Türschloß aus Kunststoff (Zusatz zu Patent Nr, ......., Patentanmeldung
P 22 61 421.7 Die Erfindung betrifft eine Verbesserung des den Gegenstand des Hauptpatentes
(Patentanmeldung P 22 61 421o7) bildenden Türschlosses, bei dem Gehäuse, Schloßteile,
Riegel und Schiebestangen - mit Ausnahme des den Schlüssel enthaltenden Profilzylinders
und etwaiger Befestigungs- und Verschlußschrauben -aus elektrisch isolierendem Kunststoff
bestehen, der auch die in der hinteren Rückwand vorgesehene Lageraussparung für
den genannten Profilzylinder nach hinten völlig abdeckt, Bei diesen durchaus bewährten
Kunststoffschlössern ist es erwünscht, bei abgeschlossener Stellung der Teile ein
widerrechtliches Öffnen zu verhindern, welches bei Verwendung von besonders
elastischem
Kunststoff denkbar wäre, wenn man nämlich die Schloßnuß mittels des Drückers gewaltsam
im Öffnungssinne drehen würde. Diese an sich überraschende Möglichkeit ist, wie
die Versuche ergeben haben, durch die unterschiedlichen Eigenschaften zwischen Kunststoff
und Metall als Baustoff für das Schloß in der Tat gegeben, Zu erwarten war das zwar
nicht, wenn das Schloß an sich völlig zugeschraubt ist und die Zuhaltung sich nach
wie vor in der Schließstellung befindet, in welcher durch das Zusamnentreten vom
Randblock des verriegelten Zuhaltungsschiebers mit dem Ausschnitt am Umfang der
Schloßnußscheibe verhindert werden soll, daß die Nuß durch den Drücker gedreht werden
kann, solange die Zuhaltung nicht aufgeschlossen ist0 Weitere Untersuchungen brachten
die Aufklärung dieses Widerspruchs: Durch die dem Kunststoff innewohnende (wenn
auch geringe) Biegsamkeit aller Schloßteile kann bei Aufwendung großer Kraft am
Drücker eine elastische vorübergehende Verbiegung der Teile auftreten, bei welcher
der dem Umfangsausschnitt der Schloßnußscheibe folgende Randabschnitt dieser Scheibe
in radialer Richtung den unter ihm liegenden Randblock der Zuhaltung so weit zurückbiegt,
daß die dabei gleichfalls etwas schräggestellte Schloßnuß und mit ihr die von ihr
betätigten Riegel auch ohne Aufschließen der Zuhaltung in die
Öffnungslage
gebracht werden können. Bei Zurückdrehen der Nuß gehen dann Gehäuse und die übrigen
gewaltsam bewegten Kunststoffteile des Schlosses wieder in ihre alte Lage zurück
Aufgabe der Zusatzerfindung ist es, unter Beibehaltung der durch die Herstellung
der Teile aus Kunststoff nach dem Hauptpatent erzielten Vorteile, die geschilderten
unerwünschten Verbiegungen der Teile und damit das unbemerkte Öffnen des Kunststoffschlosses
mit Sicherheit zu verhindern. Door lock made of plastic (addendum to patent no, ......., patent application
P 22 61 421.7 The invention relates to an improvement of the subject of the main patent
(Patent application P 22 61 421o7) forming door lock, with the housing, lock parts,
Latches and push bars - with the exception of the profile cylinder containing the key
and any fastening and screw plugs made of electrically insulating plastic
exist, which also includes the storage recess provided in the rear wall for
completely covers the said profile cylinder to the rear, with these well-proven
Plastic locks, it is desirable when the parts are locked
to prevent unlawful opening, which happens when using especially
elastic
Plastic would be conceivable, namely if you force the lock nut by means of the pusher
would turn in the opening direction. This in and of itself surprising possibility is how
the tests have shown, due to the different properties between plastic
and metal was indeed given as the building material for the castle. That was to be expected
not when the lock itself is completely screwed shut and the guard locks up
as before in the closed position, in which by coming together from
Edge block of the locked tumbler slide with the cutout on the circumference of the
Lock nut washer is intended to prevent the nut from being rotated by the pusher
can, as long as the guard locking is not unlocked0 brought further investigations
the elucidation of this contradiction: Due to the inherent plastic (if
also low) flexibility of all lock parts can be applied to the application of great force
Trigger an elastic temporary bending of the parts occur at which
the edge section of this disk following the circumferential cutout of the lock nut disk
Bends back the edge block of the guard locking below it in the radial direction so far that
that the lock nut, which is also slightly inclined, and with it that of her
actuated bolt even without unlocking the guard locking in the
Opening position
can be brought. When the nut is turned back, the housing and the rest go
forcibly moved plastic parts of the lock back to their old position
The task of the additional invention is, while maintaining the through the production
the parts made of plastic according to the main patent achieved the advantages described
unwanted bending of the parts and thus the unnoticed opening of the plastic lock
to prevent with certainty.
