DE246415C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die Erfindung betrifft eine Verpackungsmaschine, bei welcher die Pakethülle in mehreren Vorgängen auf einem sich schrittweise drehenden, mit Faltformen versehenen Träger über einem Trichter gefaltet wird, der zum Einfüllen der Ware dient und nach dem Füllen aus dem Paket herausgehoben und an die Ausgangsstelle zurückgeführt wird, wo er wieder in den Faltformenträger eingesetzt wird.
ίο Gemäß der Erfindung werden die Formtrichter unmittelbar nach dem Herausheben aus dem Paket durch ein Paar Förderketten, die sich quer über den ringförmigen Faltformenträger erstrecken, von dem Faltformenträger weg und in ihre Ausgangsstellung zurückgeführt. Da hierbei die Formtrichter nur so lange bei dem Faltformenträger verbleiben, bis sie ihren Zweck erfüllt haben, so sind bei einer in dieser Weise eingerichteten Maschine weniger Formtrichter erforderlich, auch sind die Pakete infolge des Entfernens der Trichter von denselben leichter zugänglich als bei bekannten Maschinen.

Die Zeichnungen veranschaulichen eine Ausführungsform einer derartigen Maschine.

Fig. ι ist eine Seitenansicht der Verpackungsmaschine.

Fig. 2 ist eine Draufsicht derselben.

Fig. 3 ist ein wagerechter Schnitt, aus dem die Antriebsvorrichtungen für die verschiedenen Teile der Maschine ersichtlich sind.

Fig. 4 bis 7 sind Einzeldarstellungen der Vorrichtung zum Ausheben der Formtrichter aus den gefüllten Umhüllungen und zum Einsenken der Trichter in die Ketten für die Zurückbeförderung.

Fig. 8 bis 17 stellen die Umhüllung in ihre» durch die verschiedenen Faltvorgänge fortschreitenden Gestaltung dar.

Im Maschinengestell 1 ist eine Haupttriebwelle 2 gelagert, die durch eine Riemenscheibe 3 angetrieben wird und mittels Kegelräder 4 eine Querwelle 5 treibt (Fig. 3). Diese überträgt den Antrieb mittels Kegelradgetriebes 6 auf eine senkrechte Welle 7 (Fig. 2 und 3). Auf letzterer befindet sich eine Kurbel 8, deren freies Ende einen Zapfen 9 auf einem Gelenkstück 10 umgreift, das mit einem Schlitz einen Zapfen 11 in der Mitte des wagerechten, ringförmigen Faltformenträgers 12 umfaßt. In den Umfang des senlcrecht auf der wagerechten Ringplatte 16 stehenden ringförmigen Faltformenträgers 12 sind hier beispielsweise 16 Ausschnitte 13 angebracht, in welche das zahnförmige Ende 14 des Gelenkstückes 10 eingreifen kann. Die Anordnung ist so getroffen, daß, wenn die Welle 7 sich dreht, der Zahn 14 in einen der Ausschnitte 13 eingreift und dadurch den Faltformenträger 12 um ein Sechzehntel seines Umfanges fortschaltet und sodann zurückgleitet, um in den nächsten Ausschnitt 13 einzugreifen. Der Träger 12, der auf Rollen 15 auf der ringförmigen Platte 16 ruht, trägt 16 Faltformen, deren jede zwei Seitenplatten 17 besitzt, die einen Formtrichter 18 zwischen sich aufnehmen. An dem Formtrichter 18 befindet sich eine Schulter 19, die auf Stützen 20 der Platten 17 ruht, solange

als der Trichter i8 sich in der Form 17 befindet.

Durch eine Papierzuführung, welche, da sie nicht zur Erfindung gehört, hier nicht weiter erläutert wird, wird nun ein rechteckig zugeschnittenes Blatt Papier a (Fig. 8) zugebracht und in senkrechter Stellung gegen zwei senkrechte Platten 59 angelegt (Fig. 1, 2 und 7). An den einander gegenüber befindlichen Kanten dieser Platten 59 sind Rollen 60 angebracht. Während das Blatt so durch die Papierzuführung in senkrechter Stellung gegen die Platten 59 angelegt gehalten wird, tritt eine Klebstoffauftragevorrichtung 64, 66, welche, weil sie auch nicht zur Erfindung gehört, hier ebenfalls nicht weiter beschrieben ist, in Tätigkeit und bestreicht das Blatt α an den in Fig. 8 mit b bezeichneten Stellen. mit Klebstoff.

