DE2444183B2

DE2444183B2 - Tauchbehälter

Info

Publication number: DE2444183B2
Application number: DE2444183A
Authority: DE
Inventors: Jean Saint Denis Daeninckx; Pierre Paris Lelaquet
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1973-09-21
Filing date: 1974-09-16
Publication date: 1979-04-05
Also published as: IT1020838B; BE818895A; AT347872B; DE2444183C3; DE2444183A1; CH581754A5; US3943582A; FR2244880A1; GB1465937A; FR2244880B1; ATA751074A; CA1024304A

Description

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Die Erfindung betrifft einen Tauchbehälter mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs i.

Bekanntlich ist es ein ständig geübtes Verfahren, in die Wasserspülungen von Klosettschasseln Stoffe einzubringen, die gleichzeitig mehrere Funktionen ausüben, beispielsweise das Spülwasser angenehm zu färben, eine Steinbildung zu verhindern und eki Schäumen mit einer gewissen Wirksamkeit für die Reinigung der Klosettschüsseln hervorzurufen. Da die Menge an in einer Klosettspülung gespeichertem Wasser im wesentlichen konstant ist, sucht man in jedem Spülvolumen eine im wesentlichen konstante Menge an Zusatzstoff freizusetzen, um eine gleichbleibende Wirkung zu erzielen, solange der den Zusatzstoff enthaltende Behälter nicht leer ist

In der DE-OS19 25 853 ist ein Tauchbehälter mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 beschrieben. Nachteilig an dem bekannten Tauchbehälter ist daß nur ein ganz schmaler Bereich des Zusatzstoffes von dem Spülstrom angeströmt wird. Dies hat zur Folge, daß nur in dem Bereich des Durchtrittskanals zwischen der Unterkante des Umlenkelementes und der unmittelbar darunter liegenden Oberfläche des Zusatzstoffes dieser bestimmungsgemäß aufgelöst wird, während er über die gesamte Restbreite des Tauchbehälters mehr oder weniger ungelöst bleibt Selbst durch konstruktive Abwandlung des bekannten Tauchbehälters läßt sich dieser Nachteil nicht vermeiden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Tauchbehälter der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art so zu konstruieren, daß der Zusatzstoff von oben her gleichmäßig über die gesamte Querschnittsfläche des Tauchbehälters gleich wirksam angelöst und weitestgehend verbraucht wird.

Diese Aufgabe wird durch die Maßnahmen des Kennzeichens des Anspruchs 1 gelöst.

Die Unteransprüche haben besonders vorteilhafte Ausführungsformen des Tauchbehälters nach Anspruch 1 zum Gegenstand.

Der erfindungsgemäße Tauchbehälter läßt sich nicht nur für Wasserspülungen verwenden, sondern überall dort, wo man in einem vorgegebenen Flüssigkeitsvolumen einen sich in dieser Flüssigkeit lösenden Zusatzstoff verteilen will.

Der Tauchbehälter kann z. B. die allgemeine Form eines Prismas oder eines Zylinders, insbesondere eines geraden Prismas mit rechteckiger Basis haben, welches den Zusatzstoff etwa bis zu seiner halben Höhe umschließt. Die Eintrittsöffnung für die Flüssigkeit ist in dem längsverlaufenden mittleren Bereich einer der großen Flächen des Tauchbehälters vorgesehen. Die Luftaustrittsöffnung des Tauchbehälters ist in einem Deckel vorgesehen, der am Oberteil des Tauchbehälters angeordnet ist. Die Ablenkplatte bildet einen Schacht, dessen Achse etwa vertikal ausgerichtet ist und parallel zur großen Achse des Tauchbehälters verläuft. Die Wandung des Schachtes hat im Querschnitt die Form eines Kreisbogens, wobei die Enden des Kreisbogens etwa an der Fläche des Tauchbehälters anliegen, die die Eintrittsöffnung für die Flüssigkeit aufweist. Die Wandung des Schachtes wird von einem in das Innere des Tauchbehälters eingesteckten Teil gebildet. Die Wandung des Schachtes wird gegen die die Flüssigkeitseintrittsöffnung tragende Fläche des Tauchbehälters durch die Wirkung eines Doms gedrückt, der sich an der gegenüberliegenden Fläche des Tauchbehälters abstützt und gegebenenfalls in ein Loch in dieser gegenüberliegenden Fläche gesteckt ist. Die Wandung des Schachtes kann mit dem Tauchbehälterdeckel fest, gegebenenfalls einstückig, verbunden sein. Die

