DE2449920C2

DE2449920C2 - Vorrichtung zur Abgabe von Flüssigkeit

Info

Publication number: DE2449920C2
Application number: DE19742449920
Authority: DE
Inventors: Lucius D. Hartland Wis. Watkins
Original assignee: WILL ROSS Inc MILWAUKEE WIS US
Current assignee: WILL ROSS Inc MILWAUKEE WIS US
Priority date: 1973-10-23
Filing date: 1974-10-21
Publication date: 1984-06-14
Also published as: JPS5072794A; DE2449920A1; CA1020123A; GB1460539A; JPS5534076B2; FR2248081A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe von Flüssigkeit gemäß dem Oberbegriff des An-Spruchs 1.

Aus der US-PS 20 38 071 ist bereits eine Vorrichtung bekannt, die einen Filter für Flüssigkeit oder Luft darstellt, der nur für das Durchströmen seitens des zu behandelnden Mediums ausgelegt ist. Das Medium benetzt dabei lediglich die Lagen, welche wenigstens teilweise mit Reagenzien beschichtet sind. Mit der Vorrichtung können jedoch flüssige Substanzen nicht im unmittelbaren Bereich der Lagen gespeichert werden, weil an den Lagen keine abdichtenden Maßnahmen getroffen sind. Da auch die Lagen selbst keine ausreichende Aufnahmckapazilät für flüssige Substanzen besitzen und im wesentlichen undurchlässig sind, vermag die Vorrichtung flüssige Substanzen weder zu speichern noch gezielt abzugeben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, in der flüssige Substanzen aufnehmbar sind und in einem möglichst großen Umfang an die Umgebung abgegeben werden können.

so Erfindungsgemäß sind zur Lösung die im Kennzeichen des Anspruchs 1 genannten Merkmale vorgesehen. Bevorzugte Merkmale, die die Erfindung in vorteilhafter Weise weiterbilden, sind in den Unteransprüchen enthalten. Durch die vorgesehene Ausbildung der Lagen aus einem für die Flüssigkeit durchlässigen Kunstsioffmaterial und die abdichtende Verbindung der Lagen an ihren Umfangsrändern wird mit einfachen Mitteln eine wirkungsvolle Aufnahme von flüssiger Substanz, in der Flüssigkeitsabgabevorrichtung ermöglicht.

bo Dabei kann die flüssige Substanz nicht nur in dem für die Flüssigkeit durchlässigen Kunststoffnuitcrial gespeichert werden, sondern vermag auch in für die Abgabe günstiger Weise durch die Wandungen hindurchziitrclen. Din dabei die flüssige Substanz in einen möglichst

h"> grollen Umfang an die Umgebung abgeben zu können, ist überdies in vorteilhafter Weise vorgesehen, daß auch die /weile I.agc ein Profil aufweist und mit der eisten L.ige verschachtelt verbunden ist. Hierdurch wird die

für die Abgabe der Flüssigkeit vorhandene Oberfläche wesentlich vergrößert, so daß flüssige Substanzen, wie beispielsweise geruchsbildende oder geruchsverhindernde Flüssigkeiten, lnsekienbekämpfun,~_;smittel und dergleichen, beispielsweise durch Verdunstung, in optimaler Weise an die Umgebung abgegeben werden können. Zugleich ermöglicht der erfindungsgemäße Aufbau der Vorrichtung auch in vorteilhafter Weise die Ausbildung als Packung und/oder als Behälterpatrone.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Figuren beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 eine vergrößerte Teildarstellung einer Vorrichtung nach der Erfindung,

Fig.2 eine Teildarstellung einer Vorrichtung nach der Erfindung, die als Einsatz oder als Patrone ausgebildet ist,

Fig.3 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung nach der Erfindung,

F i g. 4 eine Teildarstellung einer teilweis; als Flüssigkeitsabgabevorrichtung ausgebildeten Anordnung.

Fig.5 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung nach der Erfindung,
F i g. 6 den Schnitt VI-Vl aus F i g. 5 und Fig.7 eine teilweise gebrochene perspektivische Darstellung einer Vorrichtung nach der Erfindung.

Vor der Beschreibung der Ausführungsbeispiele sei darauf hingewiesen, daß die Erfindung nicht auf die im folgenden zu beschreibenden konstruktiven Einzelheiten und Anordnungen beschränkt ist. sondern auch in anderer Weise ausgebildet sein kann. Ferner sollen die jo im folgenden gewählten Bezeichnungen nicht als einschränkend verstanden werden.