Inzwischen ist in später zu beschreibender Weise ein Formtrichter 18 auf die Oberkanten der Platten 59, hinter dem Papierblatt, aufgesetzt worden. Ein durch eine Kurvenscheibe 78 auf der Welle 2 und durch einen bei 80 drehbaren Hebel 79 in Bewegung gesetzter Stempel 77 (Fig. 1, 2 und 7) treibt sodann diesen Formtrichter gegen das Papierblatt und mit diesem an den Rollen 60 vorbei zwischen die Platten 17 der Form hinein.

Sobald der Stempel 77 seinen Vorschub beginnt, läßt die das Papierblatt bis dahin festhaltende Papierzuführung das Papierblatt los, bewegt sich dann zurück und faßt das nächste Papierblatt. Durch das Eindrücken des Fo rmtrichters 18 zwischen die Formplatten 17 mittels des Stempels 77 erhält das Papierblatt die in Fig. 9 gezeigte Form, wobei die in Fig. 10 mit c und d bezeichneten Ränder des Papierblattes aus der Form 17 vorstehen. Diese überstehenden Papierstreifen c und d werden nun niedergefaltet, und zwar zuerst der Streifen c mittels einer nicht weiter dargestellten Faltleiste, und dann der Streifen d bei der Fortschaltung des Trägers 12, wobei ein diesen letzteren außen teilweise umschließendes Streichblech 85 mit seiner Kante den Papierstreifen d faßt und umlegt. Der vorher mit Klebstoff bestrichene Streifen d klebt hierbei auf dem darunterliegenden Streifen c fest (Fig. 11).

Während die Forni 17 mit dem Formtrichter 18 und dem in die Form hineingedrückten Papierblatt in der zweiten Stellung stillsteht, wird der Bodenteil der Umhüllung durch eine besondere Faltvorrichtung geschlossen, auf deren Einrichtung jedoch, weil sie nicht Gegenstand der Erfindung ist, hier nicht näher eingegangen wird. Dabei erhält die Hülle zuerst die in Fig. 12, dann die in Fig. 13 und danach die in Fig. 14 gezeigte Form. Es werden nämlich zuerst die Bodenteile e und f einwärts umgelegt und dann die Klappen g und h darüberge faltet.

Nachdem dann der Faltformenträger 12 wieder um eine Schaltung weitergedreht worden ist, kann mittels eines in die Hülle einzuführenden Stempels 96 (Fig. 1 und 2) der Bodenteil der Umhüllung festgedrückt werden. Der Stempel 96 wird von einer Stange 97 getragen, die sich in Führungen 98 durch Vermittlung eines Gelenkstückes 99 auf und nieder bewegt. Diese Bewegung erfolgt durch einen Hebel 100, der mittels eines Exzenters 102 von der Welle 5 um einen feststehenden Drehzapfen 101 in Schwingung versetzt wird.

Nachdem der Bodenteil der Umhüllung geschlossen ist, wird letztere bei der Fortschaltung des Faltformenträgers 12 unter eine hier nicht weiter erläuterte Meßvorrichtung 104 gestellt und mit der zu verpackenden Ware gefüllt.

An dieser Stelle und, wenn es gewünscht wird, auch an anderen Stellen, kann in dem Blech 85 ein Ausschnitt angebracht sein, in den eine kleine senkrechte, mit Gummi umkleidete Rolle derart eingesetzt ist, daß sie die Seitenklappen der Papierhülle fest andrückt, um den Klebstoff fest anhaften zu machen.

An der danach folgenden Stelle tritt ein Stempel 113 in Tätigkeit und stampft die in die Umhüllung eingeschüttete Ware fest. Dieser Stempel 113 wird durch eine Kurbelscheibe 115 mit Kurbelzapfen 114 auf der Achse 5 in Bewegung gesetzt. Die einstampfende Stempelbewegung kann wiederholt werden.

