DE2366072B2 - Lenkschloß für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Lenkschloß für Kraftfahrzeuge mit einem einen drehbaren Zylinderkern aufnehmenden Zylindergehäuse, das in ein Schloßaufnahmegehäuse einschiebbar und in diesem durch ein quer angeordnetes, in dem Zylindergehäuse radial verschiebliches Sicherungsteil fixierbar ist, wobei das Sicherungsteil in der Sicherungsstellung in eine Ausnehmung des Schloßaufnahmegehäuses eingreift und zur Freigabe des Zylindergehäuses in einer bestimmten, nur mit Hilfe des zugehörigen Schlüssels erzielbaren Stellung des Zylinderkerns in eine Ausnehmung des Zylinderkerns gegen die Kraft einer Feder so weit eindrückbar ist, daß das Zylindergehäuse im Schloßaufnahmegehäuse verschieblich ist.

Ein derartiges Lenkschloß ist aus der US-PS 20 39 244 bekannt. Das bolzenförmige Sicherungsteil liegt sowohl in einer nach außen offenen Bohrung des Schloßaufnahmegehäuses als auch in einer Bohrung des Zylindergehäuses ein und dient dazu, das Zylindergehäuse im Schloßaufnahmegehäuse festzulegen, so daß das Zylindergehäuse nicht herausgezogen werden kann. Soll das Zylindergehäuse ausgebaut werden, so muß der Zylinderkern mit dem Schlüssel in eine Stellung gedreht werden, in der eine Ausnehmung im Zylinderkern mit dem inneren Ende des Sicherungsteils fluchtet. Das

4^ri Sicherungsteil ist dann aus dem Schloßaufnahmegehäuse heraus- und in den Zylinderkern durch ein Werkzeug hineinbewegbar, das in die nach außen offene Bohrung des Schloßaufnahmegehäuses gesteckt wird. Will ein Unbefugter in der Schlüsselabzugstellung, in der die Ausnehmung im Zylinderkern nicht mit dem Sicherungsteil fluchtet, das Zylindergehäuse entfernen, so kann er das Sicherungsteil durch ein in die Bohrung des Schloßaufnahmegehäueses eingestecktes Werkzeug mit großer Kraftaufwendung in das Schloß so weit gewaltsam hineindrücken, daß es nicht mehr im Schloßaufnahmegehäuse einliegt und seine sperrende Wirkung verliert Die dabei aufgewandte Kraft führt dabei zu einer Verbiegung oder Stauchung des bolzenförmigen Sicherungsteils und/oder des Zylinderkerns.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Lenkschloß der eingangs genannten Art derart zu verbessern, daß ein gewaltsames Eindrücken des Sicherungsteils in das Zylindergehäuse hinein nicht möglich ist

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst daß die Ausnehmung des Schloßaufnahmegehäuses, in die das Sicherungsteil in der Sicherungsstellung eingreift, nach außen hin verschlossen ist und daß zur Bewegung des Sicherungsteiles aus der Verriegelungsstellung an dem Sicherungsteil ein verformbares Element anliegt, das durch eine zur Längsachse des Sicherungstciles versetzte Öffnung im Schloßaufnahmegehäuse von außen zugänglich ist.

Das Sicherungsteil ist nicht mehr direkt von außen zugänglich, so daß es nicht mehr von Unbefugten gewaltsam eingedrückt oder eingeschlagen werden kann. Das Einführen eines Werkzeuges in die zum verformbaren Element führende Öffnung kann in der Sperrstellung zu einer Verformung des Elements, aber nicht zu einer Veränderung des Sicherungsteils führen.

Vorzugsweise ist das verformbare Element eine Lamellenfeder, so daß nach einer unbefugten Betätigung der Feder sich diese in ihre Anfangssteilung elastisch zurückbewegt. Die Lamellenfeder braucht nicht am Sicherungsteil befestigt zu sein, sondern sie kann mit einem hakenförmigen Ende an dem äußeren Ende des Sicherungsteils anliegen. Dabei kann in der Sicherungsstellung das hakenförmige Ende der Lamellenfeder zusammen mit dem äußeren Ende des Sicherungsteils in die Ausnehmung des Schloßaufnahmegehäuses eingreifen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch das erfindungsgemäße Schloß mit einem im Schloßaufnahmegehäuse einliegenden Sicherungsteil,

Fig.2 einen Ausschnitt aus Fig. 1 während eines Versuchs unbefugter Betätigungsmittel des verformbaren Elements in der Sperrstellung des Zylinderkernes, und

Fig.3 einen Längsschnitt entsprechend Fig. 1 mit einem Sicherungsteil in der Freigabestellung des Zylinderkernes während eines Versuchs.

