DE2502903A1

DE2502903A1 - Spruehkopf fuer aerosolbehaelter

Info

Publication number: DE2502903A1
Application number: DE19752502903
Authority: DE
Inventors: Andre Debard
Original assignee: Aerosol Inventions and Development SA AIDSA
Current assignee: Aerosol Inventions and Development SA AIDSA
Priority date: 1974-02-19
Filing date: 1975-01-24
Publication date: 1975-08-21
Also published as: ES209195U; GB1493032A; IT1028474B; AU7824175A; ES209195Y

Description

Sprühkopf für Aerosolbehälter

Die Erfindung betrifft einen Sprühkopf, der zur Betätigung des Auslassventiles eines Aerosolbehälters von Hand dient.

Der Sprühkopf weist ein Gehäuse mit zylindrischer Seitenwand und an diesel* angeordneten Befestigungsmitteln zur Verbindung mit einem Aerosolbehälter sowie ein mindestens teilweise in dem Gehäuse enthaltenes von Hand zu bedienendes Betätigungs- bzw. Stossglied auf, das einerseits an einem seiher Enden mit einer von dem Gehäuse nach aussen freigelassenen Sprühdüse und andererseits mit einem axialen Auslasskanal bzw. -abschnitt zur Verbindung der Sprühdüse mit dem Inhalt des Behälters über das Auslass-, vencil versehen ist. i'erner ist zur gelenkigen Anbringung des Letätigungsgliedes an dem Gehäuse eine Zunge angeordnet, die das Betätigungsglied im Bereich der Sprühdüse verlängert und teilweise an dem Gehäuse befestigt ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung greift die Zunge in eine an dem Gehäuse angeordnete Gleit-

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bahn ein, die auf der Innenseite der Seitenwand des Gehäuses parallel zu dessen Mittelachse beiderseits einer die Sprühdüse freilassenden Öffnung des Gehäuses verläuft.

Zur Erleichterung des Einbaues und der gelenkigen Verbindung des Betätigungsgliedes mit dem Gehäuse kann die Gleitbahn der Zunge in einer unter dem Ende des Betätigungsgliedes angeordneten, zu diesem etwa rechtwinkligen Ebene liegen.

!ferner kann die Ausbildung derart sein, dass die teilweise in die'Gleitbahn eingreifende Zunge und die Seitenwand des Gehäuses mit einem an dem Gehäuse angebrachten Ansatz und einer in der Zunge angeordneten Ausnehmung zur Halterung des die Sprühdüse tragenden Endes des Betätigungsgliedes in einer Höhenlage versehen sind, in der sich die Sprühdüse gegenüber der Sprühöffnung der Gehäusewand befindet. Die Zunge und die Seitenwand des Gehäuses sind vorzugsweise mit Haltegliedern für den gegenseitigen Schnappeingriff versehen.

Gemäss einem weiteren Merkmal der Erfindung können an dem Sprühkopf Mittel zur vorübergehenden elastischen Halterung des der Sprühdüse gegenüberliegenden Endes des Betätigungsgliedes in einer Ausgangslage angeordnet sein, in der der axiale Kanalabschnitt des Betätigungsgliedes in der Achse des Sprühkopfes verläuft.

Diese Anordnung bzw. Ausbildung erleichtert das Aufsetzen des Sprühkopfes auf einen Aerosolbehälter wesentlich, da ermöglicht ist, zugleich das Gehäuse und den axialen Kanalabschnitt des Betätigungsgliedes gegenüber dem Behälter und dem Auslassventil desselben einwandfrei zu führen. Dabei wird jegliche Beschädigung des Ventiles und/oder des Sprühkopfes beim Zusammenbau der 'feile durch eine wirksame Ausrichtung der zusammenzusetzenden Teile des Ventiles und des Sprühkopfes vermieden. Ferner wird das Betätigungsglied vor dem Aufsetzen des Sprühkopfes auf einen Behälter in einer bestimmten Lage gehalten, in der sein vorderes Ende durch bleibende Mittel und sein hinteres Ende durch vorübergehend wirksame¹" Mittel

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gesichert sind.

Vorzugsweise weist der Sprühkopf zur Bildung der vorübergehend wirksamen Mittel an der Seitenwand zwei mit dem unteren Hand des Betätigungsgliedes zusammenarbeitende Halteansätze und an dem Deckel des Gehäuses zwei mit einem einwärts gekrümmten Teil der oberen Fläche des Betätigungsgliedes zusammenarbeitende Stifte auf.