Der Formtrichter 18 mit der Umhüllung setzt nun seine schrittweise Fortschaltung weiter fort, ohne daß auf die Hülle eine Einwirkung stattfindet, bis er in der Stellung angelangt ist, die der Anfangsstellung diametral gegenüberliegt. Hier nun wird der Formtrichter 18 aus der um ihn gefalteten Umhüllung durch die im folgenden beschriebene, in den Fig. 4 bis 7 gesondert dargestellte Einrichtung herausgehoben.

Sobald der Trichter 18 gegenüber seiner Ausgangsstelle anlangt, tritt er in eine aus einem C-förmigen Rahmen 116 bestehende Aushebevorrichtung ein, die von einer senkrechten, auf und ab beweglichen Stange 117 getragen wird. Diese Stange 117 empfängt ihre Bewegung durch eine Kurvenscheibe 118 auf der Welle 2. Ein Stempel 119 geht herab und drückt auf die Ware und hält dadurch diese mit samt der Hülle in der Form 17 zurück, während der Trichter 18 herausgezogen wird, damit bei der Hebung des letzteren die Ware nicht mit herausgerissen wird. Der Stempel 119 wird von einem Bolzen 120 getragen, der durch die beiden Wangen 121 hindurchgeht. Letztere befinden sich an einem Schlitten 122, der durch eine Gelenkstange 123 mittels des Kurbelzapfens 124 einer Kur-

belscheibe 125, die auf der Welle 2 sitzt, bewegt wird.

Auf demselben Bolzen 120 ist auch ein Hakenpaar 126 drehbar angeordnet, das durch ein Querstück q miteinander und durch eine Feder ,127 mit dem Rücken der Wangen 121 verbunden ist, für gewöhnlich jedoch, entgegen dem Zuge der Feder 127, durch einen Anschlag 128 am Stempel 119 in der senkrechten Stellung gehalten wird. Wenn nun die Aushebevorrichtung 116 hinaufgeht, werden die am .Trichter 18 vorspringenden Zapfen

129 von den Haken 126 gefaßt (Fig. 6). Beim Hinaufziehen des Trichters 18 trifft sein oberes Ende gegen einen Quersteg 130, der durch eine Feder 131 mit dem unteren Ende des Stempels 119 verbunden ist. Der Quersteg

130 wird dabei unter Streckung der Feder

131 mit angehoben. Der Schlitten 122 geht nun weiter in. die Höhe, und der Trichter 18 wird von der Aushebevorrichtung 116 frei. Der Stempel 119 ist mit drei Rollen 132 und 134 versehen, von denen die obere, 132, auf einer Führung 133 läuft, während die unteren beiden Rollen 134 auf Führungen 135 sich bewegen, die so gestaltet sind, daß beim Anlangen der Rollen 134 am oberen Ende ihrer Bahn der Stempel 119 gekippt wird, wie aus Fig. 7 ersichtlich ist. Bei diesem Kippen des .Stempels 119 treten die Anschläge 128 den Haken 126 aus dem Wege, und die Feder 127 schwingt die Haken 126 ein wenig herum. Letztere können aber dem Anschlage 128 nicht folgen, da sie mit ihrem Querstück q bald gegen die Wangen 121 treffen. Der Stempel 119 bewegt daher den Trichter 18 in der Weise, daß seine Zapfen 129 von den Haken 126 frei werden. Die Feder 131 kann sich nunmehr zusammenziehen, und der Quersteg 130 stößt den Trichter 18 vom Stempel 119 ab, wie aus Fig. 7 ersichtlich ist.

Zwei parallele Ketten 136 laufen quer über die Mitte des Faltformenträgers 12 über zwei zum Antrieb dienende Kettenräder 137 auf einer Spindel 138 und über Führungsrolle!! 139, 140. Die Spindel 138 erhält eine Drehbewegung durch eine Kette 141, die von einem Kettenrade 142 auf der Welle 5 ausgeht.
Die Ketten 136 fangen den niederfallenden Trichter 18 an den Zapfen 129 auf und tragen ihn nach der gegenüberliegenden Seite des Faltformenträgers 12 an die Ausgängsstelle zurück. An den Führungsrollen 140 sind Scheiben 143 befestigt, deren jede an ihrem Umfang einen Ausschnitt 144 besitzt, der. zur Aufnahme eines der Trichterzapfen 129 dient (Fig. i, 2 und 7). Diese Zapfen 129 werden am Herausfallen aus den Ausschnitten 144 durch Führungen 145 so lange gehindert, bis der Trichter 18 in seine Ausgangsstellung, nämlich auf die Platten 59, zurückgekehrt ist, von wo der Stempel 77 ihn in die Form 17 vorgeschoben hatte, was sich nunmehr wiederholt. Die Scheiben 143 dienen dazu, den Trichter 18 zur genauen Zeit wieder vor den Sternpel 77 zu. stellen. Zur Führung des unteren Teiles des ' Trichters 18 sind feststehende Führungsplatten 146 vorgesehen.

