DE2415723C2

DE2415723C2 - Goods chute for a self-seller

Info

Publication number: DE2415723C2
Application number: DE19742415723
Authority: DE
Inventors: Alois 8801 Herrieden Stiegler
Original assignee: Sielaff GmbH and Co KG Automatenbau Herrieden
Current assignee: Sielaff GmbH and Co KG Automatenbau Herrieden
Filing date: 1974-04-01
Publication date: 1976-05-06

Description

Die Erfindung betrifft einen Warenschacht für einen Selbstverkäufer mit in gegeneinander versetzten Reihen senkrecht gestapelten Waren, insbesondere Waren mit kreisförmigem Querschnitt, bei dem eine elektromotorisch gesteuerte Wippe in Verschwenkstellungen abwechselnd eine Ware der einen Reihe und eine Ware der anderen Reihe zum Vorrücken in ein Warenausgabefach freigibtThe invention relates to a goods shaft for a self-seller with goods, in particular goods, stacked vertically in mutually offset rows with a circular cross-section, in which an electric motor-controlled rocker in pivoted positions alternately releases a commodity of one row and a commodity of the other row for advancement into a goods output compartment

Ein derartiger Warenschacht ist bei Flaschen- oder Dosen-Selbstverkäufern bekannt Der Warenschacht ist in seiner Breite dabei so bemessen, daß sich bei Einfüllen die Flaschen oder Dosen von selbst so anordnen, daß sie in zwei gegeneinander versetzten Reihen liegen, wobei sich jeweils eine Flasche oder Dose der einen Reihe gegen eine der anderen Reine abstützt. Für die Ausgabe schwenkt die unterste Flasche oder Dose einer Reihe stützende Wippe aus einer Mittelstellung in eine Verschwenkstellung, wobei diese Ware in das Ausgabefach fällt Die übrigen Waren rutschen nach. Die Wippe stützt dann eine Ware der anderen Reihe. Diese wird freigegeben, wenn die Wippe bei der nächstmaligen Betätigung des Selbstverkäufers in ihre andere Verschwenkstellung gehtSuch a goods shaft is for bottles or Can self-sellers known The width of the product shaft is so dimensioned that the bottles or cans arrange themselves when filling that they are in two mutually offset rows, each with a bottle or can of the supports one row against one of the other rows. The bottom bottle or can swivels to dispense a row supporting rocker from a central position to a pivoted position, with these goods falling into the output compartment. The other goods slide behind. the The seesaw then supports one of the goods in the other row. This is released when the rocker switches to the other when the self-seller presses it the next time Pivoting goes

Andererseits ist aus der deutschen Auslegeschrift 12 60215 ein Zigaretten-Selbstverkäufer bekannt, bei dem nach Leerung eines Hauptschachtes ein hinter diesem angeordneter, mit den gleichen Waren gefüllter Reserveschacht in den Hauptschacht einschwenkt, wodurch nun die Waren des Reserveschachts zum Verkauf bereitgestellt sind. Die in der deutschen Auslegeschrift 12 60 215 vorgeschlagene Konstruktion läßt sich auf Warenschächte der obengenannten Art nicht anwenden, da hier einerseits eine völlig anders geartete Freigabebewegung für die auszugebenden Waren stattfindet und andererseits in dem Hauptschacht und dem Hilfsschacht jeweils nur eine Warenreihe bereitgehalten ist.On the other hand, a cigarette self-seller is known from the German Auslegeschrift 12 60215, at that after emptying a main shaft, another one arranged behind it and filled with the same goods Reserve shaft swivels into the main shaft, which means that the goods in the reserve shaft are now available for sale. The construction proposed in German Auslegeschrift 12 60 215 can be Do not apply to goods shafts of the above-mentioned type, as here on the one hand a completely different type Release movement for the goods to be issued takes place and on the other hand in the main shaft and the Auxiliary shaft only one row of goods is kept ready.

