DE2512257C2

DE2512257C2 - Verstelleinrichtung zur Richtungseinstellung eines Kraftfahrzeug-Scheinwerfers

Info

Publication number: DE2512257C2
Application number: DE19752512257
Authority: DE
Inventors: Pierre Legoute Antony Orlhac
Original assignee: Ducellier & Cie., Paris
Priority date: 1974-03-20
Filing date: 1975-03-20
Publication date: 1987-02-12
Also published as: FR2265035A1; YU36115B; ES210382U; ES210382Y; FR2265035B1; YU49375A; IT1037164B; DE2512257A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Verstelleinrichtung zur Richtungseinstellung eines Kraftfahrzeug-Scheinwerfers zwischen den relativ zueinander zu verstellenden Teilen, mit einem an dem einen Teil verdrehbar festgelegten Schraubbolzen und einem mit diesem zusammenwirkenden Mutterstück aus elastischem Kunststoff, das eine dem Schraubbolzen angepaßte, gewindelose Bohrung aufweist und an dem anderen Teil unter elastischer Verformung befestigt ist.
Eine solche Verstelleinrichtung ist aus der DE-PS 9 38 341 bekannt. Bei der bekannten Ausführungsform ist das Mutterstück im Umgebungsbereich der gewindelosen Bohrung freier Ausdehnung fähig, so daß der elastische Werkstoff bei Ermüdungserscheinungen infolge der zu erwartenden über lange Zeiträume wirkenden Wechselbelastung sich durch Materialermüdung ausweiten kann und die einwandfreie Führung des Schraubbolzengewindes in der gewindelosen Bohrung des elastischen Kunststoffs verlorengehen kann.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Verstelleinrichtung der gattungsgemäßen Art auch bei einer Ermüdung des elastischen Werkstoffs des Mutterstücks eine einwandfreie Gewindeführung zwischen Mutterstück und Gewindebolzen zu gewährleisten.
Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß die Anwendung der nachstehend aufgeführten Merkmale vorgesehen:

a) das Mutterstück weist einen von dem einen Rand bis über die gewindelose Bohrung hinaus verlaufenden Schlitz auf, der es in zwei elastische Schenkel unterteilt;
b) koaxial zu der Bohrung sind Ringprofilstücke ausgebildet;
c) eine mit dem äußeren Rand des anderen Teils verbundene starre Lasche weit eine Aussparung auf, die an ihrem inneren Ende entsprechend dem Außendurchmesser der Ringprofilstücke kreisförmig erweitert und zum freien Rand hin so verengt ist, daß das Mutterstück unter elastischer Verformung der Schenkel in die Aussparung einsetzbar ist;
d) an dem Mutterstück und an der Lasche sind zusammenwirkende Gleitführungen ausgebildet.

