DE2507092C3 - In eine Einstiegstellung bringbarer Kraftfahrzeugsitz - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen in jine Einstiegstellung bringbaren Kraftfahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei den bekannten Kraftfahrzeugsitzen dieser Art (FR-PS 14 62 408) muß, wenn dieser in seiner Einstiegstellung überführt werden soll, sowohl die Rasteinrichtung der Rückenlehne als auch die den Sitzteilrahmen in der Gleitführung festlegende Feststelleinrichtung gelöst werden und anschließend die Rückenlehne nach vorne geschwenkt und der Sitzteilrahmen in seine vordere Endstellung gebracht werden. Beim Zurückführen des Kraftfahrzeugsitzes aus der Einstiegstellung in seine Gebrauchsstellung muß dabei immer wieder die für den Sitzbenutzer optimale Lage des Sitzteilrahmens und der Rückenlehne neu ermittelt und eingestellt werden. Dies ist hinderlich und zeitraubend und führt häufig zu einer falschen Einstellung des Kraftfahrzeugsitzes, die dann während der Fahrt noch korrigiert wird, was dann, wenn so es sich um den Fahrersitz handelt, aufgrund der damit verbundenen Ablenkung des Fahrers ein erhebliches Unfallrisiko beinhaltet

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem auf einfache Weise ein Überführen des gesamten Sitzes in eine das Einsteigen zu den Hintersitzen erleichternde Einstiegstellung möglich ist, wobei der Sitz nach dem Zurückführen in seine Gebrauchslage wieder in die vorher eingestellte Lage verrastet wird.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Eine zweckmäßige Weiterbildung der Erfindung ist dem Unteranspruch entnehmbar.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausfuhrungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugsitzes,

F i g. 2 den Kraftfahrzeugsitz gemäß F i g. 1 in seiner Gebrauchsstellung,

F i g. 3 den Kraftfahrzeugsitz gemäß F i g. 1 in seiner Einstiegstellung.

Der in F i g. 1 dargestellte Kraftfahrzeugsitz weist einen ein Sitzpolster 3 aufnehmenden Sitzuilrahmen 2 und einen ein Rückenlehnenpolster 7 tragenden Rückenlehnenrahnien 5 auf.

Der Sitzteilrahmen 2 ist an seinem vorderen Ende über eine mit ihrem oberen Ende mittels einer Achse 10 an dem Sitzteilrahmen 2 angelenkten und mit ihrem unteren Ende auf einer am Fahrzeugboden angeordneten Achse 9 schwenkbar gelagerten Schwinge 8 am Fahrzeugboden /> schwenkbar abgestützt.

An seinem hinteren Ende ist der Sitzteilrahmen 2 mit beidseits am unteren Ende des Rückenlehnenrahmens 5 befestigten Beschlagteilen 6 über eine an ihm festgelegte Gelenkachse 11 schwenkbar verbunden, auf der ferner das obere Ende eines Zwischenbeschlages 12 gelagert ist Das untere Ende des Zwischenbeschlages 12 trägt einen Zapfen 13, der in ein Lager 14 eingreift, das an einem Gleitschuh 15 vorgesehen ist, der in einer dem Fahrzeugboden P fest zugeordneten Gleitschiene 16 verschiebbar geführt ist Die Gleitschiene 16 ist mit einer Zahnstange 17 5est verbunden, mit der ein um eine Achse 19 an dem Gleitschuh 15 schwenkbarer, in Eingriffsrichtung mit der Zahnstange 17 durch eine Rückstellfeder 21 belasteter von Hand betätigbarer Zahnrasthebel 18 zusammenwirkt

Am oberen Ende des Zwischenbeschlages 12 ist auf einer Schwenkachse 26 eine Zahnklinke 31 schwenkbar gelagert, die mit einem an dem Beschlagteil 6 festgelegten Zahnsegment 30 zusammenwirkt und an der ein Betätigungsnocken 33 angreift, der an einem in Eingriffsrichtung der Zahnklinke 31 mit dem Zahnsegment 30 durch eine Feder 34 belasteten, auf der Gelenkachse 11 schwenkbar gelagerten Handhebel 32 angeordnet ist Der mögliche Schwenkwinkel des Beschlagteils 6 gegenüber dem Zwischenbeschlag 12 ist durch einen am Zwischenbeschlag 12 festgelegten Anschlagzapfen 38, der mit Anschlägen 36 und 37 an dem Beschlagteil 6 zusammenwirkt, festgelegt

