DE2502189B2

DE2502189B2 - Fernverstellbarer Rückblickspiegel für Kraftfahrzeuge, insbesondere Außenrückblickspiegel

Info

Publication number: DE2502189B2
Application number: DE19752502189
Authority: DE
Inventors: Erich 7300 Esslingen Bothe
Original assignee: Reitter & Schefenacker Kg 7300 Esslingen
Current assignee: Reitter & Schefenacker Kg 7300 Esslingen
Priority date: 1975-01-21
Filing date: 1975-01-21
Publication date: 1980-04-10
Also published as: DE2502189A1; DE2502189C3

Description

Die Erfindung betrifft einen fernverstellbaren Rückblickspiegel für Kraftfahrzeuge, insbesondere einen Außenrückblickspiegel nach dem Oberbegriff des Anspruches I.

Bei einem bekannten Rückblickspiegel (DE-PS 12 66 159) sind zur Verstellung der Spiegelscheibe um zwei etwa parallel zu deren Eber.c liegende Stcll.ichscn. die sich in dem Stcllgelcnkpuiv;t schneiden, zwei Stellmotoren bzw. zwei Stelltriebc erforderlich. Nur dadurch kann die Spiegelscheibe außer um eine Hochachse auch um eine Horizontalachse in die für verschiedene Blickwinkel unterschiedlichen Stellungen gebracht werden.

Die Verwendung zweier Stellmotoren bzw. Sicllgetriebe erfordert jedoch ein verhältnismäßig großes Maß an Geschicklichkeit beim Einstellen der Spiegelscheibe, da deren Einstellungen bezüglich der beiden möglichen Schwenkebenen aufeinander abgestimmt werden müssen. Die bekannte Ausbildung ist auch komplizierter und aufwendig im Aufbau, so daß sich eine verhältnismäßig g'oße Störanfälligkeit ergibt.

Ähnliche Nachteile bestehen auch bei einem anderen bekannten Rückblickspiegel (DE-OS 17 80 269), der zwar nur einen Stellmotor, aber zwei Stelltriebe aufweist, die wahlweise über eine Schaltkupplung in Eingriff mit dem Stellmotor gebracht werden können.

Es ist des weiteren bekannt, die Spiegelscheibe lediglich über ein einziges Abtriebsglied vertikal und horizontal stufenlos /.u verschwenken. So ist gemäß der FR-PS 15 09 992 die Spiegelscheibe in einer einen gesonderten Bauteil darstellenden Kapsel fest angeordnet, die gelenkig über ein starr angeordnetes Kugelgelenk mit einem Gehäuse verbunden ist, das als Träger für den gesamten Aufbau des Rückblickspiegels dient. In diesem Gehäuse ist u.a. ein Elektromotor angeordnet, mit dem über ein Gestänge die Kapsel mit der darin fest angeordneten Spiegelscheibe um das Kugelgelenk

allseitig verschwenkbar ist. Das axial veränderliche Gestänge drückt zur Erzielung der gewünschten Schwenkbewegungen der Spiegelscheibe auf eine relativ aufwendige Anordnung, die in der die Spiegelscheibe tragenden Kapsel untergebracht ist und in ihrer Gesamtheit jeweils mit verschwenkt werden muß. Mit der Spiegelscheibe stehen die zur Lageveränderung vorgesehenen Einrichtungen nicht im Eingriff. Die Spiegelscheibe ist frei liegend in der Kapsel gelagert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Aufrechterhaltung der Vorteile durch die Anordnung nur eines einzigen Abtriebsgliedes bei Erreichung einer kompakten und flachen Bauweise sowie einer einfachen Bedienbarkeit und unkomplizierten Ausbildung des Rückblickspiegels die Spiegelscheibe unmittelbar gelenkig so an das Abtriebsglied anzuschließen, daß bei der Einstellung zu einem weit außen liegenden Rückblickfeld zugleich vertikal als auch horizontal der Weitblick verbessert wird und daß umgekehrt bei einer Einstellung zu einem weiter innen liegenden Rückblickfeld ein weiter Blickwinkel für eine gute Naheinsicht gegeben ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im Kennzeichenteil des Anspruches I angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes sind in den Unteransprüchen angegeben.