Weiterhin ist aus der US-Patentschrift 21 97 633 eir Zigaretten-Selbstverkäufer mit senkrechtem Haupt und Reserveschacht beschrieben. Der Reserveschach wird bei jeder Betätigung des Ausgabeorgans mittel; eines Schiebers an einem Arm nach hinten gedrück und freigegeben, wenn keine Waren mehr im Haupt schacht sind. Diese Konstruktion läßt sich aus den be reits genannten Gründen nicht auf Warenschächte de eingangs genannten Art anwenden.Furthermore, from US Pat. No. 21 97 633 eir Self-sellers of cigarettes with vertical main and reserve slot described. The reserve chess becomes medium each time the output member is actuated; a slide on one arm pushed back and released when there are no more goods in the main shaft. This construction can be derived from the be Do not apply the reasons already mentioned to goods shafts of the type mentioned at the beginning.

Darüber hinaus ist aus der US-Patentschrif 34 24 345 ein Selbstverkäufer für Dosen bekannt, be dem zwei Doppelreihen von Dosen hintereinander ge stapelt sind. Es ist hier jedoch kein eigentlicher Reser veschacht vorgesehen. Vielmehr ist jedem der Waren schächte eine eigene Ausgabevorrichtung zugeordne Diese Ausgabevorrichtungen sind in der Weise gekop pelt, daß die Dosen aus den Schächten abwechseln ausgegeben werden. Für eine mit einer Wippe arbe tenden Ausgabevorrichtung eignet sich diese Schach anordnung nicht. Sie erlaubt insbesondere auch kein nachträgliche Umrüstung auf längere Dosen oder FU sehen.In addition, a self-seller for cans is known from US Pat. No. 34 24 345, be the two double rows of cans are stacked one behind the other. However, it is not actually a reserve here veschacht provided. Rather, each of the goods chutes is assigned its own output device These dispensers are gekop pelt in such a way that the cans alternate from the shafts are issued. This chess is suitable for an output device that works with a rocker arrangement not. In particular, it also does not allow subsequent retrofitting to longer cans or FUs see.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen WarenschachThe object of the invention is to provide a goods check

insbesondere für einen Dosen-Selbstverkäufer der obengenannten Art, zu schaffen, bei dem im Bedarfsfalle ein Hilfsschacht für weitere gegeneinander versetzte Reihen senkrecht gestapelter Waren angebracht ist, der auf einfache Weise von der Wippe steuerbar ist und der nach dem Einschwenken in den Hauptschacht störungsfrei eine weitere Warenausgabe ermöglichtin particular for a can self-seller of the type mentioned above, in which, if necessary, an auxiliary shaft for others is offset against one another Rows of vertically stacked goods is attached, which can be easily controlled from the rocker and which, after being swiveled into the main shaft, enables further goods to be dispensed without any problems