Die Ausbildung kann dabei derart sein, dass die Halteansätze und die Stifte an einem einen unverletzlichen Sicherheitsbzw. Garantiestreifen bildenden Teil des Gehäuses angebracht sind, der mit den anderen Gehäuseteilen durch abbreehbare Zungen verbunden ist. Durch Abreissen dieses Sicherheitsoder GarantieStreifens vor dem Gebrauch des Behälters wird das Betätigungsglied freigegeben und zugänglich gemacht.

Gemäss einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist das Gehäuse des Sprühkopfes vorteilhaft mit Paaren von Führungsleisten für die Enden des Betätigungsgliedes versehen, die dieses beim Einsetzen in das Gehäuse bis in die richtige obere Ausgangslage führen.

Ferner kann der Sprühkopf so ausgebildet sein, dass er eine kegelstumpfförmige hohle Grundplatte enthält, die durch Schnappeingriff zugleich mit dem Gehäuse und mit dem Behälter verbunden ist und so zur Befestigung des Sprühkopfgehäuses an dem Behälter dient.

TJm einen Sprühkopf zu bilden, der mit dem Behälter,auf den er aufgesetzt wird, durch Schnappeingriffsglieder praktisch unlösbar verbunden ist und der aus nur wenigen Teilen mit möglichst geringem Gewicht besteht, leicht zusammensetzbar ist und mechanisch an dem Behälter befestigt werden kann, -ist die Grundplatte vorzugsweise mit einer äusseren zylindrischen Umfangswand von kleinerem Durchmesser als die Seitenwand des Sprühkopfgehäuses und an dieser angeordneten Eingriffsgliedern für den Schnappeingriff mit an der Seitenwand des Ge-

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häuses angebrachten Eingriffsgliedern versehen. Dabei ist die Grundplatte auch mit Eingriffsgliedern für den Schnappeingriff am äusseren Umschlagrand des Kragens des Auslassventiles und mit einer Führung zur gleichachsigen Anordnung des axialen Kanalabschnittes des Betätigungsgliedes und des Sprühkopfes in der Achse des Betätigungsschaftes des Auslassventiles versehen.

Ferner kann der Sprühkopf so ausgebildet sein, dass die Verbindungsglieder zur Verbin dung der Grundplatte mit dem Kragen des Auslass^vOntiles mindestens aus einem rippenartigen Halteansatz der Innenwand eines rohrförmigen Teiles von kleinerem Durchmesser als dem des äusseren Umschlagrandes des Kragens und aus Anschlaggliedern für den Scheitel des Umschlagrandes bestehen, die zusammen mit dem oder den- Halteansätzen eine ringförmige Vertiefung zur Aufnahme des Randes des Kragens durch Schnappeingriff bilden.

Die Führung zur gleichachsigen Anordnung des axialen Kanalabschnittes des Betätigungsgliedes in der Achse des Betätigungsschaftes des Auslassventiles kann vorzugsweise einen axialen rohrförmigen Schacht aufweisen, dessen unteres Ende das Auslassventil an einem mittleren zylindrischen Teil des Ventilkragens umfasst und dessen oberes Ende mit einem offenen kegelstumpf förmigen Teil versehen ist, der sich nach unten verengt und in das Innere des Schachtes mit einer öffnung mündet, deren Durchmesser etwas grosser ist als derjenige der zylindrischen Wandung des axialen Kanalabschnittes des Betätigungsgliedes.

Schliesslich kann der rohrförmige Führungsschacht bzw. dessen zylindrische Wandung mit der Grundplatte durch mindestens drei radiale Verbindungsstücke verbunden sein. Ausserdem kann die Grundplatte aus einen einstückig hergestellten Formstück bestehen, das in allen seinen Teilen eine gleiche Wanddicke aufweist.

