DE239046C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung, durch die man mit einem einzigen Handgriff ohne Beseitigung irgendeines Maschinenteils gleichzeitig die vor der Mündung der Abfüllrohre von unter Gegendruck arbeitenden Abfüllmaschinen oder in einer Erweiterung derselben angebrachten, selbsttätig wirkenden Absperrventile von der Mündung der Abfüllrohre oder von ihrer Arbeitsstellung im erweiterten

ίο Abfüllrohr entfernen kann, um dadurch eine schnelle Ausspülung der Maschine zu ermöglichen, wenn dieselbe gereinigt werden soll.

Es ist wohl bereits bekannt, derartige Ventile in größerer Zahl an einem gemeinsamen Ring, Deckel usw. anzubringen, jedoch bedarf es zu ihrer Entfernung von den durch sie abgeschlossenen Rohren und Öffnungen, wie sie sich bei einer gründlichen Reinigung empfiehlt, einer mehr oder weniger umständlichen Zerlegung der betreffenden Maschine, geschweige denn, daß es wie bei vorliegender Erfindung durch einen einzigen Handgriff von außen bewirkt werden könnte.

Die Vorrichtung ist insbesondere für Abfüllmaschinen von solcher Art bestimmt, bei denen die Ventile der Abfüllrohre selbsttätig in der Öffnungslage stehen bleiben, solange der Druck in der Abfülleitung und die Durchströmungsgeschwindigkeit die normale Größe haben, sich aber selbsttätig schließen, sobald der Druck in der Abfülleitung unter den normalen Wert sinkt und die Durchströmungsgeschwindigkeit demgemäß steigt, z. B.

beim ganzen oder teilweisen Zerspringen der auf das betreffende Abfüllrohr gesteckten Flasche, oder wenn die Flasche vom Abfüllrohr weggerissen wird.

. Falls eine solche Maschine gereinigt werden soll, z. B. beim Übergang von einer Biersorte zu einer anderen, wird das Spülwasser in die Maschine eingeführt, ohne daß in den Abfüllrohren ein Gegendruck wirksam ist. Da das Spülwasser, falls es z. B. von einer Druckwasserleitung genommen wird — was gewöhnlich der Fall ist —, unter ziemlich hohem Druck in die Maschine strömt, so ist die Folge, daß die ausbalancierten Klappventile sich augenblicklich schließen, so daß ein Ausspülen unmöglich ist, wenn man nicht zuvor die Ventile von den Abfüllrohren entfernt.

Es sind Ausfüllmaschinen bekannt, deren Ventile derart angeordnet sind, daß sie von außen von ihrem Sitz abgehoben werden können, wenn ihre Schlußlage unerwünscht . ist, doch kann bei diesen Maschinen eben jeweils nur ein Ventil in der Offenstellung gehalten werden.

Bei der Einrichtung nach der Erfindung ist es möglich, mit einem einzigen Handgriff und, ohne die Maschine zerlegen zu müssen, gleichzeitig alle Ventile von den Abfüllrohren zu entfernen; das Ausspülen der Maschine kann so auch dann ohne umständliche Vorbereitungen bewerkstelligt werden, wenn das Spülwasser unter hohem Druck eingeführt wird.

Nach Beendigung der Reinigung können

alle Ventile vyieder gleichzeitig in ihre Betriebsstellüng zurückgeführt ' werden, so daß das Abfüllen wieder vor sich gehen kann.

Ausführungsformen der Erfindung sind auf den Zeichnungen dargestellt, und zwar zeigt

Fig. ι einen senkrechten Schnitt durch Teile einer drehbaren Abfüllmaschine, die mit der neuen Vorrichtung versehen ist, und
Fig. 2 einen Schnitt durch eine ebenfalls

ίο mit der neuen Vorrichtung versehene feststehende Abfüllmaschine.

In Fig. ι ist α der Flüssigkeitsbehälter, von dessen unterem Teil die Abfüllrohre b ausgehen. Die Luftröhre c münden in einen außerhalb des Flüssigkeitsbehälters angeordneten Luftbehälter d aus. Vor der inneren Mündung jedes der Abfüllrohre ist eine drehbare Klappe e angeordnet, deren Gewicht derart bemessen ist, daß sie die öffnungsstellung einnimmt, wenn der Druck im Abfüllrohr und die Durchströmungsgeschwindigkeit die normale Höhe haben (vgl. die linke Seite der Fig. 1), daß sie aber selbsttätig geschlossen wird, sobald wegen gänzlichen oder teilweisen Springens der auf das Abfüllrohr gesteckten Flasche der Gegendruck aufgehoben wird und die Durchströmungsgeschwindigkeit demzufolge steigt (vgl. die rechte Seite der Fig. 1), oder wenn die Flasche weggerissen wird.

Sämtliche Klappen β sind in einem im Behälter α drehbar angeordneten Ring η gelagert, der, wenn die Abfüllmaschine gereinigt werden soll, mittels einer Kurbel m, deren durch die Behälterwand hindurchgeführter Drehzapfen am äußeren Ende einen Griff trägt, so weit gedreht wird, daß sämtliche Klappen e von den Mündungen der Abfüllrohre entfernt werden. Die Vorrichtung zur Drehung des Ringes η kann in verschiedener anderer Weise ausgebildet sein.

In Fig. 2 ist α der Flüssigkeitsbehälter, b das Abfüllrohr, c das Luftrohr, d der Luftbehälter und e die Absperrklappe. Sämtliche Klappen β werden von einer einzigen in wagerechter Richtung durch den Flüssigkeitsbehälter sich erstreckenden Stange η getragen. Mittels eines Handgriffs, der an dem einen der beiden aus dem Behälter herausragenden Enden der Stange η angebracht ist, wird die Stange, wenn die Abfüllmaschine gereinigt werden soll, so weit in der Längsrichtung verschoben, daß die Klappen von den Mündungen der Abfüllrohre entfernt werden. Die Klappen wirken in derselben Weise wie oben beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 beschrieben.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch :

   Vorrichtung zum gleichzeitigen Entfernen aller selbsttätig wirkenden Absperrventile von den Abfüllrohren bei unter Gegendruck arbeitenden Abfüllmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß die vor der Mündung der Abfüllrohre oder in Erweiterungen derselben angeordneten, selbsttätig wirkenden Ventile alle an einem gemeinsamen, verschiebbar angeordneten Träger (Ring bzw. Leiste n) befestigt sind, so daß sie durch einen Handgriff von außen von der Mündung der Abfüllrohre gleichzeitig entfernt werden können.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen,