DE2408825A1

DE2408825A1 - Periskopartige rueckspiegelanordnung fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2408825A1
Application number: DE19742408825
Authority: DE
Inventors: Masao Enomoto; Masagoro Kushida; Akira Miyamoto; Fumio Niitsuma; Makoto Yamashita
Original assignee: Ichikoh Industries Ltd
Current assignee: Ichikoh Industries Ltd
Priority date: 1973-02-26
Filing date: 1974-02-23
Publication date: 1974-09-19
Also published as: CA1007080A; US3950081A

Description

DIPL.-ING. HORST ROSE DIPL-ING. PETER KOSEL

3353 Bad Gandersheim, 22. Februar 1974

Postfach 129

Hohenhöf en 5

Telefon: (05382) 2342

Telegramm-Adresse: Siedpatent Badgandersheim

- Unsere Akten-Nr. 2775/5

ICHIKOH INDUSTRIES LIMITED
Patentgesuch vom 22. Februar 1974

ICHIKOH INDUSTRIES LIMITED

10-18, Higashi Gotanda 5 chome, Shinagawa-ku, Tokyo/ JAPAN

Periskopartige Rückspiegelanordnung für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung bezieht sich auf eine periskopartige Rückspiegelanordnung für Kraftfahrzeuge mit einem aus dem Fahrzeugdach vorstehenden und oberhalb einer Öffnung im Dach oberhalb des Fahrerhauses angeordneten Objektivspiegel, der von rückwärts einfallende Lichtstrahlen nach vorn und unten in das Fahrerhaus reflektiert, einem ersten innerhalb des Fahrerhauses angeordneten Reflexionsspiegel, der die vom Objektivspiegel ausgehenden Lichtstrahlen nach vorn und oben reflektiert, und einem zweiten in der Nähe des ersten Reflexionsspiegels angeordneten Reflexionsspiegel, der die vom ersten Reflexionsspiegel ausgehenden Lichtstrahlen zu den Augen des Fahrers reflektiert.

Bei bekannten periskopartigen Rückspiegelanordnungen für Kraftfahrzeuge steht das Gehäuse zur Aufnahme des Objektivspiegels in einem beträchtlichen Abstand vom Fahrerhausdach vor. Dies ist nicht nur von der Gestaltung her nachteilig*

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Rö/Rg.

Bankkonto: Norddeutsche Landesbank, Filiale Bad Gandersheim, Kto.-Nr. 22.118.970 · Postscheckkonto: Hannover 66715

sondern es erzeugt dieses Gehäuse einen zusätzlichen Windwiderstand während der Fahrt. Ferner verändert sich ' die Lage der Sichtbereiche an den zugehörigen Spiegelflächen des Reflexionsspiegels und des Objektivspiegels häufig, da die Lage der Augen des .Fahrers sich ebenfalls häufig ändert. Daher war es erforderlich, sowohl den Objektivspiegel als auch den Reflexionsspiegel jeweils besonders groß zu gestalten, um diesen Bewegungen des Sichtbereichs bzw. der Sichtlinie Rechnung zu tragen. \ Die gesamte Rückspiegelanordnung erhielt daher verhältnismäßig große Abmessungen. Dies ist für die Anbringung der ^: Rückspiegelanordnung nachteilig und bringt Schwierigkeiten bei der Gestaltung mit sich und führt ferner zu erhöhten \ Kosten. ;

Da ferner der Reflexionsspiegel verhältnismäßig \ große Abmessungen aufweisen muß, bereitet die Zugänglichkeit des Objektivspiegels und der zugehörigen Teile Schwierigkeiten, wenn diese Bauteile gereinigt werden sollen.

Es ist aus den geschilderten Schwierigkeiten heraus bereits vorgeschlagen worden, eine Rückspiegelanordnung geringerer Baugröße zu erstellen durch die Kombination : einer konvexen Linse und eines konkaven Spiegels. Solche optische Systeme führen jedoch zu Änderungen der Vergrößerung des wiedergegebenen Bildes oder auch zur Verzerrung des Bildes und haben den Nachteil, daß das ; Bild schon bei geringeren Lageveränderungen der Augen des Fahrers aus dem Sichtbereich verschwindet. Die konvexe Linse und der konkave Spiegel erfordern ferner einen hohen Grad an Präzision in der Fertigung, um insbesondere die geschilderten Verzerrungen des Bildes zu vermeiden. Auch die Anordnung der gesamten Rückspiegelanordnung erfordert hohe Genauigkeit. Eine solche periskopartige Rückspiegelanordnung führt daher zu einem optischen System mit kostspieligen Teilen und daher zu einer geringen Wirtschaftlichkeit in der Fertigung, so daß die

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Kosten ein Vielfaches oder gar mehr als das Zehnfache gegenüber den Kosten der Herstellung einer Rückspiegelanordnung mit ebenen Spiegeln betragen.

Um diese verschiedenen Schwierigkeiten zu beseitigen, haben die Erfinder eine periskopartige Rückspiegelanordnung entwickelt und vorgeschlagen, die ein optisches System aufweist, das aus einem oberhalb des Fahrerhausdaches angeordneten Objektivspiegel besteht, der die von rückwärts einfallenden Lichtstrahlen nach vorn und unten in das Fahrerhaus reflektiert, aus einem Reflexionsspiegel, der im wesentlichen waagerecht im Fahrerhaus angeordnet ist und die vom Objektivspiegel ausgehenden Lichtstrahlen nach oben und vorn reflektiert, und schließlich aus einem Okularspiegel, der in der Nähe des Reflexionsspiegels angeordnet ist und eine Spiegelfläche aufweist, die gegenüber dem Reflexionsspiegel einen spitzen Winkel bildet, um die vom Reflexionsspiegel reflektierten Lichtstrahlen zu den Augen des Fahrers zu leiten. Eine solche Anordnung ist in der älteren Patentanmeldung P 23 63 082.2 beschrieben, gekennzeichnet und dargestellt. Bei dieser Rückspiegelanordnung nach der älteren Patentanmeldung ist der Reflexionsspiegel innerhalb des Fahrerhauses angeordnet, so daß die Höhe des vorstehenden Objektivspiegels niedriger gehalten werden kann als die Höhe bei den üblichen periskopartigen Anordnungen.

Jedoch weist die in der älteren Patentanmeldung beschriebene Rückspiegelanordnung noch den Nachteil auf, daß sie nicht als normaler Rückspiegel zur direkten Aufnahme von Lichtstrahlen aus dem Rückfenster des Kraftfahrzeuges verwendet werden kann, wenn die Anwendung eines periskopartigen Rückspiegels nicht erforderlich ist.

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Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde,
ausgehend von einer Rückspiegelanordnung gemäß der

älteren Patentanmeldung eine Rückspiegelanordnung ^:

zu schaffen, bei der eine Verwendung als normaler Rück- ;

spiegel immer dann möglich ist, wenn die Anwendung einer _:

periskopartigen Rückspiegelanordnung nach der ent- i

sprechenden Fahrsituation nicht erforderlich ist. _:

Es soll also insbesondere eine periskopartige ,

Rückspiegelanordnung der eingangs angegebenen Art ge- ;

schaffen werden, bei dem das optische System so ange- !

ordnet ist, daß wenigstens einer der Reflexionsspiegel ;

als normaler Rückspiegel verwendet werden kann, der j

die durch das Rückfenster des Kraftfahrzeugs einfallenden ; Lichtstrahlen direkt zu den Augen des Fahrers reflektiert.

Dabei soll ferner erreicht werden, daß die Anbringung ;

beider Reflexionsspiegel erleichtert wird. Schließlich ι

bezweckt die Erfindung, "eine Rückspiegelanordnung der j

eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei der die ;

jeweilige Lage der Reflexionsspiegel und/oder des ;

Objektivspiegels verändert werden kann, um diese Bauteile ;

im gegebenen Fall aus dem Sichtbereich des Fahrers : herauszubewegen, um diesen bei der Fahrt nicht zu behindern.

Dies wird nach der Erfindung vor allem dadurch erreicht, daß der erste Reflexionsspiegel zur freien Ein- i stellung seiner Winkellage unabhängig vom zweiten \ Reflexionsspiegel schwenkbar gelagert ist. Dazu können ! entweder beide Reflexionsspiegel über gesonderte Bauteile j jeweils schwenkbar oder fest gelagert sein, oder es können ; beide Reflexionsspiegel an einem gemeinsamen Bauteil oder ! auch aneinander zur schwenkbaren Einstellung gelagert sein, ^; wie es die Patentansprüche im einzelnen angeben und aus j der Beschreibung ersichtlich ist. |

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Weitere Merkmale, Vorteile und vorteilhafte Wirkungen
der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der
folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der j Erfindung anhand der Zeichnung. In der Zeichnung zeigen: :

Fig. 1 und 2 eine Schnittansicht und eine teilweise | geschnittene Rückansicht eines ersten Ausführungsbeispiels j der Rückspiegelanordnung nach der Erfindung, ·

Fig. 3 und 4 Ansichten entsprechend den Fig. 1 und 2 : von einer zweiten Ausführungsform der Rückspiegelanordnung ^! nach der Erfindung, ■!

Fig. 5 und 6 wiederum Ansichten entsprechend Fig. 1 und; 2 einer dritten Ausführungsform der Rückspiegelanordnung ! nach der Erfindung, !