Machstehend sind drei Ausführungsbeispiele der Erfindung an Hand der Zeichnung beschrieben. In dieser zeigen:

Fig. 1 einen axialen Schnitt einer ersten Ausführungsform des

Sprühkopfes nach-der Erfindung, Fig. 2 einen Schnitt durch das Gehäuse des Sprühkopfes allein nach der Linie H-II der Fig. 1,

i'X£. 3 einen axialen Schnitt durch das Gehäuse des Sprühkopfes allein nach 'der Linie ITI-III der Fig. 1, Fig. 4 eine Unteransicht des bei der Ausführungsform des Sprühkopfes nach Fig. 1 bis 3 verwendeten Betäti-gungs-

gliedes allein,
üIf;. 5 eine zweite Ausfülirungsform des Sprühkopfes, teils

in Seitenansicht, teils im axialen Schnitt, und Fig. 6 eine weitere Ausführungsform des Sprühkopfes nach der Erfindung im axialen Schnitt.

Der in Fig. 1 bis 4 gezeigte Sprühkopf "weist ein feststehendes Gehäuse 1 und ein bewegliches Betätigungsglied 2 in Form eines Stossgliedes auf, das ebenso wie das Gehäuse aus Kunststoff in einer Form hergestellt ist.

Das Gehäuse 1 besitzt eine zylindrische Seitenwand 3? die oben mit einem ebenen Deckel 4 verbunden und am unteren .Rand mit einem inneren Hingrand 5 versehen ist, der eine elastische Anbringung des Sprühkopfes an dem Aerosolbehälter 6 ermöglicht, der hier nach Art einer üblichen "Dreistückflasche" ausgebildet ist.

Das rsetäti^ungs- bzw. Stossglied 2 ist gemäss Fig. 4, etwa trapezförmig gestaltet und am vorderen Ende mit einer biegbaren Zunge 9 versehen, die zur gelenkigen Verbindung des Betätigunp-jsgliedes 2 mit dem Gehäuse 1 dient. Die Zunge 9 greift hierzu mit ihren beiden ^eitenrandern in eine Gleitbahn 10 aus zwei L-förmigen Führungsschienen ein, die an der Innenseite der Seitenwand 3 des Gehäuses 1 parallel zur Achse desselben beiderseits einer Sprühöffnung 11 der Seitenwand ange-

ordnet sind. Das Betätigungsglied 2 ist mit einer Düse 7 versehen, die auf die Sprühöffnung 11 zu gerichtet ist.

Zur Erleichterung des Biegens der Zunge 9 beim Herunterdrücken des Betätigungsgliedes 2 von Hand und bei dem hierbei erfolgenden Öffnen des Ventiles des Behälters und Versprühen des in diesem enthaltenen Aerosols sind die in die Gleitbahn 10 eingreifenden Teile der Zunge 9 nach vorn versetzt, wie dies in Pig. 1 gezeigt ist.

Die Zunge 9 ist in der Gleitbahn 10 durch Schnappeingriff gehalten, indem ein innerer Ansatz 12 des Gehäuses in eine entsprechende Ausnehmung 13 der Zunge 9 eing-xeift. Die Gleitbahn 10 endet unten mit einem vollen Teil 110, der einen Anschlag bildet und verhindert, dass das Betätigungsglied 2 beim Einsetzen in das Gehäuse 1 eine zu tiefe Lage einnimmt.

Im Bereich des Betätigungsgliedes -2 bilden der Deckel 4· und die Seitenwand 3 des Gehäuses 1 einen abreissbaren Garantieoder Sicherheitsstreifen 14-, der mit dem Gehäuse 1 durch abbrechbare Zungen 15 verbunden ist. Der Sicherheitsstreifen 14-wird vor dem ersten Gebrauch des Aerosolbehälters 6 abgerissen, damit das Betätigungsglied 2 von Hand bedient werden kann. In dem Sicherheitsstreifen 14 ist ferner gleichachsig mit dem Sprühkopf eine öffnung 16 angeordnet, die eine etwaige Bedienung des Betätigungsgliedes und des Behälterventiles mittels eines durch die Öffnung 16 des Sicherheitsstreifens 14- hindurchgesteckten und auf das Betätigungsglied einwirkenden Stiftes ermöglicht.

Das Betätigungsglied 2 ist mit einem Auslasskanal mit einem in der Achse des Sprühkopfes verlaufenden axialen Kanalabschnitt 8 versehen, dessen Halterung und richtiger Verlauf in der Achse des Gehäuses 1 dadurch gewährleistet ist, dass das hintere Ende des Betätigungsgliedes 2 elastisch in einer bestimmten Lage zum Gehäuse 1 zwischen zwei Halteansätzen 17 und zwei elastischen inneren Stiften 18 des Sicherheitsstrei-

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fens 14 gehalten ist. Die Halteansätze 17 werden beim Einsetzen des Betätigungsgliedes 2 in das Gehäuse 1 zunächst etwas nach aussen gedrückt und nehmen dann bei eingesetztem Betätigungsglied ihre Halterungsstellung ein, in der sie das hintere Ende des Betätigungsgliedes untergreifen. Diese Halterung erfolgt entgegen der Wirkung der beiden elastischen Stifte 18, die von oben auf einen einwärts gekrümmten Teil des Betätigungsgliedes 2 zu gerichtet sind und das hintere Ende desselben in Anlage an den Halteansätzen 17 halten. Beim Abreissen des Sicherheitsstreifens 14 wird das hintere Ende des Betätigungsgliedes 2 freigegeben, so dass dieses um die durch die Zunge 9 gebildete Gelenkstelle verschwenkt werden kann.

Zur Erleichterung des Einsetzens des Betätigungsgliedes 2 in das Gehäuse 1 ist dieses gemäss Fig. 1 mit zwei Paaren von Führungsleisten 20 und 21 versehen, die mit den beiden Enden des Betätigungsgliedes zusammenarbeiten und parallel zur Achse des Gehäuses 1 verlaufen. Die vorderen Führungsleisten 20 sind in der Verlängerung der Führungsschienen der Gleitbahn 10 nach unten angeordnet, während die hinteren Führungsleisten 21 durch zwei Führungen 22 nach vorn verlängert sind, die unter dem Deckel 4 des Gehäuses 1 entlang den Einrissen 23 verlaufen, die den Sicherheitsstreifen 14 im Deckelbereich begrenzen.

Die in Fig. 5 gezeigte Ausführungsform des Sprühkopfes unterscheidet sich von derjenigen nach Fig. 1 bis 4 nur dadurch, dass eine kegelstumpfförmige hohle Grundplatte 24 angeordnet ist, die das Aufsetzen des Sprühkopfes auf einen aus einem Stück bestehenden Aerosolbehälter 25 ermöglicht. Diejenigen Teile des Sprüfa-kopfes, ,die auch bei dem Sprühkopf nach Fig. bis 4 vorhanden sind, sind mit den gleichen Bezugszeichen, aber mit dem Zusatz "a" bezeichnet. Die Grundplatte 24 ist am inneren Rand mit einem nach unten gerichteten zylindrischen Teil 26 versehen, der mindestens eine Rippe 27 zur Verbindung mit dem Gehäuseoberteil bzw. dem Kragen des Auslassventiles des Behälters 25 aufweist. Ferner ist am unteren Rand der

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.Grundplatte 24- mindestens eine Ringnut 28 zur Aufnahme des unteren Randes 5a der Seitenwand 3a des Gehäuses 1a und zur Halterung des Gehäuses an der Grundplatte angeordnet.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 6 weist der Sprühkopf ein Hauptgehäuse mit zylindrischer Äussenwandung 121 auf, in dem wiederum ein Betätigungsglied 122 gelenkig angeordnet ist, das mit einem in die Sprühdüse mündenden Auslasskanal mit nach unten gerichteten, axialen Kanalabschnitt 128 versehen ist. Diesel· dient zum Öffnen eines "Ventiles durch Herunterdrücken, das an einem auf den Hals eines einstückigen Aerosolbehälters

125 aufgepassten Kragen I3I angebracht ist.

Die Seitenwand 121 des Gehäuses ist auf der Innenseite mit zwei Ringrippen 132 und 133 versehen_? die im gleichbleibenden Abstand voneinander im unteren Randbereich der Seitenwand 121 angeordnet sind und zwischen sich eine Ringnut für den Schnappeingriff einer Ringrippe 134- bildet. Diese wird durch den nach aussen überstehenden Umfangsrand der äusseren zylindrischen Umfangswand 135 einer Grundplatte 124- gebildet, die zur Befestigung des Sprühkopfes auf dem Behälter dient. Die Grundplatte 124 ist ferner mit einer rohrförmigen Innenwand

126 versehen, die mit der Aussenwand 135 gleichachsig ist und Halteglieder trägt, die hier durch drei im gleichen Abstand voneinander angeordnete konische Ansätze 127 gebildet sind und den freien umgelegten Aussenrand des Kragens I3I mit Schnappeingriff untergreifen.

