DE2441632A1

DE2441632A1 - Bremsdruckminderventil

Info

Publication number: DE2441632A1
Application number: DE19742441632
Authority: DE
Inventors: Francis Anthony Dawson Sadler
Original assignee: Girling Ltd
Current assignee: Girling Ltd
Priority date: 1973-08-31
Filing date: 1974-08-30
Publication date: 1975-03-13
Also published as: FR2242271A1; JPS5050561A; BR7407097D0

Description

Bremsdruckminderventil

Die Erfindung betrifft ein Bremsdruckminderventil mit einem
ersten, an eine erste Druckquelle angeschlossenen Einlaß, einem
inneren Ventil, vorzugsweise in Zumeßbauart, zum Steuern der Verbindung zwischen dem ersten Einlaß und einem Auslaß, und einem
zweiten, an eine zweite Druckquelle angeschlossenen Einlaß. Die
Erfindung bezieht sich also insbesondere auf Bremsdruckminderventil der Bauart, bei denen im Anschluß an-ein anfängliches Schliessen des inneren Ventils Druckmittel vom Einlaß dem Auslaß des
Ventils zugemessen wird, so daß der Auslaßdruck relativ zum: 'Einlaßdruck vermindert wird.

Häufig ist erforderlich, daß diese Druckminderung nicht stattfindet, wenn ein anderer Teil der Bremsanlage ausfällt. Normalerweise steuern Druckminderventile den Druck an den Hinterradbremsen eines Fahrzeugs; wenn jedoch der Druck für die Vorderradbremsen
ausfällt, ^.st an den Hinterradbremsen voller Bremsdruck erforderlich.

Zu diesem Zweck wurden verschiedene Anordnungen vorgeschlagen; alle der Anmelderin gegenwärtig bekannten haben den Nachteil, daß Druckschwankungen in den Leitungen für die Vorderbremsen die Betriebseigenschaften des Druckminderventils beeinflußen. Deutliche Schwankungen im Druck der vorderen Bremsleitung können beispielsweise durch Änderungen der Dichtungsreibung bedingt sein.

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Ein Beispiel einer solchen Anordnung ist in der DT-OS

2 237 670 beschrieben; dabei wirkt der Druck in den Vorderbremsleitungen direkt auf den Steuerkolben eines Zueeßventils in einer Richtung, in der seine Schließbewegung gegen die Wirkung der Kraft einer Steuerfeder unterstützt wird. Wenn das innere Ventil geschlossen ist, und von sich aus beginnt als Zumeßventil zu arbeiten, wirkt der Druck der vorderen Bremsleitung weiter auf den

vorderen

Steuerkolben, so daß Druckänderungen in der/Bremsleitung die Betriebseigenschaften des Zumeßventils beeinflußen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Bremsdruckminderventil zu schaffen, bei dem die geschilderten Nachteile nicht auftreten.

Diese Aufgabe wird bei einem Bremsdruckminderventil der eingangs beschriebenen Gattung erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein getrenntes, auf Druck ansprechendes Ubersteuerbauteil, wie ein Übersteuerkolben, mit Druck vom zweiten Einlaß her und entgegengesetzt mit Druck vom ersten Einlaß her beaufschlagt ist und vom Druck aus dem ersten Einlaß bewegbar ist, um einem Schließen des inneren Ventils bei Ausfall des Druckes im zweiten Einlaß entgegenzustehen.

Das erfindungsgemäße Bremsdruckminderventil hat also einen ersten Einlaß, der Druckmittel aus einer ersten Druckquelle empfängt, ein inneres Ventil, das normalerweise schließbar ist, um den Druck des Druckmittels, das von diesem inneren Ventil zu einem Auslaß geleitet wird, zu mindern, einen zweiten Einlaß, der Druckmittel von einer zweiten Druckquelle erhält,und ein Übersteuerbauteil, das vom Druck aus dem ersten Einlaß betätigt wird, um das Schliessen des inneren Ventils bei Druckverlust am zweiten Einlaß zu verhindern.

In einer bevorzugten Ausführungsform wird die Erfindung für ein Zumeßventil mit einem Ventilbetätigungskolben verwendet, der normalerweise hin- und herbeweglich ist, wobei das Übersteuerbauteil einen doppelt wirkenden Kolben aufweist, der an seinen entgegengesetzten Seiten mit Druck von den entsprechenden Druckquel-

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len beaufschlagt ist und vom Einlaßdruck bei Ausfall, der zweiten Druckquelle bewegt wird, um eine Bewegung des Ventilbetätigungskolbens in einer Richtung zu verhindern.