Fig. 7 und 8 wiederum Ansichten entsprechend Fig. 1 | und 2 von einer vierten Ausführungsform der Rückspiegel« j anordnung nach der Erfindung, '

Fig. 9 und 10 erneut Ansichten entsprechend Fig. 1 und · 2 eines fünften Ausführungsbeispiels der Rückspiegelan- .i Ordnung nach der Erfindung, j

Fig. 11 und 12 erneut Ansichten entsprechend Fig. 1 , und 2 einer sechsten Ausführungsform der Rückspiegel- j anordnung nach der Erfindung. I

Fig. 1 und 2 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel I einer periskopartigen Rückspiegelanordnung für Kraftfahrzeuge

nach der Erfindung. |

i Ein Gehäuse 21 eines Objektivspiegels 20 ist zwischen

zwei Stützen 13 befestigt, die an entgegengesetzten Seiten
eines Rahmens 12 nach oben vorspringen, welcher Rahmen
eine Glasscheibe 11 trägt, die eine im Dach 10 des Fahrerhauses gebildete Öffnung bedeckt und abschließt. In diesem
Beispiel sind der Rahmen 12, die Stützen 13 und das i Gehäuse 21 als ein einstückiges Bauteil geformt, insbesondere

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gegossen, bevor die Teile zur vollständigen Rückspiegelanordnung zusammengestellt werden.

Das Halteglied 31 des ersten Reflexionsspiegels ist an eine Stütze 50 angelenkt, die mit der inneren Wandung einer Frontschutzscheibe 14 derart verbunden ist, daß das Halteglied 31 zur Veränderung seiner Winkellage gegenüber der Sütze 50 schwenkbar ist. Dazu ist ein Schwenkkopf 32 mit einem Kugelabschnitt am vorderen Ende des Halteglieds 31 befestigt, und es ist die Stütze 50 aus einem oberen und unteren Teil zusammengesetzt, die mit Hilfe einer Schraube 51 derart miteinander verbunden sind, daß der Aufnahmeabschnitt, der am offenen Ende der Stütze vorgesehen ist, den Schwenkkopf 32 in schwenkbarer Verbindung aufnimmt. Die Stütze 50 ist mit der inneren Wandung der Frontschutzscheibe 14 mithilfe eines beidseitig wirksamen Klebebandes 52 verbunden. Das Halteglied des zweiten Reflexionsspiegels 40 ist mit seiner rückwärtigen Oberfläche direkt mit der inneren Wandung der Frontschutzscheibe 14 verbunden.

Wie bereits angegeben, sind das Gehäuse 21 zum Halten des Objektivspiegels 20, die Stützen 13 und der Rahmen mit der Glasscheibe 11 aus einem Stück als ein Bauteil geformt, so daß die so gebildete Baueinheit leicht mit dem Dach des Fahrerhauses verbunden werden kann. Ferner können auch der erste Reflexionsspiegel 30 und der zweite Reflexionsspiegel 40 leicht an der inneren Wandung der Frontschutzscheibe 14 durch die Anwendung beidseitig wirksamer Klebestreifen befestigt v/erden. Ferner können die Anbringungssteilen des ersten und des zweiten Reflexionsspiegels 30 bzw. 40 gev/ünsentenfalls geändert werden, wobei der Winkel des ersten Reflexionsspiegeis frei eingestellt werden kann, so daß diese Anordnung insgesamt jedem Kraftfahrzeugtyp angepaßt und dort angebracht werden kann. Bei dieser beschriebenen Anordnung

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kann der erste Reflexionsspiegel 30 im praktischen
G_ebrauch in die mit strichpunktierten Linien dargestellte
Lage geschwenkt werden, die mit a bezeichnet ist. In · dieser Stellung kann die Anordnung als ein normaler j

Rückspiegel verwendet werden, der also Lichtstrahlen j reflektiert, die direkt durch das Rückfenster des Kraft- j fahrzeuge einfallen. Der Objektivspiegel 20 ist dem I Windstrom ausgesetzt, der durch den Raum zwischen den t Stützen 13 hindurchgeht, so daß die Spiegelfläche praktisch ■ nicht durch Schmutzteilchen bedeckt wird, außerdem kann j

die Glasscheibe 11 leicht gereinigt werden. j

» ι

Fig. 3 und 4 zeigen eine zweite Ausführungsform j. der periskopartigen Rückspiegelanordnung für Kraftfahrzeuge j nach der Erfindung, j

Bei dieser Ausführungsform stimmt die Anordnung I des Objektivspiegels 20 und der Glasscheibe 11 mit der j anhand Fig. 1 und 2 beschriebenen Anordnung über ein. Eine | Abwandlung besteht in der Anordnung des ersten und des
zweiten Reflexionsspiegels 30 bzw. 40*

Dabei ist das Halteglied 41 des zweiten Reflexionsspiegels 40 an der rückwärtigen Oberfläche direkt mit
der Innenwandung der Frontschutzscheibe 14 verbunden.
Zwei parallele flache Vorsprünge 42 stehen von der
unteren Kante des Halteglieds 41 vor. Zwei parallele
flache Vorsprünge 132 stehen ferner von der rückwärtigen
Kante des Halteglieds 31 des ersten Reflexionsspiegels 30
vor. Die Vorsprünge 132 sind dicht an den Vorsprüngen 42
mithilfe von Bolzen 34 über Scheiben 33 befestigt.

Dadurch kann der erste Reflexionsspiegel 30 in
seiner Winkellage in vertikaler Richtung eingestellt
werden. Es kann also die Rückspiegelanordnung mit gleicher
Wirkung verwendet werden, wie dies am ersten Ausführungsbeispiel beschrieben ist. Beim zweiten Ausführungsbeispiel
kann das Anbringen der beiden Reflexionsspiegel an der

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Frontschutzscheibe 14 in einem einzigen Arbeitsvorgang erfolgen, also noch einfacher als beim ersten Ausführungsbeispiel.

Fig. 5 und 6 zeigen eine dritte Ausführungsform der periskopartigen Rückspiegelanordnung für Kraftfahrzeuge nach der Erfindung.

Bei diesem Ausführungsbeispiel ist wiederum die Anordnung des Objektivspiegels 20 und der Glasscheibe in der gleichen Weise getroffen, wie beim ersten Ausführungsbeispiel. Die Abwandlung liegt in der Anordnung des ersten und des zweiten Reflexionsspiegels 30 bzw. 40.

Auf der Innenwandung der Frontschutzscheibe 14 ist nur ein Sockelteil 250 angebracht, der gesondert von den Haltegliedern 31 und 41 der zugehörigen Reflexionsspiegel geformt ist. Zwei parallele flache Vorsprünge stehen aus der Rückseite des Halteglieds 41 vor. Diese VorSprünge 242 sind über Scheiben mit Hilfe von Bolzen an zwei parallelen flachen Vorsprüngen 251 angelenkt, die von der oberen Kante des Sockelteils 250 vorstehen. Das Halteglied 31 weist an seiner vorderen Kante zwei parallele flache Vorsprünge 232 auf. Diese VorSprünge 232 sind durch Bolzen 234 und über Scheiben an zwei parallelen flachen Vorsprüngen 252 angelenkt, die aus der unteren Kante des Sockelteils 250 vorstehen.

Bei einer Rückspiegelanordnung mit dieser Bauform können die beschriebenen zusammengesetzten Bauteile an der Frontschutzscheibe 14 in einem einzigen Arbeitsvorgang angebracht werden. Es wird also auch hier der beim zweiten Ausführungsbeispiel beschriebene Vorteil erzielt. Ferner kann der zweite Reflexionsspiegel 40 in seiner Winkellage in vertikaler Richtung eingestellt werden, so daß sich eine erhöhte Anpassungsfähigkeit dieser Anordnung an die verschiedenen Sichtbedingungen ergibt.

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Fig. 7 und 8 zeigen ein viertes Ausführungsbeispiel der periskopartigen Rückspiegelanordnung nach der Erfindung.

Auch hier ist zunächst die Anordnung des Objektivspiegels 20 und der Glasscheibe .11 in gleicher Weise ■ getroffen wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel. Die Abwandlung besteht in der Anordnung des ersten und des zweiten Reflexionsspiegels 30 bzw. 40.

Eine Lagerstange 332 steht wenigstens angenähert aus dem mittleren Teil der vorderen Kante des Halteglieds 31 des ersten Reflexionsspiegels 30 vor. Diese Lagerstange wird an ihrem kugelförmigen Lagerkopf erfaßt durch das freie Ende einer Stütze 350, die ihrerseits an der Innenwandung der Frontschutzscheibe 14 befestigt ist. Auf diese Weise ist das Halteglied 31 des ersten Reflexionsspiegels 30 zur senkrechten Winkeleinstellung gelenkig angebracht. Die Stütze 350 ist in der gleichen Weise angeordnet, wie die entsprechende Stütze des ersten Ausführungsbeispiels. Ein oberes und ein unteres Teil sind mit Hilfe einer Schraube 351 aneinander befestigt. Ferner stehen zwei parallele flache Vorsprünge 35 seitlich aus der vorderen Kante des Halteglieds 31 vor. Diese Vorsprünge 35 sind durch Bolzen 3^4 an zwei parallelen flachen Vorsprüngen 342 angelenkt, die sich nach unten von der unteren Kante des Halteglieds 41 des zweiten Reflexionsspiegeis 40 erstrecken.

Diese Rückspiegelanordnung weist die gleichen Vorteile und Wirkungen auf, wie die Anordnung des dritten Ausführungsbeispiels.

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Die anhand der vier vorbeschriebenen Ausführungsbeispiele erläuterte Rückspiegelanordnung ist einfach in ihrer Anbringung und kann praktisch an jedem : Kraftfahrzeugtyp angebracht werden. Ferner kann einer der Reflexionsspiegel als normaler Rückspiegel je nach ; den Betriebsbedingungen verwendet werden. ·■

Im folgenden soll auf ein Beispiel eingegangen werden, bei dem die Rückspiegelanordnung als normaler Rückspiegel verwendet wird, und zwar anhand eines· Ausführungsbeispiels, bei dem der Objektivspiegel und einer der Reflexions- <■ spiegel nicht länger für den Betrieb notwendig sind und aus ihren vorherigen Stellungen verstellt werden können, um irgendeine Sichtbehinderung des Fahrers während des Normalbetriebs verhindern.

Hierfür eigent sich eine fünfte Ausführungsform der periskopartigen-Rückspiegelanordnung für Kraftfahrzeuge nach der Erfindung. Einen Aufbau einer solchen Rückspiegelanordnung zeigt das Ausführungsbeispiel nach Fig. 9 und 10.

Bei diesem Ausführungsbeispiel ist das Dach 1O¹ des Fahrerhauses mit einer Öffnung versehen, die ihrerseits durch eine Glasscheibe 11' verschlossen ist, um das Eindringen von Regen oder Wasser zu verhindern. Die vorderen Abschnitte der gegenüberliegenden Seitenkanten des Rahmens 12', der die Glasscheibe 11* trägt, sind nach oben und nach unten verformt, um Stützvorsprünge 13' und 14' zu bilden.

Der Objektivspiegel 20' ist mit einer Glasscheibe versehen, die eine Breite aufweist, die im wesentlichen der Breite der Glasscheibe 11* entspricht. Der Objektivspiegel 20' wird durch ein Halteglied 21* getragen.

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Dieses Halteglied 21· ist fest und dicht mit der Rückseite des Objektivspiegels 20' verbunden. Die Seitenkanten des Halteglieds 21^f sind nach unten an entgegengesetzten Enden zu parallelen flachen Vorsprüngen 22· verlängert. Diese Vorsprünge 22' sind ihrerseits an Stützvorsprüngen 13' durch Bolzen 23^f befestigt, deren Achsen sich horizontal und senkrecht zur Fahrtrichtung erstrecken. Zwischen jedem Vorsprung 22♦ und jedem Stützvorsprung 13' ist eine Scheibe 24' eingesetzt, die einen vorbestimmten Reibungskoeffizieten I

aufweist. i

"Durch diese Anordnung ist der Objektivspiegel in senkrechter Richtung in seiner Winkelstellung gegenüber dem Fahrzeugdach 10¹ einstellbar. Ferner kann Wind durch den Raum zwischen den Vor Sprüngen 22^f während ] der Fahrt hindurchtreten, und an der Spiegelfläche entlang- j streifen, so daß eine Verschmutzung der Spiegeloberfläche durch Fremdkörper verhindert wird. Wenn der Objektivspiegel nicht benötigt wird, kann er leicht nach unten' geschwenkt werden und so in enge Berührung mit dem Dach 10' des Kraftfahrzeugs gebracht werden.

An den nach unten gerichteten Tragvorsprüngen 14' ist das Halteglied 41' für den zweiten Reflexionsspiegel . 40¹ angelenkt. Die Seitenkanten des Halteglieds 41^f des zweiten Reflexionsspiegels 40' sind dazu nach oben zu zwei parallelen flachen Vorsprüngen 42' geformt. Diese Vorsprünge 42' sind mit den Vorsprüngen 14' durch Bolzen 44^f verbunden, die sich prallel zu den Bolzen 23' erstrecken. Zwischen jedem der Vorsprünge 42· und 14¹ ist eine Scheibe 43' eingesetzt.

Die Seitenkanten des Halteglieds 41^f sind nach unten verlängert und bilden dadurch zwei prallele flache Vorsprünge 46». An diese VorSprünge 46« ist das

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Halteglied 31' des ersten Reflexionsspiegels 30' angelenkt. Dazu sind die Seitenkanten des Halteglieds y\' nach vorn zur Bildung zweier paralleler flacher Vorsprünge 42' verlängert. Diese Vorsprünge 32' sind an den Vorsprüngen 46' durch Bolzen 34' befestigt, die sich wiederum prallel mit den Bolzen 44' erstrecken. Scheiben 33' sind zwischengefügt.

Durch diese Anordnung ist sowohl der erste Reflexionsspiegel 30' als auch der zweite Reflexionsspiegel 40' so gelagert, daß eine Winkeleinstellung in senkrechter Richtung gegenüber dem Kraftfahrzeugchassis ermöglicht wird.

Wird der erste Reflexionsspiegel 30' gemäß der strichpunktierten Darstellung a nach unten geschwenkt, so kann er als normaler Rückspiegel verwendet werden, der die direkt durch das Rückfenster des Kraftfahrzeugs einfallenden Strahlen reflektiert. Wenn der erste Reflexionsspiegel 30 so als normaler Rückspiegel verwendet werden soll, ist weder der Objektivspiegel 20' noch der zweite Reflexionsspiegel 40' nötig. In einem solchen Fall können der Objektivspiegel 20' und der zweite Reflexionsspiegel 40' angeklappt werden, wie dies bereits beschrieben worden ist. Der Objektivspiegel 20' wird im angeklappten Zustand in enge Berührung mit der Oberfläche des Daches 10' gebracht. Es ergibt sich in dieser Stellung keine nennenswerte Erhöhung des Windwiderstands während der Fahrt.

Bei diesem Ausführungsbeispiel ist sowohl der erste Reflexionsspiegel 30' als auch der zweite Reflexionsspiegel 40' schwenkbar angelenkt. Wenn daher der Fahrer gegen einen oder beide Reflexionsspiegel ; mit seinem Kopf während eines Unfalls oder aus anderen Gründen geschleudert wird, können sich diese so angelenkten

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Spiegel frei in der gleichen Richtung bewegen, so daß

der Aufpralleffekt wesentlich gemildert und eine _:

ι Verletzungsgefahr wesentlich verringert wird. Es ist i jedoch wünschenswert, die zugehörigen Halteglieder, j wenn sie voll nach vorn geschwenkt werden, nicht gegen ! die Windschutzscheibe 15* kommen zu lassen, um einen"

Bruch der Windschutzscheibe zu verhindern. j

• i

Bei der beschriebenen Anordnung sind alle Spiegel ;

so angeordnet, daß sie von dem Rahmen 12· der Glas- j

scheibeii¹ getragen werden. Es kann also die gesamte j

Rückspiegelanordnung als eine Baueinheit angebracht J

oder demontiert werden, so daß diese Ausfuhrungsform j besonders zweckmäßig für die Montage ist.

Fig. 11 und 12 zeigen eine sechste Ausführungsform i der periskopartigen Rückspiegelanordnung für Kraftfahrzeuge nach der Erfindung.

Die Anordnung des Objektivspiegels 20' und des
Halteglieds 21' stimmt mit der Anordnung nach dem
fünften Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 9 und 10 überein.
Die Abwandlung liegt in der Anordnung des ersten und des
zweiten Reflexionsspiegels 30· bzw. 40 ·.

Das Halteglied 31' des ersten Reflexionsspiegels 30'
ist an seinem rückwärtigen Ende an den zugehörigen
unteren Enden eines Paars von Stützen 50^f angelenkt,
die ihrerseits an den zugehö-rigen Tragvorsprüngen
14^! angelenkt sind, die sich von den rückwärtigen
Seitenkanten des Rahmens 12' nach unten erstrecken.
Das Halteglied 41' des zweiten Reflexionsspiegels 40'
ist andererseits an seinem unteren Ende am vorderen
Ende des Halteglieds 31^f des ersten Reflexionsspiegeis
30' angelenkt.

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Die Stützen 50^f sind dur.ch Bolzen 52' über Kunststoffs cheiben 51' an den Tragvorsprüngen 40» auf deren inneren Seiten befestigt. Die Seitenkanten des Halteglieds 31' sind nach rückwärts zu zwei parallelen flachen VorSprüngen 32' verlängert. Diese Vorsprünge 32^f sind durch Bolzen 34^f unter Zwischenschaltung von Scheiben 33' an den unteren Enden der Stützen 50^f auf der äußeren Seite dieser Stützen befestigt. Ferner sind die Seitenkanten des Halteglieds 31' nach vorn zu zwei parallelen flachen Vorsprüngen 35' verlängert. Die Seitenkanten des Halteglieds 41 * sind ihrerseits nach unten zu zwei parallelen flachen Vorsprüngen verlängert. Diese Vorsprünge sind durch Bolzen 44¹ und"unter Zwischenschaltung von Scheiben an den Vorsprüngen 35^! auf deren Innenseiten befestigt.

Das Halteglied 41· ist mit einem Griff 47* versehen, der die Winkeleinstellung dieses Halteglieds 41 * erleichtert.

Durch diese Anordnung kann sowohl der erste Reflexionsspiegel 30" als auch der zweite Reflexionsspiegel 4θ· frei in senkrechter Richtung in der Winkelstellung eingestellt werden, wie dies anhand der fünften Ausführungsform beschrieben worden ist. Es wird also auch hier die Sicherheit gegen Verletzung bei z.B. einem Unfall erhöht.

Die Rückspiegelanordnung nach diesem Ausführungsbeispiel ist mit einem Filter 60¹ versehen, der eine blendungsverhindernde Wirkung hat. Dieser Filter 60 besteht aus einem rechteckigen Rahmen, in dem ein Film gehalten ist, der z.B. durch Aufdampf ungstechnik mit einer vorbestimmten Lichtdurchlässigkeit versehen ist. Die Seitenkanten dieses Rahmens sind nach unten zu einem Paar von Vorsprüngen 61' verlängert. Diese

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Vorsprünge 61' sind durch Bolzen 62' und unter Zwischenschaltung von Scheiben 63' an im wesentlichen mittleren

Abschnitten des Paars von Stützen 50* angelenkt. Die '. Anordnung ist so getroffen, daß bei einer Abwärtsbewegung
des Rahmens die obere Kante dieses Rahmens in Berührung

mit der oberen Kante des Halteglieds 41' des zweiten j

Reflexionsspiegels 40' gebracht wird, um auf diese i

Weise den ¥eg der Lichtstrahlen vom Objektivspiegel 20' j

zum ersten Reflexionsspiegel 30' abzudecken und dadurch j

den Reflexionsgrad der Rückspiegelanordnung auf ein . gewünschtes Maß herabzusetzen, z.B. auf einen vorteilhaften

Wert von 10 bis 15%. Die Anordnung ermöglicht es ferner, j

bei einem Schwenken des Filterrahmens nach oben zu j

erreichen, daß der Filter 60' zwischen den beiden Stützen j 50^f gelegen ist, so daß ,sich der Filter nicht im Weg j der Lichtstrahlen befindet. Um ferner den Filter 60' ! daran zu hindern, ungewollt durch Vibrationen des Kraftfahrzeugs zu verschwenken, sind magnetische Elemente 64·
und 65' an der oberen Kante des Halteglieds 41' und
zwischen den Stützen 50^f angeordnet, so daß der Rahmen
in der jeweils eingenommenen Stellung festgehalten wird.

Bei dieser Ausführungsform können der erste
Reflexionsspiegel 30· und/oder der zweite Reflexionsspiegel 40' als normale Rückspiegel durch einfache
Verstellung der Anlenkungen benutzt werden.

Wie sich aus der Beschreibung der Ausführungsbeispiele der Erfindung ergibt, kann die Rückspiegelanordnung nach
der Erfindung auch als normaler Rückspiegel verwendet ; werden, und bringt daher im praktischen Betrieb einen | erheblichen Vorteil mit sich. Wenn die Rückspiegel- J anordnung in bestimmten der dargestellten Ausführungs- , formen als normaler Rückspiegel verwendet wird, können ^; die dann nicht benötigten Objektivspiegel und Reflexions- j spiegel zusammengeklappt bzw. angeklappt werden, um

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den Luftwiderstand -während der Fahrt nicht zu erhöhen. Außerdem ist die geschilderte Rückspiegelanordnung nach der Erfindung vorteilhaft im Hinblick auf die Fahrsicherheit.

Patentanwälte Dipl.-Ing. Horst Rose Dipl.-Ing. Peter Kosel

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Claims

DIPL-ING. HORST ROSE DIPL.-ING. PETER KOSF.L PATENTANWÄLTE 3353 Bad Gandershelm, 22. Februar 1974 Postfach 129 Hohenhöfen 5 Telefon: (05382) 2842 Telegramm-Adresse: Siedpatent Badgandersheim Unsere Akten-Nr. 2775/5 ICHIKOH INDUSTRIES LIMITED Patentgesuch vom 22. Februar 1974 Patentansprüche

1. Feriskopartige Rückspiegelanordnung für Kraftfahrzeuge

aus dem Fahrzeugdach vorstehenden und oberhalb einer Öffnung im Dach oberhalb des Fahrerhauses angeordneten Objektivspiegel, der von rückwärts einfallende Lichtstrahlen nach vorn und unten in das Fahrerhaus reflektiert, einem ersten innerhalb des Fahrerhauses angeordneten Reflexionsspiegel, der die vom Objektivspiegel ausgehenden Lichtstrahlen nach vorn und oben reflektiert, und einem zweiten in der Nähe des ersten Reflexionsspiegels angeordneten Reflexionsspiegel, der die vom ersten Reflexionsspiegel ausgehenden Lichtstrahlen zu den Augen des Fahrers reflektiert, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Reflexionsspiegel (30,3O¹) zur freien Einstellung seiner Winkellage unabhängig vom zweiten Reflexionsspiegel (40,40⁽ schwenkbar gelagert ist.

2. Rückspiegelanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Reflexionsspiegel (30) über ein Halteglied (31,32) an einer vorn und oben liegenden Stelle innen an der Karosserie, insbesondere der Frontschutzscheibe, schwenkbar gehalten ist (50) und der zweite Reflexionsspiegel (40) durch ein Halteglied (41) innen an der Karosserie, insbesondere der Frontschutzscheibe, an einer anderen, vorn und oben liegenden, von der Haltestelle des ersten Reflexionsspiegels verschiedenen Stelle gehalten ist.

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3. Rückspiegelanordnung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, da6 das Halteglied (31) des ersten Reflexionsspiegels (30) an seiner vorderen Kante ein kugelförmiges Ende (32) aufweist und an der Frontschutzscheibe eine Haltestütze (50) angebracht ist, die das kugelförmige Ende zur freien Schwenklagerung aufnimmt.

4. Rückspiegelanordnung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied (41) des zweiten Reflexionsspiegels (40) zwei parallele flache Vorsprünge (42) an seiner unteren Kante und das Halteglied (31) des ersten Reflexionsspiegels (30) an seiner oberen Kante zwei parallele flache Vorsprünge (132) aufweist und die beiden Paare von Vorsprüngen zur freien Schwenklagerung miteinander verbunden sind.

5. Rückspiegelahordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Reflexionsspiegel (30,40) mit ihren Haltegliedem (31 »41) an einem gemeinsamen, innen im Fahrerhaus, insbesondere an der Frontschutzscheibe, befestigten Sockelteil (250) zur Einstellung ihrer Winkellage unabhängig voneinander schwenkbar gelagert sind.

6. Rückspiegelanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockelteil (250) sowohl an seiner Oberkante als auch an seiner Unterkante jeweils zwei parallele flache Vorsprünge aufweist und an der Rückseite des Halteglieds (41) des zweiten Reflexionsspiegels (4θ) sowie an der Vorderkante des Halteglieds (31) des ersten Reflexionsspiegeis (30) jeweils zwei parallele flache Vorsprünge (242,232) angeordnet sind, die mit den jeweils zugehörigen Paaren von Vorsprüngen am Sockelteil (250) zur freien Schwenkbewegung schwenkbar verbunden sind.

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7. Rückspiegelanordnung nach Anspruch 5, dadurch
gekennzeichnet, daß der zweite Reflexionsspiegel (4o) : mit seinem Halteglied (41) von einer innen an der Karosserie, insbesondere der Frontschutzscheibe, befestigten Stütze ί (350) gehalten ist und der erste Reflexionsspiegel (30) ■ an der Vorderkante seines Halteglieds (31) einen kugel- J förmigen Lagervorsprung (332) aufweist und eine zugeordnet j Aufnahmeöffnüng in der Stütze (350) den Lagervorsprung j (332) zur freien Schwenklagerung des ersten Reflexions- i spiegeis (30) aufnimmt. j

8. Rückspiegelanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis l\ dadurch gekennzeichnet, daß der Objektivspiegel (20,2O¹) J an einem Gehäuse (21,21') zwischen zwei vom Gehäuse aus- j gehenden und mit diesem zu einem gemeinsamen Bauteil \ geformten Seitenstützen gehalten ist. \

9· Rückspiegelanordnnng nach Anspruch 1 oder einem \

der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der j

Objektivspiegel (20*) anklappbar auf der Oberseite des |

Daches gelagert ist und der erste und zweite Reflexions- !

spiegel (30^!,40^f) an Haltegliedern gehalten sind, die I

innen und oben am Fahrerhaus ebenfalls anklappbar gelagert ■

sind. j

10. Rückspiegelanordnung nach Anspruch 9, dadurch j

gekennzeichnet, daß im oberen Teil der Karosserie, ins- I

besondere im Dach, eine Halteplatte (12·) angeordnet ist ! und das Halteglied (41') des zweiten Reflexionsspiegels
(40^!) nach oben gerichtete und nach unten gerichtete

parallele flache Seitenvorsprünge (42^f,46·) aufweist, ; daß das Halteglied (31') des ersten Reflexionsspiegels (30')

nach vorn gerichtete parallele flache Seitenvorsprünge j

(32¹) aufyfrweist, daß die nach oben gerichteten Seiten- j

vorsprünge (42¹) des Halteglieds (41') des zweiten ί

Reflexionsspiegels (40¹) frei schwenkbar an der Halte- \

platte (12») gelagert und die Seitenvorsprünge (32·) des " Halteglieds (31¹) des ersten Reflexionsspiegels (30¹) zur

A09838/0280

freien Schvrenklagerung an den nach unten gerichteten SeitenvorSprüngen (46·) des Halteglieds (41^f) des zweiten Reflexionsspiegels (40^f) gelagert sind.

11. Rückspiegelanordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatte an einem in die Dachöffnung des Fahrerhauses eingesetzten Rahmen (12¹) gebildet ist.

12. Rückspiegelanordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß am rückwärtigen Abschnitt des Rahmens (12¹) zwei nach unten gerichtete Stützen (50') angeordnet sind, daß der erste Reflexionsspiegel (30¹) an seinem Halteglied (31') rückwärtige parallele flache Vorsprünge aufweist, mit denen er frei schwenkbar an den Rahmenstützen (50') gelagert ist, und daß das Halteglied (31*) des ersten Reflexionsspiegels (30') zwei nach vorn gerichtete weitere parallele flache Seitenvorsprünge aufweist, an denen zwei parallele flache Vorsprünge an der unteren Kante des Halteglieds (41') des zweiten Reflexionsspiegels (40¹) frei schwenkbar gelagert sind.

13· Rückspiegelanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Dachöffnung durch eine Glasscheibe (11,11') abgedeckt ist.

14. Rückspiegelanordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Glasscheibe (11,11') in dem Rahmen (12,12») gehalten ist.

Patentanwälte

Dipl.-!ng. Horst Rose Dipl.-Ing. Peier Kosel

409838/Q28Ü

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