Der Scheitel des nach unten umgelegten Teiles des Behälterventile s liegt an der unteren Fläche von z. B. drei radialen Rippen 136 an, die einen mittleren Schacht 137 tragen. Der umgelegte Rand des Kragens 131 wird auf diese Weise durch Schnappeingriff in einer ringförmigen Ausnehmung gehalten, die durch die konischen Ansätze 127 und die Rippen 136 begrenzt ist. Hierdurch ist eine praktisch nicht lösbare Verbindung der Grundplatte 124- mit dem Behälter 125 bzw. des ganzen Sprühkopfes mit dem Behälter gebildet, an dem die Grundplatte

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durch den Schnappeingriff der Ringrippe 134 zwischen die Ringrippen 132, 133 des Gehäuses befestigt ist.

Der axiale Schacht 137 besitzt eine zylindrische Wandung 138t die den mittleren hochstehenden Teil des VentilkPagens 131 umgreift, und ist oben mit einem sich nach aussen erweiternden bzw. nach unten verengenden kegel stump fföruiigen Teil 139· versehen , der in das Innere des Schachtes mit einer Öffnung mündet, die die Durchführung des axialen Auslasskanalabschnittes 128 des Betätigungsgliedes 122 ermöglicht. Wenn daher die Grundplatte 124 mit etwas Kraftaufwendung in das Gehäuse des Sprühkopfes eingeführt wird, so führt der kegelstumpfförmige Teil 139 clas freie Ende des axialen Auslasskanalabschnittes

128 und vermeidet jede Beschädigung desselben bis zum Ein- . schnappen der Ringrippe 134 in die Nut zwischen den Rippen und 133· Bei diesem.Einführen unter Kraftanwendung dienen die freien Enden der parallel zur Gehäuseachse an der Innenseite der Aussenwand 121 angeordneten i'ührurigsrippen bzw. -leisten

129 und 130 für das Betätigungsglied 122 gegebenenfalls als Anschläge, die verhindern, dass die Grundplatte 124 zu tief in das Gehäuse des Sprühkopfes eingedrückt wird.

Wenn bei der Herstellung der zusammengesetzte Sprühkopf auf den Aerosolbehälter 125 aufgesetzt wird, so gewährleistet die doppelte konzentrische Führung des Kragens I3I durch die rohrförmige Innenwand 126 und die zylindrische Wandung 128 der Grundplatte 124 wiederum eine sichere axiale Anordnung des axialen Kanalabschnittes 128 und die richtige Einführung ohne Beschädigung seines freien Endes in das Auslassventil bis zum Schnappeingriff des Randes des Kragens I31 zwischen die Halterippen 12? und die Rippen I36. Der untere freie Rand der Aussenwand 121 des Sprühkopfgehäuses dient gegebenenfalls als Anschlag, der sich an den Behälter 125 anlegt und im Zusammenwirken mit den Anschlägen, die durch die unteren Enden der iührungsrippen bzw. -leisten 129, 130 des Sprühkopfgehäuses und den Rippen I36 der Grundplatte 124 verhindert, dass der Sprühkopf zu tief auf den Behälter aufgesetzt wird«

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Die rohrförmige Innenwand 126 ist ciurcli z. B. sects radiale Verbindungsstücke 140, die ranter sieh. gleichen Abstand voneinander haben* mit einer Mandung 141 des äusseren, im Querschnitt U-rönmigen Umfangsbereiches der Grundplatte 124· verbunden. Biese Anordnung ermöglicht eine maximale Entlastung der Grundplatte 124 unter Beibehaltung einer maximalen Festigkeit gegenüber radialen Druck, wodurch ein fester Schnappeingriff der Grundplatte mit dem Sprühkopfgehäuse gewährleistet ist. Diese Ausbildung ermöglicht ausserdem alle GJeile der Grundplatte gleichbleibend dick zu gestalten, wodurch die Herstellung z. B- in einer Spritzgussform erleichtert und die Gefahr von Verformungen und einer Alterung der geformten !Beile vermieden wird.