Da die zur Verschwenkung der Spiegelscheibe dienenden Glieder unmittelbar an der Spiegelscheibe angeordnet sind und nicht durch ein zwischen dem jo Stellmotor und dem an der Spiegelscheibe angeordneten Getriebeglied liegendes anderes Getriebeglied bzw. durch eine aufwendige konstruktive Gestaltung in der mit zu verschwenkenden Spiegelkapsel gebildet sind, ergibt sich ein äußerst einfacher Aufbau des Rückblickspiegeis, der sich äußerlich auch in einer sehr kompakten und einfachen Bauweise des Rückblickspiegels zeigt. Die erfindungsgemäße Anordnung des Verbindungsgliedes an der feststehenden Spindel bzw. dem Bolzen einschließlich des an der Spiegelscheibe befestigten Federgliedes bildet eine Führungseinrichtung zur Führung der Spiegelscheibe (gegenüber dem Träger in einer genau vorbestimmten Etewegungsbahn. die von einer in einer einzigen Ebene liegenden Bewegungsbahn abweicht. Die von der Bewegungsbahn abhängigen verschiedenen Bewegungskomponenten der Spiegelscheibe, die jeweils einen Stellwert bei jeder möglichen Einstellung der Spiegelscheibe bestimmen, sind insbesondere auch nach der Verwendung des Rückblickspiegels und nach dessen Einbaulage zu wählen.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand eines in der Zeichnung annähernd maßstabgerecht dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert. Es zeigt

F i g. I einen erfindungsgemäßen Rückblickspiegel im w Querschnitt nach der Linie l-l in F i g. 5,

Fig.2 und 3 Ausschnitte der Fig. I in vergrößerter Darstellung,

Fig. 4 den Rückblickspiegel gemäß Fig. !,jedoch bei einer anderen Stellung der Spiegelscheibe, wi

Fig. 5 den Rückblickspiegel gemäß Fig. 1 in Vorderansicht,

F i g. 6 ein Schnitt nach der Linie V-V in F i g. 5.

Der in F i g. 1 bis 5 dargestellte Rückblickspiegel weist einen napfförmigen Träger 1 aiuf. an dessen b'> Innenseite eine Spiegelscheibe 2 um mindestens zwei sich kreuzende und zu iir etwa parallele Stellachsen schwenkbar gelagert ist, v/obei der Träger 1 an seiner von der Spiegelscheibe 2 abgekehrten Außenseite mit einem ebenfalls napfförmigen Gehäuse 3 versehen iu, dessen ebenso wie der Rand des Trägers 1 nach vorne gerichteter Rend an die Außenseite einer wulsiförmigen Verformung des Randes des Trägers 1 anschließt und daß mit der Bodenplatte 4 des Trägers 1 einen geschlossenen Gehäuseraum 5 bildet. Das in Ansicht wie der Träger 1 länglich rechteckige Gehäuse 3 ist im Bereich einer Ecke mit einem schräg abstehenden Tragarm 48 zur Befestigung am Kraftfahrzeug oder dgl. versehen. Zur Verstellung der Spiegelscheibe 2 ist eine Fernbedienungseinrichtung vorgesehen, die einen innerhalb des Gehäuseraumes 5 liegenden Stelltrieb 6 und eine zwischen der Bodenplatte 4 und der Spiegelscheibe 2 liegende mechanische Fessel 7 aufweist, welche die Spiegelscheibe 2 gegenüber dem Träger 1 in Abhängigkeit von der Stellbewegung des Stel/triebes 6 führt. Der Stelltrieb 6 weist einen auf entgegengesetzte Drehrichtungen dicch Umpolung umschaltbaren Stellmotor 8 in Form eines Elektromotors sowie e'^r> Untersetzungsgetriebe 10 auf, mit weichem der StePmotor 8 einen Getriebemotor bildet. Der Stellmotor 8 ist an Leitungen für die Stromzuführung angeschlossen, welche zu einem mit einem Schlauchmantel umhüllten Kabelstrang 12 zusammengefaßt durch den Gehäuseraum 5 und den Tragarm 48 ins Innere des Kraftfahrzeuges geführt und dort unter Zwischenschaltung eines Schalters an eine Stromquelle angeschlossen sind.

