DE2420040A1

DE2420040A1 - Thermo-syphon evapo11twz 6or solvent - with holding vessel and tubular steam heater at side

Info

Publication number: DE2420040A1
Application number: DE2420040A
Authority: DE
Inventors: Russell G Mclagan
Original assignee: McGraw Edison Co
Current assignee: McGraw Edison Co
Priority date: 1973-04-30
Filing date: 1974-04-25
Publication date: 1974-11-14
Also published as: JPS5013267A; IT1010180B

Abstract

Excessive frothing of impure solvent is avoided by having large vessel to encourage froth disengagement and this is assisted by spray carry over from the thermo-syphon effect. The solvent is heavier than water and less volatile, so water tends to flash off first. 50-60 psi. steam is used. A water vapour pressure relief line is provided and the top of the vessel has a fault in annular condenser. Condensate flows through a separator to take off the water layer. The initial level is controlled so that the bottom 1/3 of the evaporator is flooded, this however can either by left to find its own level depending on the contamination or for only slight contamination, automatic control can be used.

Description

"Anordnung zum Destillieren" Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Destillieren (im Folgenden der Kürze halber Destillierer genannt) von verschmutztem Lösungsmittel, das Öl und Wasser enthält, wobei als Verdampfungsmittel ein Verdampfer mit einer Vielzahl in Abstand voneinander und vertikal angeordneter Röhren vorgesehen ist, die an ihren unteren und oberen Enden jeweils über Verteiler miteinander verbunden sind, wobei ferner eine die Röhren umgebende Wandung eine Dampfkammer bildet und wobei ein unbeheizter Rückstandsbehälter, welcher der Aufnahme des verschmutzten Lösungsmittels dient, an seinem Boden über eine Auslaßleitung mit dem unteren Verteiler des Verdampfers verbunden und außerdem an seiner Seite mit einer Einlaßleitung versehen ist, die von dem oberen Verteiler des Verdampfers zu einer Stelle in der oberen Hälfte des Rückstandsbehälters führt, so daß ein Kreislaufsystem gebildet ist, Beim Destillieren eines schmutzigen, Wasseienthaltenden Lösungsmittels in üblichen Destillierern wird der Wasserdampf überhitzt, da die Siedetemperatur des Lösungsmittels höher als die des Wassers ist. Dies hat ein entsprechendes Bewegen, bzw. Durcheinanderbringen des Lösungsmittel-Wasserdampfes und damit ein Schäumen und das sog. "Überkochen" zur Folge. Aufgrund dieses Schäumungsproblemes haben sogar sehr große Destillierer nur eine begrenzte Kapazität für das Destillieren von Lösungsmitteln, sofern diese auch nur einen geringen Prozentsatz an Wasser aufweisen. In zur Zeit gebräuchlichen Anlagen für die industrielle Reinigung von Teilen, dabei ist bevorzugt aber nicht ausschließlich an die Reinigung von Textilien wie Wäsche und Kleidungsstücken gedacht, besteht die Erfordernis zur Verwendung von Lösungsmittelbädern für das Entfernen von öligem Schmutz. "Arrangement for Distilling" The invention relates to an arrangement for distilling (hereinafter referred to as the distiller for the sake of brevity) of soiled Solvent containing oil and water, the evaporation agent being an evaporator provided with a plurality of spaced apart and vertically arranged tubes is connected to each other at their lower and upper ends via manifolds are, wherein a wall surrounding the tubes also forms a steam chamber and an unheated residue container, which is used to collect the contaminated Solvent is used at its bottom via an outlet line to the lower manifold of the evaporator and also provided with an inlet pipe on its side is taken from the upper manifold of the evaporator to a point in the upper Half of the residue container leads, so that a circulatory system is formed Distilling a dirty, water-containing solvent in conventional stills the steam is superheated because the boiling point of the solvent higher than that of water. This has a corresponding movement or confusion of the solvent-water vapor and thus foaming and the so-called "boiling over" result. Because of this foaming problem, even very large distillers have limited solvent distillation capacity provided that this is the case also have only a small percentage of water. In currently used Systems for the industrial cleaning of parts, this is preferred but not intended exclusively for cleaning textiles such as laundry and clothing, there is a need to use solvent baths for removal of oily dirt.

Außerdem besteht aber auch die Anforderung für die Verwendung eines Lösungsmittelbades, das mit Reinigungsmitteln und Wasser versehen ist, um wasserlösliche Verschmutzungen, sowie Rückstände und Gerüche durch Körperschweiß zu beseitigen. Es besteht daher die Forderung mittels einer Trocken-Reinigungseinrichtung ein schmutziges Lösungsmittel zu behandeln, das sowohl einen wesentlichen Anteil an Wasser, Reinigungsmittel und wasserlöslichem Schmutz, als auch Öl und Fette enthält0 Es besteht daher zunächst die Aufgabe, einen einfachen und wirtschaftlich arbeitenden Destillierer zu schaffen, der Öl, Schmutz, Feuchtigkeit und Reinigungsmittel von einem Lösungsmittel trennen kann, ohne daß ein Schäumen oder Überkochen im Destillierapparat entsteht.But there is also the requirement to use a Solvent bath that is provided with detergents and water to make water-soluble To remove dirt as well as residues and odors through body sweat. There is therefore a need for a dirty cleaning device by means of a dry cleaning device Treat solvents that contain both a substantial proportion of water, detergent and water-soluble dirt, as well as oil and fats0 It therefore exists initially the task of creating a simple and economically working distiller, which separate oil, dirt, moisture and detergent from a solvent can without foaming or boiling over in the still.

Ein weiteres Ziel besteht darin bei einem solchen Destillierer, der nach dem Kreislaufprinzip arbeitet, einen Rückstandsbehälter und Verdampfer vorzusehen, die einen wirkungsvollen Betrieb für das Entfernen von Öl, Fett, Schmutz, Wasser und Reinigungsmitteln aus dem Lösungsmittel gewährleisten.Another goal in such a distiller is the works according to the circulatory principle, providing a residue container and evaporator, which is an effective operation for removing oil, grease, dirt, water and detergents from the solvent.

Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, bei einem derartigen Destillierer eine selbsttätige Arbeitsweise hinsichtlich einer Variierung des Flüssigkeitsspiegels im Verdampfer entsprechend dem Grad der Verschmutzung im Lösungsmittel zu schaffen, wobei der Destilliervorgang stets seinen höchsten Wirkungsgrad behalten soll.Another object of the invention is in such Distiller works automatically with regard to a variation of the liquid level to create in the evaporator according to the degree of pollution in the solvent, whereby the distillation process should always keep its highest efficiency.

Weiter besteht die Aufgabe in der Schaffung eines Kreislaufsystemes, bei dem eine Schaumanhäufung im Rückstandsbehälter niedrig gehalten wird, und zwar aufgrund der relativ großen Abmessungen und niedrigen Temperaturen des, bzw, im Behälter im Bezug auf den Verdampfer und ferner aufgrund eines Durchsickerns von Flüssigkeit des Dampfes in den Behälter, Schließlich besteht das Ziel, einen derartigen, ein Kreislaufsystem aufweisenden Destillierer zu schaffen, der mit einem hohen Wirkungsgrad eine nur leicht verschmutzte Mischung aus Lösungsmittel und Wasser über einen langen Zeitraum destillieren kann, wobei die Lösungsmittelmischung so zugeführt wird, daß im Destillierer ein konstant bleibendes Flüssigkeitsniveau erreicht wird, oder aber daß sehr stark verschmutzte Mischungen im Chargenbetrieb eingedampft werden, wobei ein Absinken des Flüssigkeitsspiegels während dieses Eindampfvorganges zugelassen wird, um den hohen Wirkungsgrad aufrecht zu erhalten, Es wird daher mit der Erfindung bei einer Anordnung zum Destillieren der eingangs umrissenen Art zunächst vorgeschlagen, daß für das Verdampfen der Flüssigkeit in den Röhren eine Dampfzufuhr in die Dampfkammer vorgesehen ist, wobei die Verdampfungsmittel dazu tendieren, bei Vorhandensein von Wasser im Lösungsmittel einen Schaum zu bilden, daß der Rückstandsbehälter im Verhältnis zum Verdampfer groß ist und bei einer niedrigeren Temperatur den in ihm gebildeten schaum vertreibt, daß die Verdampfungsmittel ein Durchsickern von etwas Flüssigkeit mit dem Dampf in den Rückstandsbehälter bewirken, wobei Tröpfchen der Flüssigkeit auf den Boden dieses Behälters fallen und mit zur Vertreibung des Schaumes beitragen, und daß im oberen Bereich des Rückstandsbehälters oberhalb der Einlaßleitung Mittel zum Kondensieren des Lösungsmittel- und Wasserdampfes und für die Ableitung der kondensierten Flüssigkeit aus dem Behälter vorgesehen sind, Die Erfindung stellt eine Destillieranordnung dar, die nach dem Kreislaufprinzip arbeitet und sich zur Behandlung von schmutzigem Lösungsmittel, das mit Öl und Wasser versetzt ist, geeignet ist, Der Verdampfer und ein demgegenüber verhältnismäßig großer Rückstandsbehälter können nebeneinander in Vertikalanordnung vorgesehen sein, wobei eine Flüssigkeitszufuhr vom Boden des Behälters zum Verdampfer und ein Rücktransport der Flüssigkeit vom Oberteil des Verdampfers in die obere Hälfte des Behälters erfolgt, Ferner kann ein Kondensator im oberen Teil des Behälters oberhalb der vom Verdampfer her führenden Leitung vorgesehen sein, welcher den Lösungsmittel- und Wasserdampf kondensiert und eine Ableitung zu einem Wasserabscheider besitzt Durch die Größe und verhältnismäßig geringe Temperatur des Rückstandsbehälters und durch das Übergehen von Flüssigkeitströpfchen mit dem Dampf und das Fallen dieser Tröpfchen in den Behälter wird das Bilden von Schaum aufgrund von Wasser- und Reinigungsbeimengungen zum Lösungsmittel zumindest in einem schädlichen Ausmaß und das Gelangen von Schaum in die kondensierte Flüssigkeit verhindert. C er Als s Der Flüssigkeitsspiegel von sich ansammelndem Schaum ist wesentlich unterhalb des im Oberteil angeordneten Kondensators gelegen. Bine Flüssigkeitszufuhr aufgrund der schwerkraft aus dem Rückstandsbehälter in den Verdampfer bewirkt die Aufrechterhaltung eines Flüssigkeitsspiegel in dem Verdampfer, welcher sich mit dem Betrag der Verschmutzung im Lösungsmittel ändert und damit den Destillierprozeß auf seinem höchsten Wirkungsgrad hält.The task is also to create a circulatory system, in which a foam accumulation in the residue container is kept low, namely due to the relatively large dimensions and low temperatures of the, or, im Container in relation to the evaporator and further due to leakage of Liquid of the vapor in the container, after all, the aim is to create such a, to create a circulatory system having a distiller with a high degree of efficiency a slightly soiled mixture of solvent and water over a long period of time Can distill period of time, the solvent mixture is supplied so that a constant liquid level is reached in the distiller, or else that very heavily soiled mixtures are evaporated in batch operation, with a drop in the liquid level is permitted during this evaporation process is to maintain the high efficiency, It is therefore with the invention initially proposed in an arrangement for distilling of the type outlined above, that for the evaporation of the liquid in the tubes a steam supply into the steam chamber is provided, the evaporation means tending in the presence of Water in the solvent to form a foam, that the residue container is large in relation to the evaporator and at a lower temperature the in the foam it creates expels the evaporation from seeping through cause some liquid with the vapor in the residue container, causing droplets the liquid will fall to the bottom of this container and help to expel the Contribute foam, and that in the upper area of the residue container above the Inlet conduit means for condensing the solvent and water vapor and for the discharge of the condensed liquid from the container are provided, The Invention represents a distillation arrangement which works on the principle of circulation and to treat dirty solvent that has been mixed with oil and water is, is suitable, The evaporator and a relatively large residue container can be provided side by side in a vertical arrangement, with a liquid supply from the bottom of the container to the evaporator and a return transport of the liquid from Upper part of the evaporator is made in the upper half of the container, furthermore can a condenser in the upper part of the container above the one leading from the evaporator Line may be provided which condenses the solvent and water vapor and has a drain to a water trap by size and proportion low temperature of the residue container and the transfer of liquid droplets with the steam and the falling of these droplets into the container there will be the forming of Foam due to the addition of water and cleaning agents to the solvent at least to a detrimental extent and the entry of foam into the condensed liquid prevented. C er As s is the liquid level of accumulating foam substantially below the located in the upper part of the capacitor. Bine hydration due to gravity from the residue container into the Evaporator maintains a liquid level in the evaporator, which changes with the amount of contamination in the solvent and thus keeps the distillation process at its highest efficiency.

Die Destillieranordnung nach der erfindung ist besonders für den Einsatz in industriellen Trocken-Reinigungsanlagen geeignet, in denen die verwendeten Lösungsmittel einen erheblichen Anteil an Öl, Fett, Schmutz, Reinigungsmittel und Wasser enthalten, Der erfindungsgemäße Destillierer ist ferner auch in industriellen Trocken-Reinigungsanlagen mit Erfolg einsetzbar, die einen großen Vordestillierer besitzen, wobei der erfindungsgemäße Destillierer als Zweitdestillierer zum Abscheiden bzw. Läutern des restlichen Lösungsmittels des Vordestillierers dient, welches einen hohen Anteil an Verschmutzung aufweist0 Ferner ist der erfindungsgemäße Destillierer in Verbindung mit kommerziellen Trocken-Reinigungsanlagen als einziges Destilliermittel geeignet und zwar für die Bearbeitung von nur leicht verschmutzten Lösungsmittel im kontinuierlichem Betrieb, bis ein genügender Rückstand sich angesammelt hat, der ein Eindampfen im Chargenbetrieb erfordert.The still assembly according to the invention is particularly useful Suitable in industrial dry cleaning systems in which the solvents used contain a significant amount of oil, grease, dirt, detergents and water, The distiller according to the invention is also used in industrial dry cleaning systems can be used with success who have a large pre-distiller, the inventive Distiller as a second distiller to separate or purify the remaining solvent of the pre-distiller, which has a high level of contamination0 Furthermore, the distiller according to the invention is in connection with commercial dry cleaning systems suitable as the only distilling agent and for the processing of only light contaminated solvent in continuous operation until there is a sufficient residue has accumulated that requires batch evaporation.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung sind den nachstehend beschriebenen und in der Zeichnung dargestellten susführungsbeis>den zu entnehmen. Es zeigt: Fig. 1: in einer Teilansicht und in Form eines Diagrammes einen Umwälzdestillierer gemäß der Erfindung, wobei einige Teile weggebrochen dargestellt sind, Fig, 2: eine Draufsicht auf den in Figo 1 dargestellten Destillierer, Figv D: einen Teilschnitt gemäß der Linie 3-3 der Fig, 2, wobei der Kondensator des Destillierers gezeigt ist, Fig. 4: in Form eines Diagrammes eine Vorrichtung zur Rückgewinnung des Lösungsmittels in einer industriellen Waschanlage, wobei der vorliegende Destillierer als Zweitdestillierer in Verbindung mit einem großen Vordestillierer verwendet ist, Fig. 5: in perspektivischer Ansicht eine Seitendarstellung der erfindungsgemäße Destillierer als selbständige, in sich abgeschlossene Einheit.Other advantages and features of the invention are as described below and the guide shown in the drawing. It shows: 1: in a partial view and in the form of a diagram, a circulating distiller according to the invention, with some parts shown broken away, Fig, 2: a plan view of the distiller shown in FIG. 1, FIG. D: a partial section along line 3-3 of Figure 2 showing the condenser of the distiller Fig. 4: in the form of a diagram a device for the recovery of the solvent in an industrial washing plant, with the present distiller as a secondary distiller is used in connection with a large pre-distiller, Fig. 5: in perspective View a side view of the distiller according to the invention as an independent, self-contained unit.

Der erfindungsgemäße Destillierer beinhaltet in seiner einfachsten Form, wie sie in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist, einen Rückstandsbehälter 10, in den verschmutztes Lösungsmittel 11 - z.B. ein Lösungsmittel wie Perchloräthylen, das mit Schmutz, Öl, ;fett, Feuchtigkeit, Reinigungsmitteln und Seifenwasser versehen ist - durch ein seitliches Einlaßrohr 12 gepumpt wird, das sich in der unteren Hälfte dieses Behälters befindet. Ein Abzugsrohr 13 führt von dem Boden dieses Behälters zu einem Bodenverteiler 14 eines Verdampfers 15. Dieser Verdampfer beinhaltet eine Vielzahl von in Abstand voneinander angeordneten, senkrecht verlaufenden Röhren 16, die sich von dem Bodenverteiler 14 zu einem oberen Verteiler 17 hin erstrecken, Dieses Rohrbündel ist zwischen den Verteilern durch eine zylindrische Wand 18 umgeben, welche eine Dampfkammer 19 bildet. In das Oberteil dieser Kammer wird mittels eines Einlaßrohres 20a und eines Ventils 20 b Dampf eingeführt, während der Dampfauslaß am Boden über eine Leitung 21 a und einen Flüssigkeitsabscheider 21 b erfolgt. Der obere Verteiler ist mit dem Rückstandsbehälter über eine seitliche Leitung 23 verbunden, die in der Mitte der oberen Hälfte des Behälters mündet.The distiller of the invention includes in its simplest Shape, as shown in Figs. 1 and 2, a residue container 10, into the dirty solvent 11 - e.g. a solvent such as perchlorethylene, that with dirt, oil, grease, moisture, detergents and soapy water is - is pumped through a side inlet pipe 12, which is in the lower half this container is located. A flue pipe 13 leads from the bottom of this container to a floor distributor 14 of an evaporator 15. This evaporator includes a A plurality of spaced apart, vertically extending tubes 16 extending from the bottom distributor 14 to an upper distributor 17, This tube bundle is between the manifolds by a cylindrical wall 18 surround, which forms a steam chamber 19. In the upper part of this chamber is a Inlet pipe 20a and a valve 20b steam introduced while the steam outlet takes place at the bottom via a line 21 a and a liquid separator 21 b. Of the upper distributor is connected to the residue container via a lateral line 23, which opens in the middle of the upper half of the container.

Im Oberteil des Rückstandsbehälters 10 befindet sich oberhalb des seitlichen t;inlaßrohres 23 ein Kondensator 24 (siehe Fig. 3), der eine ringförmige Rammer 25 aufweist, die von dem Ringteil 26 eines Winkeleisens gebildet ist, Der Querschnitt dieses Winkeleisens ist Fig. 3 zu entnehmen, Seine Außenkante 27 ist derart an die Innenfläche der Behälterwandung angeschweißt, daß dort eine absolute Dichtverbindung besteht, Diese chweißverbindung befindet sich in einer kurzen Entfernung von der Oberseite 10 a des Behälters, In der ringförmigen Kammer 25 ist eine Rohrwicklung 28 angeordnet, durch welche Kühlwasser mittels eines Einlasses 29 und eines Auslasses 30 hindurchgeleitet wird, In dem Behälter befindlicher Dampf oder Dunst geht durch die große mittlere Öffnung 31 des Ringteiles 26 hindurch und wird mittels der Rohrwicklung 28 kondensiert, wodurch sich in der ringförmigen Kammer eine entsprechende Flüssigkeit bildet, Diese kondensierte Flüssigkeit aus Lösungsmittel und Wasser wird durch ein Auslaßrohr 32 in einen Wasserabscheider 33 abgezogen, Sofern sich ein Druck bilden sollte, sorgt ein zentrisch angeordneter Abzug 34 in der Oberseite dafür, daß Wasserdampf abziehen kann. Der wasserseperator 33 ist mit einem seitlichen Auslaß 35 für die ableitung von Lösungsmittel in einen entsprechenden Behälter 36 und ferner mit einem Auslaß 37 für den Abfluß von Wasser in einen Abflußkanal versehen.In the upper part of the residue container 10 is located above the lateral inlet pipe 23 a condenser 24 (see Fig. 3), which is an annular Has rammer 25, which is formed by the ring part 26 of an angle iron, The Cross-section of this angle iron can be seen in FIG. 3, its outer edge 27 is welded to the inner surface of the container wall in such a way that there is an absolute Sealed connection exists, This welded connection is a short distance away from the top 10 a of the container, In the annular chamber 25 is a tube winding 28 arranged through which cooling water by means of an inlet 29 and an outlet 30 is passed through, steam or mist in the container passes through the large central opening 31 of the ring part 26 through and is by means of the tube winding 28 condenses, whereby a corresponding liquid is in the annular chamber forms, This condensed liquid from solvent and water is formed by a Outlet pipe 32 withdrawn into a water separator 33, provided that a pressure builds up should, a centrally arranged trigger 34 in the top ensures that water vapor can pull off. The water separator 33 is provided with a side outlet 35 for discharge of solvent in a corresponding container 36 and further with a Outlet 37 is provided for the drainage of water into a drainage channel.

In Betrieb wird das verschmutzte Lösungsmittel bis zu einem vorherbestimmten Höhenniveau in den Rückstandsbehälter 10 gepumpt. Dieses Höhenniveau wird derart gewählt, daß sich in dem Verdampfer ein normaler Flüssigkeitsspiegel bildet, der sich vorzugsweise etwa auf 1/3 der Höhe der Röhren 16 befindet. Denn die Erfahrung hat ergeben, daß diese Höhe des Flüssigkeitsspiegels in dem Verdampfer den optimalen Wirkungsgrad für das flestillieren bei Lösungsmitteln mit einer üblichen, bew. durchschnittlichen Verschmutzung gewährleistet, sofern die Verschmutzung zunimmt, ist der Flüssigkeitsspiegel im Verdampfer abzüsenken, um diesen maximalen Wirkungsgrad zu behalten. Ein Vorteil des erfindungsgemäßen Destillierers besteht darin, daß die Zufuhr von Flüssigkeit mittels schwerkraft aus dem Rückstandsbehälter in den Verdampfer selbsttätig das Absenken des Flüssigkeitsspiegels in den Verdampferröhren zur Folge hat wenn der Verschmutzungsgrad zunimmt, wobei der maximale Wirkungsgrad beibehalten wird.In operation, the polluted solvent is used up to a predetermined one Pumped height level into the residue container 10. This height level becomes like this chosen that a normal liquid level forms in the evaporator, the is preferably located at about 1/3 the height of the tubes 16. Because the experience has shown that this height of the liquid level in the evaporator is the optimum Efficiency for the distillation with solvents with a usual, bew. Average Pollution guaranteed, if the pollution increases, the liquid level is in the evaporator to keep this maximum efficiency. An advantage of the distiller according to the invention is that the supply of liquid by means of gravity from the residue container into the evaporator automatically Lowering the liquid level in the evaporator tubes if the Pollution level increases while maintaining maximum efficiency.

Beim Destillieren von Perchloräthylen, das eine Siedetemperatur von 250 F F aufweist, wird ein Dampf mit einem Druck von 50 - 60 US-Pfund pro Quadrat#oll in die Dampf kammer 19 bei einer Temperatur im Bereich von 280 - 290 F eingeführt. Im Hinblick auf die geringe Siedetemperatur des Lösungsmittels wird die Dampftemperatur bei ungefähr 250 F E gehalten, weil die Verdampfung eine große Wärmeaufnahme mit sich bringt. iiie in den Röhren 16 entstehende Verdampfung bewirkt, daß sowohl Dampf als auch Flüssigkeit durch die Röhren nach oben durchsickert und über den oberen Verteiler 17 und das Einlaßrohr 23 in den Rückstandsbehälter gelangt.When distilling perchlorethylene, which has a boiling point of 250 F F will produce a pressure of 50-60 pounds per square inch introduced into the steam chamber 19 at a temperature in the range of 280-290 F. In view of the low boiling point of the solvent, the vapor temperature becomes kept at about 250 F E because of the evaporation having a large heat absorption brings itself. The evaporation occurring in the tubes 16 causes both steam as well as liquid percolated up through the tubes and over the top Manifold 17 and the inlet pipe 23 enters the residue container.

Im Verlauf des Destilliervorganges wird das Lösungsmittel ausdestilliert und die Verschmutzung wird entsprechend mehr konzentriert. Nach mehreren Destillationsabläufen ist in der Regel ein schwerer xlüssigkeitsrest im unteren Verteiler 14 gesammelt, Dieser Rest kann von dort über einen Hahn 40 abgezogen werden, No^h festere Rückstände können in periodischen Abständen über eine Seitentür 41 entfernt werden. Bei normaler Betriebsweise haben die Röhren 16 die Eigenschaft, sich mittels der sie durchströmenden Lösungsmittel von selbst zu reinigen. Sollten sich doch Rückstände bilden, so können diese normaler weise durch kochendes Wasser mit oder ohne Zusätze entfernt werden, Fig, 4 zeigt den erfindungsgemäßen Destillierer als Zweitdestillierer in Verbindung mit einem Vordestillierer 42 der Art, die näher in der US-PS 3 600 911 vom 24. August 1971 betreffend ein ttindustrielles Trocken-Reinigungs System" beschrieben ist. Diese Kombination von Destillierern ist Teil eines Systemes, das in der unter dem gleichen Datum eingereichten Anmeldung "Waschanlage" desselben Anmelders beansprucht ist, Zu dieser Kombination gehört ein Destillierzuführbehälter 43 für verschmutztes Lösungsmittel, das über eine Leitung 44 von der Waschmaschine einer Reinigungsanlage (nicht dargestellt) zugeführt wird, Das Lösungsmittel wird von diesem Destillier-Zuführbehälter dem Vordestillierer über eine Leitung 47, ein offenes Ventil 48 und eine Pumpe 49 zugeführt. Von dem dazugehörigen Kondensator 50 wird Lösungsmittel und Wasser über eine Leitung 51 einem auf chemischer Basis und nach dem Schwerkraftprinzip arbeitenden Seperator 45 zugeführt. Aus diesem Seperator wird das Lösungsmittel über eine Leitung 52 einem Aufbewahrungsbehälter 53 für den späteren Gebrauch in der Wasch- oder Reinigungsanlage zugeführt, Das Wasser des operators 45 läuft über eine Leitung 38 in einen üblichen, nach dem Schwerkraftprinzip arbeitenden Seperator 33o er Grund für diese Maßnahme besteht darin, daß im Ball einer Verstopfung des chemischen operators 45 das aus dem Auslaß 38 austretende Lösungsmittel aufgefangen wird und nicht in den Abflußkanal strömt.In the course of the distillation process, the solvent is distilled off and the pollution becomes accordingly more focused. To several distillation processes is usually a heavy liquid residue in the Collected lower distributor 14. This remainder can be drawn off from there via a tap 40 be, no ^ h solid residue can periodically through a side door 41 can be removed. In normal operation, the tubes 16 have the property to clean itself by means of the solvents flowing through it. Should However, residues can normally be formed by boiling water be removed with or without additives, FIG. 4 shows the distiller according to the invention as a secondary distiller in conjunction with a pre-distiller 42 of the type described in greater detail in U.S. Patent 3,600,911 dated August 24, 1971 for an industrial dry cleaning method System "is described. This combination of distillers is part of a system, that in the "washing plant" application filed on the same date Applicant is claimed, this combination includes a still 43 for dirty solvent, which is via a line 44 from the washing machine a cleaning system (not shown) is fed, the solvent is from this still supply vessel to the pre-distiller via line 47 open valve 48 and a pump 49 supplied. From the associated capacitor 50 becomes solvent and water via line 51 on a chemical basis and supplied to separator 45 operating on the principle of gravity. From this separator the solvent is via a line 52 a storage container 53 for the later used in the washing or cleaning system, the water of the operators 45 runs through a Line 38 in a usual, after the gravity principle working separator 33o he reason for this measure exists that in the ball of a blockage of the chemical operator 45 that from the outlet 38 escaping solvent is caught and does not flow into the drainage channel.

In dem Destillier-Zuführbehälter 43 sind nicht dargestellte Steuermittel für den Flüssigkeitsspiegel vorgesehen. Diese Mittel verhindern, daß das von diesem Behälter abzugebende Lösungsmittel unter einen fixierten unteren Flüssigkeitsspiegel im Obenbereich des konischen Behälterteiles sinkt. Vorhandenes freies wasser fließt auf dem Lösungsmittel und sammelt sich schrittweise an, Im Vordestillierer 42 sammelt sich die Konzentration der Schmutzteile an. Es wird daher von Zeit zu Zeit der erfindungsgemäße Destillierer für ein Verarbeiten des verbleibenden Lösungsmittel-Wasserrückstandes in den Destillier-Zuführbehälter und auch des Rückstandes im Vordestillierer verwendet, Abhängig von dem vorhande--nen System wird dies immer erfolgen, sobald es für einen oder für beide Rückstände notwendig ist. Vorteilhafterweise kann die relative Größe der Komponenten so sein, daß bei einem gleichzeitigen Pumpen des mit wasser gemischten Rückstandes des Zuführbehälters, der einen verhältnismäßig geringen Flüssigkeitsspiegel besitzt, und des Rückstandes des Vordestillierers in den Rückstandsbehälter 10 des Zweitdestillierers sich dort der Flüssigkeitsspiegel in der gewünschten Höhe bei 1/3 der Länge der Rohre des Verdampfers 15 befindet. Hierzu wird das Ventil 55 geöffnet, während die Ventile 48 und 58 geschlossen sind. Die Pumpe 56 wird eingeschaltet um das restliche Niedrig-Niveaulösungsmittel und das Wasser aus dem Zuführbehälter in den Rückstandsbehälter 10 über die Leitungen 47 und 57 zu bringen. Lianach wird das Ventil 55 geschlossen und das Ventil 58 geöffnet, worauf der Rückstand des Vordestillierers über die Leitungen 59 und 57 in den Behälter 10 gepumpt werden kann0 Danach wird das Ventil 58 wieder geschlossen.Control means, not shown, are located in the still supply tank 43 intended for the liquid level. These funds prevent this from happening Container to be dispensed solvent under a fixed lower liquid level sinks in the upper area of the conical container part. Existing free water flows on the solvent and gradually accumulates, in the pre-distiller 42 accumulates the concentration of the dirt particles. It therefore becomes that of the present invention from time to time Distiller for processing the remaining solvent-water residue used in the still feed tank and also the residue in the pre-distiller, Depending on the existing system, this will always be done as soon as it is suitable for you or is necessary for both residues. Advantageously, the relative size the components must be such that when the water is mixed with the pump at the same time Residue of the feed container, which has a relatively low liquid level possesses, and the residue of the pre-distiller in the residue container 10 of the Second distiller there is the liquid level at the desired level 1/3 of the length of the tubes of the evaporator 15 is located. For this, the valve 55 is opened, while valves 48 and 58 are closed. The pump 56 is turned on to remove the remaining low level solvent and water to the Bring the feed container into the residue container 10 via the lines 47 and 57. Lianach the valve 55 is closed and the valve 58 is opened, whereupon the residue of the pre-distiller can be pumped into the container 10 via the lines 59 and 57 can0 Then valve 58 is closed again.

Freies Wasser wird auf dem Lösungsmittel im Behälter 10 fließen, so daß sich zunächst ausschließlich Lösungsmittel im Verdampfer befinden. Mit dem Fortschreiten des Destillationsvorganges wird sich der Flüssigkeitsspiegel absenken und der Konzentrationsgrad an Verschmutzung im Lösungsmittel zunehmen0 Zum ;Schluß dieses Vorganges beginnt das Wasser in die Röhren überzufließen. Wie vorstehend erläutert ist im Verdampfer Dampf mit einer Temperatur von 280 - 290 F B vorhanden, Dies würde das Wasser in einem sehr hohen lviaß zum Verdampfen bringen, sowie einen Kondensator einer großen Kapazität verlangen und ein Überschäumen zur Folge haben. Diese Schwierigkeiten werden jedoch dadurch vermieden, daß man dem Dampfeinlaß des Verdampfers eine Größe gibt, daß eine genügende Menge zufließt, entsprechend der vorbestimmten, optimalen Menge des zu destillierenden Lösungsmittels, dabei soll die Zuflußmenge an Dampf jedoch klein gegenüber dem Dampfverbrauch sein, welcher für die Wasserverdampfung benötigt wird. Lies resultiert in einer Reduzierung des Druckes und der Temperatur des Dampfes, so daß das Wasser in einer ausreichenden, nicht aber in einer zu großen Menge verdampft wird. Der gesamte wasserdampf der aus dem Behälterabzug 34 entweicht, wird über eine Leitung 54 dem Kondensator 50 des Vordestillierers zugeführt, wodurch der Verlust von Lösungsmittel verhindert wird, welches noch im Wasserdampf enthalten ist, Lösungsmittel und Wasser, welche im Zweitdestillierer kondensiert worden sind, werden über die Leitung 32 dem Schwerkraftseperator 33 zugeführt. Der Wasseranteil wird bei 37 abgeleitet und das Lösungsmittel wird über die Leitung 35 zurück zum Destillier-Zuführbehälter 43 geführt, in dem es mit dem verschmutzten Lösungsmittel gemischt und danach in den Vordestillierer gepumpt wird, Der Bodenverteiler 14 des Verdampfers wird vorteilhafterweise über eine Dampfhülse 60 (siehe Fig. 5) erhitzt, die sich an allen Seiten mit Ausnahme der Frontseite befindet, in welcher die Tür 41 für das Herausnehmen der schweren Rückstände gelagert ist. Dieses Brhitzen des Verteilers unterstützt das Destillieren der Flüssigkeit in diesen Verteilern hinein. Es wird jedoch nach jedem Arbeitsgang ein Rest an Flüssigkeit übrig bleiben, der nach einem gewissen Zeitraum entsprechend konzentriert wird. Dies kann durch ein "pegeln" mit Dampf gereinigt werden, indem über die Leitung 61 und das Ventil 62 (siehe Fig. 1) Dampf in den Verteiler 14 geleitet wird, wobei der größte Teil des darin noch verbliebenen Lösungsmittels herausgebracht wird.Free water will flow on the solvent in container 10, so that initially there are only solvents in the evaporator. As you progress During the distillation process, the liquid level will drop and so will the degree of concentration increase in contamination in the solvent 0 At the end of this process begins the water overflow into the tubes. As explained above is in the evaporator Steam with a temperature of 280-290 F B is present, this would put the water in a very high lviaß to evaporate, as well as a condenser a large one Demand capacity and result in over-foaming. These difficulties however, are avoided by adding a size to the vapor inlet of the evaporator gives that a sufficient amount flows in, corresponding to the predetermined, optimal Amount of the solvent to be distilled, the inflow amount of steam however, it should be small compared to the steam consumption required for water evaporation is needed. Lies results in a reduction in pressure and temperature of steam, so that the water is sufficient, but not too large Amount is evaporated. The entire water vapor that escapes from the container vent 34, is fed via a line 54 to the condenser 50 of the pre-distiller, whereby the loss of solvent is prevented, which is still contained in the water vapor is, solvent and water, which in the secondary distiller condensed are fed to the gravity separator 33 via the line 32. Of the Water content is diverted at 37 and the solvent is taken over the pipe 35 led back to the distillation feed tank 43, in which it was contaminated with the Solvent is mixed and then pumped into the pre-distiller, the bottom distributor 14 of the evaporator is advantageously via a steam sleeve 60 (see Fig. 5) heated, which is located on all sides except the front, in which the door 41 is stored for the removal of the heavy residues. This boiling of the distributor assists in the distillation of the liquid in these distributors into it. However, there will be some liquid left after each operation, which is concentrated accordingly after a certain period of time. This can be done by a "leveling" with steam can be cleaned by over the line 61 and the valve 62 (see Fig. 1) steam is passed into the manifold 14, with the largest part the remaining solvent is brought out.

Die vorstehende Beschreibung erläutert und zeigt den erfindungsgemäßen Destillierer im Zusammenwirken mit einem Vordestillierer in einer besonderen Anordnung, welche in einer industriellen Reinigungsanlage verwendet wird, Dabei enthalten die Lösungsmittelrückstände oder das Lösungsmittel eine beachtliche Menge an verschmutztem Öl, Wasser usw. Diese Rückstände oder Lösungsmittel werden vorzugsweise im Chargenbetrieb in den Rückstandsbehälter 10 geleitet, bis der Flüssigkeitsspiegel etwa 1/3 der Röhrenhöhe erreicht und danach die Charge bzw.The above description explains and shows the invention Distiller in cooperation with a pre-distiller in a special arrangement, which is used in an industrial cleaning system, which contain Solvent residue or the solvent a significant amount of contaminated Oil, water, etc. These residues or solvents are preferably processed in batches passed into the residue container 10 until the liquid level is about 1/3 of the Tube height is reached and then the batch or

Füllung niederdestilliert wird, wobei der Flüssigkeitsspiegel selbsttätig sich absenkt, um die einwandfreie Arbeitsweise dieses Vorganges beizubehalten. Ist ein vorherbestimmtes Volumen erreicht worden, so ist keine Steueranordnung für die Höhe des Flüssigkeitsspiegels im Destillierer notwendig, Linie früher erwähnt, ist jedoch der erfindungsgemäße Destillierer nicht auf den vorgenannten Gebrauch bzw. Anwendungszweck beschränkt. Dieser Destillierer ist auch als selbständiger Vordestillierer für das Aufbereiten eines leicht verschmutzten Lösungsmittels, wie s. 3. von einer kommerziellen Trocken-Reinigungsanlage, verwendbar, wobei der Destillierer im kontinuierlichen Betrieb solange läuft, bis sich ein derartiger Rückstand und Verschmutzung angesammelt hat, daß ein Wegkochen einer solchen Füllung erforderlich ist. Bevor aber dieses Wegkochen erfolgt, wird das Lösungsmittel kontinuierlich dem Destillierer zugeführt, um in der zuvor beschriebenen Weise in dem Rückstandsbehälter den gewünschten Flüssigkeitsspiegel aufrecht zu erhaltene Fig. 5 zeigt eine Anordnung eines solchen Destillierers.Filling is distilled down, the liquid level automatically lowers itself to the flawless How this process works to maintain. When a predetermined volume has been reached, there is no control arrangement necessary for the height of the liquid level in the distiller, line mentioned earlier, however, the distiller according to the invention is not based on the aforementioned use or application purpose limited. This distiller is also self-employed Pre-distiller for processing a slightly contaminated solvent, such as See 3. of a commercial dry-cleaning plant, usable with the distiller runs in continuous operation until such a residue and Pollution has accumulated that requires boiling away of such a filling is. But before this boiling away takes place, the solvent becomes continuous fed to the distiller in the manner previously described in the residue container to maintain the desired liquid level. FIG. 5 shows an arrangement such a distiller.

