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DE2409192A1 - Aerosol-behaelter mit einem ventilverschluss - Google Patents

Aerosol-behaelter mit einem ventilverschluss

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DE2409192A1
DE2409192A1 DE2409192A DE2409192A DE2409192A1 DE 2409192 A1 DE2409192 A1 DE 2409192A1 DE 2409192 A DE2409192 A DE 2409192A DE 2409192 A DE2409192 A DE 2409192A DE 2409192 A1 DE2409192 A1 DE 2409192A1
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DE
Germany
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valve
closure
aerosol
attached
opening
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DE2409192A
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English (en)
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auf Nichtnennung. P Antrag
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Consupak Inc
Original Assignee
Consupak Inc
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Publication date
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    • B65D83/00—Containers or packages with special means for dispensing contents
    • B65D83/14—Containers for dispensing liquid or semi-liquid contents by internal gaseous pressure, i.e. aerosol containers comprising propellant
    • B65D83/38—Details of the container body
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B05—SPRAYING OR ATOMISING IN GENERAL; APPLYING FLUENT MATERIALS TO SURFACES, IN GENERAL
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    • B05B11/0035—Pen-like sprayers
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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Description

Oonsupak, Inc., Horatefcovni (IT.J.) U.S.A., 1 Cory Road
Aerosol-Behälter mit einem Ventil-Verschluss
Diese Erfindung betrifft einen Aerosol-Behälter mit einem Aerosolspray-VentilverSchluss, welches wie eine Füllfederkapsel aussieht.
Aerosol-Ventil-Versclilüsse bzw. Deckel sind an einem Stössel des Aerosol-Ventils montiert und das Ventil wiederum ist am Behälter montiert, früher waren der Ventil-Verschluss und äusseren Ventil-Konstruktionen unansehnlich und dem Betrachter durch eine Kapsei verborgen, wenn sie benutzt werden sollen. Uu das Aerosol zu gebrauchen, wurde die Kapsel zuerst entfernt und der Deckel bzw. Verschluss wurde eingedrückt. Daher wurde die Kapsel leicht verloren oder fahrlässig entfernt.
überdies wurde bei vielen Ar^endungsmöglichkeiteii von Aerosol-Sprays, wie Ilundspray, Atemerfrischer, Astima-Erleichteruiigs-Spray/und anderen medizinischen und koGHotischen Anv/endungcnöglichkeiten, "vom Verbraucher oft gewünscht, dass der Gebrauch solcher
*) Blutandrattgshemmer
409836/0397 BADORlGiNAL '^ '2
medizinischen oder kosmetischen Hilfsmittel verborgen bleibt.
Daher soll ein durch ein Aerosol-Ventil betätigbarer Verschluss geschaffen v/erden, der zum Betätigen des Ventils eingedrückt wird, aber formschön ist und überflüssig macht, eine gesonderte Kapsel au verwenden, uii den in Bewegung befindlichen Seil au verbergen.
Insbesondere stellt diese Erfindung einen Aerosoi-Ventilstössel-Yerschiuss dar, dessen Eonfiguration einer Schreibgerätkapsel nachgebildet ist, wobei der· Verschluss eingedrückt werden kann, um das "ventil in Bewegung au setzen, wodurch der Aerosol-Spray hierdurch aufwärtssteigen kann. Der Deckel bzw. Verschluss greift gleitend am Behälterkörper an. Und der Behälterkörper kann so gestaltet sein, dass er wie der Körper eines Schreibgerätes aussieht.
Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen Aerosol-Spray-Ventil-Verschluss zu'schaffen, der den Aerosolbehälter aufnimmt und den Bedarf einer seperaten Behälterkapsel oder -hülle unnötig macht.
Ss ist weiter Zweck der Erfindung, einen Aerosoi-Spray-Ventil-Verschluss zu schaffen, der einer Schreibgerät ekapsel nachgebildet ist und stets griffbereit ist und die Ventilteile formschön verbirgt.
Es ist weiter Zweck der Erfindung, einen Aerosol-Spray-Veiitil-Verschluss zu schaffen, der einem Schreibgerät nachgebildet ist, wobei die Yeivtilteiie und Schrsib^erätteile in einer Baueinheit geformt sind.