Eine erfindungsgemäße Lösung der Aufgabe ist dadurch gekennzeichnet, daß ein mit der Wippe gesteuertes Betätigungsglied einen in dem Warenschacht für die Aufnahme weiterer gegeneinander versetzter Warenreihen angeordneter Reserveschacht in den Verschwenkstellungen der Wippe gegen Federkraft zurückhält, daß an dem Reserveschacht Griffteile vorgesehen sind, die in den Verschwenkstellungen der Wippe von dem Betätigungsglied erfaßt sind und in der Mittelstellung der Wippe frei sind, und daß ein dem Reserveschacht zugeordnetes Stützteil vorgesehen ist, dessen Stützfläche eine den untersten Waren der gegeneinander versetzten Reihen des Reserveschachts angepaßte Stufe aufweist Hierdurch ist sichergestellt daß der Reserveschacht, der sich in der Mittelstellung der Wippe gegen eine Ware der vorderen Reihen des Hauptschachts abstützt von dem Betätigungsglied zurückgehalten wird, wenn die Wippe in eine Verschwenkstel- lung kommt, so daß die gegeneinander versetzten Reihen der senkrecht gestapelten Waren im Hauptschacht nachrücken können. Erst wenn der Hauptschacht so weit geleert ist, daß der Reserveschacht sich an keiner der Waren des Hauptschachts mehr abstützen kann. und die Wippe in ihrer Mittelstellung steht, schwenkt der Reserveschacht in den Hauptschacht ein. Durch die an dem Stützteil vorgesehen Stufe, die die Lage der im Reserveschacht angestapelten Waren ordnet, ist gewährleistet, daß beim Einschwenken des Reserve- Schachts in den Hauptschacht die Waren des Reserveschachts in der richtigen Lage liegen. Eine der Lage der Waren in dem Hauptschacht entsprechende Lage der Waren in dem Reserveschacht ist wünschenswert, da die Wippe nur jeweils in den bei aufeinanderfolgenden Betätigungen des Selbstverkäufers eingenommenen Verschwenkstellungen eine Ware ausgibt. Wären die gegeneinander versetzten Warenreihen des Hauptschachts und des Hilfsschachts gegeneinander verlagert, dann würde der Fall auftreten, daß trotz Betäti- gung des Selbstverkäufers keine Ware ausgegebenAn inventive solution to the problem is characterized in that a controlled with the rocker actuator in the goods shaft for the Receiving further mutually offset rows of goods arranged reserve shaft in the pivoted positions of the rocker against spring force holds back that handle parts are provided on the reserve shaft, which are in the pivoted positions of the rocker are detected by the actuator and are free in the central position of the rocker, and that a support part assigned to the reserve shaft is provided, its Support surface adapted to the lowest goods of the mutually offset rows of the reserve shaft This ensures that the reserve shaft, which is supported in the middle position of the rocker against goods in the front rows of the main shaft, is retained by the actuator when the rocker is in a pivoting position. ment comes, so that the mutually offset rows of vertically stacked goods in the main shaft can move up. Only when the main shaft is emptied so far that the reserve shaft is not on any the goods of the main shaft can support more. and the rocker is in its middle position, swivels the reserve slot into the main slot. Due to the step provided on the support part, which controls the position of the im Reserve chute arranges stacked goods, it is guaranteed that when the reserve chute is swiveled in Shaft in the main shaft, the goods in the reserve shaft are in the correct position. One of the location of the Goods in the main shaft corresponding position of the goods in the reserve shaft is desirable because the rocker only in the positions taken by the self-seller when it is operated in succession Pivoting outputs a product. If the mutually offset rows of goods in the main shaft and the auxiliary shaft were shifted from one another, then the case would arise that despite actuation The self-seller did not issue any goods wird.will.

In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist die Stützfläche neigbar ausgebildet. Dies erleichtert das Verschwenken des mit Waren gefüllten Reserve-Schachts.In an advantageous embodiment of the invention, the support surface is designed to be inclined. This makes that easier Pivoting the reserve shaft filled with goods.

Bevorzugt ist das Stützteil auf einem in dem Warenschacht einsetzbaren Träger gelagert. Wenn gleichzeitig auch der Reserveschacht selbst abnehmbar ist, dann ist es ohne weiteres möglich, den Warenschacht auf die Aufnahme längerer Waren umzurüsten. Umgekehrt erlaubt diese Anordnung auch die Umrüstung eines für längere Waren, beispielsweise Flaschen, vorgesehenen Warenschachts auf kürzere Waren, wie beispielsweise Dosen, unter Verdoppelung der in dem Warenschacht insgesamt gestapelten Waren.The support part is preferably mounted on a carrier that can be inserted in the goods shaft. If the reserve slot itself can also be removed at the same time, then it is easily possible to convert the goods shaft to accommodate longer goods. Conversely, this arrangement also allows one to be converted for longer goods, such as bottles, provided goods shaft on shorter goods, such as Cans, doubling the total of goods stacked in the goods chute.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung besteht das Betätigungsglied aus einem zweiarmigen Hebel, wobei der untere Hebelarm die Wippe umgreift und der obere Hebelarm mit den Griffteilen in Eingriff bringbar ist. Die Wippe nimmt hierbei den unteren Hebelarm in eine ihrer Verschwenkstellungen mit. Der obere Hebelarm hält in jeder der Verschwenkstellun-In a preferred embodiment of the invention, the actuating member consists of a two-armed one Lever, the lower lever arm engaging around the rocker and the upper lever arm engaging the handle parts can be brought. The rocker takes the lower lever arm with it in one of its pivoted positions. the upper lever arm holds in each of the pivoting positions

gen den Reserveschacht an einem der Griffteile zurüqk. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung. In der Zeichnung zeigtPut back the reserve slot on one of the handle parts. Advantageous developments of the invention emerge from the following description. In the drawing indicates

F i g. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Warenschachts längs der Linie l-I nach F i g. 2,F i g. 1 shows a side view of a goods chute according to the invention along the line I-I according to FIG. 2,

F i g. 2 den Warenschacht in Vorderansicht längs der Linie H-H nach F i g. 1,F i g. 2 shows the goods shaft in a front view along the line H-H according to FIG. 1,

F i g. 3 den Warenschacht in Vorderansicht längs der Linie Hl-IIl nach Fig. 1,F i g. 3 the goods shaft in a front view along the line HI-III according to FIG. 1,

F i g. 4 den Warenschacht in Aufsicht längs der Linie IV-IV nach F ig.l undF i g. 4 the goods shaft in a plan view along the line IV-IV according to Fig. 1 and

F i g. 5 das Griffteil des Warenschachts und das Betätigungsglied in einer Ansicht gemäß F i g. 4 vergrößert In einem Warenschacht 1 ist ein Reserveschacht 2 schwenkbar gelagert Die Lagerung ist am oberen — nicht dargestellten — Ende so vorgenommen, daß der Reserveschacht 2 in F i g. 1 nach links in einen Hauptschachtabschnitt 3 des Warenschachts 1 einschwenken kann. Das Einschwenken des Reserveschachts 2 in den Hauptschacht 3 erfolgt gegebenenfalls unter der Kraft von Federn 4, von denen mehrere so an dem Reserveschacht 2 befestigt sind, daß sie sich gegen eine Rückwand 5 des Warenschachts 1 abstützen.F i g. 5 the handle part of the goods shaft and the actuator in a view according to FIG. 4 enlarged In a goods shaft 1, a reserve shaft 2 is pivotably mounted. The storage is on the upper - not shown - end made so that the reserve slot 2 in F i g. Pivot 1 to the left into a main shaft section 3 of the goods shaft 1 can. The swiveling of the reserve shaft 2 into the main shaft 3 takes place, if necessary, under the force of springs 4, several of which are attached to the reserve shaft 2 in such a way that they are supported against a rear wall 5 of the goods shaft 1.

Unterhalb des Reserveschachts 2 ist ein Stützteil 6 angeordnet Dieses ist an einem an Seitenwänden 7 und 8 des Warenschachts gelagerten Träger 9 neigbar befestigt Der Träger 9 weist hierfür Lagerböcke 10 und 11 auf. an denen das Stützteil 6 mittels Zapfen 12 und 13 um einen kleinen Winkel verschwenkbar ist. Das Stützteil 6 selbst ist gestuft, wobei die Stufung zwischen einer unteren Stufenfläche 14 und einer oberen Stufenfiäche 15 so ausgebildet ist, daß die Stufenfläche 14 eine Ware 16 der einen Reihe des in dem Reserveschacht 2 vorgesehenen Warenstapels und die Stufenfläche 15 eine Ware 17 der hierzu versetzten, in dem Reserveschacht 2 vorgesehenen Warenreihe stützt.Below the reserve shaft 2, a support part 6 is arranged. This is on one of the side walls 7 and 8 of the goods shaft mounted carrier 9 inclined. The carrier 9 has bearing blocks 10 and 11 for this purpose on. on which the support part 6 can be pivoted through a small angle by means of pins 12 and 13. The support part 6 itself is stepped, the gradation between a lower step surface 14 and an upper step surface 15 is formed so that the step surface 14 is a Goods 16 of the one row of the goods stack provided in the reserve shaft 2 and the step surface 15 a commodity 17 of the row of goods displaced for this purpose and provided in the reserve shaft 2 is supported.

Unterhalb des Warenschachts 1 ist eine Wippe 18 angeordnet, die um eine Achse 19 mittels eines elektromotorischen Antriebs schwenkbar ist Die Wippe 18 ist von zwei Schenkeln 20 und 21 eines unteren Arms 22 eines Hebels 23 umgriffen (vgl. F i g.3). Der Hebel 23 ist an einer Lagerstelle 24 an einer Platte 25 befestigt, die auch den nicht näher dargestellten elektromotonsehen Antrieb für die Wippe 18 trägt. Ein oberer Hebelarm 26 des Hebels 23 läuft nach oben zu.A rocker 18, which can be pivoted about an axis 19 by means of an electric motor drive, is arranged below the goods shaft 1. The rocker 18 is encompassed by two legs 20 and 21 of a lower arm 22 of a lever 23 (see FIG. F i g.3). The lever 23 is fastened at a bearing point 24 to a plate 25 which also carries the electric motor drive for the rocker 18, which is not shown in detail. An upper lever arm 26 of the lever 23 runs upwards.

Das obere Ende 27 des Hebelarms 26 arbeitet mit von einem Bügel 28 gebildeten Griffteilen 29 und zusammen (vgl. Fig.4 und 5). An den Griffteilen und 30 sind Abschrägungen 31 und 32 vorgesehen. Die einander zugewandten Enden der Abschrägungen und 32 haben einen so großen Abstand, daß das Ende 27 des Hebelarms 26 zwischen diesen hindurchtreten kann. Das obere Ende 27 des Hebelarms 26 weist im stumpfen Winkel gegeneinander abgewinkelte Bereiche 33 und 34 auf, die parallel zu den Abschrägungen 31 und 32 liegen.The upper end 27 of the lever arm 26 works with handle parts 29 and formed by a bracket 28 together (see Fig. 4 and 5). On the handle parts and 30 chamfers 31 and 32 are provided. The facing ends of the bevels and 32 have such a large distance that the end 27 of the lever arm 26 pass between them can. The upper end 27 of the lever arm 26 has regions 33 and 34 which are angled at an obtuse angle to one another and which are parallel to the bevels 31 and 32 lie.

Der obere Hebelarm 26 liegt an einer Führungsschiene 35 an. die an hinteren Kanten 36 und 37 des Warenschachts 1 befestigt ist. Hierdurch ist die Lagerstelle 24 entlastetThe upper lever arm 26 rests on a guide rail 35. those at rear edges 36 and 37 of the Goods shaft 1 is attached. This relieves the bearing point 24

An der Vorderseite des Hauptschachts 3 sind Funrungskanten 38 und 39, und an der Vorderseite des Reserveschachts 2 sind Führungskanten 40 und 41 fur die in den Schächten gestapelten Waren vorgesehen. Weiterhin ist an dem Warenschacht 1 eine Führungseinrichtung 42 für die im unteren Bereich des Hauptschachts 3 befindlichen Waren angeordnetAt the front of the main shaft 3 are funnel edges 38 and 39, and at the front of the Reserve shaft 2, guide edges 40 and 41 are provided for the goods stacked in the shafts. Furthermore, a guide device 42 for the goods located in the lower region of the main shaft 3 is arranged on the goods shaft 1

Die Wirkungsweise des beschriebenen Warenschachts ist folgende:The operation of the product chute described is as follows:

Ausgehend von dem in F i g. 2 dargestellten Füllzustand verschwenkt sich die Wippe 18 bei der nächsten Betätigung des Selbstverkäufers nach rechts, so daß eine bisher auf ihr aufliegende Ware 43 in ein nicht dargestelltes Ausgabefach gelangt. Beim Verschwenken nimmt die Wippe 18 den Hebelarm 22 durch Beaufschlagung des Schenkels 20 so mit, daß sich insgesamt der Hebel 23 um die Lagerstelle 24 verschwenkt. Dabei wird das obere Ende 27 des oberen Hebelarms 26 nach links bewegt (vgl. F i g. 3). Dies führt dazu, daß der abgewinkelte Bereich 33 des oberen Endes 27 des Hebelarms 26 längs der Abschrägung 31 gleitet (in F i g. 5 nach oben). Dabei stützt sich der obere Hebelarm 26 gegen die Führungsschiene 35 ab und zieht den Reserveschacht 2 gegen die Kraft der Federn 4 in die in F i g. 1 dargestellte Stellung. Damit liegen die Führungskanten 40 und 41 des Reserveschachts 2 nicht mehr an Waren des Hauptschachts 3 an, so daß diese weiter nach unten gleiten können. Jetzt ist die Ware 44 (vgl. F i g. 2) von der Wippe gestützt. Diese geht in ihre dargestellte Mittelstellung zurück. Das obere Ende 27 des Hebelarms 26 liegt zwischen den Abschrägungen 31 und 32, so daß sich der Reserveschacht 2 unter der Kraft der Feder 4 gegen im Hauptschacht 3 liegende Waren abstützt.Based on the in F i g. 2, the rocker 18 pivots during the next one Actuation of the self-seller to the right, so that a product 43 previously resting on it does not turn into a output tray shown arrives. When pivoting, the rocker 18 takes the lever arm 22 by acting on it of the leg 20 in such a way that the lever 23 as a whole pivots about the bearing point 24. The upper end 27 of the upper lever arm 26 is thereby moved to the left (see FIG. 3). This leads to the angled portion 33 of the upper end 27 of the lever arm 26 slides along the bevel 31 (in F i g. 5 up). The upper lever arm 26 is supported against the guide rail 35 and pulls the Reserve shaft 2 against the force of the springs 4 in the in F i g. 1 position shown. This means that the leading edges are in place 40 and 41 of the reserve shaft 2 no longer to goods of the main shaft 3, so that this slide further down. The goods 44 (see FIG. 2) are now supported by the rocker. This goes into theirs shown center position back. The upper end 27 of the lever arm 26 lies between the bevels 31 and 32, so that the reserve slot 2 is located under the force of the spring 4 against in the main slot 3 Goods.

Bei der nächsten Betätigung des Selbstverkäufers wird die Wippe 18 nach links verschwenkt. Sie gibt hierbei die Ware 44 zur Ausgabe frei. Dabei bewegt sich das obere Ende 27 des Hebelarms 26 in F i g. 5 nach unten. Hierbei wird wiederum der Reserveschacht 2 gegen die Kraft der Federn 4 zurückgezogen, so daß ein weiteres Nachrücken der im Hauptschacht gestapelten Waren erfolgt. Die Wippe 18 geht wieder in ihre Mittelstellung zurück.The next time the self-seller is operated, the rocker 18 is pivoted to the left. She gives in this case the goods 44 are free for output. The upper end 27 of the lever arm 26 moves in FIG. 5 downward. Here again the reserve shaft 2 is withdrawn against the force of the springs 4, so that the goods stacked in the main shaft are moved up further. The rocker 18 goes back to hers Center position back.

Nun sind die Waren im Hauptschacht 2 soweit entnommen, daß der Reserveschacht 2 sich gegen keine der Waren des Hauptschachts 3 abstützen kann. Dies hat zur Folge, daß der Reserveschacht 2 in den Hauptschacht 3 einschwenkt. Der Bügel 28 verläßt dabei das obere Ende 27 des Hebelarms 26. Durch die Stufe mit ihrer unteren Stufenfläche 14 und ihrer oberen Stuienfläche 15 ist sichergestellt, daß die nun aus dem Reserveschacht 2 in den Hauptschacht 3 eingeschwenkten Waren in einer den Waren des Hauptschachts entsprechenden Anordnung liegen, so daß die weitere Ausgabe der Waren lückenlos erfolgt.Now the goods in the main shaft 2 have been removed to the extent that that the reserve shaft 2 cannot be supported against any of the goods in the main shaft 3. this has the consequence that the reserve shaft 2 swings into the main shaft 3. The bracket 28 leaves that upper end 27 of the lever arm 26. Through the step with its lower step surface 14 and its upper step surface 15 it is ensured that the now pivoted from the reserve slot 2 into the main slot 3 Goods are in an arrangement corresponding to the goods in the main shaft, so that further output the goods are made without any gaps.