Das gelingt dadurch, daß bei einem Türschloß nach dem Hauptpatent
gemäß der Zusatzerfindung Schloßnuß und Zuhaltung an ihrer Zusammentrittsstelle
so gestaltet sind, daß in abgeschlossener Stellung der Teile ein (unzulässigerweise)
durch den Drücker im Öifnungssinne auf die Nuß ausgeübter Drehimpuls an der Berührungsstelle
zwischen dem hinteren Rand der Nußausnehmung und dem darunterliegenden Randblock
des Zuhaltungsschiebers nur noch als in Umfangsrichtung des Nußrandes und ohne radiale
Komponente, also in reiner Längsrichtung des Zuhaltungschiebers, wirksame Kraft
auftritt0 Bei einer bewährten husführungsform kann das in der Weise- geschehen,
daß die Ausnehmung der Schloßnuß etwas vertieft und an ihrem hinteren Rand mit einer
über die Vorderfläche der NuBscheibe
herausragenden Verdickung ausgestattet
ist und daß der darunterliegende Randblock des Zuhaltungsschiebers an seinem oberen
Außenrand zur Bildung einer von der genannten Verdickung der Nußscheibe nur seitlich
in Längsrichtung des Schiebers berührbaren Fläche abgestuft ist0 Bei einer solchen
Gestaltung der zusammenwirkenden Teile von Schloßnuß und Zuhaltung wird also bei
dem Versuch gewaltsamer Öffnung durch Drehen der Schloßnuß mittels des Drückers
kein Druck von der Nuß in radialer Richtung auf den darunter befindlichen Zuhaltungsblock
ausgibt, durch den durch elastische Verbiegung des Schlosses dann die Schloßnuß
mit ihrem Rand auf der oberen Fläche des Zuhaltungsblocks entlang in die Öffnungsstellung
vorbeischleifen kann. Vielmehr wird durch die neue Anordnung eine beim Drehen der
Nuß etwas später einsetzende, aber rein tangentiale Kraft (in Bezug auf die Schloßnußscheibe)
auf den entsprechend gestalteten Zuhaltungsblock ausgeübt, doho eine Kraft, die
nur in der Längsrichtung des Zuhaltungsschiebers wirksam wird und, wenn der Schieber
sich in abgeschlossener Lage befindet, mit Sicherheit keine Bewegung der Schloßnuß
ermöglichst, Selbst bei stärkster Gewalt würde eher das Vierkantloch in der Nuß
überdreht werden und ausbrechen, als daß das Schloß unbefugt geöffnet werden könnten
Dadurch,
daß bei der geschilderten neuen Gestaltung besonders zu Anfang der Verstellbewegung
(bei aufgeschlossener Zuhaltung) ein gewisses Spiel zwischen Nuß und Zuhaltung vorhanden
ist, so ist es erwünscht, schon im Interesse einer ständigen Sichtkontrolle, die
durch dies Spiel leicht etwas variierende Stellung des Türgriffes oder Drückers
durch Festlegen der Stellung des mit der Lagerbuchse des Drückers in Triebverbindung
stehenden seitlich gleitenden Riegels in stets gleichbleibenden Lagen für "offen"
und "-geschlossen" auszurichten. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, daß der seitlich
gleitbar geführte Riegel in der Nähe seines Längsrandes mit einem federnden Schlitz
und auf dessen Mittelhöhe mit einem kleinen Randnocken versehen ist, dem sowohl
für die abgeschlossene, als auch für die geöffnete Stellung der Teile je eine Rastenvertiefung
in der Lagerschiene des Gehäuses gegenüberliegt0 Ebenso ist es erwünscht, dem Schloßgehäuse
als ganzem beiderseits der früher gefährdeten Stelle im Bereich der Zuhaltung eine
erhöhte Biegefestigkeit zu erteilen. Das kann durch über und unter dem Zuhaltungsschieber
angebrachte zusätzliche Deckelverschraubungen geschehen.This is achieved by the fact that a door lock according to the main patent
according to the additional invention lock nut and guard locking at their meeting point
are designed so that in the locked position of the parts a (impermissibly)
Angular momentum exerted by the pusher in the opening sense on the nut at the point of contact
between the rear edge of the nut recess and the underlying edge block
of the tumbler slide only as in the circumferential direction of the nut edge and without radial
Component, i.e. in the purely longitudinal direction of the guard locking slide, effective force
