DE2433899C3

DE2433899C3 - Verriegelungsvorrichtung für eine mehrflügelige Tür, insbesondere Schwenktür

Info

Publication number: DE2433899C3
Application number: DE2433899A
Authority: DE
Inventors: Ingo Britzke; Herbert Wachsmuth
Original assignee: Gebr Bode & Co Vorm Wegmann & Co 3500 Kassel
Current assignee: Gebr Bode & Co Vorm Wegmann & Co 3500 Kassel
Priority date: 1974-07-15
Filing date: 1974-07-15
Publication date: 1978-06-15
Also published as: ATA520875A; DE2433899A1; BE830758A; DE2433899B2; GB1482318A; FR2278892A1; CH591622A5; YU176075A; FR2278892B1; YU39028B; AT369495B; NL7508466A; SE7507498L

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für eine mehrflügelige Tür, insbesondere Schwenktür, die durch einen von einer Druckluftquelle betätigten Drehflügelantrieb verschwenkt wird, wobei ein von der Druckluftquelle betätigter Kolben-Zylinder-Hilfsantrieb zur selbsttätigen Verriegelung der Tür bei Ausfall der Druckluftquelle vorgesehen ist.

Bei Schwenktüren wird bei Druckluftausfall die Forderung gestellt, daß sich die Tür nicht von selbst öffnen kann, da anderenfalls Unfälle zu befürchten sind, wenn beispielsweise ein Fahrgast sich gegen eine solche Tür lehnen sollte.

Bei mehrflügeligen Schwenktüren, die mit Hilfe einer Drehsäule verschwenkt werden, ist es bekannt, den Kolben des Kolben-Zylinder-Hilfsantriebes, der an einen Drehsäulenstummel angreift, dadurch zu verriegeln, daß in den Schubbereich des Kolbens des Kolben-Zylinder-Hilfsantriebes eine schwenkbare Klinke angeordnet ist, die mit einer Nase zusammenarbeitet, die an dem Kolben des Kolben-Zylinder-Hilfsantriebes angebracht ist. Bei derartigen Verriegelungsvorrichtungen bereitet das Lösen der Klinke, die in die Nase eingerastet ist, nach Ausfall der Druckluftquelle gewisse Schwierigkeiten, da die Klinke unter der Last der Feder steht und fest auf die Nase drückt, so daß die Klinke nur

ίο mit Hilfe eines Hebels aus dieser Raststellung gebracht werden kann. Dieser Nachteil tritt dann verstärkt auf, wenn die Notentriegelung jahrelang nicht benutzt worden ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung für eine mehrflügelige Tür zu schaffen, die durch einen Drehflügelantrieb angetrieben wird, die bei Ausfall der Druckluftquelle leichter entriegelt werden kann.

Nach der Erfindung wird das dadurch erreicht, daß die Welle des Drehflügelantriebes einen radial gerichteten starren Arm trägt, der bei Ausfall der Druckluftquelle durch eine in den Schwenkbereich des starren Armes schwenkbare Sperre verriegelbar ist, wobei die Sperre ein auf einer Achse befestigter Schwenkarm ist, der über einen zweiten, auf der gleichen Achse angeordneten Stellarm durch den Kolben-Zylinder-Hilfsantrieb verschwenkbar ist und wobei das Stellelement des Kolben-Zyünder-Hilfsantriebes von einer Feder im Sinne der Verschwenkung des Schwenkarmes in die Verriegelungsstellung beaufschlagt ist.

Solange die Druckluftquelle nicht ausgefallen ist, wirkt mithin auch die Druckluft auf den pneumatischen Kolben-Zylinder-Hilfsantrieb mit der Folge, daß die Sperre die Entriegelungslage einnimmt.