Der Übersteuerkolben ist vorzugsweise zum Betätigungskolben ausgerichtet und liegt an ihm in einem Bereich an, der normalerweise über einen Entlüftungsdurchlaß, der sich durch den Übersteuerkolben hindurch erstreckt, auf niederem Druck, beispielsweise atmosphärischem Druck, gehalten wird.

Die Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen zweier .Ausführungsformen von Druckminderventilen, beide in Zumeßbauart, beispielsweise und mit weiteren Einzelheiten erläutert.

Die Fig. 1 und 2 sind Axialschnitte der beiden Ausführungsformen des Bremsdruckminderventils.

Das in Fig. 1 dargestellte Ventil weist ein Gehäuse 1 mit zwei getrennten Einlassen 2 und 3 und ein Paar Auslässe 4 auf. Die Verbindung zwischen den Einlassen 2 und den Auslässen 4 wird von einem inneren Ventil mit einer Kugel 6 und einem Sitz 7 gesteuert, der am inneren Ende einer radialen Öffnung durch eine Hülse 8 neben dem Auslaß 4 ausgebildet ist. Durch die Hülse 8 erstreckt sich dicht geführt ein VentuJ/betatigungskolben 9, der an seinem linken Ende einen Kopf 11 zum Zusammenwirken mit der Kugel 6 aufweist. Eine Steuerfeder 12 spannt den Kolben in seine normale, dargestellte Lage vor, in der der Kopf 11 die Kugel 6 vom Sitz entfernt hält. Das bisher beschriebene Ventil ist bekannter Bauart. Im Betrieb strömt dem EirLaß 2 zugeführtes Bremsdieckmittel durch den Sitz 7 zu den Auslässen 4, die normalerweise an die Hinterradbremsen angeschlossen sind. Wenn der auf die linke Seite des Kolbens 9 wirkende Einläßdruck einen vorbestimmten minimalen Wert erreicht, überwindet der Kolben 9 die durch die Feder 12 gegebene Vorspannung und bewegt sich nach rechts, wobei sein Kopf 11 die Kugel 6 freigibt, so daß diese in Schließstellung an-den Sitz 7 kommt. Der sich verstärkende Einlaßdruck wirkt nun auf eine nicht ausgeglichene Ringfläche des Kolbens 9, der dadurch nach links

innere
verschoben wird und das / Ventil erneut öffnet. Diese Zumeßwirkung führt dazu, daß der Druck in den Auslässen 4 gegenüber dem

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Druck am Einlaß 2 in bekannter Weise vermindert wird.

Um zu verhindern, daß diese Druckminderung bei Ausfall der Vorderradbremsen stattfindet, sind Übersteuermittel vorgesehen, die bei einem Verlust an Druck in den vorderen Bremsleitungen vom Bremsdruck in den hinteren Bremsleitungen betätigt werden, um ein Schließen des inneren Ventils zu verhindern oder ihm zumindest entgegenzustehen.

Ein Schaft 13 des Kolbens 9 erstreckt sich beweglich durch eine Dichtung 14 hindurch in einen Bereich 16, der auf Umgebungsdruck (normalerweise Atmosphärendruck) gehalten wird. Ein doppelt wirkender Übersteuerkolben 17 weist einen größeren Kopf 18, der dem im Einlaß 3 herrschenden Druck ausgesetzt ist, und einen kleineren Kopf 20 auf, der dem im Einlaß 2 herrschenden Druck ausgesetzt ist und dem im Einlaß 3 herrschenden Druck entgegenwirkt. Zwischen den Köpfen des doppelt wirkenden Kolbens steht eine ringförmige Aussparung über einen Entlüftungskanal 19 mit der Atmosphäre in Verbindung und über eine Innenbohrung 21 mit dem Bereich 16. Das linke Ende des Kolbens 17 erstreckt sich durch eine Dichtung hindurch in den Bereich 16 mit niederem Druck.

Im Betrieb ist der Einlaß 2 an die Druckquelle für die Hinterradbremsen und der Einlaß 3 an die Druckquelle für die Vorderradbremsen angeschlossen. Typischerweise können die Druckquellen durch die entsprechenden Druckräume eines Tandemhaupt zjrlinders gebildet sein. Unter normalen Betriebsbedingungen wird der doppelt wirkende Übersteuerkolben 17 durch die größere Kraft in seiner dargestellten Lage gehalten, die von dem auf den größeren Kopf 18 wirkenden Druck am Einlaß 3 hervorgerufen wird. Bei einem Druckverlust am Einlaß 3 relativ zum Einlaß 2 bewegt der letztere Druck den Kolben 17 nach links, so daß er in Anlage an das rechte Ende des Schaftes 13 kommt, um eine Bewegung des Ventilbetätigungskolbens 9 nach rechts und dadurch ein Schließen des inneren Ventils 6, 7 zu verhindern.