Gebrauchtes Lösungsmittel, z.B. von einem benachbart angeordneten und in der Zeichnung nicht dargestellten Trocken-Reinigungswaschapparat, wird über eine Leitung 64 in einen Destillier-Zuführbehälter-63 eingebracht. Vom Boden dieses Behälters wird das Lösungsmittel über eine Leitung 65 mittels einer Pumpe 60 nach oben durch eine Leitung 67 gepumpt. Diese Leitung führt dann in Querrichtung wieder nach unten bis zum Einlaß 68 des Rückstandsbehälters 10. An einer höher als dieser Einlaß gelegenen Stelle ist ein Überfluß in Form eines T-förmigen Rohrstückes 69 und einer Leitung 70 vorgesehen, wobei die Leitung 70 in den Destillier-Zuführbehälter führt. Bei einem kontinuierlichen Betrieb der Pumpe 66 wird das Lösungsmittel auf einem Höhenniveau gehalten, das von der Lage des Überflusses bestimmt ist. Die Überflußleitung ist größer als die Zufuhrleitung, so daß der Flüssigkeitsspiegel im Destillierer nur sehr geringfügig unterhalb des Überflusses liegt, Die Auslaßleitung 71 für das kondensierte Lösungsmittel und Wasser umfaßt einen Lösungsmittelkühler 72, der nach dem Wärmeaustauscherprinzip gebaut ist und von Wasser gekühlt wird, das durch die Leitung 73 zu- und mittels der Leitung 74 abgeführt wird, Hinter dem Kühler führt die Leitung zu einem Wasserabscheider 75. In diesem Ausführungsbeispiel, in welchem der erfindungsgemäße Destillierer den einzigen Destillierer der Anlage bildet, ist der Abscheider 75 bevorzugt von der Bauart, die nach dem chemischen 5 chwerkraftprinzip (unter Verwendung von Salz )arbeitet, wobei ziemlich vollständig jegliches Wasser vom Lösungsmittel getrennt wird. Das gereinigte Lösungsmittel wird durch eine gekröpfte Leitung 46 für den Wiedergebrauch der Trocken-Reinigungs anlage zugeführt.Used solvent, e.g. from an adjacent one and dry cleaning washer, not shown in the drawing, is over a line 64 is introduced into a still-63 feed tank. From the bottom of this The solvent is added to the container via a line 65 by means of a pump 60 pumped through a line 67 at the top. This line then leads again in the transverse direction down to the inlet 68 of the residue container 10. At one higher than this The point located at the inlet is an overflow in the form of a T-shaped pipe section 69 and a line 70 is provided, the line 70 into the still supply tank leads. With continuous operation of the pump 66, the solvent is on held at a level determined by the location of the abundance. The overflow pipe is larger than the supply line, so that the liquid level in the distiller is only very slightly below the excess, the outlet pipe 71 for the condensed solvent and water includes a solvent cooler 72, which is built according to the heat exchanger principle and is cooled by water, which is fed through the line 73 and discharged by means of the line 74, behind the The cooler leads the line to a water separator 75. In this embodiment, in which the distiller according to the invention is the only distiller in the plant forms, the separator 75 is preferably of the type that follows the chemical 5 gravity principle (using salt) works, being pretty complete any water is separated from the solvent. The purified solvent will through a cranked line 46 for re-use of the dry-cleaning system fed.

Nahe der Oberseite des Seperators ist an ihm eine Wasserauslaßleitung 77 angeschlossen. Diese Leitung ist bei 78 mit einer U-förmigen Leitungsanordnung 79 verbunden. Das obere Ende des ersten Schenkels 79 a ist offen als Abzug ausgebildet, Eine Ableitung 80 befindet sich unterhalb dieses Abzuges und leitet Wasser einem Abzugskanal zu. Der andere Schenkel 79 b des ~U" ist an seinem oberen Ende 81 mit einer Leitung 82 verbunden, welche zu dem Destillier-Zuführbehälter zurückführt. Die U-förmige Leitungsanord nung wird zu Anfang mit Lösungsmittel gefüllt, Der Abgabepunkt 81 für das Lösungsmittel liegt niedriger als die Abgabestelle 80 für das Wasser, so daß diese Leitungsanordnung einen einfachen Hilfsabscheider bildet. Normalerweise wird ein angemessener Überfluß an Wasser durch den Auslaß 77 dieses chemischen Abschalters erfolgen, jedoch bewirkt der Hilfsseperator ein Abschalten und Bewahren jeder Menge Lösungsmittel, die noch mitgeführt wird. Insbesondere wenn der Flüssigkeitsspiegel des Lösungsmittels in dem chemischen Abscheider bis zum Auslaß 77 ansteigt, dies kann z.B. bei einem Verstopfen des chemischen Abscheiders eintreten, wird dieses Lösungsmittel vor dem Verlust gebettet, Aus der vorstehenden Beschreibung ist ersichtlich, daß die erfindungsgemäße Destilliervorrichtung sich durch die folgenden neuen Merkmale bzw0 Eigenschaften auszeichnet: Erstens ist sie in der Lage, schmutzige Lösungsmittelmischungen, die mit freiem Wasser versehen sind, zu bearbeiten, ohne daß ein Schäumen in einem solchen Ausmaß entsteht, daß ein sog. "Überkochen" eintritt. Zweitens ist diese Destilliervorrichtung mit einer selbsttätigen Steuerung des Flüssigkeitsspiegels versehen, um hochgradig verschmutzte Lösungsmittel oder Rückstände mit einem Maximum an Wirkungsgrad zu destillieren0 Diese Vorteile gestalten die erfindungsgemäße Destillieranordnung besonders geeignet für die Verwendung als Zweitdestillierer für die Aufbereitung der Rückstände eines Vordestillierers sowie der Behälterrückstände beim Weg- oder Niederkochen einer Charge Ferner ist die erfindungsgemäße Destillieranordnung als einziger Destillierer für das isestillieren leicht verschmutzter Lösungsmittel in einem kontinuierlichen Betrieb über eine lange Zeitdauer verwendbar. So wird zo Bo im Ausführungsbeispiel der Fig. 5 ein Behälter rückstand in einfacher Weise dadurch verkocht bzwo eingedampft, daß einfach die Pumpe 66 solange in Betrieb gehalten wird, bis in dem Rückstandsbehälter der für die Erreichung des besten Wirkungsgrad es gewünschten Flüssigkeitsspiegel sich eingestellt hat. Danach wird die Pumpe abgestellt und das Lösungsmittel bei absinkendem Plüssigkeitsspiegel eingedampft, um bei steigender Verschmutzung in dem im Rückstandsbehälter verbleibenden Lösungsmittel den Wirkungsgrad aufrecht zu erhalten. sofern der Destillierer für nur leicht verschmutztes Lösungsmittel verwendet wird, so hat die Pumpe 66 kontinuierlich zu laufen und damit das Lösungsmittel auf dem löhenniveau des Überflusses 70 zu halten, der hier wiederum der -liissigkeitsspiegel für den höchsten Wirkungsgrad ist. Es versteht sich, daß bei einem kontinuierlichen Betrieb des Destillierers sich stufenweise eine Verschmutzung im Lösungsmittel des Rückstandsbehälters aufbaut. Dies hat zur Folge, daß unter Umständen die Pumpe abgestellt und das noch verbleibende Lösungsmittel in einem Chargenbetrieb eingedampft werden muß, wobei der Iüssigkeitsspiegel im Behälter entsprechend absinkt, Die vorstehend erläuterten Ausführungsmöglichkeiten der Erfindung sind nur als beispielhaft und nicht als beschränkend zu verstehen, Innerhalb des Bereiches der Erfindung sind entsprechende Änderungen und Modifikationen möglich.There is a water outlet line on it near the top of the separator 77 connected. This conduit is at 78 with a U-shaped conduit arrangement 79 connected. The upper end of the first leg 79 a is designed to be open as a trigger, A drain 80 is located below this flue and directs water Flue closed. The other leg 79 b of the ~ U "is at its upper end 81 with a line 82 which leads back to the still supply tank. The U-shaped pipe arrangement is initially filled with solvent, the dispensing point 81 for the solvent is lower than the dispensing point 80 for the water, so that this line arrangement forms a simple auxiliary separator. Normally there is a reasonable abundance of water through outlet 77 of this chemical switch be done, however the auxiliary separator causes a shutdown and Keep any amount of solvent that is still with you. Especially if the liquid level of the solvent in the chemical separator up to Outlet 77 increases, for example if the chemical separator becomes clogged enter, this solvent is bedded from loss, from the above Description it can be seen that the still according to the invention characterized by the following new features or properties: First, it is able to dirty solvent mixtures that provided with free water are to be processed without foaming to such an extent that a so-called "boiling over" occurs. Second, this still is with a automatic control of the liquid level is provided to avoid highly polluted To distill solvents or residues with maximum efficiency0 These advantages make the distillation arrangement according to the invention particularly suitable for use as a second distiller for processing the residues of a Pre-distiller as well as the container residues when boiling away or boiling down a Batch Furthermore, the distillation arrangement according to the invention is the only distiller for distilling slightly contaminated solvents in a continuous Can be used over a long period of time. So is zo Bo in the embodiment of Fig. 5 a container residue in a simple manner thereby boiled over or evaporated, that simply the pump 66 is kept in operation until in the residue container the liquid level desired for achieving the best efficiency it has set itself. After that the pump will turned off and that Solvent evaporated when the liquid level falls, to when the liquid level rises Contamination in the solvent remaining in the residue container reduces the efficiency to maintain. provided the distiller for only slightly contaminated solvent is used, the pump 66 has to run continuously, and with it the solvent to keep at the wage level of the abundance 70, which in turn is the liquid level for the highest efficiency. It goes without saying that with a continuous Operation of the distiller gradually builds up contamination in the solvent of the Residue container builds up. As a result, the pump may be switched off and evaporate the remaining solvent in a batch operation must, whereby the liquid level in the container drops accordingly, The above Explained possible embodiments of the invention are only exemplary and not to be construed as limiting, are within the scope of the invention corresponding changes and modifications are possible.

