DE2365918A1

DE2365918A1 - Gelenkteil fuer klappmoebel

Info

Publication number: DE2365918A1
Application number: DE2365918A
Authority: DE
Inventors: Johannes Prins
Original assignee: BEMICO ENSCHEDE
Current assignee: BEMICO ENSCHEDE
Priority date: 1973-10-01
Filing date: 1973-10-01
Publication date: 1977-03-10
Also published as: DE2856938A1; DE2349264A1; DE2349264C2

Description

P 23 49 264.0-16)

Anm.i BEMlCO Enschede B.V., Enschede (Niederlande)/ Goolkatenweg 55

Gelehfcteil für Klappmöbel

Die Erfindung bezieht sich auf ein in Klappmöbel einzubauendes Gelenkteil mit wenigstens drei Ansatzstücken, von denen eines starr mit einem Basisteil verbunden ist und bei dem die beiden anderen um zwei mit dem Basisteil verbundene Achsstummel drehbar angeordnet sind.

Klappmöbel mit Gelenkteilen sind in zahlreichen Ausführungsformen bekannt. Beispielsweise ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster 1 745 766 ein Klappmöbelstück bekannt, das eine Rückenlehne, eine Sitzfläche, zwei Fußteile und zwei Armlehnen besitzt. Rückenlehne und das darunter befindliche Fußteil sind über die Armlehne und über ein Gelenk der bezeichneten Art miteinander verbunden.

Es hat sich bei der Verwendung derartiger Klappmöbel als wünschenswert herausgestellt, die Verbindung zwischen Rückenlehne und Fußteil möglichst einfach und problemlos zu gestalten. Weiterhin sollen die Möbel im Gebrauch allen Sicherheitsanforderungen genügen können. Dabei

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wird bei Möbeln, die auch iron Kindern mitbenutzt werden, als nachteilig empfunden, daß beim Zurücklehnen und "Wippen" auf dem hinteren Füßteil dieses nach innen klappen kann und den ganzen Stuhl zum Zusammenbrechen bringt. · -...-. _:

Es stellt sich damit die Aufgabe/ ein Gelenkteil zu schaffen, das für verschiedene Arten von Klappmöbeln geeignet ist und mit dem KlappmÖbel hergestellt werden können, die auch im Gebrauch durch Kinder völlig sicher sind, die einfach und robust herzustellen sind und die eine lange Gebrauchstüchtigkeit garantieren*

Diese Aufgaben werden gelöst durch ein Gelenkteil mit wenigstens drei Ansatzstücken, bei dem eines der Ansatzstücke starr mit einem Basisteil verbunden ist und bei dem die Enden zweier anderer Ansatzstücke mit ineinander verzahnten Zahnkränzen versehen sind, die um zwei mit dem Basisteil verbundene AchsStummel drehbar angeordnet sind. Das vorgeschlagene Element verfügt demnach über zwei Ansatzstücke, mit dem beispielsweise Rückenlehnen und Fußteil verbunden werden können, die beim Zusammenklappen gegen das starre Ansatzstück sich gegeneinander bewegen, wobei der zwischen ihnen aufgespannte Winkel ständig verringert wird. Durch diese ausschließliche Möglichkeit einer gegensinnigen Bewegung wird ausgeschlossen, daß

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sich Rückenteil und Fußteil unabhängig voneinander bewegen und damit das gefürchtete "Zusammenbrechen" des Klappmöbels hervorrufen.

Vorzugsweise wird das Gelenkteil aus einem Basisteil hergestellt, das aus zwei Schalen besteht, die zwischen sich die Achsstummel halten, um die die Zahnkränze drehbar sind. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß ein abgeschlossenes Gelenk vorhanden ist, in das nicht hineingegriffen werden kann, so daß Verletzungen ausgeschlossen sind. Dabei ist die Herstellung dieses Gelenkteils trotzdem sehr kostengünstig vorzunehmen, da die Schalen aus Blech oder Kunststoff gepreßt bzw. gespritzt werden können.

Eine Ausführungsform des Gelenkteils gemäß der Erfindung und ein Funktionsbeispiel werden anhand der Zeichnung erläutert. Die Figuren der Zeichnung zeigen:

Figur 1 a: Schema eines aufgestellten Klappstuhls von der Seite;

Figur 1 b: der Klappstuhl gemäß Figur 1 a beim Zusammenklappen ;

Figur 2: das Gelenkteil gemäß Erfindung.

In den Figuren 1a, 1b ist schematisch die Funktion eines Gelenkes gemäß Figur 2-dargestellt.

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Das Gelenkteil 1 besteht aus einem zweischaligen Basisteil 2, an dem an einer Seite ein starres Ansatzstück 3 befestigt ist. Das Basisteil - nur ein Teil ist in der Zeichnung dargestellt - besteht aus zwei Blechschalen/ die zwischen sich im Bereich der Vertiefungen 4 und 5 Schlitze offenlassen, durch die die Ansatzstücke 6 und ragen. Das Ansatzstück 3 ist mit der Sitzfläche 8 und die Ansatzstücke 6, 7 mit der Rückenlehne 9 bzw. dem hinteren Fußteil 10 verbunden.

Die Enden der Ansatzstücke 6, 7 sind mit ineinander verzahnten Zahnkränzen 12, 13 versehen. Die runden, mit Zahnkränzen versehenen Enden 14, 15 sind als radartige Teile ausgebildet und um Achsstummel 16, 17 drehbar angeordnet.

Vorteilhaft ist auch, wenn wenigstens einer der Achsstummel aus der Schale des Basisteils heraus verlängert ist und damit z. B. als Ansatz für die Rahmenkonstruktion der Sitzfläche dient.

Die Funktion der Zahnkränze mit den verbundenen Ansatzstücken ist anhand der Figur 2 leicht zu erkennen; wird das Ansatzstück 7 nach rechts oder links gedreht, so überträgt sich diese Bewegung mit Hilfe der Zahnkränze auf das Ende 14 des Ansatzstückes 6, das sich in spiegelbildlicher Bewegung ebenfalls nach rechts oder links bewegt.

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Wird das Gelenkteil bei einem Klappstuhl wie in den Figuren 1 eingesetzt, so ist leicht zu erkennen, daß bei Klappen des Fußteils 10 nach innen auch die Rückenlehne nach innen in Richtung Sitzfläche 8 schwenkt. Durch diese synchrone Bewegung wird verhindert, daß das Fußteil 10 sich selbständig nach innen bewegt. Im Normalfalle ist es so, daß die Person, die auf dem Klappstuhl sitzt, mit ihrem Rücken gegen die Rückenlehne 9 drückt und damit verhindert, daß das Teil 10 nach innen klappen kann.

Eine vorteilhafte Verwendungsform ist ein Klappstuhl, bei dem neben den genannten Verbindungen der Rückenlehne und des Fußteils mit dem Gelenkteil 1 eine Armlehne 18 mit zwei endständigen Gelenkpunkten 19, 2o versehen ist, die einerseits mit einer Verlängerung 21 des vorderen Fußteils 22 und andererseits mit der Rückenlehne 9 in deren Mittelbereich verbunden sind, so daß der Stuhl beim Zusammenklappen zwischen Armlehne, Verlängerung des vorderen Fußteils, Sitzfläche und Rückenlehne ein sich verengendes Parallelogramm 23 und zwischen vorderem und hinterem Fußteil, Sitzfläche und Standfläche ein sich verengendes Trapez 24 aufspannt.

Es hat sich in der Praxis erwiesen, daß das GelenkteiüTl sich auch für Klappstühle mit Fußstützen, Liegen mit Rückenlehne sowie für weitere Möbel eignet, bei denen eine gleichsinnige Bewegung zweier Elemente gegeben sein soll.

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Abweichungen von der vorgeschlagenen Ausfuhrungsform sind selbstverständlich möglich, ohne das der Rahmen der Erfindung verlassen wird.

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Claims

Pate η t. a η. s p. r. ü c h e :

1./ In Klappmöbel einzubauendes Gelenkteil mit wenigstens drei Ansatzstücken, von denen eines starr mit einem Basisteil verbunden ist und bei dem die beiden anderen um zwei mit Basisteil verbundene Achsstummel drehbar angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbaren Ansatzstücke an ihren Enden mit ineinander verzahnten Zahnkränzen (12, 13) versehen sind.

2. Gelenk nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein zweischaliges Basisteil (2), dessen Schalen zwischen sich die Ächsstummel (16, 17) halten, um die die Zahnkränze drehbar sind.

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Le e rs e i te