Um ein Schaukeln der Trichter 18 beim Transport zu verhindern, durch das die Zubringung des Umhüllungsblattes gestört werden könnte, ist ein langer Arm 147 vorgesehen, der von einer Brücke 148 getragen wird, die um einen Drehzapfen 149 an der Platte 146 beweglich ist. Der Arm 147 ruht auf den Achsschenkeln der Scheiben 143. Das Ende dieses Armes 147 liegt auf der in den Fig. 1, 2 und 7 rechtsseitigen Kante des Formtrichters 18 auf, wenn dieser durch die Scheiben 143 auf die Platten 59 herabbefördert wird. Diese Kante des Trichters 18 wird dadurch verhindert, sich zu heben, und der Trichter kann deshalb auch nicht schwingen und dabei etwa mit der Zuführung für die Umhüllungsblätter zusammentreffen. Ein Anschlag 150 an einer der Scheiben 143 hebt den Arm 147 zur richtigen Zeit an, am dem Trichter 18 zu gestatten, darunter hindurchzugehen.

Während der Formtrichter 18, wie beschrieben, aus der Umhüllung herausgezogen und zurückbefördert wird, schreitet die gefüllte Packung bei der nächsten Fortschaltung des Faltformenträgers 12 weiter und wird nun an ihrem Kopfende durch eine Faltvorrichtung, die, weil sie nicht zur Erfindung gehört, hier nicht weiter beschrieben wird, geschlossen, indem zunächst von beiden Seiten her die Faltklappen i, k eingebogen werden, wie aus Fig. 15 ersichtlich ist. Danach wird die Faltklappe / wie in Fig. 16 niedergelegt und schließlich die durch eine ebenfalls hier nicht weiter erläuterte Vorrichtung an der Stelle m mit Klebstoff bestrichene Gegenklappe η daraufgedrückt. Fig. 17 zeigt das fertig geschlossene Paket.

An geeigneter Stelle, z. B. mitten zwischen der Stelle, an der die Formtrichter 18 aus der Umhüllung herausgezogen werden und der Stelle, wo sie wieder in den Faltformenträger 12 eingesetzt werden, wird das Paket durch eine aus einem auf und ab beweglichen, winkelförmigen Arm 175 bestehende Vorrichtung durch einen in der Platte 16 vorgesehenen Schlitz hindurch aus der Maschine herausbefördert.

Claims (3)

1. Pate nt-An Sprüche:

   i. Verpackungsmaschine, bei welcher die Pakethülle in mehreren Vorgängen auf einem sich schrittweise drehenden, mit Faltformen versehenen Träger über einem Trichter gefaltet wird, der zum Einfüllen

   der Ware dient und nach dem Füllen aus dem Paket herausgehoben und an die Ausgangsstelle zurückgeführt wird, wo er wieder in den Faltformenträger eingesetzt -j wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Trichter (18) unmittelbar nach dem Herausheben aus dem Paket durch zwei in geeigneter Weise antreibbare, parallele, endlose Ketten (136) von dem Faltformenträger (12,17,20) weg und an die Ausgangsstelle zurückgeführt wird.
2. 2. Verpackungsmaschine nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Trichter

   (18) beim Herausheben aus dem Paket von Haken (126) eines auf und nieder beweglichen Schlittens (122) abgefangen, durch Kippung der Haken freigegeben und auf die ihn zurückbefördernden Ketten (136) abgeworfen wird.
3. 3. Verpackungsmaschinenach Anspruch i, gekennzeichnet durch zwei mit einem Ausschnitt (144) versehene, in Umdrehung versetzbare Scheiben (143), welche den Trichter (18) von den Ketten (136) abnehmen und an die zum Einsetzen in den Faltformenträger (12) bestimmte Stelle befördern.

   Hierzu 3 Blatt Zeichnungen.