409836/0397 BAD ORIGINAL
Ss ist weiter Zweck der Erfindung, einen Aerosol-Spray-Ventil-Verschluss zu schaffen, der einer ÖchreilDgerätliülle nachgebildet ist, wobei der Deckel bzw. Verschluss an eine Tasche gesteckt v/er den kann und die Aerosol-Öffnung bzw. Spraydüse verborgen bleibt.
Es ist ein weiterer Zweck der Erfindung, einen Aerosol-Spray-Yentil-Yerscliluss zu schaffen, der eine Schreibgerätabdeckung simuliert, wobei der Teil des Behälters, der dac Aerosol enthält, aus sperrendem Kunststoff besteht.
Tie oben angeführte und weitere Aufgaben der Erfindung ciiid auch aus der folgenden Beschreibung und den Ansprüchen ersichtlich und teilweise in der Zeichnung veranschaulicht. Darin zeigen:
Fig. 1 eine erhabene Ansicht des Aerosol-Behälters und
Fig. 2 einen teilweisen Querschnitt des Aerosol-Behälters dar.
In der Zeichnung ist der Aerosol-Behälter Io dargestellt, der den Behälterkörper 13 zur Aufnahme der Aerosol-3?lüssigkeit 17 umschliesst. Der Körper 13 hat die Form eines Füllfederhalters. Ein herkömmliches Ventil 14 ist mittels eines eingewürgten Bundes 19 oder anderer Verbindungen wie Klebstoff o.a. fest und dicht am Körper 13 befestigt. Ein herkömmlicher hohler Ventilstössel 18 ist eindrückbar gleitend im Ventil 14 aufgenommen.
Ein Ventil-Verschluss 11 ist in Form einer Füllfederhalterkappe gestaltet. Der Ventil-Verschluss ist aus
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einem Stück geformten Kunststoffs konstruiert und mit einer Klammer bzw. einem Klip 2o versehen. Ferner ist der Verschluss 11, die Kappe oder der Deckel mit einer vertikal angebrachten ersten öffnung l2a und einer horizontal angebrachten zweiten öffnung 12b versehen, die an die erstgenannte öffnung angrenzt. Die zweite Öffnung:/!nt erweitert in Porm einer Spray-Öffnung bzw. -Sprühdüse 12 c an der äusseren Oberfläche des Verschlusses 11. Die erste Öffnung 12a nimmt gleitend bzw. bewegbar den Ventilstössel 18 auf und die Sperrorgane 12 d werden typischerweise mit der erstgenannten Öffnung 12a gebildet, um das obere Ende des Stössels 18 sperrend zu halten.
Der Verschluss 11 ist mit einem unteren ringförmigen Plansch 21 versehen, der gleitend an der Oberfläche des Behälter-Körpers 13 anliegt. Der untere Rand des Plansches 21 ist vertikal unter dem eingeschnürten Bund 19 des Ventils angebracht, so dass die Ventilteile unsichtbar sind (vgl. Pig. l). Der ringförmige Plansch 21 ist mit einer Bodenquerwand 23 am inneren Oberteil versehen.
Wie festgestellt, besteht der Verschluss 11 aus geformten Kunststoff und, um die zuvor beschriebene innere Gestalt zu erhalten, wurde beim Ponngeben ein oben zugespitzter ringförmiger Plansch 15 geformt. Ein zugespitzter Zapfen 16 ist mit Preßsitz in die innere Oberfläche des Plansches 15 eingefügt.
Die obere Oberfläche des Zapfens 16 kann durch den Daumen oder Zeigefinger gedruckt werden, wenn der Anwender das Gerät mit den anderen Pingern einer Hand erfasst. Indem der Zapfen 16 gedruckt wird, wird
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der Verschluss 11 auf den Behälter-Körper gedrückt und verursacht dadurch das Eindrücken des Ventilstössels 18 in das Ventil 14» wodurch das Ventil "betätigt wird. Dadurch wird ermöglicht, dass das Aerosol-Spray durch den Ventilstössel hochsteigt, durch die erste und zweite "Öffnung gelangt und durch die Sprühdüse an der Oberfläche des Deckels ausströmt. Bei vollem Herunterdrücken des Deckels bewegt sich die Wand 23 zum kontaktierenden Angriff an der Wand des Ventils 14.
Die durchbrochenen Linien in Pig. 2 zeigen die eingedrückte Position.
Wie beschrieben,befindet sich die Spray-Öffnung 12 c diametral gegenüber dem Klip 2o, so dass die Öffnung 12c in- Frontlage zum Benutzer befindet bzw. zu diesem gerichtet ist.und dabei dem Blick verborgen bleibt, wenn der Klip an der Brusttasche befestigt ist.
Obwohl wie der einem Füllfederhalter nachgebildete Verschluss 11 ein funktioneller Bestandteil des Aerosol-Behälters Io ist, ist es nicht notwendig, ihn abzunehmen und der Stössel 18 kann im Inneren der ersten öffnung 12a fest gesichert werden. Hit dieser Sicherung stellt der Aerosol-Behälter eine vollständige Einheit ohne lose Bestandteile dar, die verloren gehen oder fahrlässig entfernt werden können.
Wie dargestellt, können der Klip 2o und der Verschluss 11 als ein einstückiges Konstruktionsstück geformt v/erden. Kunststoff materialien, die zum Porrageben geeignet sind, wären Polypropylen, Polystyren u.a.. Polypropylen ist ein bevorzugtes Material. Alternativ kann der Klip ein separatee Teil aus Kunststoff
— ο —
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oder Metall sein, weiches mit dem Verschlug 11 in jeder passenden Weise zusammengefasst vier den kann. Bin gesondert geformter Klip könnte gleichseitig mit der Befestigung des Zapfens 16 mit dem Verschluss gesichert werden.
Der Behälterkörper 13 kann aus herkömmlichen I-Iaterial, wie Metall, bestehen. Das Ventil kann leicht an einem solchen Hetall-Behälter angebracht bzw. angewürgx werden.
Bisher wurden wegen ihrer Widerstandsfähigkeit gegen Druck bestimmte Metall-Legierungen ausgewählt, und solche Metalle beeinflussen das Aerosol-Pluid nicht in unerwünschter Weise. Die Verwendung von Kunststoff für Aerosol-Behälter wurde allgemein vermieden, da Kunststoffe im allgemeinen dazu neigen, dem Aerosol einen unerwünschten Geschmack oder G-eruch oder eine Aroma- oder Gesclimacksmiriderung zu verleihen. 3s wurde jedoch festgestellt, dass bestimmte Kunststoffe, insbesondere Sperrkunststoffe, die notwendige Festigkeit und Slrägheit bzw. Widerstandskraft aufweisen. Das Aerosol-Ventil kann mit den sperrenden Kunststoffen durch irgendein geeignetes Mittel verbunden v/erden. Weiterhin, insbesondere für den erfindungsgemässen Aerosol-Behälter in Porm eines vorgetäuschten Schreibgeräts, werden sperrende Kunststoffe bevorzugt, und zwar deshalb, weil ein Kunststoff-Verschluss und -körper leicht so gefärbt und ausgearbeitet werden kann, dass der Sindruck eines Schreibgeräts geschaffen werden und der Sperrkunststoff die Eigenschaften des Aerosol-Piuide nicht unerwünscht beeinflussen kann.
Iu. t der Bezeieimung "operrkunststoff" sind jene Kunststoffe ^eaeint, welche resistent sind gegenüber der
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.Permeation bzw. dem Durchdringen mit Gas und besondere Beständigkeit und Schutz vor dem Eindringen von Sauerstoff aufweisen. Ein bevorzugter Sperrkmist stoff ist Barex 21o (ein Warenzeichen von Yistron Corporation, Cleveland, Ohio), d.h., ein thermoplastisches Acrylharz mit einer Sauerstoffdurchlässigkeit von 0,8 cc-mil/ loo sqf{±n 24 Stunden bei atmosphärischen Verhältnissen 73° E) im ASTKD 1434-66-Test. Barex 21o hat auch eine niedere Wasser dampf durchlässigkeit von 5, ο gni-mil/loo sq_. in. (in 24 ottuiden bei loo° 3? 9o CJ> relative Feuchte) beim ASTM E 96-6>Eest.
