, so diif3 ein Ausheben erst nach vollständigem Entfernen der Muttern 31 möglich ist. Die Baueinheit ist elastisch in nicht näher dargestellter Weise mil einem Kabel und einem Stecker an eine Steckdose des Kopiergerätes

>> angeschlossen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche;

1. Kopiergerät mit einer Einrichtung zum Übertragen eines Bildes einer Kopiervorlage als ein elektrostatisches Ladungsrelief auf einen von Trans-Porteinrichtungen durch das Gerät geführten Kopieträger mit einer Entwicklungsstation, die eine mit magnetisierbarem Pulver bedeckte, angetriebene Magnetwalze aufweist, und mit einer Fixiereinrichtung, die ein angetriebenes Preßwalzenpaar enthält, wobei die Entwicklungseinrichtung und die Fixiereinrichtung zu einer Führungs- und Transportmittel für den Kopieträger enthaltende und mit einem eigenen Antrieb versehene und in Transportrichtung des Kopieträgers aus dem Gerätegehäuse heraus- is nehmbare Baueinheit zusammengefaßt sind, insbesondere nach Patentanmeldung P 23 41 531.8, dadurch gekennzeichnet, daß die Baueinheit lösbar auf einer Schwenkachse (12) gelagert ist, die im Bereich der stirnseitigen Unterkante des >o Gerätegehäuses (I) liegt, so daß die Baueinheit in Transportrichtung des Kopieträgers herausschwenkbar ist.

2. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Schwenkachse (12) eine querliegen- 2') de Stange dient, die in Lagerböcken (8) der unteren Preßwalzen (6) gehalten und in an dem Kopiergerätegehäuse (1) angebrachten Lagerblöcken (29) gelagert ist.

3. Kopiergerät nach Anspruch 2, dadurch gekenn- v> zeichnet, daß die Lagerblöcke (29) eine nach der Stirnseite oes Kopiergerätegehäuses (1) offene Schlitzführung für die. Schwe kachse( 12) aufweisen.

4. Kopiergerät nach \nspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden d(. Stangen (12) mit r> vorzugsweise zylindrischen, gegenüber der Stange verdickten Muttern (31) versehen sind, die in vergrößerten Aussparungen der Lagerblöcke (29) liegen, die über die kleinere Schlitzführung nach außen offen sind. ■»>