Der Stelltrieb 6 bzw. der Stellmotor 8 und das Untersetzungsgetriebe 10 sind in einer Ebene angeordnet, die etwa parallel zu der gemäß Fig. 1 in Mittelstellung befindlichen Spiegelscheibe 2 liegt und zu der auch die Bodenplatte 4 parallel angeordnet ist. Die Bodenwand des Trägers 1 weisi an der von der Spiegelscheibe 2 abgekehrten Rückseite eine Vertiefung auf, die durch eine napfförmige kreisrunde Verformung des mittleren Bereichs der Bodenplatte 4 gebildet ist und nahezu bis an die Längskanu-n der Bodenplatte 4 reicht. Die Vertiefung, deren Mittelachse etwa im Schnittpunkt der Schwenkachsen der Spiegelscheibe 2 sowie quer zu dieser liegt, ist an ihrer der Spiegelscheibe 2 zugekehrten Seite von einer Rndenwand 13 begrenzt, welche wie die Bodenplatte 4 eben ausgebildet ist und benachbart zur Rückseite der Spiegelscheibe 2 liegt. In der Vertiefung sind der Stelltrieb 6 bzw. der Getriebemotor 8 und das Untersetzungsgetriebe 10 angeordnet und mit einem dem staubdichten Verschluß der Vertiefung dienenden Deckel bzw. mit einer Kappe 14 abgedeckt, deren Boden parallel zur Bodenwand 13 im Gehäuseraum 5 liegt und deren Randkante im äußersten Bereich an der Innenseite der Boderwand 13 anliegt. Die mit Schra seen 15 an der Bodenwand 13 befestigte Kappe 14 weist an der Innenseite ihres Bodens vorstehende Klemmbacken 16 u.id 17 auf, welche das Grhäuse des Stellmotors 8 beiderseits der Achse seiner Abtriebsseite umfassen, so daß der Getriebemotor gegen die Bodenwand 13 gedrückt wird und gegen seitliche Bewegungen spielfrei gesichert ist. Der Getriebemotor weist fernei an der Unter- und/oder Oberseite des Motorgehäuses bzw. des Getriebegehäuses jeweils einen vorstehenden Nocken 18 bzw. 19 bzw. 20 auf, wobei die in Längsrichtung der Abtriebswelle des Stellmotors 8 hintereinander liegenden Nocken jeweils in eine entsprechende Ausnehmung der Bodenwand 13 bzw. des Bodens der Kappe 14 spielfrei eingreifen, so daß ohne besondere Befestigungsglieder eine genau ausgerichtete Lage des Getriebemotors gewährleistet

ist. Die Schrauben 15 sind von der Vorderseite des Trägers 1 nach Abnahme der Spiegelscheibe 2 leicht zugänglich. Radial außerhalb der Vertiefung ist der Träger 1 mit die Bodenplatte 4 durchsetzenden, von derselben Seite zugänglichen Schrauben 21 an Vorsprängen des Gehäuses 3 lösbar befestigt.

Die zu den Längsseiten der Spiegelscheibe 2 etwa parallele und zu der den Tragarm 48 aufweisenden Schmalseite der Spiegelscheibe vorstehende Abtriebswelle 22 des Stellmotors 8 liegt in einer zur Mittelstellung der Spiegelscheibe 2 etwa parallelen Ebene, wobei ihre Mittelachse etwa in der Mitte zwischen den Längsseiten der Spiegelscheibe 2 liegt bzw. diejenige Normalachse der Spiegelscheibe 2 schneidet, die durch den Mittelpunkt des Kugelgelenks verläuft. Der Getriebemotor erstreckt sich beidcnieits der rechtwinklig zu seiner Mittelachse liegerden Mittelebene der Spiegelscheibe 2 etwa gleich weit, so daß sich eine raumsparende Unterbringung des Stelltriebes 6 ergibt. Nahe dem Ende ist auf der Abtriebswelle 22 eine Getriebeschnecke 23 angeordnet. die unter Zwischenschaltung einer Rutschkupplung mit der Abtriebswelle 22 antriebsverbundei' ist, wobei die Rutschkupplung innerhalb der Getriebeschneckc 23 liegt. Die Abtriebswelle 22 ist auf einer Seite der Getriebeschnecke 23 im Stellmotor 8 und auf der anderen Seite mit einem selbstschmierenden Lager 25 in einer zu ihr rechtwinkligen Endwand 26 des Getnebegehäuses des Untersetzungsgetriebes 10 gelagert. Die Getriebeschnecke 23 steht im Eingriff mit einem im Getriebegehäuse 27 liegenden Schneckenrad 24, welches um eine zur Ebene der in Mittelstellung befindlichen Spiegelscheibe bzw. zur Bodenwand 4, 13 rechtwinklige Welle 28 drehbar am Getriebegehäuse 27 gelagert ist. Die Welle 28 ist beiderseits des Schneckenrades in selbstschmierenden Lagern 29 und 30 gelagert. Die Lager sind an den rechtwinklig zur Drehachse liegenden Seiten bzw. Wandungen des Getriebegehäuses 27. z. B. durch nietartige Verformung, befestigt und reichen bis nahe an die beiden Stirnseiten des Schneckenrades 24, so daß dieses in Achsrichtung im wesentlichen spielfrei gelagert ist. An der dem Träger 1 bzw. der Bodenwand 13 zugekehrten Seite kann zwischen dem Getriebegehäuse 27 und dem Träger 1 um die Welle 28 eine Ringdichtung 31 angeordnet sein, welche radial außerhalb unmittelbar benachbart zu der das zugehörige Lager 30 aufnehmenden Bohrung im Getriebegehäuse 27 vorgesehen ist. Durch die beschriebene Ausbildung wird eine sehr kompakte und flache Bauweise des Rückblickspiegels erreich;, wobei außerdem der Stelltrifb staubdicht abgekapselt ist.