Gemäß F i g. 1 ist der Schließzylinder eines Kraftfahrzeuglenkschlosses in das Aufnahmegehäuse Ic eingesetzt, das an dem die Lenksäule umschließenden Mantelrohr befestigt ist. Der Schließzylinder weist einen Zylinderkern 3c auf, dessen durch den Sicherhuitsschlüssel bewirkte Drehbewegung den Vorschub eines Riegels zur Blockierung einer mit der Lenksäule fest verbundenen Muffe zum Beispiel mittels eines vom

Zylinderkern angetriebenen Nockens bewirkt

Die Verriegelung des den Zylinderkern 3c umgebenden Zylindergehäuses 2c im Aufnahmegehäuse ic erfolgt durch ein Sicherungsteil 4c, das aus ^pinem durch eine Feder 5c vorgespannten Bolzen besieht, in das Zylindergehäuse 2c der Diebstahlsicherung eingesetzt ist und somit nach entsprechender Ausrichtung elastisch in eine im Schloßaufnahmegehäuse Ic ausgebildete Ausnehmung 20c eingreifen kann. Das Sicherungsteil 4c kann nur dann zurückgeschoben werden, wenn sein rückwärtiges Ende einer im Zylinderkern 3c ausgebildeten Ausnehmung genau gegenüber liegt, wobei diese besondere Stellung nur durch Betätigung des Zylinderkerns mittels des Schlüssels zu erreichen ist

Das Sicherungsteil 4c ist nur über ein leicht verformbares Element J 8c verschiebbar, das als elastische Lamelle 18c ausgebildet sein kann, die in einer Ausfräsung des Zylindergehäuses 2c angeordnet ist, wobei sie mit einem Ende am letzteren befestigt ist und mit ihrem anderen hakenförmig ausgebildeten Ende auf

dem Kopf des Sicherungsleils 4c aufliegt Zur gemeinsamen Lagerung dient die Ausnehmung 20c im Schloßaufnahmegehäuse Ic die unmittelbar unzugänglich und deren Lage von außen nicht erkennbar ist Durcli eine öffnung 19c ist die Lamelle 18c mittels eines Werkzeugs zugänglich. Befindet sich der Zylinderkern 3c jedoch nicht in der nur mit dem Schlüssel erreichbaren richtigen Winkelstellung (F > g. 2), so führt j.°der Versuch, auf die Lamelle 18c einzuwirken, nur zu ihrer Verformung, wobei die tatsächlich auf das Sicherungsteil 4c wirkende Kraft im umgekehrten Hebelarmverhältnis steht so daß die dem Ende des Bolzens 4c gegenüberliegende Wandung des Rotors nur einer geringen, die Wirkung des Sicherungsteiles 4c nicht beeinträchtigenden Kraft ausgesetzt ist

Zum befugten Ausbau des Zylindergehäuses 2cdurch den Besitzer des Schlüssels wird das Sicherungsteil 4c in seine Aussparung im Zylinderkern 3c durch die Lamelle 18c zurückgedrückt (F i g. 3), wobei diese jedoch stark genug sein muß, um die Feder 5czusammenzudrücken.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Lenkschloß für Kraftfahrzeuge mit einem einen drehbaren Zylinderkern aufnehmenden Zylindergehäuse, das in ein Schloßaufnahmegehäuse einschiebbar und in diesem durch ein quer angeordnetes, in dem Zylindergehäuse radial verschiebliches Sicherungsteil fixierbar ist, wobei das Sicherungsteil in der Sicherungsstellung in eine Ausnehmung des Schloßaufnahmegehäuses eingreift und zur Freigabe des Zylindergehäuses in einer bestimmten, nur mit Hilfe des zugehörigen Schlüssels erzielbaren Stellung des Zylinderkerns in eine Ausnehmung des Zylinderkerns gegen die Kraft einer Feder so weit eindrückbar ist, daß das Zylindergehäuse im Schloßaufnahmegehäuse verschieblich ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (20c)des Schloßaufnahmegehäuses (IqJL in die das Sicherungsteil (4c) in der Sicherungsstellung eingreift, nach außen hin verschlossen ist, und daß zur Bewegung des Sicherungsteiles (4c) aus der Verriegelungsstellung an dem Sicherungsteil (4c) ein verformbares Element (Wc) anliegt, das durch eine zur Längsachse des Sicherungsteiles (4c) versetzte Öffnung (19c) im Schloßaufnahmegehäuse (ic) von 2ϊ außen zugänglich ist.

2. Lenkschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das verformbare Element (iSc) eine Lamellenfeder ist

3. Lenkschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lamellenfeder (iSc) mit einem hakenförmigen Ende an dem äußeren Ende des Sicherungsteiles (4c) anliegt.

4. Lenkschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Sicherungsstellung das haken- r> förmige Ende der Lamellenfeder (iSc) zusammen mit dem äußeren Ende des Sicherungsteiles (4c) in die Ausnehmung (2Oc^ des Schloßaufnahmegehäuses (ic) eingreift.