Bei der erfindungsgemäßen Ausbildung ist das Mutterstück durch die starre Lasche korsettartig eingeschlossen, so daß eine Materialermüdung die einwandfreie Gewindeführung zwischen Mutterstück und Gewindebolzen nicht beeinträchtigen kann. Gleichzeitig ist durch die Schlitzung des Mutterstücks und durch die Formgebung der Laschenaussparung ein einfacher Zusammenbau des Mutterstücks mit der Lasche möglich, welcher durch die zusammenwirkenden Gleitführungen noch unterstützt wird. Diese Gleitführungen sorgen auch dafür, daß das Mutterstück in der starren Lasche nach einmal erfolgtem Zusammenbau und nach Einsatz des Schraubbolzens in die gewindelose Bohrung des Mutterstücks unverrückbar festgehalten ist.
Nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung sind als Gleitführungen am Mutterstück Führungsnuten ausgebildet, welche die Randkanten der Aussparung in der flach ausgebildeten Lasche umfassen. Diese Ausführungsform zeichnet sich durch eine besonders einfache Gestaltung und Herstellbarkeit der Lasche aus.
Nach einer zweiten Ausführungsform sind die Gleitführungen am Mutterstück als Führungsleisten ausgebildet, welche zwischen einander zugekehrten Flächen der im Bereich der Aussparung doppelwandig ausgebildeten Lasche eingreifen. Bei dieser Ausführungsform ist die Herstellung der Lasche etwas schwieriger. Sie ist aber mit moderner Umformtechnik auf Stanz- und Biegeautomaten immer noch kostengünstig durchführbar, wenn ein durch entsprechende Stückzahlen gerechtfertigtes Werkzeug bereitgestellt wird.
Andererseits hat diese Ausführungsform den Vorteil einer noch sichereren Einschließung des Mutterkörpers im Sinne des Schutzes gegen Ermüdungserscheinungen und den weiteren Vorteil eines noch sichereren Halts des Mutterkörpers in der Lasche.
Die Zeichnung erläutert die Erfindung anhand von zwei Ausführungsbeispielen. Es stellt dar
Fig. 1 einen Axialschnitt durch einen Scheinwerfer eines Fahrzeuges mit erfindungsgemäßer Verstelleinrichtung;
Fig. 2 eine perspektivische Explosionsansicht in vergrößertem Maßstab eines Mutterstücks und einer dazugehörigen Lasche;
Fig. 3 einen Schnitt nach Linie III-III der Fig. 2 und
Fig. 4 eine perspektivische Explosionsansicht in vergrößertem Maßstab des Mutterstücks und der Lasche bei einer weiteren Ausführungsform.
Der bewegliche Teil 10 des Scheinwerfers, der nachfolgend als optischer Satz bezeichnet werden soll, besteht aus einem Reflektor 12, der in seinem hinteren Teil eine Lampenfassung 14 mit einer Glühbirne 16 und in seinem vorderen Teil ein Scheinwerferglas 18 trägt.
Am äußeren Rand des Reflektors 12 sind drei radiale Laschen 20 mit Mutterstück 22 angeschweißt, in welche Schraubbolzen 24 eingeschraubt sind, wobei die Schraubbolzen 24 als Einstellschraubbolzen mit Stellschlitzen 26 ausgeführt sind.
An dem zum Gehäuse 28 gerichteten Ende weist jeder Einstellschraubbolzen 24 einen Kopf 30 auf, der in einen halbkugelförmigen Teil 32 ausläuft.
Jeder Einstellschraubbolzen 24 wirkt federnd mit festen Anschlägen 34 zusammen, die am Gehäuse 28 befestigt sind. Diese Anschläge 34 sind derart angeordnet, daß der Kopf 30 der Einstellschraubbolzen 24 für eine Zentrierung des optischen Satzes 10 eingeführt werden kann und dann eingerastet durch eine Translationsbewegung nach einem leichten Drehen des optischen Satzes 10 verriegelt wird, so daß die Schraube ohne Spiel in Axialrichtung gehalten wird und gleichzeitig um ihre Achse gedreht werden kann, um auf diese Weise eine Einstellung des Lichtkegels zu ermöglichen.
In den Fig. 2 und 3 sind das Mutterstück 22 und die Lasche 20 im einzelnen dargestellt. Die Lasche 20 ist aus starrem Werkstoff hergestellt, beispielsweise aus Blech, und weist eine Aussparung 36 auf. Durch Nietlöcher 38 kann die Lasche 20 an dem optischen Satz befestigt werden. Die Aussparung 36 ist zum freien Rand 20 a der Lasche 20 hin mit einer Einengung 36 a versehen und innerhalb der Lasche 20 mit einer kreisförmigen Erweiterung 36 b.
Das Mutterstück 22 weist eine gewindelose Bohrung 39 und einen Schlitz 40 auf. An dem Mutterstück 22 sind in der Umgebung der gewindelosen Bohrung 39 Ringprofilstücke 42 ausgebildet, deren Außenkontur der Erweiterung 36 b der Aussparung 36 entspricht. An die Ringprofilstücke 42 schließen sich Anlageflächen 44 an, welche an Begrenzungsflächen der Einengung 36 a anliegen. Ferner sind an dem Mutterstück 22 durch Flansche 45, 46 Gleitführungen gebildet, welche die Randkanten der Aussparung 36 der flach ausgebildeten Lasche 20 umfassen.
Das Mutterstück 22 besteht aus elastischem Kunststoff und ist durch eine an die Bohrung 39 angrenzende Rinne 50 flexibilisiert. Der Schlitz 40 unterteilt das Mutterstück 22 in zwei elastische Schenkel 41. Das Mutterstück 22 kann vor dem Einsetzen eines Schraubbolzens in die Bohrung 39 in die Aussparung 36 eingesetzt werden, wobei die Führungsnuten 48 auf den Randkanten der Aussparung 36 gleiten. Dabei werden während des Durchgangs durch die Einengung 36 a zunächst die Ringprofilstücke 42 einander angenähert; sie schnappen dann in die kreisförmige Erweiterung 36 b ein, wenn sie durch die Einengung 36 a hindurchgegangen sind. Nunmehr kann der Schraubbolzen 24 in die gewindelose Bohrung 39 eingeschraubt werden. Dann ist das Mutterstück 22 in der Lasche 20 unlösbar fixiert, und zwar einerseits durch die Führungsnuten 48 und andererseits durch den Eingriff der Profilstücke 42 in die kreisförmige Erweiterung 36 b. Gleichzeitig ist das Mutterstück 22 durch die Lasche 20 korsettartig eingeschlossen, so daß es unempfindlich gegen Ermüdungserscheinungen ist.
In der Ausführungsform nach Fig. 4 sind analoge Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen wie in der Ausführungsform nach den Fig. 2 und 3 jeweils vermehrt um die Zahl 100. Die Lasche 120 ist doppelwandig ausgebildet mit einer Wand 120 a und einer Wand 120 b. Die Wände 120 a und 120 b haben voneinander Abstand. Die beiden Wände 120 a und 120 b bilden gemeinsam die Aussparung 136 mit der kreisförmigen Erweiterung 136 b und der Einengung 136 a sowie den Begrenzungsflächen 146 der der Einengung 136 a. Das Mutterstück 122 ist scheibenförmig ausgebildet und weist über beide Hauptflächen vorspringend je zwei Ringprofilstücke 142 auf. Außerdem weist das Mutterstück 122 wiederum eine gewindelose Bohrung 139 mit einem daran angrenzenden Schlitz 140 und einer Rinne 150 auf. Die über die Ringprofilstücke 142 und die Anlageflächen 144 überstehenden Teile des scheibenförmigen Mutterstücks bilden Führungsleisten 152.
Zum Einbau des Mutterstücks 122 in die Lasche 120 werden die Führungsleisten 152 zwischen die beiden Wände 120 a und 120 b eingeschoben, wobei die Ringprofilstücke 142 zunächst beim Durchgang durch die Einengung 136 b zusammengedrückt werden und danach beim Eintritt in die kreisförmige Erweiterung der Wände 120 a und 120 b auseinanderspringen, worauf der Schraubbolzen in die gewindelose Bohrung 139 unter Einschneiden eines Gewindes in diese Bohrung eingeschoben werden kann. Das Mutterstück 122 ist dann innerhalb der Lasche 120 in allen Richtungen fixiert und durch Eingriff der Anlageflächen 144 an den Begrenzungsflächen 146 der Einengung 136 a gegen Verdrehen gesichert. Diese Verdrehsicherung erfüllt ihre Funktion insbesondere beim Einschrauben des Schraubbolzens 24 in die gewindelose Bohrung 139.
Wie aus Fig. 4 zu ersehen, ist die Lasche 120 durch U-förmiges Biegen eines zunächst flachen Blechteils gebildet.

Claims

1. Verstelleinrichtung zur Richtungseinstellung eines Kraftfahrzeug-Scheinwerfers zwischen den relativ zueinander zu verstellenden Teilen (10, 28), mit einem an dem einen Teil (28) verdrehbar festgelegten Schraubbolzen (24) und einem mit diesem zusammenwirkenden Mutterstück (22) aus elastischem Kunststoff, das eine dem Schraubbolzen (24) angepaßte, gewindelose Bohrung (39) aufweist und an dem anderen Teil (10) unter elastischer Verformung befestigt ist, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

a) das Mutterstück (22) weist einen von dem einen Rand bis über die gewindelose Bohrung (39) hinaus verlaufenden Schlitz (40) auf, der es in zwei elastische Schenkel (41) unterteilt;

b) koaxial zu der Bohrung (39) sind Ringprofilstücke (42) ausgebildet;

c) eine mit dem äußeren Rand des anderen Teils (10) verbundene starre Lasche (20) weist eine Aussparung (36) auf, die an ihrem inneren Ende entsprechend dem Außendurchmesser der Ringprofilstücke (42) kreisförmig erweitert (bei 36 b) und zum freien Rand (20 a) hin so verengt ist (bei 36 a), daß das Mutterstück (22) unter elastischer Verformung der Schenkel (41) in die Aussparung (36) einsetzbar ist;

d) an dem Mutterstück (22) und an der Lasche (20) sind zusammenwirkende Gleitführungen (20, 48) ausgebildet.

2. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Gleitführungen (20, 48) am Mutterstück (22) Führungsnuten (48) ausgebildet sind, welche die Randkanten der Aussparung (36) in der flach ausgebildeten Lasche (20) umfassen (Fig. 2).

3. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitführungen (152, 120 a, 120 b) am Mutterstück (122) als Führungsleisten (152) ausgebildet sind, welche zwischen einander zugekehrten Flächen der im Bereich der Aussparung (136) doppelwandig (120 a, 120 b) ausgebildeten Lasche (120) eingreifen (Fig. 4).