Die Ausführungsform nach B'ig. 5 eignet sich insbesondere zur Herstellung aus thermoplastischem Kunststoff, z. B- Polypropylen. Dieses Material besitzt eine gewisse Elastizität, die für das Zusammensetzen der Teile durch Schnappverbindungen und. für eine praktisch geradlinige und axiale Führung des axialen Kanalabschnittes 128 vorteilhaft ausgenutzt werden kann. Dieser kann sich z. B. durch Einknicken elastisch verformen, wenn das Betätigungsglied 122 wie ein Hebel heruntergedrückt wird. Für andere Herstellungsarten des Sprühkopfes nach der Erfindung, insbesondere aus härterem Material, können auch andere Arten der Zusammensetzung und Verbindung der Teile, z. B. fieibungs- oder Schraubverbindungen, verwendet werden.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsformen beschränkt, die im Rahmen der Erfindung mancherlei Änderungen erfahren können. Insbesondere kann der axiale Abschnitt des Auslasskanales bei jeder Ausführungsform des Sprühkopfes zugleich den Betätigungsschaft für das Auslassventil bilden,, wie dies in der Zeichnung dargestellt ist, oder er kann den Betätigungsschaft des Ventiles aufnehmen, mit dem der Sprühkopf zusammenarbeitet.

Ajisprüche: 5.09834/057S

Claims

Ansprüche

1.^ Sprühkopf für Aerosolbehälter mit einem durch Nieder- bzw. Eindrücken von aussen zu betätigenden Auslassventil, der ein Gehäuse mit zylindrischer Seitenwandung und an dieser angeordneten Verbindungsgliedern zur Befestigung an dem Behälter aufweist und ein mindestens teilweise in dem Gehäuse angeordnetes, von aussen von Hand bedienbares Betätigungsglied enthält, das an seinem einen, ausserhalb des Gehäuses befindlichen Ende mit einer Sprühdüse und im Gehäuse mit einem diese mit dem Inhalt des Behälters über das Ventil verbindenden Auslasskanal mit axialem Kanalabschnitt versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Sprühkopf eine in Verlängerung des Betätigungsgliedes (2, 122) im Bereich der Sprühdüse (7) angeordnete, zur gelenkigen Verbindung des Betätigungsgliedes mit dem Gehäuse

(I) dienende Zunge (9) aufweist, die teilweise in eine an der Innenseite der Seitenwand (3, 121) des Gehäuses parallel zur Achse desselben beiderseits einer Sprühöffnung

(II) der Seitenwand angeordnete Gleitbahn (10) eingreift.

2. Sprühkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitbahn (10) der Zunge (9) in einer unter dem Ende des Betätigungsgliedes (2, 122) angeordneten, zu diesem etwa rechtwinkligen Ebene liegt.

_;

3. Sprühkopf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die teilweise in die Gleitbahn (10) eingreifende Zunge (9) und die Seitenwand (3, 121) des Gehäuses (1) j mit einem an dem Gehäuse angebrachten Ansatz (12) und einer in der Zunge angeordneten Ausnehmung (13) zur HaI-terung des die Sprühdüse (7) tragenden Endes des Betätigungsgliedes (2, 122) in einer Höhenlage versehen sind, j in der sich die Sprühdüse gegenüber der Sprühöffnung (11) ! der Gehäusewand befindet.

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4. Sprühkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er an der Seitenwand (3, 121) zwei mit dem unteren Rand des Betätigungsgliedes (2, 122) zusammenarbeitende Halteansätze (17) und an dem Deckel (4) des Gehäuses zwei mit einem einwärts gekrümmten Teil (19) der oberen Fläche des Betätigungsgliedes zusammenarbeitende Stifte (18) aufweist, die zur elastischen Halterung des der Sprühdüse (7) abgewendeten Endes des Betätigungsgliedes in einer Ausgangslage dienen, in der der axiale Kanalabschnitt (8, 128) des Betätigungsgliedes in der Achse des Sprühkopfes verläuft.

5· Sprühkopf nach Anspruch 4-, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteansätze (17) und die Stifte (18) an einem einen unverletzlichen Sicherheits- bzw. Garantiestreifen (14-) bildenden Teil des Gehäuses (1) angebracht sind, der mit den anderen Gehäuseteilen durch abbrechbare Zungen (15) verbunden ist.

6. Sprühkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1, 121) mit zwei Paaren von inneren Führungsleisten (20, 21, 129, 130) für die beiden Enden des Betätigungsgliedes (2, 122) versehen ist, von denen das Führungsleistenpaar (20, 129) die Gleitbahn (10) für die das Betätigungsglied mit dem Gehäuse verbindende Zunge (9) nach unten verlängert.

7· Sprühkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er eine kegelstumpfförmige hohle Grundplatte (24) enthält, die durch Schnappeingriff zugleich mit dem Gehäuse (1a) und mit dem Behälter (25) ver- - bunden ist und so zur Befestigung des Sprühkopfgehäuses an dem Behälter dient.

8. Sprühkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 6 zum Aufsetzen auf einen Aerosolbehälter mit Halsteil, an dem das durch Niederdrücken zu betätigende Auslassventil mittels eines

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Kragens befestigt ist, dadurch, gekennzeichnet, dass der Sprühkopf eine mit einer äusseren zylindrischen Umfangswand (135) vom kleineren Durchmesser als die Seitenwand (121) des Sprühkopfgehäuses versehene Grundplatte (124) mit an der Umfangswand angeordneten Eingriffsgliedern (134) für den Schnappeingriff mit entsprechenden Eingriffsgliedern (132, 133) der Seitenwand aufweist, wobei die Grundplatte (124) zugleich mit Eingriffsgliedern für den Schnappeingriff am äusseren Umschlagrand des Kragens (I3I) des Auslassventiles und mit einer Führung (137? 138* 139) zur gleichachsigen Anordnung des axialen Kanalabschnittes (128) des Betätigungsgliedes (122) und des Sprühkopfes in der Achse des Betätigungsschaftes des Auslassventiles versehen ist.

9. Sprühkopf nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet_f dass die Eingriffsglieder zur Befestigung der Umfangswand (135) der Grundplatte (124) an der Gehäusewand (121) des Sprühkopfes mindestens aus einer üingrippe (134) der einen der beiden Wände (121, 135) und- einer entsprechenden ringförmigen Kille der anderen Wand bestehen.

10. Sprühkopf nach Anspruch 9? dadurch gekennzeichnet, dass die ringförmige Rille durch den Zwischenraum zwischen zwei zueinander parallelen Kippen (132, 133) gebildet ist, die aus der einen Wand (121 bzw. 135) vorspringen.

11. Sprühkopf nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsglieder zur Verbindung der Grundplatte (124) mit dem Kragen (I3I) des Auslassventiles mindestens aus einem rippenartigen -^aI te an sat ζ (127) der Innenwand (126) eines rohrförmigen 'feiles von kleinerem Durchmesser als dem des äusseren Umschlagrandes des Kragens (I3I) und aus Anschlaggliedern (I36) für, den Scheitel des Umschlagrandes bestehen, die zusammen mit dem oder den Halteansätzen eine ringförmige Vertiefung zur Aufnahme des Äandes des Kragens durch Schnappeingriff bilden.

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12. Sprühkopf nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung zur gleichachsigen Anordnung des axialen Kanalabschnittes (128) des Betätigungs-ί gliedes (122) in der Achse des Betätigungsschaftes des ; Auslassventiles einen axialen rohrförmigen Schacht (137) aufweist, dessen unteres Ende das Auslassventil an einem mittleren zylindrischen Teil des Ventilkragens (131) umfasst und dessen oberes Ende mit einem offenen kegelst ump ff örmigen Teil (139) versehen ist, der sich nach unten verengt und in das Innere des Schachtes (137) mit einer Öffnung mündet, deren Durchmesser etwas grosser ist als derjenige der zylindrischen Wandung des axialen Kanalabschnittes des Betätigungsgliedes.

13· Sprühkopf nach Anspruch 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, dass der rohrförmige Führungsschacht (137) bzw. dessen zylindrische Wandung (138) mit der Grundplatte (124) durch mindestens drei radiale Verbindungsstücke (140) verbunden ist, von denen eine Fläche als Anschlag für den Kragen (131) des Auslassventiles dient.

14. Sprühkopf nach einem der Ansprüche 8 bis 13> dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (124) aus einen einstückig hergestellten Formstück besteht, das in allen seinen Teilen eine gleichbleibende Wanddicke aufweist.

15. Aerosolbehälter, dadurch gekennzeichnet, dass er mit einem Sprühkopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche versehen ist.

Der Patentanwalt

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