Die Erfindung betrifft also einen Aerosol-Behälter, der einem Schreibgerät nachgebildet ist, worin ein Aerosol-Ventil-Versehluss eine Schreibgerätekappe darstellt; wenn der Verschluss gleitend niedergedrückt wird, tritt der Behälterkörper an die Oberfläche und mit ihm setzt sich das Aerosol-Ventil in Bewegung, so dass das Aerosol zerstäuben, im Verschluss aufsteigen und daran herausströmen kann. Die Bestandteile des Aerosol-Ventils und die Aerosol-Öffnung bzw. Sprühdüse rind nicht sichtbar, wenn das Ventil an einer Tasche angesteckt ist. Wenn auch besondere Verwirklichungen der Erfindung beschrieben worden sind, können Abwandlungen, daran vorgenommen werden, ohne den Gedanken der Erfindung zu verlassen.
-Pat entansprücLe-
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Claims (1)

  1. Patentansprüche
    Ein Ventil-Verschluss für einen Aerosol-Behälter, gekennzeichnet durch einen Deckeloder Verschlussteil, dessen äussere Porm bzw. Aussenfläche der Kapsel bzw. der Kappe eines Schreibgerätes nachgebildet ist, eine Klammer bzw. einen Klip die bzw. der mit dem Verschlussteil verbunden ist, das mit einer Öffnung bzw. einem Mundstück versehen ist, die einen vertikal angebrachten, ersten Seil zur Anlage des Ventil-Stössels eines am Behälter angebrachten Ventils und einen zweiten [Teil aufweist, der mit dem ersten Teil und der Aussenfläche des Verschlussteiles in Verbindung steht, der mit einem tiefer angebrachten ringförmigen Planschteil integriert ist, um den Aerosol-Behälter gleitend aufzunehmen bzw. an diesem anzugreifen, wobei der genannte Verschluss so hinuntergedrückt wird, dass der Ventilstössel den Aerosol-Spray ermöglicht, durch die Öffnung hochzusteigen und aus dem Verschluss auszutreten.
    Ventil-Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , dass der ringförmige Plansch einen sich unter dem Seil des Aerosol-Ventils befindenden unteren Rand aufweist, und dass das Ventil an der Spitze des Aerosol-Behälters montiert ist.
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    3. Venti!-Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , dass die zweite Öffnung der Klammer "bzw. dein Klip diametral gegenüber angeordnet ist.
    4. Ventil-Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , dass die Klammer bzw. der Klip und der Ventil-Verschluss eine einstückige Baueinheit bilden.
    5. Ventil-Verschluss nach Anspruch 4, dadurch g e kennzeichnet, dass der Verschluss mit einem oberen ringförmigen ITlanschteil versehen ist.
    6. Ventil-Verschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , dass er einen Stopfenoder Zapfenteil aufweist, der mit Druck bzw. Presssitz innerhalb des oberen Planschteiles angebracht ist.
    7. Ventil-Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , dass der Ventil-Stössel fest innerhalb des ersten Teils der Öffnung bzw. des Mundstücks befestigt ist.
    8. Ventil-Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , dass er einen Behälterteil aus Kunststoff und einen auf dessen Spitze befestigtes Aerosol-Ventil aufweist,
    9. Ventil-Verschluss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , dass Kunststoff ein sperrender ist.
    - Io -
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    lo. Ventil-YerSchluss nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der sperrende Kunststoff ein thermoplastischer Acrylkunstharz'ist nit einer Oxygendurehlässigkeitsrate von 0,8 cc-mil/loo sq.. in - 24 Stunden - (bei ca. 22,8° C Atmosphäre}' ist.
    409836/039 7
DE2409192A 1973-02-26 1974-02-26 Aerosol-behaelter mit einem ventilverschluss Pending DE2409192A1 (de)

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