0 With a proven form of house management, this can be done
that the recess of the lock nut is slightly deepened and at its rear edge with a
over the front surface of the nut disc
outstanding thickening
is and that the underlying edge block of the tumbler slide at its upper
Outer edge to form one of the aforementioned thickening of the nut disc only laterally
in the longitudinal direction of the slider touchable surface is graded0 In such a
Design of the interacting parts of the lock nut and tumbler is therefore at
attempting forcible opening by turning the lock nut by means of the handle
no pressure from the nut in the radial direction on the tumbler block below
outputs, by the elastic bending of the lock then the lock nut
with its edge along the upper surface of the tumbler block into the open position
can drag past. Rather, the new arrangement is one when turning the
Nut starting a little later, but purely tangential force (in relation to the lock nut disc)
exerted on the appropriately designed tumbler block, doho a force that
only takes effect in the longitudinal direction of the tumbler slide and when the slide
is in a locked position, certainly no movement of the lock nut
as much as possible, even with the greatest force, the square hole in the nut would be more likely
be turned over and break out so that the lock could be opened without authorization
Through this,
that with the described new design especially at the beginning of the adjustment movement
(with unlocked guard locking) there is a certain amount of play between nut and guard locking
is, it is desirable, in the interest of a constant visual inspection that
slightly varying position of the door handle or pusher due to this game
by defining the position of the drive connection with the bearing bush of the handle
standing sideways sliding bolt in constant positions for "open"
and "-closed" to align. For this purpose, it is recommended that the side
slidably guided latch near its longitudinal edge with a resilient slot
and is provided at the middle level with a small edge cam, which both
for the closed as well as for the open position of the parts each one notch recess
in the bearing rail of the housing is opposite0 It is also desirable that the lock housing
as a whole on both sides of the previously endangered point in the area of the guard locking one
to give increased flexural strength. This can be done through above and below the tumbler slide
attached additional cover screw connections happen.
Ein Ausführungsbeispiel der Zusatz erfindung wird anhand der Zeichnung
beschrieben. Auf dieser sind für die mit dem Hauptpatent übereinstimmenden Teile
dieselben, auch beim Hauptpatent benutzten Bezugsziffern verwendet worden. Die durch
die Verbesserungen des Zusatzpatentes hinzugekommenen neuen Teile und Gestaltungen
sind mit den weiteren, etwas fetter geschriebenen Bezugsziffern über 30 bezeichnet0
Es zeigen Bigo 1 eine Explosionszeichnung des auseinandergenommenen Schlosses (ohne
den Profilzylinder) von der Vorder-oder Bedienungsseite gesehen, Figo 2 ein Teilschnittbild
links der Linie A-B der Fig0 1, Figo 3 in etwas kleinerem Maßstab das zusammengesetzte
Schloß mit abgenommener Deckplatte von derselben Seite gesehen in verschlossenem
Zustand und Bigo 4 dasselbe Schloß in aufgeschlossenem Zustand, Der grundsätzliche
Aufbau des Schlosses mit seinen Teilen 1 bis 25 ist derselbe wie beim Hauptpatent
und in der dortigen Beschreibung niedergelegt0
Zur Sicherung gegen
unbefugtes gewaltsames Öffnen des Schlosses ist die die Vierkantbohrung 8 enthaltende
Schloßnußscheibe 7 der vorliegenden Zusatzanmeldung mit einer etwas vertieften Randausnehmung
30 versehen. An der zum Öffnen bei aufgeschlossenem Profilzylinder 23 dienenden
Seite der Ausnehmung ist eine über die Vorderfläche der Schloßnußscheibe 7 hinausragende