In den Figuren ist ein Behälter oder eine Packung 11 zur steuerbaren Abgabe einer flüssigen Substanz dargestellt. Die Abgabe erfolgt durch ein Kunststoffmaterial, j5 welches für die Substanz durchlässig ist. Derartige flüssige Substanzen können beispielsweise geruchsbildende oder geruchsverhindernde Flüssigkeiten. Insektenbekämpfungsmittel, bindende und abstoßende Flüssigkeiten sein. Die Packung oder der Behälter 11 enthält zwei Lagen 13 und 15 aus Kunststoffmaterial, die für die abzugebende Flüssigkeit durchlässig sind. Jede dieser Lagen ist mit einer Vielzahl Wellungen oder Oberflächenregelmäßigkeiten 17 versehen, die gleichartig zu den entsprechenden Verformungen der jeweils anderen Lage ausgebildet sind. Bei dem vorzugsweisen Ausführungsbeispiel verlaufen die Weitungen paraMel zueinander. In einigen Fällen, in denen eine Luftströmung parallel zu den Wellungen nicht erwünscht ist, können auch Oberflächenunregelmäßigkeiten vorgesehen sein, die nicht zueinander parallel verlaufen.

Die Lagen 13 und 15 haben Ränder 21 und 23, die in Umfangsrichtung hermetisch miteinander abdichtend verbunden sind und aneinander liegen, wodurch der Behälter oder die Packung 11 gebildet wird und die WeI-lungen oder Unregelmäßigkeiten 17 der einen Lage mit den entsprechenden Ausbildungen der anderen Lage ineinander verschachtelt sind. Zusätzlich ist im Inneren dieses Behälters 11 eine Menge der abzugebenden Flüssigkeit vorgesehen. w)

Eine Vorrichtung nach der Erfindung kann feiner als ein Einsatz oder eine Patrone mit mehreren Packungsschichten ausgebildet sein, wobei jede Schicht zwei ineinander verschachtelte Lagen aufweist und die Wellungen oder Oberflächenunregelmäßigkeiten parallel zu- tr> einander verlaufen. Ferner kann eine Anordnung zur Verhinderung des Ineinanderschachielns oder Incinandergreifcns der einen Paekungssehichi gegenüber der anderen Paekungssehichi vorgesehen sein.

In F i g. 2 ist eine flache Flüssigkeitsabgabeanordnung 25 dargestellt, die aus mehreren separaten oder individuellen Packungen oder Behältern 11 besteht Jeder dieser Behälter bildel eine Schicht. Einander benachbarte Schichten sind durch eine Abslandsanordnung 27 zwischen ihnen getrennt, so daß sie nicht ineinandergreifen können. Die Abstandsanordnungen 27 können jeweils ius einer Einzellage eines Materials bestehen, welches ausreichend starr ist, um das Ineinandergreifen zu verhindern. Alternativ können die Abstandsanordnungen 27 auch eine flache Packung bilden, die aus einem Material besteht, welches für die abzugebende Flüssigkeit durchlässig ist und keine Oberflächenunregclmäßigkeiten oder Wellungen aufweist, jedoch ausreichend starr ist, um das Ineinandergreifen der benachbarten Schichten zu verhindern. Andere Abstandsanordnungen können gleichfalls vorgesehen sein.

In F i g. 3 ist eine spiralförmig aufgewickelte Abgabepatrone 35 dargestellt, die eine längliche Packung 36 aufweist, deren Weilungen quer zur Längsrichtung verlaufen. Die aufgewickelte Patrone 35 wird hergestellt, indem die Packung 36 mit einem zwischen den einzelnen Windungen angeordneten Absiandselement 37 aufgewickelt wird.

Das Absiandselement 37 kann eine Einzellage aus einem Material sein, welches ausreichend starr ist, um das Ineinandergreifen zu verhindern. Ferner kann es als flache Packung ausgebildet sein, welche die abzugebende Flüssigkeit enthält. Bei der in F i g. 3 gezeigten Konstruktion hat die Packung 36 einen gewellten Teil 41 und einen flachen Teil 43, der von dem gewellten Teil 41 ausgeht. Er bildet zusammen mit dem gewellten Teil eine einzige abgedichtete Packung oder Umhüllung, die ausreichend starr ist, um das Verschachteln zu verhindern. Die spiralförmig aufgewickelte Patrone 35 wird gebildet, indem der flache Teil 43 über den gewellten Teil 41 gelegt und die Packung 36 von der Verbindungsstelle des flachen Teils 43 mit dem gewellten Teil 41 aus aufgerollt wird. Somit verläuft innerhalb dieser Patrone 35 die innerste Spirale von der Verbindungsstelle aus nach außen.