An dem Sitzrahmenteil 2 ist ein Gegenanschlag 22 festgelegt, der mit einer einen Anschlag 23 bildenden seitlichen Stirnfläche des Zwischenbeschlags 12 zusammenwirkt, und ein zweiter Rastteil 24, dem ein um die an dem Zwischenbescnlag 12 festgelegte Achse 26 drehbarer erster Rastteil 25 zugeordnet ist. An dem ersten Rastteil 25 greift ein Aushebegestänge an, das aus einem mit seinem einen Ende an dem ersten Rastteil 25 festgelegten Seilzug 27 und einem mit dem anderen Ende des Seilzugs 27 verbundenen, gegen die Kraft einer Rückstellfeder 29 verstellbarer Hebel 28 besteht.

Durch den mit der Zahnstange 17 zusammenwirkenden Zahnrasthebel 18 kann der Kraftfahrzeugsitz in Längsrichtung des Fahrzeugs eingestellt werden und über die durch den Handhebel 32 betätigbare, mit dem Zahnsegment 30 zusammenwirkende Zahnklinke 31 kann die Neigung des Rückenlehnenrahmens 5 gegenüber dem Sitzteilrahmen 2 bestimmt werden.

Zum Erleichtern des Einsteigens zu den Hintersitzen muß, ausgehend von der in den F i g. 1 und 2 dargestellten Gebrauchsstellung des Kraftfahrzeugsitzes, der Hebel 28 nach oben gezogen werden. Hierdurch kommt der erste Rastteil 25 außer Eingriff mit dem zweiten Rastteil 24. so daß der Beschlaeteil 6 zusammen

mit dem Zwischenbeschlag 12 um den Zapfen 13 nach vorne geschwenkt werden kann. Dabei bewegt sich die Gelenkachse 11 auf einem Kreisbogen um den Zapfen 13, wodurch der Sitzteilrahmen nach vorne in die in Fig.3 dargestellte Einsteigstellung überführt wird. Hierdurch ergibt sich ein ziemlich großer Freiraum hinter dem Sitzteil 2.

Beim Zurückschwenken rastet der zweite Rastteil 35 selbsttätig wieder in den ersten Rastteil 24 ein und legt hierdurch den gesamten Kraftfahrzeugsitz wieder in der vorher bereits festgelegten Gebrauchsstellung fest.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. In eine Einstiegstellung bringbarer Kraftfahrzeugsitz, der einen an seinem vorderen Ende über eine Schwinge am Fahrzeugboden abgestützten und an seinem hinteren Ende durch einen in eine Gleitführung eingreifenden Schuh ein- und feststellbar an dem Fahrzeugboden angeordneten Sitzteilrahmen aufweist, mit dem mittels einer einer Gelenkachse zugeordneten Rasteinrichtung eine Rückenlehne ein- und feststellbar verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Gelenkachse (11) ein sich nach unten erstreckender, an seinem unteren freien Ende mittels eines Zapfens (13) an dem Schuh (15) angelenkter Zwischenbeschlag (12) gelagert ist, der einen ersten Rastteil (25) trägt, der mit einem an dem Sitzteilrahmen (2) angeordneten zweiten Rastteil (24) zusammenwirkt, und daß am Zwischenbeschlag (12) ein nach vorn weisender Anschlag (23) vorgesehen ist, der mit einem am Skzteil (2) festgelegten Gegenanschlag (22) zusammenwirkt

2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Rastteil (25) als Rastklinke, ausgebildet und durch ein an dem Rückenlehnenrahmen (5) angeordnetes Aushebgestänge betätigbar ist und daß afc zweiter Rastteil (24) ein Bolzen vorgesehen ist