Zusatzstoff in dem Tauchbehälter liegt zwischen dem 03- bis 0,6-fachen der Gesamthöhe des Tauchbehälters. Bezeichnet man mit s die Querschnittsfläche des Tauchbehälters und mit 5 die Gesamtseitenfläche des Tauchbehälters, so liegt der Wert für φί Verhältnis S/s zwischen 1 und 20, vorzugsweise zwischen 2 und 10. Die maximale Tiefe des von der Ablenkplatte gebildeten Schachtes, gemessen in Richtung der Tauchbehälterdikke, liegt zwischen dem 0,2- und 0,5-fachen der TauchbehäUerdicke. Die FlüEsigkeitseintrittsöffnung ist im wesentlichen kreisförmig; ihr Durchmesser liegt zwischen dem 0,02- bis 0,10-fachen der Tauchbehälterhöhe, wobei der Mittelpunkt dieser öffnung, gemessen von der größten oberen Höhe (d. h. der Anfangshöhe) des Zusatzstoffes, einen Abstand zwischen dem 0,07- und 035-fachen der Tauchbehälterhöhe aufweist, während die Unterkante der Ablenkplatte in einem Abstand angeordnet ist, der zwischen dem 0,05- und 0,25-fachen der Tauchbehälterhöhe liegt, gemessen vom Mittelpunkt der Flüssigkeitseintrittsöffnung.

Die Unterkante der die Ablenkplatte bildenden Wandung braucht nicht parallel zur oberen Anfangsebene des Zusatzstoffes in dem Tauchbehälter zu verlaufen, sondern kann eine besondere Formgebung haben, beispielsweise unten eine V-förmige Spitze. Diese Art der Kante kann in bestimmten Fällen günstig auf die Turbulenz der in das Innere des Tauchbehälters eintretenden Flüssigkeit einwirken.

Der erfindungsgemäße Tauchbehälter erlaubt eine fortschreitende Lösung des Zusatzstoffes in dem Tauchbehälter, wodurch es möglich ist, in das Spülwasser einer Klosettspülung bei jeder Spülung eine geringe Menge an Zusatzstoff einzubringen, bis der in dem Tauchbehälter enthaltende Zusatzstoff ganz verbraucht ist. Dieses Ergebnis wird damit erklärt, daß die in das Innere des Tauchbehälters eingesetzte Ablenkplatte, den Wasserstrom, der in den Tauchbehälter bei jedem Füllen der Spülung eindringt, gegen den Zusatzstoff lenkt, wodurch das Lösen des Zusatzstoffes unabhängig von seiner oberen Höhe in dem Tauchbehälter d. h. unabhängig von der Anzahl der vorhergegangenen Benützungen des Tauchbehälters, begünstigt wird. Genauso verhält es sich bei jeder Leerung der Spülung, wenn das Wasser, das den Tauchbehälter gefüllt hat, durch die Flüssigkeitseintrittsöffnung aus diesem austritt: auch diesem austretenden Wasserstrom zwingt die Ablenkplatte eine Bewegung in Richtung auf den in dem Tauchbehälter enthaltenden Zusatzstoff auf, was auch beim Austritt das Lösen dieses Zusatzstoffes begünstigt

Man kann den erfindungsgemäßen Tauchbehälter aus einem gegossenen Kunststoff herstellen. Der Tauchbehälter kann einen Befestigungshaken aufweisen, der es erlaubt, ihn an der Innenseite der Spülung aufzuhängen. Die Ablenkplatte kann aus Kunststoff gegossen sein. Der in dem Tauchbehälter enthaltene wasserlösliche Zusatzstoff kann ein heißgegossenes Gemisch sein, das beispielsweise einen Farbstoff und/oder einen schäumenden Wirkstoff einschließt.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher beschrieben. Diese zeigt in

F i g. 1 eine teilweise weggebrochene perspektivische Ansicht des Speichers einer Spülung, in welchem ein erfindungsgemäßer Tauchbehälter angeordnet ist;

F i g. 2 einen Schnitt durch den erfindungsgemäßen Tauchbehälter in der Ebene IMI der Fig. 1;und

F i g. 3 einen Schnitt durch den erfindungsgemäßen Tauchbehälter in der Ebene !!!-!!! der F i g. 2.

In den Zeichnungen ist der Speicher einer Wasserspülung mit dem Bezugszeichen 1 versehen, und in dem Speicher ist der Höchststand 2 des Wassers strichpunktiert dargestellt Im Inneren des Speichers ist der insgesamt mit dem Bezugszeichen 3 bezeichnete erfindungsgemäße Tauchbehälter angeordnet Er bildet eine aus Kunststoff geformte Schachtel von 112 mm Höhe und 70 mm Breite, wobei der Mittelstreifen 4 der großen Flächen dieser Schachtel eine etwas geringere Höhe hat Die Dicke des Tauchbehälters 3 beträgt etwa 24 mm und ist ebenfalls im Bereich des Mittelstreifens 4 etwas geringer. Der Tauchbehälter ist an seiner Oberseite durch einen Deckel 5 verschlossen, der sich längs der Oberkante des Tauchbehälters mit einer Randleiste 6 einpaßt Der Deckel 5 weist in seiner Mitte eine Luftaustrittsöffnung 7 auf. Der Tauchbehälter 3 ist an dem oberen Abschnitt des Speichers mit Hilfe eines Hakens 8 angeklammert

Im Bereich des Mittelstreifens 4 einer seiner beiden großen Flächen weist der Tauchbehälter 3 eine kreisförmige Flüssigkeitseintrittsöffnung 9 für den Wassereintritt in den Tauchbehälter auf. Gegenüber der Flüssigkeitseintrittsöffnung 9 befindet sich ein Loch 10, in das der Dorn 11 einer Ablenkplatte 12 gesteckt ist. Die Ablenkölatte 12 hat im Querschnitt die Form eines Kreisbogens, dessen Enden sich an der großen Fläche des Tauchbehälters 3, der die Flüssigkeitseintrittsöffnung 9 aufweist, abstützen. Der Dorn 11 ist leicht konisch und sein Ende ist in das Loch 10 unter Ausnützung der Elastizität der Wandung, in der das Loch 10 vorgesehen ist, eingesteckt. Die Kanten der Ablenkplatten 12 stützen sich aufgrund der elastischen Verformung, die notwendig war, um die Ablenkplatte in den Tauchbehälter einzubringen, gegen die Wandung ab, die die Flüssigkeitseintrittsöffnung 9 aufweist. Die Ablenkplatte 12 hat eine in halber Höhe angeordnete Versteifungsrippe 13. In den unteren Abschnitt des Tauchbehälters 3 wurden etwa 73 g eines wasserlöslichen Zusatzstoffes 14 unter Einschluß eines Farbstoffes und eines schäumenden Wirkstoffes gegossen. Der Durchmesser der Flüssigkeitseintrittsöffnung 9 beträgt 6 mm. Der Krümmungsradius des Querschnittes der Ablenkplatte 12, wie sie in F i g. 3 dargestellt ist, beträgt 20 mm. Der Abstand zwischen der Achse der Flüssigkeitseintrittsöffnung 9 und der unteren Kante der Ablenkplatten 12 beträgt 15 mm. Der ungefähre Abstand zwischen dem unteren Niveau der Ablenkplatte 12 und der höchsten oberen Höhe, die der in den Tauchbehälter gegossene Zusatzstoff 14 erreicht, beträgt 5 mm.

Der Tauchbehälter erlaubt es, eine bestimmte Menge an Zusatzstoff 14 in dem in dem Speicher der Wasserspülung enthaltenen Wasser zu lösen, die sich mit dem Spülwasser jedesmal mischt, wenn man den Speicher leert. Im Verlauf der Füllung des Speichers tritt, wenn der Wasserspeigel die Höhe der Flüssigkeitseintrittsöffnung 9 erreicht. Wasser in den Tauchbehälter 3 ein und der Wasserstrom wird von der Ablenkplatte 12 in Richtung auf den Zusatzstoff 14 abgelenkt. In dem Maße wie der Tauchbehälter 3 gefüllt wird, erfolgt ein fortschreitendes Lösen des Zusatzstoffes 14 infolge der Ablenkwirkung der Ablenkplatte 12. Beim Fehlen der Ablenkplatte 12 erfolgt ein Lösen nur dann, wenn die obere Höhe des Zusatzstoffes 14 genügend nahe an der Flüssigkeitseintrittsöffnung 9 ist, und sobald etwa die Hälfte des Zusatzstoffes 14 gelöst ist, findet ein Lösen nicht mehr statt, so daß das Spülwasser im wesentlichen ungefärbt bleib! und nicht schäumt Im Gegensat? tlsmi

stellt die Anwesenheit der Ablenkplatte 12 den Lösungsvorgang bis zum vollständigen Verbrauch des Zusatzstoffes 14 in dem Tauchbehälter 3 sicher.

Im Augenblick der Leerung des Wasserspeichers tritt das in dem Tauchbehälter 3 oberhalb des Zusatzstoffes 14 eingeschlossene Wasser in die Spülflüssigkeit derart aus, daß der Spiegel des Wassers in dem Tauchbehälter 3 auf gleiche Höhe mii der Unterkante der Flüssigkeitseintrittsöffnung 9 kommt. Im Verlauf dieser Leerung des Tauchbehälters 3 zwingt die Anwesenheit der Ablenkplatte die Flüssigkeit ebenfalls, in Berührung mit der freien Oberfläche des wasserlöslichen Zusatzstoffes 14 zu kommen, wodurch der Lösungsvorgang begünstigt wird, unabhängig von der Höhe des Niveaus dieser freien Oberfläche des Zusatzstoffes 14 über dem Boden des Tauchbehälters 3.

Der untere Teil der Ablenkplatte 12 kann auch die Form eines V mit nach unten gerichteter Spitze aufweisen; ferner kann der Tauchbehälter zylindrisch sein, und die Ablenkplatte kann von dem Deckel getragen sein.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Tauchbehälter zur Aufnahme eines in einer Flüssigkeit fortschreitend zu lösenden Zusatzstoffes für einen KJosettspülkasten oder dergleichen, mit einer wenigstens eine große Seitenfläche bildenden Wandung, der in seinem unteren Abschnitt den aufzulösenden Zusatzstoff, über der Anfangshöhe des Zusatzstoffes eine Eintritts- bzw. Austrittsöffnung für die Spülflüssigkeit und in seinem oberen Abschnitt eine Luftaustrittsöffnung aufweist, wobei die Höhe der Eintritts- bzw. Austrittsöffnung zwischen dem Niedrigststand und dem Höchststand der Spülflüssigkeit in dem Klosettspülkasten liegt und die Spülflüssigkeit gegen die freie Oberfläche is des Zusatzstoffes gelenkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Spülflüssigkeit gegen die freie Oberfläche des Zusatzstoffes (14) lenkende, in das Innere des Tauchbehälters (3) eingesteckte Ablenkplatte (12) vorgesehen ist, die mit der Wandung des Tauenbehälters (3) einen Schacht bildet und gegenüber der Eintritts- bzw. Austrittsöffnung im mittleren Bereich dieser Wandung angeordnet ist.

2. Tauchbehäiter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung des von der Ablenkplatte (12) gebildeten Schachtes im Querschnitt die Form eines Kreisbogens aufweist, dessen Enden an der Fläche des Tauchbehälters (3) anliegen, die die Flüssigkeitseintrittsöffnung (9) aufweist

3. Tauchbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schacht im wesentlichen parallel zur vertikalen Achse des Tauchbehälters (3) verläuft und die maximale Tiefe des Schachi.es, gemessen in Richtung der Dicke des Tauchbehälters (3), zwischen dem 0,2- bis 0,5-fachen der Behälterdikke liegt.

4. Tauchbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis

3, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllhöhe des Zusatzstoffes in dem Tauchbehälter (3) zwischen dem 0,3- bis 0,6-fachen der Gesamthöhe des Behälters liegt.

5. Tauchbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis

4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verhältnis der gesamten Oberflächen der Seiten des Tauchbehälters zur Querschnittsfläche des Behälters zwischen 1 und 20, vorzugsweise zwischen 2 und 10 liegt.

6. Tauchbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis

5, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitsein- so bzw.-austrittsöffnung (9) im wesentlichen kreisförmig ist, wobei ihr Durchmesser zwischen dem 0,02- und 0,10-fachen der Behälterhöhe liegt und der Mittelpunkt dieser Flüssigkeitseintrittsöffnung (9) gegenüber dem maximalen oberen Niveau, d. h. der Anfangshöhe des Zusatzstoffes (14) einen Abstand hat, der zwischen dem 0,07- und 0,35-fachen der Behälterhöhe liegt, und daß die Unterkante der Ablenkplatte (12) gegenüber dem Mittelpunkt der Flüssigkeitseintrittsöffnung (9) einen Abstand hat, der zwischen dem 0,05- und 0,25-fachen der Behälterhöhe liegt.