Verdickung 31 angebracht. Der darunterliegende Randblock 32 des Zuhaltungsschiebers
20 ist an seinem oberen Außenrand bei 33 abgestuft. Wenn man also versuchen wollte,
bei geschlossenem Zustand des Schlosses den Zuhaltungsschieber 20 durch starken
Druck des Türgriffes oder Drückers durch die Schloßnußscheibe 7 nach unten zu biegen,
so erkennt man, daß bei Drehen der genannten Scheibe die Verdickung 31 nur an der
aufrechtstehenden Fläche 39 der Stufe anstößt, also den Zuhaltungsschieber (vergeblich,
da dieser festgelegt ist) nur in seiner Längsrichtung auf Schub beanspruchen würde,
niemals aber ein gegenüber der Nußscheibe radiales Verdrücken der Teile eintreten
könnte.An embodiment of the addition invention is based on the drawing
described. On this are for the parts that correspond to the main patent
the same reference numbers used in the main patent have been used. By
the improvements of the additional patent, added new parts and designs
are identified by the additional, somewhat bold reference numbers above 300
Bigo 1 shows an exploded view of the dismantled lock (without
the profile cylinder) seen from the front or operating side, FIG. 2 is a partial sectional view
left of the line A-B of Fig0 1, Figo 3 on a slightly smaller scale, the composite
Lock with the cover plate removed, viewed from the same side in a locked position
State and Bigo 4 the same lock in the unlocked state, the basic one
The structure of the lock with its parts 1 to 25 is the same as in the main patent
and recorded in the description there0
To secure against
unauthorized opening of the lock by force is the one containing the square bore 8
Lock nut washer 7 of the present additional application with a somewhat recessed edge recess
30 provided. At the opening when the profile cylinder 23 is unlocked
The side of the recess is one that protrudes beyond the front surface of the lock nut disc 7
Thickening 31 attached. The underlying edge block 32 of the tumbler slide
20 is stepped at 33 on its upper outer edge. So if you wanted to try
when the lock is closed the tumbler slide 20 by strong
To bend the pressure of the door handle or pusher through the lock nut disc 7 downwards,
so it can be seen that when turning the said disc, the thickening 31 only on the
upright surface 39 of the step, i.e. the tumbler slide (in vain,
since this is fixed) would only be subject to shear stress in its longitudinal direction,
however, radial compression of the parts with respect to the nut disc will never occur
could.
Der seitlich gleitbar geführte Riegel Ii enthält zur Fixierung der
Bedienungsteile in festgelegten bestimmten Stellungen einen kleinen Federschlitz
34, unter dessen Mitte ein kleiner Nockenzapfen 35 nach unten ragt und in geschlossener
Lage in die
Raste 36 einer Führungsleiste des Gehäuses, und in geöneter
Lage in eine entsprechende Raste 37 eintritt.The laterally slidably guided bolt Ii contains to fix the
Control parts have a small spring slot in certain fixed positions
34, under the middle of which a small cam pin 35 protrudes downwards and in a closed position
Location in the
Notch 36 of a guide bar of the housing, and in geöneter
Position in a corresponding notch 37 occurs.
Schließlich sind beim gezeigten Ausführungsbeispiel auch noch zusätzliche
Deckelbefestigungsschrauben vorgesehen, für welche beiderseits des Zuhaltungsschiebers
am Gehäuse kleine Gewindesteckbuchsen 38 und im Deckel entsprechende Bohrungen 39
angebracht sind. Dadurch wird die Gesamtsteifigkeit des SchQoBgehauses weiter erhöht.Finally, in the embodiment shown, there are also additional
Cover fastening screws provided for which on both sides of the tumbler slide
Small threaded sockets 38 on the housing and corresponding holes 39 in the cover
are appropriate. This further increases the overall rigidity of the SchQoB housing.
Patentansprüche: Patent claims: