DE2406504A1

DE2406504A1 - Kraftfahrzeug zum einsammeln und verbrennen von haushalts- oder industriemuell

Info

Publication number: DE2406504A1
Application number: DE19742406504
Authority: DE
Inventors: Michel Georges Jean Du Chambon; Eschment Guenter Erf
Original assignee: LOCANER
Current assignee: LOCANER
Priority date: 1973-02-16
Filing date: 1974-02-12
Publication date: 1974-08-22
Also published as: US3882800A; BE810839A; IT1004846B; GB1441849A; ES423159A1; FR2218259B1; NL7402166A; LU69402A1; FR2218259A1

Description

/ PATENTANWÄLTE

DIPL.-ING. C. STOE j?EL · i)IPL.-ING. W. GOLLWITZE * · DIFL-ING. F. ZV. MOLL

674 LANDAU/PFALZ · AM

TSI,. 0 83 41/3000,8085 · TBLBX 438888

Sociöte* Anonyme dite: LOCANER , Buthiers - 77 (Frankreich)

Kraftfahrzeug zum Einsammeln und Verbrennen von Haushalts- oder Industriemüll

Die Erfindung betrifft in der Hauptsache ein Kraftfahrzeug zum Einsammeln und gleichzeitigen Verbrennen von Abfällen, beispielsweise von Müll aus dem Haushalts- oder industriellen Bereich.

Die Beseitigung von Haushaltsmüll wirft in der Tat Probleme auf in bezug auf das Einsammeln, das Abführen, die Verarbeitung und schließlich im Zusammenhang mit den aus der Verarbeitung anfallenden Materialien.

Beim Einsammeln des Mülls müssen die üblichen Müllwagen einen Abladeplatz anfahren und dann zu ihren Einsammelstellen zurückkehren, was einen beträchtlichen Zeitaufwand bedeutet. In gewissen Fällen kann der Abladeplatz gleichzeitig auch eine Verarbeitungsanlage sein, in anderen Fällen ein Eißenbahn-Waggon oder ein sonstiges 'Transportmittel, oder aber auch eine unter Überwachung stehende Müllkippe. Letztere bildet auch unter optimalen Voraussetzungen Probleme der von den Einsammelpunkten bis zu den Ablade-

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ORIGINAL INSPECTED

platzen zurückzulegenden Wege und schließlich das Problem der Beschaffung geeigneter Müll-Abladeplätze unter Beachtung der Bedingungen des Umweltschutzes.

Was schließlich die Müll-Verarbeitung anlangt, so lassen sich die Verarbeitungsarten für Müll in drei Hauptkategorien einteilen, nämlich:

Das Kompostieren, was die Schaffung von Möglichkeiten für den Abfluß flüssiger Bestandteile notwendig macht, das Kompaktieren und Verpacken, wobei hier das anfallende Produkt zum Aufschütten von Terrains benutzt werden kann und schließlich das Verbrennen des ,angefallenen Mülls, bei welchem einerseits eine Belästigung, insbesondere Verschmutzung der Umwelt verhindert werden muß und die anfallende Asche für Bauarbeiten oder in der Landwirtschaft genutzt werden kann.

Bei allen diesen Verarbeitungs-Arten wird immer das Problem in der in der Regel nicht unbeträchtlichen Entfernung zwischen dem Einsammel-Bereich und den Verarbeitungsstellen bestehen.

Die Erfindung will einen Beitrag zu den Problemen der Müll-Abfuhr und Müll-Verarbeitung liefern in Form einer besonders wirksamen Art der Lösung im Hinblick auf die Umweltfreundlichkeit und gleichzeitig im Hinblick auf die Transportprobleme durch Schaffung eines, die Aufgabe des Einsammelns und gleichzeitig auch der Verbrennung übernehmenden Kraftfahrzeugs. Ein nach der Erfindung gestaltetes Fahrzeug weist einen Rotations-Doppelwandofen von einer im wesentlichen nach Art eines Kegelstumpfes gestalteten Umrißform auf, dessen eines Ende die Eingabeöffnung und dessen anderes Ende die Abgabeöffnung für Aschen und Verbrennungsrückstände bildet, wobei weiter Mittel für die Beschickung des Ofens mit Abfällen sowie Brenner in der Verbrennungsanlage und schließlich Mittel zum Ausstoßen von Rauch und Verbrennungsgasen vorgesehen sind, wobei erfindungsgemäß eine Verbrennungseinheit in einer im wesentlichen kompakter Gestaltung gebildet wird durch den bereits genannten rotierenden Ofen, eine äußere, zum Ofen koaxial und

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mit dem Ofen auf Drehung fest verbundene Umhüllung, welche an ihren beiden Enden abgeschlossen ist und sich über die Ablaßöffnung des Ofens in der Weise hinaus erstreckt, daß ein die abfallende Asche aufnehmender Behälter gebildet wird, ferner eine im wesentlichen dichte Vorrichtung für die Eingabe der Abfälle an einer am Ofen vorgesehenen Beladungsöffnung mit einer Transportschnecke, die innerhalb eines Beschickungsrohres angeordnet ist, das im wesentlichen nach Art eines Kegelstumpfes ausgebildet ist und in das Ofeninnere einmündet. Schließlich ist noch eine Rauchableit-Volute vorhanden, die dicht mit einem Ende des Ofens verbunden ist und zu einem Nachbrenner und zu Einrichtungen führt, die der Reinigung des auftretenden Rauches sowie zur Reinigung derfoei der Verbrennung anfallenden Gase dienen.

Die erfindungsgemäß als Selbstfahrer ausgebildete Einrichtung hat einen Rotations ofen, bei welchem der Verbrennungsvorgang in einer von der Außenwelt abgeschlossenen Kammer durchgeführt wird, und zwar ohne daß Rauch oder Gas in die Atmosphäre auszutreten vermögen, wobei Reinigungsmittel für den Rauch eingesetzt sind und eine strenge Kontrolle der Lufteingänge in den Ofen der besonderen Abfall-Ladeeinrichtungen und Lagerungs- und Beseitigungseinrichtungen für die Asche ebenfalls unter Beachtung der aufgezeigten Notwendigkeiten vorgesehen sind.

Im vorliegenden Fall besteht die Ladeeinrichtung aus einer Förderschnecke im unteren Teil einer Aufnahmevorrichtung, in die die Abfälle beim Einsammeln eingegeben werden, wobei die Schraube diese Abfälle in eine Eingabeleitung in Kegelstumpfform eingibt, die mit ihrer großen Basis in das Innere des Ofens mündet. Diese Anordnung beseitigt die Gefahr, daß sich sperrige Teile des angefallenen Mülls in der der Beschickung dienenden Leitung verklemmen. Außerdem schieben die vom Schneckengetriebe nach vorwärts geschobenen Abfälle diejenigen, die sich im Rohr befinden weiter

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und lassen sie an dessen Ende in den Ofen fallen. Ein in der Leitung sich bildender, aus Abfällen bestehender Stopfen bleibt stets in der Eingabeleitung und auf der Schraube. Auf diese Art und Weise ist das innere der Einrichtung gegenüber der Atmosphäre abgedichtet.

Auf der anderen Seite gestattet es die vorgenannte koaxiale, außerhalb des Bodens gelegene Umhüllung, das Problem des Aschenausstoßes zu lösen, indem um den Ofen herum ein Aschenbehälter gebildet wird, in den die Asche frei über die Entladeöffnung des Ofens einfällt.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist eine Schaufel oder Schraubengang in der Innenfläche der Umhüllung "mindestens auf einem Teil von'deren Länge zwischen ersterer und der Außenwand des Ofens vorgesehen, so daß die Asche und Verbrennungsrückstände von ihrem Entladepunkt in das genannte Behältnis bis zum entgegengesetzten Ende des genannten Behältnisses unter der Wirkung der Rotation des Ofens und der Umhüllung geführt werden.

Um den Aschenbehälter zu entleeren, genügt es, den Ofen umgekehrt laufen zu lassen, wobei die Schaufel bzw. Schraube dann die Asche zur Entladeöffnung des Ofens führt, wo sie von außen entnommen werden kann, beispielsweise mittels einer in der genannten Umhüllung vorgesehenen Tür.

Diese Anordnung gestattet eine sehr leichte Steuerung der Verbrennungsluftversorgung.

Nach einem weiteren Vorschlag der vorliegenden Erfindung wird der Rotationsofen aus dünnem Blech gefertigt und seine innere Wand weist Perforierungen oder Blasöffnungen für pulsierende Luft auf. Letztere sind in der Weise angeordnet, daß eine Blaswirkung in drei Richtungen erzielt wird. Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung wird die

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durch die Öffnungen in der Innenwand des Ofens geblasene Luft durch eine ringförmige Kammer mit drehbarem Gelenk geführt, die zwischen zwei mit dem drehbaren Ofen fest verbundenen ringförmigen Flanschen angeordnet und mit einer Randführungsdüse für Blasluft verbunden ist.