Alle dargestellten und beschriebenen Merkmale, sowie ihre Kombinationen untereinander, sind erfindungswesentlicht Das gleiche gilt für die erläuterten Verfahrensmaßnahmen.All features shown and described, as well as their combinations with one another are essential to the invention. The same applies to the procedural measures explained.

Claims

1.) Arrangement for distilling polluted solvent that Contains oil and water, the evaporation agent being an evaporator with a plurality is provided at a distance from each other and vertically arranged tubes on their lower and upper ends are each connected to one another via manifolds, wherein Furthermore, a wall surrounding the tubes forms a steam chamber and an unheated one Residue container for collecting the polluted solvent at its bottom connected to the lower distributor of the evaporator via an outlet line and is also provided on its side with a line leading from the upper one Distributor of the evaporator to one point in the upper half of the residue container leads, so that a circulatory system is formed, characterized in that for the evaporation of the liquid in the tubes (16) an iDampfzufuhr (20 a) in the Steam chamber (19) is provided, the evaporation means tending to be at Presence of water in the solvent (11) to form a foam that the residue container (10) is large in relation to the evaporator (15) and at a lower temperature the foam formed in it drives away that the evaporation means a seepage caused by some liquid with the steam in the residue container (10), whereby droplets of the liquid fall to the bottom of this container and also to the Contribute to expulsion of the foam and that the upper area ces @ ückstandsbehälters (10) above the inlet line (23) inlet line Means for condensing the solvent and water vapor and fr aie discharge of the condensed liquid are provided from the container.

2.) Arrangement for distilling according to claim 1, characterized in that that the residue container is arranged higher than the evaporator (15), so that the liquid from the residue container by gravity into the lower distributor (14) of the evaporator (15) can reach, the liquid level in the tubes (16) of the evaporator is lowered as the pollution of the solvent increases.

3.) arrangement for distilling according to claim 1, characterized in that that in the upper top wall (10 a) of the residue container (10) a trigger (34) fbr a pressure relief in the event of evaporation of the contained in the solvent Water is provided.

4.) arrangement for distilling according to claim 1, characterized in that that the residue container (10) is filled to a set liquid level is so that a liquid level in the tubes (16) of the evaporator (15) at the beginning is present at about 1/3 the height of these tubes.

5.) arrangement for distilling according to claim 4 # characterized that the evaporator (15) removes the liquid from the residue container by means of gravity (10) so that an automatic control of the liquid level in the tubes (16) is effected according to the degree of contamination in the solvent 6.) arrangement for distilling according to claim 5, characterized in that with one filling the distillation arrangement with only slightly soiled solvent Means are provided, which the solvent in the residue container bring in such a way that the fixed fluid level is maintained, 7.) Arrangement for distilling according to Claim 5, characterized in that the solvent is of greater or heavier density than water, so that first solvent (11) is fed from the bottom of the residue container (10) to the evaporator (15), that the steam supplied to the steam chamber has a pressure of about 50-60 lbs (pounds) per Square inches, which makes the temperature in the evaporation tubes (16) about drops to the boiling point of water when the remaining contents of the residue container (.10), which primarily contains water, from this container to the evaporator (15) is fed0 8o) Arrangement for distilling according to claim 1, characterized by a water separator (33), in which the liquid to be distilled from the Condenser (24) is introduced, the hbschei the one outlet (35) for the Solvent and a water overflow (38) and that a solvent water separator (45) is connected to the overflow outlet and a solvent outlet which leads to a feed container.

9.) arrangement for distilling according to claim 5, characterized in that that the solvent is of a greater density than water, so that initially a solvent mixture from the bottom of the residue container (10) to the evaporator (15) is supplied, while afterwards primarily a water mixture enters the evaporator (15), the solvent having a higher boiling temperature as water and the steam supplied to the evaporator at a predetermined pressure, The temperature and the flow rate is to ensure that the solvent introduced first is in the desired set amount to evaporate and the predominantly water-containing mixture corresponding to the greater heat of vaporization of water in a much lower one WiaB to evaporate, with excessive evaporation and foaming during distilling the last one with a low liquid level Content of the residue container (10) is avoided, L e r s e i t e