In Fig.4 ist eine teilweise als Behälter 45 nach der Erfindung ausgebildete Anordrung dargestellt, die ^¹JS einer Einzelpackung 47 gebildet ist. welche abwechselnd flache und gewellte Teile 49 und 51 aufweist. An Stelle der kontinuierlichen Wicklung, wie sie in Verbindung mit Fig. 3 beschrieben wurde, wird die Anordnung nach Fig.4 hergestellt, indem die flachen und die gewellten Teile 49 und 51 abwechselnd übereinander gelegt werden.

Jede Form der Wellungen oder Oberflächenunregelmäßigkeiten kann vorgesehen sein. Bei dem in Fig. 1 gezeigten vorzugsweisen Ausführungsbeispiel hat jede Wellung 17 zwei flache Teile 91 und 93. die einen Winkel von ca. 60° miteinander einschließen. Andere eingeschlossene Winkel können gleichfalls vorg;sehen sein, auch ist es möglich, eine Wellung mit kontinuierlicher Krümmung oder serpentinförmigem Verlauf vorzusehen. Alle Wellungen sind zwar vorzugsweise identisch ausgebildet, jedoch müssen die einander benachbarten Wellungen einer jeden Lage nicht unbedingt gleichartig ausgebildet sein. Die Wellungen der einander gegenüberliegenden Lagen sind jedoch vorzugsweise identisch ausgebildet, um das Ineinandergreifen der beiden jeweils benachbarten Lagen bei der Bildung einer Pakkung zu ermöglichen. Zusätzlich verlaufen die Wellungen vorzugsweise parallel zueinander, um eine maxima-

le Luftströmung durch die erhaltene Anordnung hindurch zu ermöglichen. Die Innenflächen der Lagen sind vorzugsweise uneben oder aufgerauht, um eine Kapillarwirkung zu erzeugen.

Zur Verhinderung des Verschachtelns einzelner s Schichten können auch andere Abstandselemente vorgesehen sein. Solche Elemente können vorteilhaft in eine gewellte Packung integriert eingebracht sein. In Fig.5 ist hierzu eine längliche Packung 61 hergestellt, die aus zwei Lagen 63 und 65 besteht, welche eine Viel- to zahl zueinander paralleler und ineinander verschachtelter Wellungen 66 aufweisen und längs ihrer Ränder 67 und 69 miteinander verbunden sind, so daß eine Pakkung 61 gebildet ist, die zur Bildung einer Behälteranordnung aufgerollt oder anderweitig iibereinandergelegt werden kann. Die das Ineinandergreifen verhindernden oder den Abstand bildenden Elemente bestehen in einer Ausbildung einer oder mehrerer Längsrippen 71, die in Längsrichtung der Packung 61 verlaufen und in die Lagen 63 und 65 eingebracht sind. Gegenüber einer Längslinie sind die Rippensegmente zwischen jeder Wellung mit unterschiedlichen Abständen versetzt. Wenn die Packung 61 zur Bildung einer Behälteranordnung in der in F i g. 3 und 4 gezeigten Weise übereinandergelegt wird oder wenn individuelle Packungen in der in F i g. 2 gezeigten Weise aufeinandergelegt werden, so werden die Längsrippen 71 nicht ineinandergreifen und ein Verschachteln der querverlaufenden Wellungen 66 verhindern. Vorzugsweise können die Längsrippen durch Vakuum oder durch Werkzeuge in den thermoplastischen Lagen 63 und 65 gleichzeitig mit den Wellungen 66 gebildet sein.

]ede Rippe 71 ist ähnlich wie die Lagen 63 und 65 an ihren Rändern 67 und 69 konstruiert und hat eine Vielzahl Segmente 72, die zwischen einander benachbarten J5 Wellungen 66 angeordnet sind. Insbesondere ist jedes Rippensegment zwischen der Verbindung einer Seite eines jeden der dreieckförmigen Abschnitte 73 und 75 gebildet, die beiden anderen Seilen eines jeden dreieckförmigen Abschnitts verbinden die winkeligen Flächen 78 und 80 und bilden die Wellungen 66.

Es sei besonders darauf hingewiesen, daß die Längsrippen 71zwar ein Ineinandergreifen verhindern, jedoch eine querverlaufende Luftströmung durch die Behälteranordnung ermöglichen, da sie die Spitzen der Wellungen 66 einander benachbarter Schichten berühren und dabei einen freien Raum für die Querluftströmung verfügbar machen.

