DE2400992C2 - Sicherheitsgurtsystem für ein Fahrzeug - Google Patents
Sicherheitsgurtsystem für ein FahrzeugInfo
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf ein Sicherheiisgurtsystem
für ein Fahrzeug mit einem eine Rückenlehne sowie ein Sitzkissen aufweisenden Sitz für einen Insassen,
mil einem in die Rückenlehne integrierten federbelastelen Gurtaufroller für einen Schultergurt, wobei der
Gurtauslaß am oberen Teil der Rückenlehne mindestens in der Höhe der Schulter eines auf dem Sitz befindlichen
Insassen positioniert ist.
J5 Aus der DE-OS 19 18 427 ist ein Sicherheitsgurtsystem
bekannt, das sich nach dem Einsteigen des Insassen und Schließen der Fahrzeugtür automatisch an den Insassen
anlegt und bei einem Aufprall den Insassen auf dem Fahrzeugsitz arretiert. Das bekannte Sicherheitsgurtsystem
weist eine Dreipunktbefestigung auf. von der eine Befestigungsstelle des Sicherheitsgurts an der
Türinnenseite der sich nach vorne öffnenden Fahrzeugtür und die beiden anderen Bcfestigungsstellcn an der
Oberseite der Rückenlehne für den Schultergurt und an
4") der Unterseite der Rückenlehne bzw. an der Hinterseite
des Sitzes für den Beckengurt angeordnet sind. Ein Ende des einstöckigen Sicherheitsgurts ist in einer Aufwickelvorrichtung
an der Oberseite der Rückenlehne befestigt, die so ausgebildet ist. daß der Sicherheitsgurt bei
normalen Verhältnissen ausgezogen und somit verlängert oder durch Feder- oder Motorkraft eingezogen
werden kann, hingegen bei einer ruckartigen Belastung das Ausziehen des Gurtes blockiert wird, so daß der
Insasse vom Sicherheitsgurt wirksam abgestützt und
« gehalten wird. Mit der Fahrzeugtür ist ein winkelförmiger
Schwenkhebel drehbar verbunden, dessen kurzer Arm über ein den vertikalen Türspalt überbrückendes
flexibles Zugorgan am Fahrzeugrahmen starr befestigt ist, während das freie Ende des langen Hebels mit einem
bo Gurtschloß des Sicherheitsgurtes derart zusammenwirkt,
daß das freie Ende des langen Armes in der Schließtage der Tür mit einem Verriegelungsorgan zusammenwirkt,
das den Schwenkhebel bei geschlossener Tür in seiner unteren Lage verriegelt. Voraussetzung
b'i für die Funktion dieses bekannten, sich automatisch an
den Körper des Insassen anlegenden Sicherheitsgurtsystems ist somit eine Anbringung des Sicherheitsgurts an
der sich nach vorn öffnenden Fiihr/cuglfir. Die Fahr-
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zeugtür muß darüber hinaus mit einem äußerlich frei
bewegbaren Schwenkhebel versehen werden, der nicht durch Türgriffe, Seitentaschen oder Fensterkurbeln in
seiner freien Bewegung behindert werden darf.
Darüber hinaus ist bei dem bekannten automatischen Sicherheitsgurtsystem eine korrekte Sitzhaltung des Insassen
auf dem Sitz vor dem Schließen der Fahrzeugtür erforderlich, da ansonsten Becken- oder Schultergurt
nicht einwandfrei geführt werden.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Sicherheitsgurtsystem
für ein Fahrzeug zu schaffen, das ein automatisches Anlegen und Einrasten des Sicherheitsgurtes
ohne Befestigung eines Gurtendes an der Fahrzeugtür bei weitgehender Unabhängigkeil von der Sitzhaltung
des Insassen ermöglicht
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein zweiter Federbelasteter Gurtaufroller für einen
Beckengurt in der Nähe des Sitzkissens an der gleichen Seite des Sitzes wie der erste Gurtaufroller angeordnet
ist, daß ein erstes Kupplungsteil an der'Verbindungsstelle
des Beckengurtes mit dem Schultergurt befestigt ict, daß ein zweites Kupplungsteil in der Nähe der dem
Gurtaufroller gegenüberliegenden Seile des Sitzkissens angeordnet und mit dem ersten Kupplungsteil in Eingriff
bringbar und verricgelbar ist, daß eine Vorschubeinrichtung
zum selbsttätigen Vorschieben und Zurückziehen des versteifbaren Beckengurtes und des ersten
Kupplungsteiles vom Gurtaufroller aus in Richtung auf das zweite sitzfeste Kupplungsteil vorgesehen ist und
das erste Kupplungsteil mit dem zweiten Kupplungsteil in Eingriff bringbar und der ebenfalls versteifbare
Schultergurt längs eines vorbestimmten Weges oberhalb der Schulterhöhe eines Insassen nach vorne verschiebbar
ist und daß der erste Gurtaufroller mit einer Feder verbunden ist, die derart an der Rückenlehne des
Sitzes befestigt ist und den horizontal schwenkbaren ersten Gurtaufroller so vorspannt, daß der Schultergurt
nach schräg außen von der Schulter des Insassen weggerichtet ausfahrbar ist. Die erfindungsgemäße Lösung
schafft ein automatisches Sicherheitsgurtsystem, das ein Anlegen des Sicherheitsgurtes unabhängig von der
Fahrzeugtür ermöglicht und sich auch dann korrekt an den Körper des Insassen anlegt, wenn eine nicht vorgeschriebene
Sitzposition eingenommen würde. Darüber h:naus treten keinerlei Behinderungen durch einen an
der Fahrzeugtür-Innenseite angebrachte Führungsteile auf, so daß eine freie konstruktive Gestaltung der einzelnen
Elemente der Fahrzeuginnentür möglich ist.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgcmäßen
Lösung sind den Merkmalen der Patentansprüche 2 bis 9 zu entnehmen.
Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles soll der der Erfindung zugrundeliegende
Gedanke näher erläutert werden. Es zeigt
F i g. 1 eine perspektivische Darstellung des an einem Fahrzeugsitz angebrachten Sicherheitsgurtsystems;
Fig.2 eine Darstellung der Konstruktion des Schulter-
und Beckengurtes;
Fig.3 die Führung des Lufteinblasrohres in den Taschenabschnitt
des Schultergurtes;
Fig.4 eine perspektivische Darstellung des Lufteinblasrohres
an der Verbindungsstelle zwischen dem Schultergurt und dem Taschenabschnitt des Beckengurtes;
Fig.5 einen Seitenaufriß des ersten Gurtaufroller
mit Sicherheitsarretierun,? für den Schultergurt sowie
das in der Rückenlehne eingebaute Lufieinblasrohr;
F i g. 6 einen Querschnitt durch das eingeschaltete Magnetventil mit daran angeschlossenem Kompressor;
Fig.7 einen Querschnitt durch das ausgeschaltete
Magnetventil; ·
Fig. 8 eine perspektivische Darstellung-des zweiten
Kupplungsteiles; . : .
Fig.9 bis U eine Seitenansicht.des zweiten Kupplungsteils
in den verschiedenen Bewegungszüsiähdcn
beim Eingreifen des mit dem Becken- bzw. Schultergurt verbundenen ersten Kupplungsteils (Haken);
ίο Fig. 12 eine Darstellung des Bewegungsablaufs des
Schulter- und Beckengurtes beim Anlegen des Sicherheitsgurts und
F i g. 13 einen Stromlaufplan der Steuereinrichtung.
Wie den Fig. 1 bis 4 zu entnehmen ist, werden Schullergurt
1 und Beckengurt 2 dadurch gebildet, daß ein rohrförmiger Schlauch durch ein hakenförmiges erstes
Kupplungsteil 3 geführt, etwa auf halber Länge gefaltet und durch Vernähen an dem hakenförmigen ersten
Kupplungsteil 3 befestigt wird. Das Ende des Schultergurtes 1 ist in einem elektromagnet^-:!! betätigbaren
ersten Gurtaufroller 6 mit Sicherheitsarretierung üblicher Bauart angeordnet, der horizontal schwenkbar in
einer Ausnehmung 4' der Rückenlehne 4 etwas eberhalb der Schulter des Insassen befestigt und mittels einer
Zugfeder36(Fig. I2d, 12e)in einer vorbestimmten
Stellung schräg nach außen gerichtet gehalten ist.
Das Ende des Beckengurtes 2 ist in einem zweiten elektromagnetisch betätigbaren Gurtaufroller 7 mit Sicherheitsarretierung
angeordnet, welcher am Seitenteil des Sitzkissens 5 befestigt ist. Der kleinere Abschnitt Γ
des Schullergurtes 1 und der größere Abschnitt 2' des Beckengurtes 2, welche in F i g. 2 schraffiert sind, bestehen
aus Kunststoff oder ähnlichem Material und sind an beiden Ende miteinander verbunden (z. B. vernäht). Die
genannten Abschnitte sind als Taschenabschnitte ausgebildet und gegen Luftaustritt abgedichtet, wenn Luft in
die Taschenabschnitte eingeblasen wird. Ein flexibler Schlauch 8 mit kleinem Durchmesser aus weichem
Kunststoffmaterial ist abgedichtet in den Schultergurt 1
durch eine Öffnung 9 in dem Taschenabschnitt 1' eingeführt und öffnet sich an einem Ende 10 in das Innere des
Taschenabschnittes 2' des Beckengurtes 2 durch den Verbindungsabschnitt von Schultergurt 1 mit Beckengurt
2. Der flexible Schlauch 8 besitzt eh.e kleine öffnung 11, die in das Innere des Taschenabschnittes Γ des
Schultcrgurtes 1 mündet. Wie den Figuren 1,5 und 6 zu
entnehmen ist. ist das andere Ende des flexiblen Schlauchs 8 durch das Innere der Rückenlehne 4 über
kufenförmige Führungswalzen 12 in dem ersten Gurtaufroller 6 für den Schultergurt I geführt und mit einem
Ende eines Magnetventils 14 einer Steuereinheit 13 verbunden, welche ihrerseits an dem unteren Teil des Sitzkissens
5 befestigt ist. Ein weiterer Schlauch 8' ist mit der anderen Seite des Magnetventils 14 und einem
Kompressor 15 verbunden. Das Magnetventil 14 besitzt eine Spule 14' und ein Ventil 14" und arbeitet so, daß bei
stromdurchflossener Spule 14' das Ventil 14" eine Luftverbindung zwischen den Schläuchen 8 und 8' herstellt
und die Aus'.aßöffnung 33 des Magnetventils 14 ab-
bo schließt und bei stromloser Spule 14' die Luftverbindung
zwischen den Schläuchen 8 und 8' unterbricht und gleichzeitig die Auslaßöffnung 33 öffnet. Der durch die
Rückenlehne 4 geführte Schlauch 8 besitzt eine überschießende Länge zwischen dem ersten Gurtaufroller 6
und der Steuereinheit 13 und ist mit einem Gewicht 16 versehen, so daß der Schlauch 8 angehoben oder abgesenkt
werden kann, je nachdem, ob der Schultergurt 1 ausgefahren oder aufgewickelt ist. Die Steuereinheit 13
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ist elektrisch mit einem Sitzschalter 17 in dem Sitzkissen S und mit einem Türschalter 18 sowie einem Signalschalter
20 verbunden, der an einem zweiten Kupplungsteil 19 gemäß Fig.8 angeordnet ist. Das /weite
Kupplungsteil 19 ist seinerseits an dem Seitenteil des Sitzkissens 5 befestigt und weist eine einen Führungshebe!
betätigende Spule 21 und einen Schalter 22 für den Arretierungsfreigabehebel auf. Die Steuereinheit 13 ist
zudem noch mit einer Fühlereinheit 23 ausgerüstet, die bei einem Aufprall des Fahrzeugs in Aktion tritt.
Ein automatisch arbeitender Luftkompressor IS ist mit einem Druckschalter versehen und direkt mit der
Energieversorgung des Fahrzeugs verbunden.
Der Beckengurt 2 ist so konstruiert, daß sich die Innenseite des Gurtes dem Rumpf des Insassen anpaßt
und die Außenseite aus faserartigen Materialien verschiedener Länge. Stärke und mit einer von der Innenseite
unterschiedlichen Hitzeschrumpfungs-Eigcnschaft gefertigt ist, so daß der Gurt beim Ausfahren einen
halbkreisförmigen Weg beschreibt.
Das zweite Kupplungsteil 19 ist dafür vorgesehen, das als Haken ausgebildete erste Kupplungsteil an dem
Gurt 1, 2 zu ergreifen, wozu das zweite Kupplungsteil 19, wie F i g. 1 zeigt, an dem Seitenabschnitt des Sitzkissens
5 befestigt ist und. wie Fig.8 zeigt, mit einem Widerlager 24 zum Ergreifen des Hakens 3 und einem
Führungshebel 25 ausgerüstet ist, welcher über einen Dorn 26 an dem Widerlager 24 angelenkt ist und den
Haken 3 führt Eine Spule 21 weist einen Tauchanker 28 und eine Schraubenfeder 30 auf und ist an das Widerlager
24 angeschraubt. Diese Spuleneinheit ist mit dem Führungshebel 25 mittels eines Hebels 27 und einer
Verbindungsstange 29 so verbunden, daß der vordere im wesentlichen ebene Abschnitt des Führungshebels 25
und das Endstück 24' des Widerlagers 24 einander berühren und normalerweise unter Einwirkung der Rückstellkraft
der Schraubenfeder 30 in geschlossener Stellung verharren. Auf dem Zapfen 26 ist ein Freigabehebel
3Zder einen Entricgelungshandgriff 31 aufweist, mit dessen Hilfe der Eingriff /wischen dem Haken 3 und
dem Widerlager 24 lösbar ist, befestigt. Das Widerlager 24 weist einen Hebelschalter 22, der bei Betätigung des
Freigabehandgriffes 31 in Aktion tritt, sowie einen Hakenschalter 20 zur Betätigung des Eingriffs zwischen
dem Haken 3 und dem Widerlager 24 auf. Die erwähnten Bauteile der Greifeinheit sind in einem Gehäuse
angeordnet.
Die in der Steuereinheit 13 befindliche Fühlereinheit
23 weist einen Trägheitsschalter auf, der mit einem Pendel oder einer Stahlkugel arbeitet Der Trägheitsschalter
ist mit dem Magnetventil 14 verbunden, wobei die Gurtaufroller 6 und 7 bei einer plötzlichen starken Verzögerung
des Fahrzeugs blockieren. Ein Beispiel des Stromlaufplanes für eine Steuerschaltung zeigt F i g. 13..
Die Funktionsweise des automatischen Sicherheitsgurtsystems verhält sich wie folgt: Wenn der Fahrzeuginsasse
Platz nimmt und die Tür schließt, wird das Magnetventil 14 durch Schließen des Sitzschalters 17 und
des Türschalters 18 ausgelöst, so daß (F i g. 8) Druckluft aus dem Kompressor 15 durch die flexiblen Schläuche 8,
8' in den Taschenabschnitt Γ des Schultergurtes 1 durch die öffnung 11 strömt und bewirkt daß sich der Taschenabschnitt
ausdehnt. Der Taschenabschnitt Γ des Schultergurtes 1 dehnt sich daher von dem in Fig. 12a
gezeigten Zustand zu dem in den Figuren 12b und d gezeigten Zustand aus und wird aus dem Gurtaufroller 6
abgespult Jetzt ist der Schultergurt 1 nach vorne und
schräg zur Außenseite des Sitzes ausgedehnt, und zwar unter dem Einfluß der Zugfeder 36. die auf den Gurtaufroller
6 einwirkt, ohne daß die Schulter des Insassen berührt wird. Wenn der Taschenabschnitt Γ des Schultergurtes
1 voll mit Luft beschickt ist, wird die Luft unter Druck in den Taschenabschnitt 2' des Beckengurtes 2
über die öffnung in dem Schlauch 8 eingeblasen, so daß sich der Beckengurt 2 in Richtung zum zweiten Kupplungsteil
19 von dem ersten Gurtaufroller 7 ausdehnt, wobei ein Halbkreis beschrieben wird, wie die Figuren
ίο 12c und 12e zeigen, letzt wird der Schultergurt 1 von
dem Beckengurt 2 gegen die Kraft der Feder 36 gezogen
und nach einer Seite des Sitzes abgelenkt, so daß er über die Schulter des Insassen verläuft, bis der vordere
Teil des Schultergurtcs 1 mit dem Haken 3 weich in das
π /weite Kupplungsteil 19 einrastet, ohne daß der Rumpf
des Insassen berührt wird. Bei Betätigung des zweiten Kupplungsteil 19 erhält die den Führungshebel steuernde
Spule 21 gleichzeitig mit dem Schließen des Türschallcrs 18 Spannung, so daß das Ergreifen des Hakens
3 durch das Kupplungsteil unterstützt wird. Der Hakenführungshcbcl
25 wird jetzt aus dem Eingriff mit dem vordersten Abschnitt 24' des Hakenwiderlagers 24 gezogen
(Fig.9), so daß der Haken 3 des Sicherheitsgurtes
von dem Kupplungsteil ergriffen werden kann.
Wenn der Haken 3 an dem Hakcnschalter 20 anschlägt, wird das Magnetventil 14 unter der Einwirkung der
Steuereinheit 13 betätigt, so daß das weitere Lufteinblasen
aus dem Kompressor 15 in den Schlauch 8 unterbrochen wird (F i g. 7). Gleichzeitig werden die Taschenabschnitte
Γ und 2' durch die Ablaßöffnung 33 des Magnetventils 14 entlüftet und die den Führungshebel auslösende
Spule 21 wird stromlos, worauf der Führungshebel 25 an der vorderen Nase 24' des Widerlagers 24
zur Anlage kommt. Auf diese Weise wird verhindert.
daß der Haken 3 aufgrund von Vibrationen oder anderer Umstände freigegeben wird. Somit sind Schultergurt
I und Beckengurt 2 an den Insassen angelegt. Die Schaltungen der Fühlereinheit 23 und der Steuereinheit 13
werden gleichzeitig betriebsbereit. Im Falle einer KoIIision oder in einer anderen gefährlichen Situation veranlaßt
die Rjhlcreinheit 23 das Blockieren der Gurtaufroller
6 und 7, wodurch ein weiteres Ausziehen der Sicherheitsgurte 1,2 verhindert und der Insasse in seinem Sitz
zurückgehalten wird. Dabei wird das Magnetventil 14 erneut von der Steuerschaltung 13 eingeschaltet, so daß
Druckluft aus dem Kompressor 15 durch die Schläuche 8', 8 in die Taschenabschnitte Γ und 2, 2' eingeblasen
wird, so daß die Sicherheitsgurte aufgeblasen werden, um Verletzungen durch die Gurte zu vermeiden.
Falls sich der Insasse während der Sicherheitsgii. (befestigung
nicht in der normalen Sitzstellung befindet und der Haken 3 am Gurtende nicht vollständig von
dem Widerlager 24 eingefangen wurde, wird das Magnetventil 14 durch in die Steuerschaltung 13 eingebaute
Zeitgeber 34 und 35 ausgelöst und die in den Taschenabschnitten 2' und Γ enthaltene Luft abgelassen, wobei
der Sicherheitsgurt in die Gurtaufroller 7 und 6 zurückgezogen wird. Die gesamte Vorrichtung ist auf diese
Weise wieder in die Ausgangsstellung zurückgekehrt, von der aus erneut das Anlegen der Sicherheitsgurte
begonnen werden kann.
Der an den Insassen angelegte Sicherheitsgurt kann auch in der in F i g. 11 dargestellten Weise manuell gelöst
werden. Durch Betätigen des Handgriffes 31 an dem Kupplungsteil 19 hebt der Freigabehebel 32 den Haken
aus dem Ringriff mit dem Widerlager 24 heraus und Schultergurt 1 und Beckengurt 2 werden mittels der
Rückholfedern in den Gurtaufrollern in ihre Ausgangs-
OO
stellung /urückgcholl, wobei der Schlauch 8. der mit
dem Schultergurt I zusammen vorgeschoben war,
gleichzeitig mit den Schultergurt 1 in die Rückenlehne 4
zurückgezogen werden kann, und zwar mittels des Gewichtes 16, so daß sich danach die Vorrichtung wiederum in ihrer Ausgangsstellung befindet.
dem Schultergurt I zusammen vorgeschoben war,
gleichzeitig mit den Schultergurt 1 in die Rückenlehne 4
zurückgezogen werden kann, und zwar mittels des Gewichtes 16, so daß sich danach die Vorrichtung wiederum in ihrer Ausgangsstellung befindet.
Hierzu 4 BIuti Zeichnungen
.20
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JO
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Claims (9)
1. Siciierheitsgurtsystem für ein Fahrzeug mit einem
eine Rückenlehne sowie ein Sitzkissen aufweisenden Site für einen Insassen, mit einem in die Rükkenlehne
integrierten federbelasteten Gurtaufroller für einen Schultergurt, wobei der Gurtauslaß am
oberen Teil der Rückenlehne mindestens in der Höhe der Schulter eines auf dem Sitz befindlichen Insassen
positioniert ist. dadurch gekennzeichnet,
daß ein zweiter federbelasteter Gurtaufroller (7) für einen Beckengurt (2) in der Nähe des
Sitzkissens (5) an der gleichen Seite des Sitzes wie der erste Gurtaufroller (6) angeordnet ist, daß ein
erstes Kupplungsteil (3) an der Verbindungsstelle des Beckengurtes (2) mit dem Schultergurt (1) befestigt
ist, daß ein zweites Kupplungsteil (19) in der Nähe der dem Gurtaufroller (6) gegenüberliegenden
Seite des $itzkissens (5) angeordnet und mit dem
ersten Kupplungsteil (3) in Eingriff bringbar und verriegelbar ist, daß eine Vorschubeinrichtung (8, 13,
15) zum selbsttätigen Vorschieben und Zurückziehen des versteifbaren Beckengurtes (2) und des ersten
Kupplungsteiles (3) vom Gurtaufroller (7) aus in Richtung auf das zweite sitzfes/e Kupplungsteil (19)
vorgesehen ist und das erste Kupplungsteil (3) mit dem zweiten Kupplungsteil (19) in Eingriff bringbar
und der ebenfalls versteifbare Schultergurt (1) längs eines vorbestimmten Weges oberhalb der Schulterhöhe
eines I nüssen nach vorne verschiebbar ist, und
daß der erste Gurtaufroller (© mit einer Feder (36) verbunden ist. die derart an der Rückenlehne (4) des
Sitzes befestigt ist und den horizr^tal schwenkbaren ersten Gurtaufroller (6) so vorspannt, daß der Schultergurt
(1) nach schräg außen von der Schulter des Insassen weggerichtet ausfahrbar ist
2. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schultergurt (1)
einen inneren, aufblasbaren taschenförmigen Abschnitt
(1') aufweist, die Vorschubeinrichtung (8,13, 15) einen Kompressor (15) umfaßt und daß ein flexibler
Schlauch (8, 8') als Verbindungsglied zwischen dem Kompressor (15) und dem Inneren des taschenförmigen
Abschnittes (V) des Schultergurt (1) vorgesehen ist.
3. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Beckengurt (2) taschenförmig
ausgebildet und aufblasbar ist und daß der flexible Schlauch (8,8') mit dem Innern des Bekkengurtes
(2) in Verbindung steht.
4. Sicherheitsgurtsystem nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein
zwischen dem Kompressor (15) und dem flexiblen Schlauch (8, 8') angeordnetes Ventil (14) in Abhängigkeit
von einem auf das Schließen der Fahrzeugtür ansprechenden Türschalter (18) sowie einen mit dem
Fahrzeugsitz verbundenen Sitzschaltcr (17) steuerbar
ist.
5. Sieherheitsgiirtsystcm nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daö die Verriegelung der beiden Kupplungsteile (3 und 19) von Hand lösbar ist.
6. Sicherheitsgurtsystem nach einem der vorstehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das eiste Kupplungsteil (3) aus einem Ring und das
/weite Kupplungsteil (19) aus einem Haken (24') besteht und daß das Gtirtschloß (19) eine Führungsplatte
(25) cnthiilt. die in bezug auf den I laken (24')
verschwenkbar ist
7. Sicherheitsgurtsystem nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein
auf den Eingriff der beiden Kupplungsteile (3 und 19) ansprechender Schalter (20) sowie eine in Abhängigkeit
von der Betätigung des Schalters (20) aktivierbare Spule (21) vorgesehen isL
8. Sicnerheitsgurtsysiem nach einem der vorstehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurte (1 und 2) nach ihrem Vorschieben eine vorbestimmte
Zeit zurückgezogen werden, wenn der Schalter (20) durch die Kupplungsteile (3 und 19)
nicht betätigt wird.
9. Sicherheitsgurtsystem nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, das das
Ventil (14) aus einem Magnetventil besteht, das mit einer Steuereinheit (13) der Vorschubeinrichtung (8,
13, 15) verbunden ist, die das Magnetventil (14) ansteuert, wenn ein Insasse in dem Fahrzeug Plate
nimmt, die Tür geöffnet wird oder eine einen vorgegebenen Wert übersteigende Verzögerung des
Fahrzeugs auftritt.
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