Das in Fig. 2 dargestellte Druckminderventil ist in seiner grundsätzlichen Bauart und Funktionsweise dem in Fig. 1 dargestellten Ventil ähnlich. Ein Hauptunterschied liegt in der Bauart des

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inneren Ventils. In dieser zweiten AusfUhrungsform ist das Ventilglied 6* durch einen Kopf des Kolbens 9 gebildet und der Sitz 7' ist durch eine Ringdichtung gebildet, deren rechte Seite mit ■Vorsprüngen 7A ausgebildet ist, die im normalen, offenen Zustand des Ventils (in Fig. 2 dargestellt) Durchlässe für das Druckmittel vom Einlaß 2 zum Auslaß 4 bilden. Im Betrieb schließt das Ventil, wenn der auf dem Kolben über die die Dichtung 14 wirkende Einlaß- (und Auslaß-)Druck ausreicht, um die Vorspannung der Steuerfeder 12 zu überwinden, wodurch der Kolben sich nach rechts bewegt und das Ventilglied 6^! am Sitz 7' anliegt. Die Fläche des Ventilglieds 6^! bzw. des Kopfes des Kolbens 9, die noch dem Einlaßdruck ausgesetzt ist, weist einen Durchmesser auf, der etwas, größer als der abgedichtete Durchmesser des Schaftes 13 ist, so daß der sich vergrößernde Einlaßdruck bewirkt, daß der Ventilkolben erneut in seine Offenstellung gelangt. Diese Zumeßwirkung hält bei zunehmendem Einlaßdruck, wie in der ersten Ausführungsform,an.

Die Bauart und die Funktion des doppelt wirkenden Kolbens 17 sind die gleichen, wie die des oben beschriebenen Ausführungsbeispiels.

In beiden beschriebenen Druckminderventilen wird der-doppelt wirkende Kolben 17 vom Druck in der hinteren Bremsleitung bei einem Druckverlust in der vorderen Bremsleitung betätigt, um das innere Ventil abzuschalten und zu verhindern, daß es den Auslaßdruck gegenüber dem Druck am Einlaß 2 vermindert; der Betätigungskolben ist nicht dem Druck in der Leitung der Vorderradbremsen ausgesetzt.

Ansprüche

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Claims

Patentansprüche

1.J Bremsdruckminderventil mit einem ersten, an eine erste Druckquelle angeschlossenen Einlaß, einem inneren Ventil, vorzugsweise in Zumeßbauart, zum Steuern der Verbindung zwichen dem ersten Einlaß und einem Auslaß und einem zweiten, an eine zweite Druckquelle angeschlossenen Einlaß, dadurch gekennzeichnet, daß ein getrenntes, auf Druck ansprechendes Übersteuerbauteil, wie ein Übersteuerkolben (17), mit Druck vom zweiten Einlaß (3) her und entgegengesetzt mit Druck vom ersten Einlaß (2) her beaufschlagt ist. und vom Druck an dem ersten Einlaß (2) bewegbar· ist, um einem Schließen des inneren Ventils (6, 7) bei Ausfall des Druckes' im zweiten Einlaß (3) entgegenzustehen.

2. Bremsdruckminderventil nach Anspruch 1, bei dem der Betrieb des inneren Ventils von einem hin- und herbeweglichen Betätigungskolben gesteuert wird, dadurch gekennzeichnet , daß der Übersteuerkolben (17) zum Betätigungskolben (9) ausgerichtet ist und bei Inbetriebsetzung am Betätigungskolben (9) anliegt, um einer Bewegung des Betätigungskolbens (9) in die V_ßntilschließrichtung entgegenzustehen.

3. Bremsdruckminderventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Übersteuerkolben (17) ein doppelt wirkender Kolben ist, der an seinen entgegengesetzten Seiten den im ersten und zweiten Auslaß (2 und 3) herrschenden Drucken ausgesetzt ist und sich beweglich durch eine Dichtung hindurch in einen Bereich (16) erstreckt, in dem niederer Druck, vorzugsweise atmosphärischer Druck, herrscht.

4. Bremsdruckminderventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet ρ daß der Bereich (16) über einen Entlüfungsdurchlaß (19,21) mit der Atmosphäre verbunden ist, der sich durch den Übersteuerkolben (17) hindurcherstreckt«

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