Vorzugsweise ist auch jede Lage mit einem ebenen Umfang (wie z. B. die Ränder 21 und 23) versehen, der die Weitungen teilt. Dabei erstreckt sich ein Teil oder eine Hälfte der Wellenform zur einen Seite der Umfangsebene, der andere Teil oder die andere Hälfte zur anderen Seite. Die Erfindung umfaßt jedoch auch eine Ausführungsform der Wellungen, die insgesamt auf der einen Seite der Umfangsebene liegen. Die Verwendung einer Packung mit einem ebenen Umfang (zumindest vor dem Aufwickeln) hat die Vorteile einer leichteren Abdichtung und einer Ausbildung eines geradlinigen bandförmigen Verlaufs, der die Wellungcn während des bo Füllens der Packung mit der abzugebenden Substanz in der richtigen Dimension hält. Der lineare bandförmige Verlauf wird nämlich durch die Wellungen oder durch das Eingeben der Flüssigkeit in die Behälteranordnung zwischen den gewellten Lagen nicht verzerrt.

Lim einen Verlust der eingeschlossenen Flüssigkeit zu verhindern, kann die Behälteranordnung 35 (oder jede andere Behälteranordnung) gemäß F i g. 7 in einen verschließbaren und luftdichten Außenbehälter 95 eingebracht werden, der mit mindestens einer entfernbaren Abschlußkappe 97 versehen ist und aus einem Material besteht, welches für die abzugebende Flüssigkeit undurchlässig ist. Vorzugsweise kann die Behälteranordnung nach dem Entfernen der Abschlußkappe 97 leicht zusammengesetzt werden oder innerhalb einer nicht dargestellten Einrichtung zur Abgabe der flüssigen Substanz verwendet werden, die in der Behälteranordnung vorhanden ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Abgabe von Flüssigkeil mit mindestens einer ersten Lage aus einem blattförmigen Material mit einem Profil und Umfangsrändern, mindestens einer zweiten Lage aus einem blattförmigen Material mit Umfangsrändern, die an der ersten Lage befestigt ist, und mit einer mit den Lagen in Kontakt bringbaren Flüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß beide Lagen (13,15; 63,65) aus einem für die Flüssigkeit durchlässigen Kunststoffmateriai bestehen und an ihren Umfangsrändern (21,23; 67,69) abdichtend miteinander verbunden sind, wobei auch die zweite Lage (15, 65) ein Profil aufweist und mit der ersten Lage (13,63) verschachtelt verbunden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagen (13, 15; 63, 65) aus einem Kunststoffmaterial bestehen, das für eine geruchsbildende, eine geruchsverhindernde, eine insektizide, eine bindende oder eine abstoßende Flüssigkeil durchlässig ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Lage (13,15) einen ebenen Randbereich (21, 23) aufweist, der gleichartig mit dem Randbereich der jeweils anderen Lage ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Randbereiche (21,23) in einer Ebene zwischen den Extremstellen der Profile (17) liegen.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Profile (17) jeweils durch zwei winkelig zueinander liegende Flächen gebildet sind.

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Vielzahl übereinander angeordneter erster und zweiter Lagen und durch Abstandselementc (27), die zwischen jeweils zwei Anordnungen erster und /weiter Lagen vorgesehen sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die übereinanderliegenden Anordnungen jeweils zweier Lagen in einander benachbarten Ebenen liegen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch einen ersten, mit einem Profil versehenen Teil (51). durch einen zweiten, flachen und von dem ersten ausgehenden Teil (49) und durch einen dritten, mit einem Profil versehenen und von dem zweiten ausgehenden Teil (51), wobei der /weite Teil (49) zwischen dem ersten und dem dritten Teil (51) parallel zu diesen angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den übereinanderliegenden Anordnungen jeweils zweier Lagen ein starres Abstandselemenl (27) angeordnet ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abslandselement in Form einer ebenen Packung vorgesehen isi. die aus dem genannten kunstslollmalenal besieht und die flüssige Substanz enthüll.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10. dadurch gekennzeichnet, daß die ebene Packung einen Teil der Yoiridnung bildet.

\2. Vorrichtung nach Anspruch ti. dadurch gekennzeichnet, daß die Profile (66) mit Spitzen verse-

hen sind, und daß die Abstandselemente quer zwischen den Profilen (66) verlaufende Rippen (71) sind, die in Längsrichtung der Vorrichtung schräg zueinander verlaufen und mit den Spitzen der Profile (66) der jeweils benachbarten Lagen in Berührung stehen.

13. Vorrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch einen ersten, mit einem Profil versehenen Teil (36) und durch einen zweiten, flachen und von dem ersten ausgehenden Teil (39), der bei Übereinanderordnung zwischen mit einem Profil versehenen Bereichen des ersten Teils (36) angeordnet ist

14. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 13, gekennzeichnet durch eine spiralförmig aufgewickelte Anordnung übereinander liegender mit einem Profil versehener erster Teile (36) und flacher Teile (39).

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein starres Abstandselement zwischen unterschiedlich ausgebildeten Teilen vorgesehen ist.

Ib. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Profile (17) zueinander parallel angeordnet sind.