An dem zur Spiegelscheibe 2 über den Träger 1 bzw. die Bodenwand 13 vorstehenden Ende weist die Welle 28 ein Abtriebsglied 32 in Form einer Außengewindespindel auf, die in ein an der Spiegelscheibe 2 gelagertes, ebenfalls als Getriebeglied vorgesehenes Anschlußglied 33 in Form einer hülsenförmigen Spindelmutter eingreift. Das Anschlußglied 33 ist gegenüber seiner Lagerung bzw. Befestigung in allen Richtungen, insbesondere auch in der zugehörigen Stellbewegungsrichtung gegenüber der Spiegelscheibe 2 beweglich gelagert, jedoch zu einer mittleren Ausgangsstellung, d. h. monostabil federbelastet Zu diesem Zweck ist das Anschlußglied 33 unter Zwischenschaltung eines Federgliedes 34 an der Spiegelscheibe 2 gelagert, wobei es zur Erzielung eines einfachen Aufbaues einen Bauteil mit diesem Federglied 34 bildet, so daß nicht eine oder mehrere gesonderte Federn oder gesonderte Lagerglieder zur Lagerung des Anschluügliedes 33 notwendig sind; das Federglied 34 bildet gleichzeitig das Lagerglicd für die bewegliche Lagerung des Anschlußglicdcs 53. Das Federglied 34 besteht aus gurnmielasiischcm Ί Werkstoff und bildet ein Gummigclcnk in Form einer spitzwinklig kegelstumpfförmigen Manschette die an einem Ende das Anschlußglied 33 trägt und am anderen Ende einen Befestigungsflansch 35 zur Befestigung an der Rückseite der Spiegelscheibe 2 aufweist. An dem

in dem Träger 1 zugekehrten, von der Spiegelscheibe 2 weiter entfernten Ende weist das Federglied 34 eine ringförmige Stirnwand 36 auf. von deren Innenseite ein ebenso wie die Stirnwand 36 einstückig mit dem Federglied 34 ausgebildeter hülsenförmiger Ansatz 37

i> fm in das Federglied 34 vorsteht. In die Stirnwand 36 sowie in den Ansatz 37 ist das am Außenumfang profilierte, beispielsweise mil Ringbunden versehene Anschlußglied 33 eingebettet, das durch Vulkanisation sicher mi! dem Federglied J4 verbunden ist. Uas

_'o hülserförmigc. beispielsweise durch eine Innengewinde buchse gebildete AnschltiBglied 33 liegt dadurch geschützt vollständig innerhalb des Fcdergliedes 34. Das Federglied 34 weist einen von der Stirnwand 36 zur Spiegelscheibe 2 abstehenden und zur Spiegelscheibe

y, unter einem kleinen Winkel erweiterten Manschetten mantel 38 auf. der den eigentlichen bzw. hauptsächlich nachgiebigen Teil des Federglicdcs 34 bildet und an dessei. von tier Stirnwand .36 abgekehrten F.nde der einstückig mit dem Federglied 34 ausgebildete Befcsti-

)(i gungsflansch 35 vorgesehen ist, welcher ringschciben förmig über den Außenumfang des Manschettenmantels 38 vorsteht.

Die Spiegelscheibe 2 weist an ihrer Vorderseite cm Spiegelglas 39 auf. das mit seiner Rückseite ganzflächig

)i anliegend an einer Spiegelplatte 40 befestigt ist. die das Spiegelglas 39 schalenartig am Rand umgibt. In einer an der Rückseite der Spiegelplatte 40 in deren Zentrum vorgesehenen Vertiefung ist eine Gelenkplatte 41 befestigt, welche für den Durchtritt des Federgliedes 34 bzw. von dessen Manschetienmantel 38 einen Durchbruch 42 aufweist, dessen Begrenzungsfläche zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Beweglichkeit des Federgliedes mit geringem Radialabstand von diesem bzw. vom Manschettenmantel 38 liegt. An der

■n dem Spiegelglas 39 zugekehrten Seite weist die Gelenkplatte 41 eine dem Befestigungsflansch 35 angepaßte Vertiefung 43 auf. in welche der Befestigungsflansch 35 derart eingreift, daß er zwischen der Bodenfläche der Vertiefung 43 und der Rückseite der Spiegelplatte 40 durch Verspannen festgehalten ist. Der Befestigungsflansch 35 kann auch durch Schraubt.! oder Klammern an der Spiegelplatte 40 befestigt sein.

Die Fessel 7 gemäß den Fig. 2 und 6 ist in wesentlichen Teilen gleich wie die Antriebsverbindung zwischen dem Stelltrieb 6 und der Spiegelscheibe 2 ausgebildet, weshalb in F i g. 2 für entsprechende Teile die gleichen Bezugszeichen wie in Fig.3, jedoch mit dem Index »a« verwendet sind. Das Federglied 34a ist gleich wie das Federglied 34 ausgebildet und wie dieses an der Spiegelscheibe 2 befestigt. Das der Verbindung der Spiegelscheibe 2 mit dem Träger 1 dienende Verbindungsglied 33a ist ghich wie das Anschlußglied 33 ausgebildet, weshalb auf die entsprechenden Beschreibungsteile verwiesen wird. Statt eines Abtriebsgliedes bzw. einer drehbar gelagerten Stellspindel greift in die Gewindebohrung des Verbindungsgliedes 33s der mit einem Außengewinde versehene Endabschnitt eines Bolzens bzw. einer feststehenden Spindel

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32.) cm. die mil einer Schraube 28;i oder einem ahnlichen Sicherungsglied unbeweglich an der Kappe 14 bzw. ,in <ler Innenseite ion deren Bodenwand befestigt ist. Die Kappe 14 weist einen augenartig vorstehenden hülscnförniigen Vorsprung 2Sa auf. in welchen die Spindel 32.1 mit ihrem zylindrischen b/w. glatten. \om Verbindungsglied 33n abgekehrten Schaftabscbriill bis /um Anschlag an eine Schulterfläche zentriert eingesetzt ist. Die Schulterfläche wird von einer Bohrung kleineren Durchmessers durchsetzt, durch welche von der Außenseite der Kappe 14 her die als Kopfsehrauhe ausgeführte Schraube 28;i eingesetzt ist. die in ein Innengewinde des zugehörigen Schaftabschnittes der Spindel 32a eingreift, so daß diese gegen die Schullerflächc verspannt werden kann. Die Spindel 32.i durchsetzt ferner im wesentlichen spielfrei eine Bohrung 30 a in der Bodenwand 13. so daß sie an zwei im Abstand voneinander liegenden Stellen sicher gehallen ist Das Verbindungsglied 33a hegt lcdigliv Ii mit dem für ihn Beweglichkeit erforderlichen Abstand unmittelbar bcn.K hbart zur Außenseite der Bodenwand I 3.

Die Lagerung der Spiegelscheibe 2 weist einen Kugelkopf 44 und eine kugelkalotlcnförmige. gleitbar den Außenumfang des Kugelkopfes 44 umgebende Kugelschale 45 auf. wobei die Mittelachse des den Kugelkopf 44 aufweisenden Bauteiles bei Mittelstellung der Spiegelscheibe 2 rechtwinklig zu dieser liegt. Der Kugelkopf 44 ist zur Erzielung einer einfachen Montage mit einem hohlnietartigen Ansatz in einer Bohrung der Bodenwand 13 des Trägers 1 befestigt, während die Kugelschale 45. die den Kugelkopf 44 beiderseits eines Großkreises umgibt, einen einstückigen Bauteil mit der Gelenkplatte 41 bildet und zum Beispiel durch Axialschlitze aufspreizbar ausgebildet ist. so daß die Spiegelscheibe 2 vom Kugelkopf 44 abgezogen und dadurch vom Träger 1 gelöst werden kann. Außer durch den Kugelkopf 44 und die über die Rückseite der Gelenkplatte 41 vorstehende Kugelschale 45 steht die Spiegelscheibe 2 nur noch über den Stelltrieb 6 und die Fessel 7 in Eingriff mit dem Träger. wobei dadurch, daß das Anschlußglied 33 und das Verbindungsglied 33a um die durch den Mittelpunkt des Kugelgelenks verlaufende Zentrumsachsc der Spiegelscheibe 2 versetzt sind, vermieden ist. daß sich die Spiegelscheibe 2 um eine zu ihr rechtwinklige Achse um ein zu großes Maß gegenüber dem Träger 1 verdrehen kann.

Die beiden durch die Fessel 7 und den Stelltrieb 6 gebildeten Verbindungsstellen zwischen dem Träger 1 und der Spiegelscheibe 2 sind um die durch den Mittelpunkt des Kugelgelenks verlaufende, zu der in Mittelstellung stehenden Spiegelscheibe 2 rechtwinklige und im Zentrum der Spiegelscheibe 2 liegende Normalachse um einen Bogenwinkel von weniger als 90° gegeneinander versetzt, wobei eine dieser Verbindungsstellen etwa in der vertikalen, durch den Mittelpunkt des Kugelgelenks verlaufende Mittelebene der Spiegelscheibe 2 liegt, so daß eine raumsparende Ausbildung möglich ist. Diese Verbindungsstelle ist zur Erzielung einer raumsparenden Unterbringung des Stelltriebes 6 durch die Fessel 7 gebildet und liegt unterhalb der horizontalen, durch den Mittelpunkt des Kugelgelenks verlaufende Mittelebene der Spiegelscheibe 2. Die andere, auf derselben Seite dieser horizontalen Mittelebene liegende, durch den Stelltrieb 6 gebildete Verbindungsstelle liegt mit Abstand von beiden Mittelebenen der Spiegelscheibe 2, wobei der horizontale Abstand 49 von der vertikalen Mittelebene

Ivw \um Mittelpunkt des Kugelgelenks zweckmäßig größer als der vertikale Abstand 50 win der Ihirizontalen Mitteleben' h/w. »mi Mittelpunkt des Kugelgelenks ist. Durch Änderung der AhMan Ί- 4M u'id ί() kann auch die Hewegimgsbahn der SpiegeKcheihi· 2 beim Verstellen geändert werden.

Wird der Stellmotor H belangt, so und das Anschlußglied 33 in der entsprechenden Richtung entlang dem Abtriebsglied 32 verstellt, wobei die Spiegelscheibe 2 mitgenommen und um d;is Kuirellag- \ geschwellt' wird. Gleichzeitig bildet die Ii 'I 7 cn federndes Zwischenglied, über welches die Spiegd scheibe mit dem Träger I verbunden ist und da¹ sowohl im Abstand vom Mittelpunkt des Kugelgelenks b/w. vom Schnittpunkt der Stellachsen als auch im Abstand vom verstellbaren Anschlußglied 3 3 hegt Beule Federglieder verformen sich, wie in den I ι g. 4 und "> dargestellt, zur Anpassung an die neue 1 il'c der Spiegelscheibe 2. ohne daß dadurch d <· V·'· .,icllirig durch den Stelltrieb 6 beeinträchtigt wii\i l.'.c I essc! 7 führt heim Verstellen die Spiegelscheibe 2 gkuh/eitig gegenüber dem Träger I. so daß diese mehl nur um eine einzige, durch den Mittelpunkt des Kugelgelenks und die Lage des Anschlußgliedes 33 bestimmte Siell.ichse geschwenkt wird, sondern eine weitere Bewegungskomponenie erhält. Die Anordnung ist so getroffen, dall sich die Spiegelscheibe 2 in einer schraubenförmigen Bewegung, und zwar in Ansicht gemäß Fin > um rechts unten nach links oben dreht.

Wird die Spiegelscheibe 2 durch unmittelbar an ihr angreifende äußere Krafteinwirkung verschwenkt, so können das Anschlußglied 33 und das Verbindungsglied 33a gegenüber dem Träger I lageunverändert bleiben. da sich die Federglieder 34 elastisch \erformcn und ohne Bruch irgendeines Teiles ein Nachgeben b/w. Verschwenken der Spiegelscheibe 2 ermöglichen. Wird die Spiegelscheibe 2 wieder freigegeben, so führen die Federglieder 34 diese in ihre zuvor eingestellte Ausgangslage wieder zurück.

Das als bewegliches Getricbeglicd vorgesehene Anschlußglied 33 bzw. das zugehörige Federglied 34 ist zum Schutz gegen Verschmutzung von einer Abschirmung umgeben, welche durch zwei teleskopartige ineinandergreifende hülscnförmige Ansätze 46 und 47 gebildet ist. von denen einer am Träger 1 und einer an der Rückseite der Spiegelscheibe 2 angeordnet ist. Die zu ihren Enden am Außenumfang konisch verjüngten und am Innenumfang konisch erweiterten Ansätze 46 und 47. die sich mit ihren F.ndcn übergreifen, sind einerseits an der Bodenwand 13 der Vertiefung des Trägers 1 und andererseits an der Rückst nc der Gelenkplatte 41 unmittelbar benachbart zum Kugelgelenk vorgesehen und greifen berührungsfrei mit derart geringem Radialspiel ineinander, daß sich eine Art Labyrinthdichtung ergibt. Der einstückig mit dem Träger 1 ausgebildete Ansatz 46 liegt innerhalb des einstückig mit der Gelenkplatte 41 ausgebildeten Ansatzes 47, wobei die beiden Ansätze 46 und 47 im Axialschnitt nach Art von Dichtlippen ausgebildet sind.

Bei Erreichung der jeweiligen Fndstellung der Spiegelscheibe 2 wird der Stellmotor durch Endschalter abgeschaltet. Eine zusätzliche Sicherung gegen Überlastung des Stellmotors stellt die beschriebene Rutschkupplung dar, die am Schneckenrad 24 angeordnet sein kann.

In Fig.4 ist die Einstellung der Spiegelscheibe 2 für Nahsicht dargestellt. Hierbei ist die Spiegelscheibe 2 außer um eine vertikale, durch den Mittelpunkt des

Kugelgelenks \erlaufende Siellachse noch um eine weitere Siellachse derail verschwenkt. daft ihr oberer Rand über seine Lange um unterschiedliche Betrage weiter nach vorne verschwenkt ist als ihr unlerer Rand. Die Bewegiingsbahn tier Spiegelscheibe 2 ist so gewühlt. (IaIi ihr oberer und ihr unterer Rand an der quer /u diesen Randern liegenden Seile des Mittelpunkts des Kugelgelenks, die weiter nach vorne geschwenkt ist. rechtwinklig /ur l-'bene der in Mittelstellung befindlichen Spiegelscheibe 2 um einen größeren Detrag als auf der anderen Seite des Mittelpunkts des Kugelgelenks gegeneinander ^ ersetzt sind, wobei die Spiegelscheibe 2

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eine gegenübe" der Mittelstellung geringfügig nach unten geneigte Stellung einnimmt. Die Spiegelscheibe 2 schwenkt somit um Stellachsen, von denen mindestens eine von der zur vertikalen bzw. horizontalen Mittelebene der Spiegelscheibe 2 parallelen lage abweicht, so daß zwangsläufig eine schiefe Verstellung der Spiegelscheibe 2 erfolgt. Da die Verstellung der Spiegelscheibe 2 nur mit einem einzigen Stelltrieb vorgenommen wird, ist die Bewegungsbahn genau vorbestimmt und von der Bedienungsperson nicht zu beeinflussen.

Hierzu 5 Blatt /eiclinunsen

Claims

Patentansprüche:

1. Fernverstellbarer Rückblickspiegel für Kraftfahrzeuge, insbesondere Außenrückblickspiegel, mit einem an einem Tragarm befestigten Spiegelgehäuse, einem im Spiegelgehäuse befestigten Träger und einer gegenüber dem Träger kugelgelenkig gelagerten, mittels einer ein Betätigungsglied aufweisenden Fernbedienungseinrichtung verschwenkbaren Spiegelscheibe, die mit Abstand von dem in einer Normalachse der Spiegelscheibe liegenden Mittelpunkt des Kugelgelenks über ein mit ihr in Eingriff stehendes Anschlußglied mit dem Abtriebsglied eines am Träger angeordneten Stelltriebes der Fernbedienungseinrichtung, insbesondere mit einem Stellmotor und an einer weiteren Stelle über ein Verbindungsglied gelenkig mit dem Träger verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußglied (33) und das Verbindungsglied (33a; um die N.»rmalachse der Spiegelscheibe (2) einen Bogenabsiand von weniger als 90° aufweisen und das Anschlußglied (33) und/oder das Verbindungsglied (33a; ein elastisches Zwischenglied (34 bzw. 34a) aufweisen.

2. Fernverstellbarer Rückblickspiegel nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußglied (33) oder das Verbindungsglied (33a) etwa in der vertikalen Miltelebene der Spiegelscheibe (2) liegt.

3. Fernverstellbarer Rückblickspiegel nach Anspruch 1 oc¹.»,' 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußglied (33) und das Verbindungsglied (33a; unterhalb der horizontalen Viittelebcne der Spiegelscheibe (2) lieget:.

4. Fernverstellbarer RückblitKspicgel nach einem der Ansprüche I bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Zwischenglied (34 bzw. 34a; als Federglied ausgebildet ist.

5. Fernverstellbarer Rückblickspiegel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Federglied (34 bzw. 34a/ im wesentlichen als Manschette ausgebildet ist.

6. Fernverstellbarer Rückblickspiegel nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Federglied (34 bzw. 34a; quer zur Spiegelscheibe (2) liegend mit einem Ende an der Spiegelscheibe (2) und mit dem anderen Ende am Träger (I) befestigt ist.

7. Fernverstcllbarer Rückblickspiegel nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußglied (33) und/oder das Verbindungsglied (33a; innerhalb des zugehörigen Federgliedes (34 bzw. 34a; vorgesehen sind.

8. Fernverstellbarer Rückblickspiegel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußglied (33) und/oder das Verbindungsglied (33a; in einer Stirnwand (36 bzw. 36a; der Manschette und/oder in einem frei in die Manschette ragenden Ansatz (37 bzw. 37a;vorgesehen sind.

9. Fernverstellbarer Rückblickspiegel nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Federglied (34 bzw. 34a; einen Befestigungsflansch (35 bzw. 35a;aufweist, der einstückig als nach außen gerichteter Ringflansch ausgebildet und an der Rückseite der Spiegelscheibe (2) befestigt ist.

10. Fernverstellbarer Rückblickspiegel nach einem der Ansprüche I bis 9, dadurch gekennzeichnet, daö das Anschlußglied (33) und/oder das

Verbindungsglied (33a) einschließlich des Federgiiedes (34 bzw. 34a;bei Mittelstellung der Spiegelscheibe (2) rechtwinklig zu dieser liegt

11. Fernverstellbarer Rückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußglied (33) und/oder das Verbindungsglied (33a; als Stellhülse ausgebildet sind, wobei in das Anschlußglied (33) das \btriebsglied (32) und in das Verbindungsglied (33a; ein mit Außengewinde versehener Bolzen bzw. eine feststehende Spindel (32a;eingreift.

12. Fernverstellbarer Rückblickspiegel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebsglied (32) und der mit Außengewinde versehene Bolzen bzw. die Spindel (32a; axial gesichert am Träger (1) angeordnet sind.

13. Fernverstellbarer Rückblickspiegel nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebsglied (32) als drehbar gelagerte Spindel ausgebildet und über ein Getriebe mit dem Stellmotor (8) verbunden ist.

14. Fernverstellbarer Rückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußglied (33) und das Verbindungsglied (33a; einschließlich des jeweils zugehörigen Federgliedes (34 bzw. 34a; gleich ausgebildet sind.