Beim Einschwenken des Reserveschachts 2 in den Hauptschacht 3 neigt sich die Stützfläche 6 nach vorn, so daß ein Klemmen der Waren des Reserveschachls 2 vermieden ist.When the reserve shaft 2 is swiveled into the main shaft 3, the support surface 6 tilts forward, so that jamming of the goods of the reserve box 2 is avoided.

Ist auch der Reserveschacht entleert, dann schaltet der Selbstverkäufer ab. Einige Waren bleiben auch nach dem Abschalten noch in dem unteren Teil des Hauptschachts 3, damit die richtige Versetzlage der Reihen beim nächsten Einfüllen von vornherein gewährleistet ist.If the reserve shaft is also emptied, the self-seller switches off. Some goods also stay after switching off still in the lower part of the main shaft 3, so that the correct offset position of the Rows is guaranteed from the start the next time it is filled.

Die Schächte 2 und 3 werden von vorn befüllt. Zunächst wird der Reserveschacht 2 in seiner nach vorn geschwenkten Stellung beschickt Er wird anschließend gefüllt nach hinten in seine Stapellage gedrückt. Auch hierbei ist die neigbare Ausbildung des Stützteils 6 förderlich. Shafts 2 and 3 are filled from the front. First, the reserve slot 2 is in its forward loaded in pivoted position. It is then filled and pushed back into its stacking position. Also here the inclinable design of the support part 6 is beneficial.

Es ist zu beachten, daß das Gesamtgewicht der in dem Reserveschacht 2 zu stapelnden Waren beachtlich ist. Sich hierdurch ergebende Schwierigkeiten sind insbesondere durch die abgewinkelten Bereiche 33,34 des oberen Endes 27, durch die Führungsschine 35, durch die mehrfache Anordnung von Federn 4 und durch die neigbare Ausbildung des Stützteils 6 gelöst.It should be noted that the total weight of the goods to be stacked in the reserve chute 2 is considerable is. Difficulties resulting from this are in particular due to the angled areas 33,34 of the upper end 27, by the guide rail 35, by the multiple arrangement of springs 4 and by the inclinable design of the support part 6 solved.

Der beschriebene Warenschacht läßt sich auf einfache Weise in einen Warenschacht umrüsten, bei dem nur ein Warenstapel in gegeneinander versetzten Reihen bereitgestellt wird. Dies geschieht dadurch, daß der Reserveschacht 2 entnommen wird und der Träger 9, der vorzugsweise lediglich mittels Zapfen in dem Warenschacht 1 befestigt ist zusammen mit dem Stützteil 6 ausgebaut wird.The goods shaft described can be easily converted into a goods shaft in which only one stack of goods is provided in staggered rows. This happens because the Reserve shaft 2 is removed and the carrier 9, which is preferably only by means of pegs in the goods shaft 1 is attached together with the support part 6 is expanded.

Hierzu 3 Blatt ZeichnungenFor this purpose 3 sheets of drawings

Claims

Patent claims:

1. Warenschacht für einen Selbstverkäufer mit in gegeneinander versetzten Reihen senkrecht gestapelten Waren, insbesondere Waren mit kreisförmigem Querschnitt, bei dem eine elektromotorisch gesteuerte Wippe in Verschwenkstellungen abwechlelnd eine Ware der einen Reihe und eine Ware der anderen Reihe zum Vorrücken in ein Warenausgafeefach freigibt, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit der Wippe (18) gesteuertes Betätigungsglied (23) einen in dem Warenschacht (J) für die Aufnahme weiterer gegeneinander versetzter Warenveihen angeordneten Reserveschacht (2) in den Verschwenkstellungen der Wippe gegen Federkraft (4) zurückhält, daß an dem Reserveschacht (2) Griffteile (29,30,31,32) vorgesehen sind, die in den Verschwenkstellungen der Wippe (18) von dem Betätigungsglied (23,27) erfaßt sind und in der Mittelstel- lung der Wippe (18) frei sind, und daß ein dem Reserveschacht (2) zugeordnetes Stützteil (6) vorgesehen ist, dessen Stützfläche eine den untersten Waren (16, 17) der gegeneinander versetzten Reihen des Reserveschachts (2) angepaßte Stufe (14, 15) aufweist1. Goods shaft for a self-seller with goods stacked vertically in staggered rows, in particular goods with a circular cross-section, in which an electromotive-controlled rocker in pivoting positions alternately one goods of one row and one of goods releases another row to advance into a goods issue compartment, characterized in that that with the rocker (18) controlled actuator (23) one in the goods shaft (J) for the Receipt of further staggered rows of goods arranged reserve shaft (2) in the Pivoting positions of the rocker against spring force (4) holds back that handle parts (29,30,31,32) are provided on the reserve slot (2) which are gripped by the actuating member (23,27) in the pivoting positions of the rocker (18) and in the middle ment of the rocker (18) are free, and that the reserve shaft (2) associated support part (6) is provided, the support surface of which is a lowermost Goods (16, 17) of the mutually offset rows of the reserve shaft (2) adapted step (14, 15)

2. Warenschacht nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützteil (6) neigbar ist.2. Goods shaft according to claim 1, characterized in that the support part (6) can be inclined.

3. Warenschacht nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützteii (6) auf einem in dem Warenschacht (1) einsetzbaren Träger (9) gelagert ist3. Goods shaft according to claim 1 or 2, characterized in that the support part (6) a carrier (9) which can be inserted in the goods shaft (1) is mounted

4. Warenschacht nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied aus einem zweiarmigen Hebel (23) be- steht, wobei der untere Hebelarm (22) die Wippe (18) umgreift und der obere Hebelarm (26, 27) mit den Griffteilen (29,30,31,32) in Eingriff bringbar ist.4. Goods chute according to one of the preceding claims, characterized in that the actuating member consists of a two-armed lever (23) loading stands, the lower lever arm (22) engaging around the rocker (18) and the upper lever arm (26, 27) with it the handle parts (29,30,31,32) can be brought into engagement.

5. Warenschacht nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem unteren Hebelarm (22) zwei Schenkel (20, 21) ausgebildet sind.5. Goods shaft according to one of the preceding claims, characterized in that on the lower lever arm (22) two legs (20, 21) are formed.

6. Warenschacht nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Hebelarm (26) in zwei gegeneinander abgewinkelte Bereiche (33,34) ausläuft.6. Goods shaft according to one of the preceding claims, characterized in that the upper Lever arm (26) runs out in two mutually angled areas (33,34).

7. Warenschacht nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der obere Hebelarm (26) an einer Führungsschiene (35) abstützt7. Goods shaft according to one of the preceding claims, characterized in that the upper lever arm (26) is supported on a guide rail (35)

8. Warenschacht nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelarme (22,26) gekröpft sind.8. Goods chute according to one of the preceding claims, characterized in that the lever arms (22,26) are cranked.

9. Warenschacht nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Griffteile (29,30) von einem Bügel gebildet sind, der einen Eintritt für den oberen Hebelarm (26) und an diesen beidseitig anschließend Abschrägungen (3t, 32) aufweist.9. Goods shaft according to one of the preceding claims, characterized in that the two Handle parts (29,30) are formed by a bracket which has an entry for the upper lever arm (26) and on this subsequently has bevels (3t, 32) on both sides.

10. Warenschacht nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschrägungen (31, 32) und die abgewinkelten Bereiche (33,34) parallel zueinander verlaufen.10. Goods shaft according to one of the preceding claims, characterized in that the Bevels (31, 32) and the angled areas (33, 34) run parallel to one another.

11. Warenschacht nach einem der vorhergehenden '.nsprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Reserveschacht (2) nach vorn geöffnet ist, wobei seine öffnung durch abgewinkelte Kanten (40, 41) seitlich begrenzt ist.11. Goods shaft according to one of the preceding '.nsprüche, characterized in that the Reserve shaft (2) is open towards the front, its opening being defined by angled edges (40, 41) is laterally limited.

12. Warenschacht nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Reserveschacht (2) mehrere Federn (4) angeordnet sind.12. Goods shaft according to one of the preceding claims, characterized in that on Reserve shaft (2) several springs (4) are arranged.