Der ständig mit dem Drehflügelantrieb verschwenkbare, auf der Achse des Drehflügelantriebes sitzende Arm kann sich mithin frei bewegen. Erst wenn die Druckluftquelle ausfällt und infolge der Federkraft, die im pneumatischen Kolben-Zylinder-Hilfsantrieb angeordnet ist. der Kolben eine entsprechende Bewegung ausführt, wird die Sperre in Form eines Schwenkarmes in die Verriegelungsstellung gebracht, was zur Folge hat, daß der auf der Achse des Drehflügelantriebes angeordnete starre Arm sich nicht mehr bewegen kann.

Das hat dann auch zur Folge, daß die Tür geschlossen bleibt und beispielsweise durch Druck auf den Flügel nicht geöffnet werden kann.

Damit nun in einem Gefahrenfalle die Tür doch noch geöffnet werden kann — beispielsweise nach einem Unfall eines Fahrzeuges — ist zur Betätigung der Sperre aus der Verriegelungsvorrichtung bei Druckluftausfall ein handbetätigter Seilzug vorhanden. Dieser läßt sich leicht betätigen, da die schwenkbare Sperre nicht mit dem radial gerichteten starren Arm in einem rastenartigen Eingriff steht, sondern lediglich an dieser Sperre anliegt.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung trägt die Nabe des Schwenkarmes eine Nase, die mit zwei festen Anschlägen zum Zwecke der Hubbegrenzung des Kolbens des Kolben-Zylinder-Hilfsantriebes zusammenarbeitet.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Welle des Drehflügelantriebes durch einen Achsstummel verlängert, der zwei Kurvenscheiben trägt, die auf

^h5 elektrische Schalter zur Betätigung von Signaleinrichtungen einwirken.

Durch diese elektrischen Schalter können Signaleinrichtungen betätigt werden, die dem Fahrzeugführer

anzeigen, ob die Tür geöffnet oder geschlossen ist.

Der Kolben-Zylinder-Hilfsantrieb sowie die elektrischen Schalter sind auf einer am Drehflügelgehäuse befestigten Platte angeordnet.

In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform dargestellt und im folgenden näher beschrieben.

Fig. 1 zeigt die mehrflügelige Tür in A rsicht;

Fig.2 zeigt den am oberen Ende der Drehsäule angeordneten Drehflügelantrieb mit der Verriegelungsvorrichtung sowie die Kurvenscheiben;

Fi g. 3 ist eine Ansicht von oben auf den Gegenstand nach F i g. 2;

Fig.4 zeigt einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Fig. 2;

F i g. 5 zeigt in vergrößerter Darstellung eine Ansicht auf den Gegenstand gemäß der Linie V-V in F i g. 2.

Mit 1 und 2 sind die Türflügel bezeichnet, die mit Hilfe der Drehsäule 3 und 4 verschwenkt werden. Zu diesem Zwecke besitzen die Drehsäulen 3 und 4 die Schwingarme 5 und 6.

Am oberen Ende einer jeden Drehsäule 3 und 4 ist der insgesamt mit 7 und 8 bezeichnete Drehfiügelantrieb angeordnet. Auf dem Gehäuse des Drehflügelantriebes ist die Platte 9 angeordnet, die etwa Halbkreisform besitzt. Durch eine Aussparung 10 in der Platte 9 wird die Welle 3a des Drehflügelantriebes hindurchgeführt. Die Drehsäule 3 und die NVeIIe 3a des Drehflügelantriebes liegen somit koaxial.

Auf dieser Welle 3a sitzt ein starrer Arm 11.

Erfolgt mithin ein öffnen bzw. Schließen des Türflügels mit Hilfe der Drehsäule 3 bzw. 4, dann macht die Welle 3a und damit auch der starre Arm 11 eine: entsprechende Schwenkbewegung.

Auf der Platte 9 ist weiterhin ein mit 12 bezeichneter Kolben-Zylinder-Hilfsantrieb angeordnet.