Weitere Merkmale der vorliegenden Erfindung und Einzelheiten der durch dieselben erzielten Vorteile ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung von in den beigefügten Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen der Vorrichtung:

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine schematische Gesamtansicht der Sammel- und

Verbrennungseinrichtung für Müll nach der Erfindung,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch den drehbar ausgebildeten Erfindungsgemäßen Verbrennungsofen,

Fig. 3 eine teilweise perspektivische Darstellung der Innenwand dieses Ofens,

Fig. 4, 5 und 6 mit strichpunktierten Kreisen markierte Details in der Fig. 2, die mit IV, V und VI bezeichnet sind,

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht des auf dem Ende der Beschickungseinrichtung des Ofens angeordneten Aufsatzes,

Fig. 8 einen teilweisen Schnitt durch die Ringumhüllung für die Versorgung mit pulsierter Luft um den Ofen herum, die

Fig. 9 und 10 geben Vorder- und Seitenansichten des Blechbandes wieder, das die Ringumhüllung bildet und

Fig. 11 ist eine schematische, die Funktion der erfindungsgemäßen Maschine illustrierende Ansicht.

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Das in den Zeichnungen dargestellte Fahrzeug zur Verbrennung von Müll umfaßt einen kegelstumpfförmigen Ofen 1, der auf dem Rahmengestell eines Kraftfahrzeugs befestigt ist, und zwar mit einer gegenüber der Horizontale leicht geneigten Lage, so daß die untere Evolvente des Kegelstumpfes sich im wesentlichen horizontal befindet. Auf dem breiteren Ende des Ofens ist mit diesem ein mit einer Beschickungsleitung und andererseits mit einer Umhüllung 4 für den Rauchabzug ausgestatteter Aufsatz 2 verbunden. Die Beschickungsleitung 3 mündet an ihrem hinteren Teil in ein Behältnis 5, in welches die Müllmengen abgeladen werden und das eine Schneckenschraube 6 im Eingang der kegelstumpfförmigen Leitung 3 aufweist. Die Schraube 6 wird durch eine hydraulische'Untersetzungseinrichtung 7 mit Hilfe eines Motors angetrieben.

Die Umhüllung 4 erstreckt sich bis zu einer der Reinigung des Rauches dienenden, mit 8 bezeichneten Einrichtung, die mit einem Gebläse ausgestattet ist, dessen Turbine 9 und Antriebsgruppe 10 im Inneren eines Kamins 11 zur Abführung des Rauchs in die Atmosphäre befestigt sind. Der Kamin 11 ist unterhalb eines Behältnisses mit konstantem Niveau 12 verbunden, und zwar im Inneren einer Volute 13 zur Heranführung des Rauchs, dessen unterer Teil sich in das Wasser des Behältnisses 12 erstreckt. Die genannte Volute 13 ist an ihrem oberen Teil mit dem Ende der den Nachbrenner umhüllenden Verkleidung verbunden.

Der kegelstumpfförmig ausgebildete, doppelwandige Ofen 1 ist mit einer koaxialen äußeren Umhüllung 15 von ebenfalls Kegelstumpf-Form umgeben, die an ihren beiden Enden geschlossen ist und die sich weiter erstreckt als die Entladeöffnung 16 des Ofens, so daß um letzteren herum ein Lagerraum für Asche und Verbrennungsrückstände gebildet wird. Es ist zweckmäßig, eine Schaufel oder schraubenförmige Wand

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auf der Innenwand der Umhüllung 15 mindestens auf einem Teil der Länge der genannten Umhüllung zwischen dieser und der Außenwand des Ofens 1 vorzusehen. Die Umhüllung 15 hat ebenfalls Türen 18 · zur Entfernung der Asche nach einem bestimmten Arbeitsgang.

Der Ofen 1 ist ebenfalls mit zwei Brennern 19 und 20 ausgestattet, die aus Behältern 21 gespeist werden. Der Brenner 19 hat eine reduzierende und der Brenner 20 eine oxydierende Flamme.

Die für den Betrieb der Einrichtung notwendige Antriebskraft wird von einem Dieselmotor 22 geliefert, der oberhalb eines Wasserbehälters 23 angeordnet ist und auch zur Speisung der Vorrichtung zur Reinigung des erzeugten Rauches dient.

Der kegelstumpfförmige Ofen 1, welcher in den Figuren 2 bis noch etwas genauer dargestellt ist, hat eine Doppelwand und eine metallische, durch Träger 25 gebildete Armatur, die um die Längsachse des Ofens angeordnet ist, so daß ein Kegelstumpf gebildet wird. Die genannten Träger sind miteinander am hinteren Ende des Ofens durch ein kreisförmiges U-Eisen durch Schweißung verbunden. An ihrem entgegengesetzten Ende sind sie mit einer ringförmigen Kreisplatte 27 verschweißt. An zwei Dritteln ihrer Länge, ausgehend von der Beschikkungsöffnung des Ofens, sind die Träger 25 durch einen kreisförmigen Rand 28 verbunden, der ebenfalls dazu bestimmt ist, die Außenwand des Ofens zu tragen.

Die Innenwand 30 des Ofens ist im Inneren der durch die Träger 25 gebildeten Armatur angeordnet und wird alternierend von Profilplatten 31 mit Omega-Querschnitt und profilierten Platten 32 in im wesentlichen flacher Ausführung gebildet, die zwischen den Profilplatten 31 gebildet sind. Auf diese Art und Weise kann die Innenwand 30

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des Ofens die Form eines Kegelstumpfs mit den Platten 32 haben, deren Ränder leicht nach innen angehoben sind, wie Fig. 3 zeigt. Die Platten 32 sind frei verschiebbar in den Nuten 33 gelagert, die durch den Außenseitenrand einer Profilplatte 31 und durch einen abgestuften Rand 34 unter diesem seitlichen Rand gebildet werden. Diese Anordnung gestattet die freie Dehnung der die Innenwand bildenden Elemente im Ofen, die tangential und in der Längsrichtung bezüglich des von den Trägern 25 gebildeten Kegelstumpfes frei beweglich sind.

Die Platten 31 und 32 sind mit Öffnungen 35 bzw. 36 für radiales Verbrennungslufteinblasen versehen. Die parallelen Seiten der Profilplatten 31 haben Öffnungen 37 für das Einblasen von Luft, deren Gesamtrichtung um 45 bezüglich der Wand der genannten Profilplatten geneigt ist, so daß ein tangentiales Blasen und ein axiales Blasen der Verbrennungsluft erzielt wird.

Die genannte Innenwand 30 des Ofens ist einfach auf die von den Trägern 25 und der Rand-Einfassung 26 gebildete Konstruktion aufgesetzt und in der Längsrichtung im Inneren dieses Gebildes durch abnehmbare Blockiereinrichtungen festgelegt, die ein sehr einfaches und sehr schnelles Abnehmen und Wie der-Anbringen dieser Platte im Inneren der Konstruktion gestatten. Nach einer Ausführungsform bestehen die Blockiereinrichtungen aus flachen Platten 38, die jeweils tangential an dem Kegelstumpf im Inneren der von den Profilplatten 31 gebildeten U's angeordnet sind. Die Platten 38 wirken mit Riegeln 39 in Dreiecksform zusammen, die mit dem vorerwähnten U-Eisen 26 fest verbunden sind. Die genannten, sehr einfach ausgebildeten Riegel ermöglichen ein Festlegen der inneren Wand des Ofens gegen Verschiebungen in Richtung zur Entladeöffnung des Ofens hin und eine radiale Verschiebung gegenüber der Armatur.

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Auf dem Rand 28 ist ein Riegel von gleicher Bauart vorgesehen. Er umfaßt zwei flache Dreiecke 40 am genannten Rand 28, die über flache Platten oder Stäbe 41 befestigt sind. Die Dreiecke 40 wirken mit Platten 42 zusammen, die tangential am Kegelstumpf in den Profilplatten 31 befestigt sind. Die Innenwand des Ofens wird so durch die Platten 42 und die Dreiecke 40 gegen Lageänderungen in Längsrichtung und gegen radiale Verschiebung gehalten.

Auf der anderen Seite ist ein Verbindungsstück abnehmbar auf dem Rand 26 mit Hilfe von Konsolen oder dreieckförmigen Stützen 46 und Bolzen 47 befestigt. '

Die äußere Umhüllung 15, die die Außenwand des Aschenbehälters bildet, ist an der auf der Ablaß-Seite des Ofens liegenden Seite befestigt, und zwar durch einen Ringflansch 49 in fester Verbindung mit der Ringplatte 27 (Fig. 6). Am entgegengesetzen Ende (Fig. 4) ist die Umhüllung 15 an einem Ringprofil 50 mit einem Querschnitt in Form eines nach außen offenen u's verschweißt, das seinerseits mit Trägern fest verbunden ist, die die Armatur des Ofens mittels Stützen 51 bilden. Die Außenwand 29 des Ofens ist ebenfalls mit einem ihrer Enden auf Abstützungen 51 angeschweißt und am entgegengesetzten Ende auf dem äusseren Durchmesser einer Scheibe 52 in fester Verbindung mit dem vorerwähnten Rand 28 (Fig. 5).

Zwei Ringflansche 53 und 54 sind einerseits befestigt auf dem Profil 26 am Ende der Armatur des Ofens und andererseits am Profil 50 und den Abstützungen 51 in der Weise, daß eine ringförmige Umhüllung gebildet wird, die die Beschickungsseite des Ofens umschließt. Die ringförmige Umhüllung steht in Verbindung mit dem Raum zwischen der Aussenwand 29 und der Innenwand 30 des Ofens und wird als Leitung zum Heranführen von pulsierender Luft verwendet. Diese aus der Umhüllung stammende Luft zirkuliert zwischen der Innen- und Außenwand des Ofens

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und wird über die Öffnungen 35, 36 und 37 dieser Innenwand geblasen. Die Peripherie dieser Umhüllung wird durch eine zylindrische Platte 56 abgeschlossen in fester Verbindung mit dem Chassis des Fahrzeugs und in Zusammenwirken mit den radial außenliegenden Rändern der Flansche 53 und 54 über eine Verbindungseinrichtung in drehbarer Ausführung, die durch die Ränder 57 gebildet wird, welche auf der genannten zylindrischen Platte 56 befestigt sind."

In den Figuren 8 bis 10 ist schematisch eine abgeänderte Ausführungsform dargestellt. Hier bezeichnet 39' und 30' die Außen- und Innenwand des Ofens, die Bezugszeichen 53 und 54* die beiden Ringflansche am Ende dieser Wand, wobei die Peripherie der ringförmigen Hülle 55¹ geschlossen wird durch ein Stahlblechband 56* das mit Gleitbandagen und Führungs-Bandagen 57' aus Material mit geringem Reibungskoeffizient gebildet wird. Die genannten Bandagen werden auf den radialen Rändern der Flansche 53^; und 54' gebildet. Das Band 56' be-

eine

steht aus Stahlblech und besitz/regelbare Klemmwirkung auf die Bandagen 57^f mit Hilfe einer Schrauben- und Federeinrichtung 58 nach Fig. 9. Ein Ende des Stahlblechbandes 56 ist mit einer Befestigungsklaue 59 mit dem Chassis festgelegt und hat ein von einer Feder umgebenes Schrauborgan. Das andere Ende des Stahlbleches hat eine Klaue, durch die sich die Schraubvorrichtung erstreckt, wobei sich eine Mutter auf dieserKlaue abstützt und es ermöglicht, das Band 56 um die Bandagen 57' herum mehr oder weniger festzuziehen. Außerdem stellt das Blechband 56 eine feste Verbindung mit einer Leitung 60 für die Verbrennungsluft her. Die Leitung 60 führt zu einem Ventilator 61 (Fig. 11), der die ringförmige Umhüllung 55 mit pulsierender Luft versorgt.

Fig. 7 ist eine perspektivische Darstellung des Aufsatzes 2, der auf der Beschickungs-Öffnung des Ofens befestigt wird, d.h. auf dem Verbindungsflansch 45 am Ende des Ofens. Der Aufsatz 2 hat an seinem unteren

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Teil die kegelstumpfförmige Beschickungsleitung 3 und an seinem oberen Teil einen Verbindungsflansch 4 mit Nachbrennerhüllen 4. Dem Aufsatz ist noch eine Sichtöffnung eingegliedert, die mit einer Klappe versehen ist, deren Öffnung in Abhängigkeit von der Rauchtemperatur regelbar ist und die es gestattet, Kühlluft heranzuführen.

Eine Gesamtdarstellung der Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Verbrennungsanlage wird an Hand der Fig. 11 gegeben.

e Die zu verbrennenden Abfälle werden in den Bhälter 5 an der

Rückseite der Einrichtung eingegeben und fallen'auf und in die Schnecke 6, die sie in die kegelstumpfförmige Beschickungsleitung 3 schiebt. Die von dieser Schnecke vorgeschobenen Abfälle schieben ihrerseits diejenigen Bestandteile, die sich bereits in der Leitung 3 befinden, so daß immer ein Abfallstopfen im Inneren der Leitung bleibt. Diese Masse bildet so eine dichte Schleusejdie verhindert, daß Luft in den Ofen eintritt. Am Ende der Leitung 3 fallen die Abfälle in den Ofen, und zwar auf die Innenwand desselben und werden der Wirkung der im Brenner 19 erzeugten Flamme ausgesetzt. Die Rotation des Ofens wird beispielsweise durch eine z. B. hydraulisch arbeitende Antriebsquelle mit Vorgelege angetrieben, welche ein Ritzel aufweist, das mit einer Endloskette in Verbindung steht, die in dem U-Profil 50 am Ofen angeordnet ist.

Unter dem Einfluß der Rotation des Ofens verschieben sich die Abfälle in Richtung auf die entgegengesetzte Ofenseite und werden der Flammen-Einwirkung des Brenners 20 ausgesetzt. Asche und Verbrennungsabfälle fallen dann in den Aschenbehälter am vorderen Ende, wo sie mittels der Schraube 17 nach hinten befördert werden. Die Entleerung des Aschenbehälters erfolgt durch Umkehrung der Drehrichtung des Ofens. Diese hat zur Wirkung, daß die Abfälle und Verbrennungs-

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rückstände nach vorn geführt werden, und zwar zu den Türen 18. Die genannten Türen werden sodann geöffnetjund die Asche wird durch die sich bildenden Öffnungen auf ein beliebiges, sie zur Lager- oder ■Verarbeitungsstelle führendes Transportmittel entladen.

Die für die Verbrennung notwendige Luft wird durch den Ventilator 61 in die Ringumhüllung 55 eingegeben und strömt dann zwischen den Innen- und Außenwänden des Ofens, worauf sie durch Öffnungen der Innenwand in das Ofen-Innere eingeblasen wird.

Verbrennungsgase und der Rauch werden axial in den Ofen, entgegengesetzt zur Bewegungsrichtung der Abfälle eingeführt und verlassen den Ofen über seine große Grundfläche. Von dort durchlaufen sie den Aufsatz 2 und gelangen dann in die Nachbrennerhüllen 4, wobei sie dem Brenner 62 im Eingang dieser Umhüllungen ausgesetzt sind.

Die Inbetriebnahme dieses Brenners kann von einer bestimmten Gas- und Rauchtemperatur in den Nachbrennerhüllen abhängig gemacht werden. Im Inneren der Nachbrennerhüllen ist des weiteren ein Gitter aus Stahldraht in rostfreier Ausführung angeordnet, das den Zweck hat, die Reste zurückzuhalten, die durch Gasansaugung mitgenommen werden könnten, wie z. B. Papierstücke usw. Diese Reste verbrennen dann schnell an diesem Punkt.und die Asche fällt auf die in den Ofen eintretenden Abfälle.

Am Ausgang der Nachbrennerrohre 4 durchqueren die Rauchmengen und die Verbrennungsgase einen von einer Zerstäuberrampe 64 (Fig. 11) erzeugten Kaltwassernebel. Die Zerstäuber-Anlage wird aus einem mit kaltem Rein-Wasser gefüllten Tank 23 mittels einer Pumpe 65 gespeist. Die Rauchmengen gelangen in die Volute 13 mit der Rampe 66, die Wasser auf die Wände der Volute strömen läßt. Die dichteren Partikel in den Rauchschwaden, welche gegen die Außenwand der Volute 13 durch Zentrifugalwirkung gepreßt werden, werden unter dem Einfluß der Strömungswirkung attfgenommen und gelangen in den Behälter 12, in dem ein kon-

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stantes Niveau gehalten wird. Sie setzen sich am Boden dieses Behälters ab. Die Rauchmengen und Verbrennungsgase können durch das im Behälter 12 gespeicherte Wasser hindurchgeführt werden oder auch nicht, je nach der Höhenstellung eines Überlaufes 67. Sie dringen dann in die Ansaugöffnung der Turbine 9 ein, bevor sie gereinigt am Ausgang des Kamins 11 in die Atmosphäre abgeblasen werden. Die im Kamin 11 wirbelnden Gase gewinnen eine ihre Dispersion begünstigende schraubenförmige Bewegung, die ihre Abkühlung und ihre Verdünnung in der Atmosphäre beschleunigt. Im übrigen treibt die Turbine 9 bzw. der Propeller, welche die Gesamtheit der zur Reinigung anstehenden Rauchmengen unter Unterdruck versetzt, nämlich die umhüllten Nachbrenner den Aufsatz 2 und den Ofen 1, die Rauchmengen und die Verbrennungsgase von ihrer Bildung im Ofen bis zu ihrem Abblasen in die Atmosphäre.

Die Wasserrampe 66 wird einerseits durch die Pumpe 69 aus einem Hilf stank 68 und andererseits durch Umwälzen des im Behälter 12 enthaltenen Wassers gespeist.

Die notwendige Energie für die gesamte Anlage liefert ein oberhalb des die Zerstäuberrampe 64 speisenden Wassertankes 23 angeordneter Dieselmotor 22. Der genannte Dieselmotor 22 treibt mit konstanter Geschwindigkeit an seiner Abtriebswelle eine hydraulische Pumpe 70 an, welche ihrerseits die Wasserpumpen 65 und 69 antreibt. Die hydraulische Pumpe 70 mit ihrer vollständigen Anlage versorgt den Hydraulikmotor 10 für den Antrieb der Turbine 9, das hydraulische Vorgelege 7 für den Antrieb der Schnecke 6, den hydraulischen Antriebsmotor des Blasventilators und den hydraulischen Antrieb und das Vorgelege für den Antrieb des Ofens.

Zur Erleichterung der Wartung kann man die Maschine in zwei leicht voneinander trennbaren Teilen herstellen, nämlich dem Chassis des Kraftfahrzeugs, das den Ofen, die Wassertanks und den Dieselmotor, die Gesamtheit der hydraulischen Einrichtung, den Blasventilator, die Steuer-

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organe der Brenner und die Wasserpumpen trägt und andererseits den hinteren Teil mit dem Aufsatz, der Beschickungseinrichtung mit Schnecke, der Gesamtheit der Rauchgasreinigung und den Nachbrennerrohren. Dieser hintere Teil wird mit dem Chassis mit Hilfe eines Systems von trennbar ausgebildeten Gelenken 71 und einer Blockiereinrichtung 72 verbunden, die auf einem mit dem Chassis fest verbundenen Träger 73 angreift. Das vordere Ende der Nachbrennrohre 4 wird an den Aufbauten des Chassis des Fahrzeuges verriegelt, und zwar durch nicht dargestellte Mittel. Der Trennvorgang des hinteren Teils erfolgt durch Kippen derselben über die unter dem hinteren Teil angeordneten Zahnstangen 74 bzw. nach Abtrennen der verschiedenen Verbindungsschläuche.

Die Erfindung ist nicht auf das beschriebene und dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Insbesondere umfaßt sie alle Mittel, welche technische Äquivalente der hier beschriebenen Mittel und ihrer Kombinationen darstellen, wenn sie entsprechend dem Geist der Erfindung und im Rahmen der Ansprüche verwirklicht werden.

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Claims

Patentansprüche

'aftfahrzeug zum Einsammeln und Verbrennen von Müll, beispielsweise aus dem Haushalts- oder Gewerbebereich, mit einem doppelwandigen, im wesentlichen kegelstumpfförmigen Rotationsofen, dessen eines Ende als Beschickungsöffnung für die Abfälle und dessen anderes Ende als Ablaßöffnung für Asche und Verbrennungsrückstände ausgebildet und weiterhin Beschickungseinrichtungen für die Eingabe der Abfälle in den Ofen, Brenner im Ofen zur Verbrennung der Abfälle und Ablaßmittel für Rauch- und Verbrennungsgase vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass dem Kraftfahrzeug eine nach außen dicht abgeschlossene, aus einem umlaufenden Ofen der eingangs genannten Art bestehende Verbrennungseinheit eingegliedert ist, mit einer zum genannten Ofen koaxialen und mit diesem auf Drehung fest verbundenen äußeren Umhüllung, welche an ihren beiden Enden abgeschlossen ist und sich über die Ablaßöffnung des Ofens hinaus in der Weise erstreckt, daß ein Aschenbehälter gebildet wird, wobei eine abgedichtete Vorrichtung zum Eingeben der Abfälle in eine Eingabe öffnung des Ofens mit einem Schneckenrad am Eingang des Beschickungsrohrs, das im wesentlichen kegelstumpfförmig ist und im Ofen mündet und eine dicht mit einem Ofenende verbundene Abblasleitung für den Rauch und ferner eine Nachbrenn- und Reinigungsvorrichtung für den Rauch sowie eine Reinigungsvorrichtung für die Verbrennungsgase vorgesehen sind.

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2. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschickungseinrichtung des Ofens durch einen Aufsatz abgeschlossen ist, in den einerseits die Beschickungsleitung, wie oben erwähnt, und andererseits die Abblasöffnung für Rauchmengen einmünden.
3. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1 bis 2, gekennzeichnet durch eine an der Innenfläche der Umhüllung mindestens auf einem Teil von deren Länge vorgesehene, und zwar zwischen dieser und der Außenwand des

an

Ofens derart /geordnete Schaufel oder Schraube, daß Asche und Verbrennungsrückstände von ihrer Ablaßöffnung im Aschenbehälter bis zum entgegengesetzten Ende des Aschenbehälters unter der Rotationswirkung des Ofens und der Umhüllung geführt werden.
4. Kraftfahrzeug nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch mindestens eine außerhalb des Aschenbehälters in der genannten Umhüllung angeordnete Ablaßöffnung für Asche und Reste.
5. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rotationsofen aus dünnem Blech besteht, wobei die Innenwand Perforierungen oder Einblasöffnungen für pulsierende Luft aufweist, die so angeordnet sind, daß ein Blasen in drei Richtungen erzielt wird.
6. Kraftfahrzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwand des Ofens aus im wesentlichen flachen und Profilplatten mit omegaförmigem Querschnitt mit nach außerhalb des Ofens gedrehter Konkavität besteht, wobei die genannten flachen und profilierten Platten abwechselnd in axialer Verschiebebewegung befestigt in tangentialer Richtung frei beweglich sind, so daß die genannte Innenwand des Ofens dehnbar ist.

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7. Kraftfahrzeug nach Anspruch 5 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die über Öffnungen in der Innenwand des Ofens geblasene Luft durch eine ringförmige Umhüllung in fester Ausführung mit Drehgelenk geführt wird, die zwischen zwei Ringflanschen angeordnet ist, die mit dem Rotationsofen fest verbunden sind und die mit einer Eingangsdüse der geblasenen Luft versehen sind.
8. Kraftfahrzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Ringumhüllung aus einem Band aus Stahlblech besteht, das auf und zwischen die Gleitbandagen und Füh'rungsbandagen auf den vorgenannten Flanschen geführt ist und ferner gekennzeichnet durch eine Klemmeinrichtung mit regelbarem, das genannte Band auf den genannten Bandagen festklemmenden Spanneffekt.
9. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die vorgenannten Nachbrenneinrichtungen für die Rauchgase mit einem am Ausgang ihrer Umhüllung angeordneten Brenner ausgestattet ist, dessen Flamme im wesentlichen den gesamten Querschnitt der genannten Umhüllung bestreicht.
10. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rauchreinigungs- und Gasreinigungseinrichtungen ein Gebläse umfassen, dessen Ansaugeinrichtung in einem Ablaßkamin montiert ist, dessen unterer Teil in ein Wasserbehältnis mit regulierbarem Wasserstand mündet, wobei eine Einlaßvolute für den Rauch den Kamin umschließt und in dem genannten Behältnis unterhalb oder oberhalb des Wassers mündet, so daß der Rauch entweder durch das Wasser geführt wird oder nicht, wobei eine Zerstäuber rampe für Kaltwasser am Eingang der genannten Volute angeordnet ist und eine Rampe das Wasser über die Wand der genannten Volute ablaufen läßt.

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11. Kraftfahrzeug nach Anspruch 2 bis 10, gekennzeichnet durch eine durch eine Klappe verschließbare Sichtöffnung in dem Aufsatz, die in Abhängigkeit von der Rauchtemperatur regelbar ist.
12. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Ofen mit zwei Brennern ausgestattet ist, von denen mindestens einer in Abhängigkeit steht von der Ofentemperatur.
13. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1 bis 12, gekennzeichnet durch einen mit konstanter Drehzahl umlaufenden, die Hydraulikpumpe zur Versorgung der die gesamte Verbrennungsanlage steuernden hydraulischen Motoren antreibenden Dieselmotor.
14. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der rückwärtige Teil mit der Beschickungseinrichtung bzw. der Einrichtung zur Eingabe des Mülls in den Ofen, den Nachbrenneinrichtungen sowie den Reinigungseinrichtungen für den Rauch mittels trennbarer Gelenke und Verriegelungseinrichtungen abnehmbar auf dem Chassis des Kraftfahrzeuges befestigt und mit bei der Demontage einsetzbaren Zahnstangenstützen ausgestattet, ist.

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