DE239498C

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Publication number: DE239498C
Application number: DENDAT239498D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 239498 KLASSE 646. GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 20. Juni 1909 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf Flaschenfüllmaschinen, insbesondere auf solche, bei welchen die Flaschen unter Druck gefüllt werden und das Druckmittel dazu benutzt wird, um die Flaschen in ihrer Stellung gegen den Füllkopf festzuhalten.

Zweck der Erfindung ist, eine Maschine der genannten Art zu schaffen, bei welcher der Zufluß der Flüssigkeit zur Flasche und der

ίο Zufluß des Druckmittels zu der Vorrichtung zum Festhalten der Flasche gegen das Mundstück gleichzeitig durch einen Mehrwege-Drehschieber, gesteuert wird, in welchem die Flächen der Steuerscheiben durch ein Druckmittel in Berührung gehalten werden, so daß ein Lecken zwischen den Arbeitsflächen der Schieberteile verhindert wird. Eine der Scheiben wird vorteilhaft zwischen der anderen Scheibe und einer Haube eingeschlossen, die eine Kammer bildet, welcher ein Druckmittel zugeführt wird und in welcher eine Feder angeordnet ist, die dazu beiträgt, die Arbeitsflächen der Scheiben in Berührung miteinander zu halten.

Die beiliegende Zeichnung zeigt beispielsweise eine Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung.

Fig. ι und 2 zeigen die Füllvorrichtung in Seiten- bzw. Vorderansicht während des Füllens der Flasche.

Fig: 3 zeigt einen senkrechten Schnitt nach Linie 7-7 der Fig. 1.

Fig. 4 zeigt einen wagerechten Schnitt durch die Füllvorrichtung nach Linie 8-8 der Fig. ι und 2.

B ist ein Stück eines drehbar angeordneten Behälters, der eine Anzahl Flaschenfüllstücke trägt, von denen nur eins veranschaulicht ist. Jedes besteht aus einem festen Schieberteil D¹ und einem beweglichen Schieberteil D², an welchem mitbeweglich eine Flaschenfesthaltevorrichtung E und ein Flaschenmundstück F befestigt sind. Die Basis dieser Vorrichtungen besteht vorteilhaft aus einem Stück mit dem Schieberteil D², der auf dem Teil D¹ um die durch die Schnittlinie 8-8 (Fig. 2 und 3) angegebene Achse drehbar ist.

Die Flaschenhaltevorrichtung E besteht aus einem Kolbenzylinder Zi¹ und einer Kolbenstange E^s, auf welcher ein Flaschenuntersatz E¹ sitzt. Das Füllmundstück F besitzt eine Gummipackung, gegen die der Flaschenhals durch den Untersatz Eⁱ gepreßt wird. Ein Luftauslaßrohr f³ und ein konzentrisch angeordnetes Flüssigkeitszuflußrohr f⁶, die in Verbindung mit Kanälen in den Schieberteilen D¹, D'² stehen, gehen zentral durch die Packung hindurch.

Der Schieber, welcher hierzu verwendet wird, ist scheibenartig gestaltet. Der vorher erwähnte feste Scheibenkörper D¹ besteht aus zwei Teilen_; d und d¹, welche durch eine Mutter d² miteinander verbunden sind (Fig. 3 und 4).

Claims

Der Teil d ist am freien Ende abgebogen und mittels Flanschenverbindung an den Behälter B angeschlossen. Der bewegliche Teil D2 des Schiebers ist mit einem zylindrisehen Teil ds versehen, dessen öffnung durch eine aufgeschraubte Kappe di geschlossen ist. Eine Feder d5 ist zwischen der Kappe dl und der Stirnfläche des festen Schieberteiles eingefügt und unterstützt die Abdichtung ίο zwischen den Berührungsflächen der beiden Körper. Die Verbindung zwischen einem Druckmittelzuführungsrohr c1 und dem Kolbenzylinder für die Bewegung des darin befindliehen Kolbens sowie die Verbindung zwischen dem Innern des Behälters B und den Flaschen für die allmähliche Einführung des notwendigen Gegendruckes sowie für die Füllung der letzteren mit Flüssigkeit und für den Austritt des Druckmittels daraus wird erreicht durch eine passende Anordnung der Kanäle in dem festen und beweglichen Scheibenkörper. Die Verbindung zwischen den letzteren wird erhalten durch eine passende Einstellung der entsprechenden öffnungen in den scheibenförmigen Teilen des Schiebers. Das Rohr c1 ist durch ein Verbindungsstück c3 an einem gelochten Ansatz d6 befestigt, der abwärts von dem Bodenteil des festen Körpers D1 vorragt. Mit der Leitungsöffnung d6 im Schiebergehäuse ist ein Kanal 6 verbunden (Fig. 4), welcher durch den festen Schieberteil hindurchgeht und in einen Raum mündet, welcher sich zwischen der Außenfläche des scheibenförmigen Teils des Körpers d1 und der Kappe dl befindet. Aus dieser Anordnung geht hervor, daß die beiden scheibenförmigen Teile des Schiebers zu jeder Zeit zusammengehalten werden durch den Druck, welcher den Anpreßkolben bewegt, so daß eine Abdichtung zwischen den Berührungsflächen der scheibenförmigen Teile gesichert ist auch ohne die Wirkung der Feder d5. Der auf diese Weise erhaltene Druck wird stets gleichförmig sein und genügen, um ein Undichtwerden zwischen den betreffenden Flächen zu verhindern. ■ Patent-Ansprüche:

1. Flaschenfüllmaschine mit durch einen Drehschieber gesteuerten Flüssigkeits- und Luftkanälen, dadurch gekennzeichnet, daß die zusammen arbeitenden Flächen der Steuerscheiben durch das zum Anpressen der Flaschen dienende Druckmittel in dichter Berührung gehalten werden.

2. Flaschenfüllmaschiene nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Scheibe (d^s) des Drehschie-. bers auf dem Tragzapfen der festen Scheibe (d¹) schwingt und mit einer Haube (d^l) so verbunden ist, daß ein Raum zwischen der Haube (d'¹) und der festen Scheibe (d¹) eingeschlossen ist, zu welchem das Druckmittel, durch einen in , dem Tragzapfen der festen Scheibe angeordneten Kanal (6) geleitet wird, wobei die Wirkung des Druckmittels durch eine Feder (d^&) unterstützt wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.