Der Kolben 13 dieses Kolben-Zylinder-Hilfsantriebes ist mit einem Stellarm 14 gelenkig verbunden, der auf einer Achse 15 befestigt isi. Auf der gleichen Achse 15 ist unter dem Stellarm 14 ein Schwenkarm 16 angeordnet, der die Sperre darstellt und der bei Betätigung des Kolben-Zylinder-Hilfsantriebes, d. h. wenn Druckluft auf den Kolben wirkt, die ausgeschwenkte Stellung 16' einnimmt. In dieser Lage kann der starre Arm 11 frei mit der Drehsäule 3 verschwenken.

ίο Fällt die Druckluft aus, dann wird der Kolben 13 des Kolben-Zylinder-Hilfsantriebes infolge der darin befindlichen Feder zurückgezogen, so daß der Stellarm Ϊ4 und damit zugleich auch der die Sperre darstellende Schwenkarm 16 in den Schwenkbereich des starren Armes 11 verschwenkt wird.

Damit die Schwenkbewegung des Schwenkarmes 16 begrenzt ist, ist auf der Nabe 15a des Stellarmes oder des Schw^nkarmes eine Nase 17 angebracht, die mit zwei festen Anschlägen 18,18a zusammenarbeitet.

Am Schwenkarm 16 greift weiterhin ein handbetätigter Seilzug 22 an. Dadurch ist es möglich, nach Ausfall der Druckluft den die Sperre darstellenden Schwenkarm 16 wieder aus dem Schwenkbereich des starren Armes 11 herauszubringen. Das ist dann erforderlich.

wenn beispielsweise infolge eines Unfalles die Tür geöffnet werden muß.

Die Welle 3a des Drehflügelantriebes ist darüber hinaus oberhalb der Platte 9 durch einen Achsstummel 19 verlängert, der zwei übereinanderliegende Kurvenscheiben 20 und 20a trägt, die auf elektrische Schalter 21,21a einwirken. Die elektrischen Schalter sind mittels Halterungen 23 auf der Platte 9 befestigt.

Durch diese elektrischen Schalter können Signaleinrichtungen betätigt werden, die dem Fahrzeugführer anzeigen, ob die Tür geöffnet oder geschlossen ist.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verriegelungsvorrichtung für eine mehrflügelige Tür, insbesondere Schwenktür, die durch einen von einer Druckluftquelle betätigten Drehflügelantrieb verschwenkt wird, wobei ein von der Druckluftquelle betätigter Kolben-Zylinder-Hilfsantrieb zur selbsttätigen Verriegelung der Tür bei Ausfall der Druckluftquelle vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (3a) des Drehflügelantriebes (7 bzw. 8) einen radial gerichteten starren Arm (11) trägt, der bei Ausfall der Druckluftquelle durch eine in den Schwenkbereich des starren Armes schwenkbare Sperre verriegelbar ist, wobei die Sperre ein auf einer Achse (15) befestigter Schwenkarm (16) ist, der über einen zweiten, auf der gleichen Ach^e angeordneten Stella,™ (14) durch den Kolben-Zylinder-Hilfsantrieb (12) verschwenkbar ist und wobei das Stelielemenl des Kolben-Zylinder-Hilfsantriebes von einer Feder im Sinne der Verschwenkung des Schwenkarmes in die Verriegelungsstellung beaufschlagt ist.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Betätigung des Schwenkarmes (16) aus der Verriegelungsstellung bei Druckluftausfall ein handbetätigter Seilzug (22) vorhanden ist.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nabe (15a) des Schwenkarmes (16) bzw. des Stellarmes (14) eine Nase (17) trägt, die mit zwei festen Anschlägen (18, 18a) zum Zwecke der Hubbegrenzung des Kolbens des Kolben-Zylinder-Hilfsantriebes (12) zusammenarbeitet.

4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (3a) des Drehflügelantriebes durch einen Achsstummel (19) verlängert ist, der zwei Kurvenscheiben (20, 20a) trägt, die auf elektrische Schalter (21, 21a) zur Betätigung von Signaleinrichtungen einwirken.

5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben-Zylinder-Hilfsantrieb (12) sowie die elektrischen Schalter (21, 2Ia) auf einer am Drehflügelgehäuse befestigten Platte (9) angeordnet sind.